Das gläserne Rathaus.

N I E D E R S C H R I FT
Körperschaft: Gemeinde Bernitt
Gremium: Gemeindevertretung
Sitzung am: 14.06.2011
Sitzungsort: 18249 Bernitt, Schulstraße, Gemeindezentrum
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr
Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten
zusammen.
Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift
sind.
T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S
Sitzungsteilnehmer Bemerkungen
Anwesend von-bis
Herr Erhard Finck -
Herr Steffen Hambruch -
Herr Martin Vorbeck -
Herr Martin Hackbarth -
Herr Christian Schierning -
Herr Heiko Jahn -
Herr Harald Krey -
Herr Olaf Heiden -
Herr Rainer Finck -
Frau Anna Fraß -
Entschuldigt fehlten: Herr Reiner Koch
Unentschuldigt fehlten: Frau Sieglinde Hameister
Frau Heidemarie Benedikt
Zuhörer: 3 Personen Förderverein für Musiktalente e.V. Göllin „Alte Schmiede“
Herr Dirk Schneekloth
Herr Jürgen Frey
VERZEICHNIS DER TAGESORDNUNGSPUNKTE

TOP I. öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.
01. Eröffnung der Sitzung
02. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit
03. Fragestunde der Einwohner
04. Feststellung der Tagesordnung
05. Bestätigung des Protokolls der Gemeindevertretersitzung vom
22.02.2011
06. Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
07. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
TOP II. nichtöffentlicher Teil Vorlagen-Nr.
08. Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück 173 der Flur 1 der
Gemarkung Kurzen Trechow
0003/11
09. Verkauf des Flurstücks 231/3 der Flur 1 der Gemarkung Kurzen
Trechow
0004/11
10. entgeltliche Zuordnung des Flurstücks 104 der Flur 3 der Gemarkung
Bernitt
0005/11
11. Versteigerung des Grundstücks Am See 4 in Schlemmin 0006/11
12. weitere Verfahrensweise zum Objekt Dorfstr. 8 in 18246 Kurzen
Trechow
0007/11
13. weitere Verfahrensweise mit dem Objekt Dorfstr. 4 - 6 in 18246
Göllin
0008/11
14. Verkauf des Flurstücks 24 der Flur 1 der Gemarkung Bernitt 0009/11
15. Bestätigung der Grundstücksfläche für UR-NR. 432/2010 0010/11
16. Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
17. Schließung der Sitzung
Tagesordnungspunkt 01.
Eröffnung der Sitzung
ÖFFENTLICHER TEIL
Herr Finck eröffnet die Gemeindevertretersitzung und begrüßt alle Anwesenden recht
herzlich.
Tagesordnungspunkt 02.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Herr Finck stellt fest, dass die Ladung zur Gemeindevertretersitzung ordnungsgemäß erfolgt
ist. Da von 13 Mitgliedern der Gemeindevertretung 10 Mitglieder anwesend sind, ist die
Beschlussfähigkeit gegeben.
Tagesordnungspunkt 03.
2

Fragestunde der Einwohner
Herr Finck bittet die anwesenden Einwohner ihre Fragen oder Anliegen zu äußern.
Frau Irla Ahrens vom Förderverein für Musiktalente e.V. stellt sich und den verein vor.
Seit 2009 liegt ein Konzept des Vereins vor. Bisher erfolgte keine Einladung durch die
Gemeinde und diese hat auch keinen Zuschuss zur Vereinsgründung gegeben. Aber eine
Unterstützung in finanzieller oder materieller Form ist unbedingt erforderlich, denn die Kurse
für Kinder sind bisher kostenfrei.
Dazu der Bürgermeister:
In den letzten Jahren waren die Haushaltsmittel für Zuschüsse zweckgebunden. Zusätzliche
Gelder standen nicht zur Verfügung. In der nächsten Sitzung gibt es einen separaten
Tagesordnungspunkt. Die Einladung erfolgt.
Herr Hackbarth fragt nach den weißen Markierungen an der Bordsteinkante – Schäden
WEMAG?
Dazu der Bgm.:
Neben Telefonaten und Schreiben bezüglich der Schäden an der Straße gab es heute eine
zweite Vor-Ort-Begehung. Herr Mahlert hatte die Schäden bereits markiert.
Es ist als Versäumnis des Baubetriebes anzusehen, dass nicht vor Baubeginn eine Begehung
der Straße stattgefunden hat. Herr Schilling von der WEMAG hat eine Lösung zugesagt. Der
Anteil der Gemeinde muss verhandelt werden.
Frage: Verantwortung des Landkreises wegen Aufhebung der Tonnengrenze?
