Förderfähige Ausgaben im Rahmen der Förderung aus dem ...

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Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Kosten, ESF, FZR 2007 – 2013 2.3. Projektbezogenheit Bei Projektförderung werden nur projektbezogen anfallende Ausgaben gefördert. Ausgaben, die für das zu fördernde Projekt anfallen, jedoch nicht einem einzelnen Projekt allein zuzuordnen sind, können im Wege der Umlage auf das beantragte Projekt verteilt werden. Es können jedoch nur Ausgaben umgelegt werden, die tatsächlich entstanden, projektbezogen und förderfähig sind. Der dem Projekt zuzurechnende Anteil muss anhand eines nachvollziehbaren, sachgerechten Umla- geverfahrens ermittelt und die Ermittlung des Schlüssels bei dem Zuwendungsempfänger vorge- halten werden. Eine „pauschale“ Umlage, bei der Ausgaben unabhängig davon, ob diese projektbezogen, nachweisbar und/oder förderfähig sind, oder ohne ein nachvollziehbares logisches Ver- fahren umgelegt werden, ist nicht zulässig. 2.4. Pauschalen und Festbeträge Eine Pauschale ist ein fester Förderbetrag oder Fördersatz, ohne dass im Einzelnen Umfang und Höhe der geförderten Ausgabe genau bestimmt oder deren Zusammensetzung und Höhe im Ein- zelnen nachgewiesen werden müssen. Darüber hinaus kann die Förderung von Festbeträgen nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfolgen. Die Festbeträge können für gleichartige Vorhaben oder Vorhabensbe- reiche (Förderprogramme) festgelegt werden und müssen den tatsächlich anfallenden Ausgaben entsprechen oder niedriger sein. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist im Vorfeld für das gesamte Programm zu belegen oder im einzelnen Vorhaben nachzuweisen. 2.5. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Subsidiaritätsgrundsatz Grundsatz für die Kalkulation der förderfähigen Ausgaben bei Zuwendung / Bewirtschaftungsbe- fugnis sind Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Für die Beurteilung eines Projektes nach Wirt- schaftlichkeit und Sparsamkeit sind stets die Gesamtausgaben zu betrachten. Werden die Ge- samtausgaben als nicht wirtschaftlich eingeschätzt, ist das Projekt insgesamt nicht förderfähig, auch wenn nicht alle Ausgaben zur Förderung beantragt wurden. Es ist jeweils der einzelne För- derfall zu bewerten. Angestrebt wird ein unter Berücksichtigung des jeweiligen Zuwendungszwe- ckes effizienter Einsatz der Fördermittel. Gemäß. § 23 SäHO dürfen Zuwendungen nur veranschlagt werden, wenn der Staat an der Erfül- lung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. 12 Fassung vom 01.02.2012
Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Kosten, ESF, FZR 2007 – 2013 2.6. Nachrangigkeit (Artikel 9 und 15 der Allgemeinen Verordnung) Es dürfen nur Ausgaben finanziert werden, die außerhalb gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben, Pflichtaufgaben sowie bestehender nationaler Fördermöglichkeiten entstehen. Die Finanzierung erfolgt nachrangig zu gleichartiger nationaler Finanzierung (Bundes-, Landesmittel). EU- Fördermöglichkeiten sind ebenfalls vorrangig zu nutzen. 2.7. Beteiligung des ESF Gemäß Art. 53 Abs. 1 Buchst. a) erfolgt die Berechnung der ESF-Beteiligung im Verhältnis zu den förderfähigen Gesamtausgaben einschließlich öffentlicher und privater Ausgaben. Als Kofinanzierung kommen in Betracht a) finanzielle Leistungen b) Sachleistungen 3. Allgemeine Festlegungen 3.1. Beteiligung nach EFRE-Vorgaben Gemäß Artikel 34 Abs. 2 der Allgemeinen Verordnung sowie dem Operationellen Programm, Gliederungspunkt 4.2 können in Höhe von bis zu 10% der Gemeinschaftsbeteiligung für jede Prio- ritätsachse Aktionen finanziert werden, die in den Interventionsbereich des EFRE fallen, sofern sie für den ordnungsgemäßen Ablauf des Vorhabens erforderlich sind und mit ihm in direktem Zu- sammenhang stehen. 3.2. Unterauftragnehmer und Trägerverbund Auf Nr. 3 der ANBest-P (Anlage 2 zur VwV zu § 44 SäHO) sowie die speziellen Regelungen in den jeweiligen Richtlinien / Verwaltungsvorschriften wird hingewiesen. Bei Projektförderung sind Anträge aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit grundsätz- lich von den Trägern zu stellen, die die Durchführung der Projekte selbst übernehmen. Bei Projekten, die von mehreren Trägern gemeinsam durchgeführt werden sollen, ist ein Träger- verbund zu vereinbaren. Einer der Träger muss gegenüber der Bewilligungsstelle als Bevollmäch- tigter auftreten und die Zuwendung an die Partner weiterleiten. Die Personal- und Sachausga- ben/-kosten sind jedoch für jeden Träger des Trägerverbundes als Unterantrag gesondert darzu- stellen. Fassung vom 01.02.2012 13
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