Traismaurer Rundschau - SPÖ Traismauer

St. Pölten (SPI) - "Als ungeheuerlichen
Vorwurf von besonderer landespolitischer
Tragweite", wertet der St. Pöltner
SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl
jüngst im Zusammenhang mit der
Innenministeriums-Affäre aufgetauchte
Vorwürfe gegen den VPNÖ-Landesgeschäftsführer
und Sicherheitssprecher
LAbg. Gerhard Karner.
"Hat Karner tatsächlich mit Wissen von
VP-Landeshauptmann Erwin Pröll illegal
Strafregisterauszüge für parteipolitische
Zwecke besorgt? Wurden in
diesem Zusammenhang BeamtInnen
des Innenressorts oder der Exekutive
zum Amtsmissbrauch genötigt? Bei
Innenminister Platter und bei der
VPNÖ herrscht höchster Aufklärungsbedarf",
kündigt Heinzl einen umfan-
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NR Anton Heinzl
Volle Aufklärung im Sonder-Innenausschuss auch zu NÖ-Netzwerken gefordert:
Heinzl: Ungeheuerliche Vorwürfe gegen
den VPNÖ-Sicherheitssprecher und
Abgeordneten des NÖ-Landtags
greichen Fragenkatalog an den
Innenminister im Rahmen der kommendenSonder-Innenausschusssitzung
am 26. Februar an.
Heinzl, selbst Mitglied des parlamentarischen
Innenausschusses, ortet jedenfalls
ein "umfangreiches schwarzes
VPNÖ-Netzwerk zum Zwecke des parteipolitischen
Machtmissbrauchs.”
"Wenn immer mehr Namen aus der
unmittelbaren Umgebung des VP-Landeshaupmannes
auftauchen, die in
diese Affäre verwickelt sind, so darf
dies zu denken geben.
Die ÖVP-NÖ kennt offenbar keine
Grenzen mehr in ihrem Streben, ihren
absolutistischen Machtanspruch absichern
zu wollen.
NR Anton Heinzl
Dies ist demokratiepolitisch höchst
bedenklich", so Heinzl.
Traismaurer Rundschau 1 | 08 | Seite 9