=> Das wird in diesem Fall keine Bedeutung haben. Es folgt jetzt ein Kostenvoranschlag ohne
Gutachten.
Tagesordnungspunkt 04.
Feststellung der Tagesordnung
Da es keine Änderungsanträge sowie Ergänzungen gibt, wird über die Tagesordnung
abgestimmt.
Abstimmung zur Tagesordnung:
dafür: dagegen: enthalten:
10 0 0
Tagesordnungspunkt 05.
Bestätigung des Protokolls der Gemeindevertretersitzung vom 22.02.2011
Da es keine Änderungen bzw. Ergänzungen zum Protokoll der Sitzung vom 22.02.2011 gibt,
stimmen die Gemeindevertreter über das Protokoll ab.
dafür: dagegen: enthalten:
10 0 0
Tagesordnungspunkt 06.
3

Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
Der Bürgermeister informiert, dass drei Mitarbeiter der Gemeinde mit der Pflege der
Spielplätze und Mäharbeiten beschäftigt sind.
Der Bgm. spricht das Projekt Info-Direkt an. Der Verein Bützower Land will ein Konzept zur
Aufstellung einheitlicher Informationstafeln und Hinweiszeichen für touristische Gäste
erarbeiten, welches für den gesamten Amtsbereich gilt, analog wie im Sternberger Seenland.
Auf dieser Basis könnten dann perspektivisch Fördermittel für das Aufstellen entsprechender
Tafeln und Zeichen über das Leader-Programm gefördert werden. Für dieses Konzept stehen
bereits Fördermittel bereit und alle Gemeinden müssten einen Eigenanteil leisten. Der
Bürgermeister stellt dar, dass bereits in allen Ortsteilen über das Leaderprogramm geförderte
Schautafeln stehen. Einen vereinbarten Termin in Bernitt hat Herr Schützler nicht
wahrgenommen.
Tagesordnungspunkt 07.
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
Herr Finck schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Zuhörer verlassen den
Sitzungsraum. Herr Frey bleibt und erhält im nichtöffentlichen teil das Rederecht.
NICHTÖFFENTLICHER TEIL
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• Herr Frey: stellt sein Interesse am Objekt Am See 4 in Schlemmin dar. Er ist
Schlemminer und würde 5,0 TEUR als Kaufpreis anbieten.
Herr Schierning fragt, was damit passieren soll.
Dazu Herr Frey:
Nutzung als Werkstatt , dahinter neu bauen
=> dazu müsste dann die Abrundungssatzung geändert werden.
Der Bürgermeister tellt fest, dass diese Kosten privat getragen werden müssten.
Herr Frey verlässt die Versammlung.
Tagesordnungspunkt 08. Vorlage- Nr.: 0003/11
Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück 173 der Flur 1 der Gemarkung Kurzen
Trechow
Vorlage –Nr.: 0003/11
Die Gemeinde Bernitt verkauft eine Teilfläche von ca. 1.150 m² aus dem Flurstück 173 der
Flur 1 der Gemarkung Kurzen Trechow an Herrn Christian Schierning, Am Speicher 1 in
18249 Bernitt OT Kurzen Trechow.
Der Kaufpreis beträgt 12,00 €/m², insgesamt somit 13.800,00 €. Er ist acht Wochen nach
Kaufvertragsabschluss direkt an die Gemeinde zu zahlen.
Alle Kosten, die mit der Vertragsdurchführung entstehen, sind durch den Käufer zu tragen.
Das gilt auch für die Vermessungskosten.
Der Bürgermeister erklärt seine Vorgaben. Entweder der Beschluss wird so akzeptiert oder
die Fläche bleibt so. Eine Unter-Wert-Veräußerung ist nicht möglich.
Herr Schierning äußert sich zum Thema Bebaubarkeit lt. Schreiben vom LK. Außerdem ist es
ein Müllgrundstück. Es werden dazu Fotos gezeigt. Weiterhin wird die Grenzziehung
bemängelt.
Herr Schierning verlässt den Raum.
Herr Krey gibt zu bedenken, dass sich Herr Schierning für die Erhaltung von Kulturgut
engagiert. Es wird sich sonst niemand für das Grundstück interessieren. Wer soll die Fläche in
Ordnung bringen und unterhalten? Es wird nicht ohne Kompromiss gehen.
Viel schlimmer ist die Beschrankung öffentlicher Wege.
Festlegung.:
Es ist vor Beschlussfassung eine Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen.
Preisvorschlag 6,00 EUR/qm.
Herr Schierning nimmt wieder an der Beratung teil. Die Frage, ob er mit
diesem Preis einverstanden wäre wird bejaht.
