Tarifrunde 2011 - GEW Niedersachsen

Tarifrunde 2011 – Entgeltordnung durchsetzen
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Verhandlungsergebnisse vorlagen,
enthielt sich die ver.di-Bundestarifkommission
einer Entscheidung.
Schließlich wurden am 4. Februar
2010 die Verhandlungen zur allgemeinen
Entgeltordnung unterbrochen,
um die für ihre Weiterführung
notwendigen Sachverhalte in
der zweiten Jahreshälfte 2010 aufzuklären.
Der vorübergehende Stillstand der
Verhandlungen zur allgemeinen
Entgeltordnung bedeutete jedoch
nicht, dass die Verhandlungen zum
Eingruppierungsrecht für Lehrkräfte
nicht mehr weitergeführt
wurden. Die Fortsetzung des Verhandlungsprozesses
zum Eingruppierungsrecht
für Lehrkräfte war
nach übereinstimmender Auffassung
von GEW und TdL auch
sachgerecht, weil ein tarifliches
Eingruppierungsrecht für Lehrkräfte
erst einmal in komplizierten
Verhandlungen geschaffen
werden muss. Gleichwohl machten
die Arbeitgeber bei jeder Runde
deutlich, dass sie eigentlich gar
keinen Tarifvertrag für Lehrkräfte
wollten. Immer bezeichneten sie
ihre Lage als „sehr komfortabel“,
die sie ohne Not nicht aufgeben
würden. Das hieß, nur mit massiven
Streiks würde die GEW ihre
tariflichen Ziele erreichen können.
Die Tarifrunde 2011 muss ein
Ergebnis bringen
Bisher gab es fünf Verhandlungsrunden.
In der ersten Verhand-
lungsrunde am 8. Dezember 2009,
erläuterte die GEW ihre Forderungen
und die entsprechenden
Rahmenbedingungen. In der
zweiten und dritten Verhandlungsrunde
am 26./27. Januar
bzw. 17./18. Februar 2010 wurden
mögliche europarechtliche Auswirkungen
und die Auswirkungen
des Bologna-Prozesses auf ein
künftiges tarifliches Eingruppierungsrecht
für Lehrkräfte erörtert.
In der vierten Runde am 15./16.
März 2010 wurden insbesondere
die Inhalte der weiteren Verhandlungen
geklärt. Hierzu gehörte
auch die Aufforderung der GEW
an die TdL, sich in der fünften
Verhandlungsrunde zu den von
der GEW geforderten Kernpunkten
zu äußern.
Die Verhandlungen zur Entgeltordnung
für Lehrkräfte müssen in
der Tarifrunde 2011 abgeschlossen
werden. Ein Hinauszögern über
die Tarifrunde 2011 hinaus würde
die Entgeltordnung für Lehrkräfte
auf unbestimmte Zeit in eine
Endlosschleife verschleppen.
ver.di und GEW sind sich einig,
dass ein Abschluss nur möglich
ist, wenn beide Teile – allgemeine
Entgeltordnung und Lehrkräfte-
Entgeltordnung – abschließend
verhandelt wurden.
Das bedeutet, dass die Entgeltordnung
für Lehrkräfte so weit verhandelt
sein muss, dass sich die
Verhandlungen in der Tarifrunde
2011 „nur noch“ auf die konkreten
Zuordnungen von Entgeltgruppen
beschränken.
Ablehnung der Kernforderungen
der GEW durch die TdL
In der Verhandlungsrunde am
28. April hat die TdL die Kernforderungen
der GEW abgelehnt.
Begründet hat sie das im Wesentlichen
mit den gleichen Argumenten
der vorausgegangenen Runden.
Bei den „Erfüllern“ soll im
Tarifvertrag auf das jeweilige Beamtenrecht
verwiesen werden,
weil es sich bewährt habe und die
Mehrzahl der Lehrkräfte im Beamtenverhältnis
beschäftigt sei.
Die Eckeingruppierung in die Entgeltgruppe
13 für alle akademisch
ausgebildeten Lehrkräfte ist der
TdL schlicht zu teuer. Was für andere
Akademiker gilt, soll für
Lehrkräfte nicht gelten. Es besteht
Übereinstimmung darin, dass die
Eingruppierung nach Tätigkeit
und Qualifikation erfolgen soll.
Dass jedoch jede Lehrtätigkeit, für
die der Masterabschluss (für alle
Schularten!) gefordert wird, auch
mit der Eingruppierung in die
Entgeltgruppe 13 verbunden ist,
ist für die TdL unvorstellbar.
Die Antwort auf die Forderung
nach einer einheitlichen Eingruppierung
von Lehrkräften in Ost
und West bei gleicher Ausbildung
und gleicher Tätigkeit wurde von
der TdL auf einen späteren Zeitpunkt
vertagt. Für eine Antwort