Förderfähige Ausgaben im Rahmen der Förderung aus dem ...
Förderfähige Ausgaben im Rahmen der Förderung aus dem ...
Förderfähige Ausgaben im Rahmen der Förderung aus dem ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Regeln für die För<strong>der</strong>fähigkeit <strong>der</strong> <strong>Ausgaben</strong> und Kosten, ESF, FZR 2007 – 2013<br />
zu c) Verfahren betreffend das öffentliche Auftragswesen<br />
Diese Hinweise gelten sowohl für den Fall, dass ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag<br />
vergibt, als auch für Zuwendungsempfänger (siehe oben Buchstabe a).<br />
- Dokumentation des gesamten Vergabeverfahrens entsprechend den EU- und landesrecht-<br />
lichen Vorschriften von <strong>der</strong> Aufstellung <strong>der</strong> Vergabeunterlagen bis hin zur Zuschlagsertei-<br />
lung / zum Vertragsschluss.<br />
- In den Vergabeunterlagen sollte <strong>der</strong> Auftraggeber für jeden Auftrag festlegen, welche Un-<br />
terlagen für einen angemessenen und pl<strong>aus</strong>iblen Nachweis <strong>der</strong> Leistungserbringung einzu-<br />
reichen und damit auch zu prüfen sind. Nach Aushändigung <strong>der</strong> Vergabeunterlagen an die<br />
potenziellen Auftragnehmer ist in <strong>der</strong> Regel keine Anfor<strong>der</strong>ung zusätzlicher Unterlagen<br />
möglich.<br />
- Dabei ist zu beachten, dass die Leistungserbringung entsprechend <strong>dem</strong> Vertrag sowie die<br />
Realität <strong>der</strong> geltend gemachten <strong>Ausgaben</strong> überprüft werden muss. So sind in <strong>der</strong> Regel<br />
von den Auftragnehmern zwar keine Belege über die tatsächlich getätigten <strong>Ausgaben</strong> vor-<br />
zulegen. Eine Rechnung des Auftragnehmers mit <strong>dem</strong> Satz „Für die Erbringung <strong>der</strong> Dienst-<br />
leistung X wird ein Betrag von Y in Rechnung gestellt“ wird in <strong>der</strong> Regel nicht <strong>aus</strong>reichen.<br />
- Um sowohl für den Auftraggeber als auch für die Auftragnehmer Transparenz zu schaffen,<br />
wird empfohlen, die erwarteten (Teil-)Leistungen mit den jeweiligen Ausführungsfristen und<br />
den einzureichenden Unterlagen sowie den Zeitpunkten (ggf. <strong>der</strong> Höhe) <strong>der</strong> Zahlung <strong>der</strong><br />
Vergütung in einer Übersicht darzustellen.<br />
- die Vorhabenszuordnung (die ESF-Vorhabensnummer)<br />
- Dokumentation <strong>der</strong> Prüfung <strong>der</strong> Erbringung <strong>der</strong> (Teil-) Leistungen durch die Auftragnehmer<br />
entsprechend Vertrag (Abnahme)<br />
- (Teil-) Rechnungen <strong>der</strong> Auftragnehmer<br />
- Nachweis über die Zahlung <strong>der</strong> Vergütung an die Auftragnehmer (in <strong>der</strong> Regel Konto<strong>aus</strong>-<br />
zug, bei öffentlichen Auftraggebern: HÜL, Auszahlungsanordnung, Konto<strong>aus</strong>zug)<br />
Fassung vom 01.02.2012 11
Change language