Tagesordnungspunkt 09. Vorlage- Nr.: 0004/11
Verkauf des Flurstücks 231/3 der Flur 1 der Gemarkung Kurzen Trechow
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Beschluss –Nr.: 0004/11
Die Gemeindevertretung von Bernitt beschließt den Verkauf des Flurstücks 231/3 der
Flur 1 der Gemarkung Kurzen Trechow mit einer Größe von 1115 m² an Herrn Mathias
Brasch, Dorfstr. 26 in 18246 Kurzen Trechow.
Der Kaufpreis beträgt 12,00 €/m², insgesamt somit 13.380,00 €. Er ist innerhalb von acht
Wochen direkt an die Gemeinde zu zahlen.
Alle Kosten der Vertragsdurchführung hat der Erwerber zu tragen.
Zur Finanzierung des Kaufpreises und der geplanten Investitionen stimmt die
Gemeinde einer Belastung des Flurstücks bereits vor Eigentumsumschreibung zu. Die
Höhe der Belastungsvollmacht beträgt 200.000,00 Euro nebst bis zu 20 % Zinsen
jährlich und einer Nebenleistung von bis zu 10 % einmalig. Die Grundpfandrechte sind
nur vor dem beurkundenden Notar zu bestellen. Der Verkäufer übernimmt im
Zusammenhang mit der Grundschuldbestellung keinerlei persönliche
Zahlungsverpflichtungen. Die Gemeinde übernimmt keine persönliche Haftung für die
abzusichernden Kredite.
Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer von allen Kosten und sonstigen Folgen der
Grundschuldbestellung freizustellen. Der Grundpfandrechtgläubiger muss sich
gegenüber dem Verkäufer unwiderruflich verpflichten, das Grundpfandrecht nur
hinsichtlich der verkauften Teilfläche zu behalten und die nicht verkaufte Teilfläche
nach Fortführung des Liegenschaftskatasters auflagenfrei aus der Mithaftung zu
entlassen. Das zu bestellende Grundpfandrecht darf vom Gläubiger nur zur Sicherung
des tatsächlich an den Verkäufer gezahlten Kaufpreises verwendet werden.
Abstimmungsergebnis
anwesend Ja nein Enthaltung ausgeschl.*
10 9 0 0 1
Aus Gründen der Befangenheit (§ 24 Abs. 1 KVerf M/V) hat Frau A. Fraß nicht an der
Abstimmung teilgenommen.
Tagesordnungspunkt 10. Vorlage- Nr.: 0005/11
Entgeltliche Zuordnung des Flurstücks 104 der Flur 3 der Gemarkung Bernitt
Beschluss –Nr.: 0005/11
Die Gemeinde Bernitt stimmt der entgeltlichen Zuordnung des Flurstücks 104 der Flur
3 der Gemarkung Bernitt zu. Es werden 1.900 m² unentgeltlich und 1.243 m² entgeltlich
für 1,50 €/m² zugeordnet. Es ist ein Betrag von 1.865,00 € an die BVVG zu zahlen.
Abstimmungsergebnis
anwesend Ja nein Enthaltung ausgeschl.*
10 10 0 0 0
Tagesordnungspunkt 11. Vorlage- Nr.: 0006/11
Versteigerung des Grundstücks Am See 4 in Schlemmin
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Vorlage –Nr.: 0006/11
Die Gemeindevertretung Bernitt beschließt das Grundstück Am See 4 in 18249 Schlemmin
(Gemarkung Schlemmin, Flur 2, Flurstück 31/3) im Rahmen einer Auktion der
Norddeutschen Grundstücksauktionen AG anzubieten.
Bei der Festlegung des Mindestgebotes wurde berücksichtigt:
- die kaum vorhandene Nachfrage nach sanierungsbedürftigen Immobilien,
- der Bevölkerungsrückgang und damit verbunden die schwer kalkulierbaren Erträge
(Vollvermietung/Leerstand),
- sowie die Attraktivität des Startpreises, um mehr Katalogleser aufmerksam zu
machen.
Als Mindestgebot (Auktionslimit) wird der Wert von 4.000 € festgesetzt.
Das Auktionslimit liegt unter dem gutachterlich festgelegten Verkehrswert von 34.000,00 €.
Die Gemeinde nimmt eventuelle Abstriche von diesem abstrakten Verkehrswert in Kauf.
Der endgültige Verkehrswert ergibt sich erst nach Zuschlagserteilung in der Auktion.
