Förderfähige Ausgaben im Rahmen der Förderung aus dem ...

Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Kosten, ESF, FZR 2007 – 2013
2.1.2. Verfahren betreffend das öffentliche Auftragswesen
In Einzelfällen kann statt der Gewährung einer Zuwendung die Finanzierung von Dienstleistungs-
vereinbarungen erfolgen, wenn die Vorhaben im Rahmen der Verfahren betreffend das öffentliche
Auftragswesen durchgeführt werden.
2.2. Förderung / Finanzierung von tatsächlich getätigten Ausgaben
Eine Beteiligung des ESF und komplementärer Landesmittel an der Förderung bzw. Finanzierung
erfolgt nur für tatsächlich getätigte Ausgaben, die zwischen dem Tag der Veröffentlichung der je-
weiligen Förderrichtlinie bzw. dem in den Förderrichtlinien angegebenen Förderbeginn, frühestens
ab 01.01.2007 und dem 31. Dezember 2015 tatsächlich getätigt wurden.
a) Zuschüsse / Zuweisungen
Ausgaben sind tatsächlich getätigt, wenn
- die Verausgabung durch den Zuwendungsempfänger erfolgt ist und
- der Zuwendungsempfänger dies im Rahmen der Auszahlungsanträge oder der Zwischen-/
Verwendungsnachweise erklärt hat und
- die Auszahlung an den Zuwendungsempfänger für diese erklärten tatsächlich getätigten
Ausgaben durch die Bewilligungsstelle erfolgt ist.
Sachleistungen und Abschreibungskosten werden wie tatsächlich getätigte Ausgaben behandelt,
sofern
- diese Regeln deren Förderfähigkeit vorsehen und
- deren Betrag durch Buchungsbelege nachgewiesen wird, die gleichwertig mit Rechnungen
sind.
Bei Sachleistungen darf die Kofinanzierung aus Mitteln der EU nicht größer sein, als die Differenz
von förderfähigen Gesamtausgaben und Sachleistungen.
b) Darlehen
Für Finanzierungsinstrumente im Sinne von Art. 44 der Allgemeinen Verordnung gilt, dass die
Ausgabenerklärung gegenüber der EU die mit der Errichtung der Fonds oder den Beiträgen hierzu
zusammenhängenden Gesamtausgaben enthält. Beim teilweisen oder endgültigen Abschluss des
Operationellen Programms sind die zuschussfähigen Ausgaben der Gesamtbetrag aller aus dem
Fonds geleisteten Zahlungen für Investitionen in Unternehmen und der zuschussfähigen Verwal-
tungskosten.
Fassung vom 01.02.2012 9