Festlegung.:
Auf die Ausschreibung hat niemand reagiert. Es soll keine Versteigerung sondern der Verkauf
mit einer Sperrklausel von 5 Jahren an Herrn Frey erfolgen.
Zustimmung aller Anwesenden.
Tagesordnungspunkt 12. Vorlage- Nr.: 0007/11
Weitere Verfahrensweise zum Objekt Dorfstraße 8 in 18246 Kurzen Trechow
Vorlage –Nr.: 0007/11
Eine Beschlussfassung kommt nicht zu Stande. – Vertagt -
Tagesordnungspunkt 13. Vorlage- Nr.: 0008/11
Weitere Verfahrensweise mit dem Objekt Dorfstraße 4-6 in 18246 Göllin
Beschluss –Nr.: 0008/11
Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Versteigerung des Objekts vorangetrieben
werden soll.
Abstimmungsergebnis
anwesend Ja nein Enthaltung ausgeschl.*
10 10 0 0 0
Tagesordnungspunkt 14. Vorlage- Nr.: 0009/11
Verkauf des Flurstücks 24 der Flur 1 der Gemarkung Bernitt
Beschluss –Nr.: 0009/11
Die Gemeindevertretung von Bernitt beschließt den Verkauf des Flurstück 24 der Flur 1
der Gemarkung Bernitt mit einer Größe von 42 m² an Frau Kerstin Lotz, Lange Str. 66
in 18249 Bernitt.
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Der Kaufpreis beträgt 11,00 €/m², insgesamt somit 462,00 €. Er ist acht Wochen nach
Kaufvertragsabschluss direkt an die Gemeinde zu zahlen.
Alle Kosten, die mit der Vertragsdurchführung entstehen, sind durch den Käufer zu
tragen.
Abstimmungsergebnis
anwesend Ja nein Enthaltung ausgeschl.*
10 10 0 0 0
Tagesordnungspunkt 15. Vorlage- Nr.: 0010/11
Bestätigung der Grundstücksfläche für UR-NR. 432/2010
Beschluss –Nr.: 0010/11
Die Gemeindevertretung beschließt, dass das Flurstück 58/1 der Flur 3 der Gemarkung
Göllin mit einer Größe von 93 m² Gegenstand des Kaufvertrages UR-NR. 432/2010 ist.
Der durch die Käufer zuviel gezahlte Kaufpreis von 27 € wird erstattet.
Abstimmungsergebnis
anwesend Ja nein Enthaltung ausgeschl.*
10 10 0 0 0
Tagesordnungspunkt 16.
Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
Der Bürgermeister informiert:
• Die WEMAG will eine neue Umschaltstation bauen, um die Problematik – Strom aus
Windkraftanlagen – zu lösen. Die Masse des Stroms soll nach Hamburg geleitet
werden. Standorte für Trafos sind extra vorgesehen. Das Ganze ist ein Pilotprojekt. Ob
eine Straße gebaut wird steht noch nicht fest.
• Kommenden Dienstag ist eine Versammlung in der Kita anberaumt. Der Essenanbieter
will die Preise auf Grund der Kostenentwicklung erhöhen. Tenor: Wichtig ist, dass es
den Kindern schmeckt.
Herr Krey:
in Trechow ist nach wie vor die Schranke am See vorhanden. Viele Trechower fühlen sich
ausgegrenzt.
Dazu Herr Schierning: Für diese Schranke gibt es genau so viele Befürworter. Auch die
Angler haben kein Problem. Wer etwas will braucht es nur zu sagen. Fußgänger sind gar nicht
beeinträchtigt. Nächtliche Besucher hinterlassen viel Müll. Das soll verhindert werden.
Frau Fraß: In Trechow sind nur noch Schranken.
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Keine Festlegungen.
Der Bürgermeister informiert weiter:
• Die Wasserqualität des Trechower Sees ist wieder sehr gut.
• Hinweis auf die zentrale Kindertagsfeier.
Herr Vorbeck: Bis zur Jahrfeier in Göllin sollten die alten Stallungen von Fam. Rohmann
abgeräumt werden. Gemeindearbeiter + LWB Vorbeck
Reden geht gar nicht
Festlegung:
Fristsetzung über Ordnungsamt 8 Tage
• Antrag des OT Göllin auf einen Zuschuss von 500 EUR, da noch nicht alle Ausgaben
durch Sponsorengelder abgesichert sind.
Tagesordnungspunkt 17.
Schließung der Sitzung
Um 20.30 Uhr beendet Herr Finck die Gemeindevertretersitzung.
Genehmigt und wie folgt unterschrieben:
Vorsitzender: Herr Finck
Schriftführer: Frau Laabs ______
Bernitt, den 2011-06-15
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