Förderfähige Ausgaben im Rahmen der Förderung aus dem ...

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Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Kosten, ESF, FZR 2007 – 2013 Hinweise zur Nachweisführung: Die Umlageschlüssel müssen nachvollziehbar sein, deren Ermittlung muss beim Zuwendungs- empfänger, im Rahmen des „Ausbildungsplatzprogramms Ost“ und entsprechender Landeser- gänzungsprogramme auch bei den Unterauftragnehmern dokumentiert und vorgehalten werden. a) Nebenausgaben Grundlage für die Anerkennung von vorhabensbezogenen anteiligen Nebenausgaben für Räume sind die umlagefähigen Nebenausgaben gemäß der Verordnung über die Aufstellung von Be- triebskosten (Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 – BGBl. I S. 2346, 2347). b) Förderumfang Zusätzlich zu den Räumen sind vorhabensbezogen anfallende Ausgaben/Kosten für Nebenflä- chen (Miete/Abschreibungen und Nebenkosten) förderfähig. Darunter sind einzuordnen: Flure, Toiletten, Teeküchen, Pausenräume, Umkleideräume, Lehrerzimmer. Dabei dürfen die Planungs- ansätze für Nebenflächen in der Regel bis zu 30% der Fläche der Schulungsräume für das Vor- haben nicht überschreiten. Für Nebenflächen der praktischen Ausbildung (Werkstätten, Werkhallen u. a.) gelten die Grunds- ätze des Vorhabensbezuges und der Angemessenheit. Darüber hinaus sind Ausgaben / Kosten für Räume für die Vorhabensvorbereitung (Curriculum) im Umfang der geplanten Stunden bei angemessener Raumgröße förderfähig. Bei sozialpädagogischer Betreuung können Ausgaben / Kosten für ein Büro für den Sozialpäda- gogen entsprechend dem geplanten Betreuungsumfang gefördert werden. Umlagen für Parkflächen, Umzäunungen, Bepflanzungen werden nicht gefördert. c) Ausgaben für Fremdmiete, Immobilienleasing Die gemieteten oder geleasten Flächen müssen in Bezug auf die Anzahl der Teilnehmer und den Vorhabensumfang angemessen sein. Mietanteile für Parkflächen werden nicht berücksichtigt. Die angesetzten Ausgaben für Miete/Leasing dürfen die ortsüblichen Mieten nicht übersteigen. Liegen die beantragten Ausgaben darüber, wird die Förderung auf die ortsübliche Miete für ver- gleichbare Objekte beschränkt. Die vorhabensbezogene Nutzungsdauer der Räume ist in Abhängigkeit vom Stundenvolumen des Vorhabens zu ermitteln. 36 Fassung vom 01.02.2012
Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Kosten, ESF, FZR 2007 – 2013 d) Ausgaben / Kosten für eigene Schulungsräume Ausgaben / Kosten für eigene Schulungsräume werden nur in Höhe der tatsächlichen Ausgaben und Kosten in Höhe des Abschreibungsäquivalents gefördert. Dabei ist zu beachten, dass Ab- schreibungen nur linear gemäß Einkommenssteuergesetz und nur in dem Maße, in dem der Er- werb des Wirtschaftsgutes nicht unter Nutzung öffentlicher Zuschüsse finanziert worden ist, ermit- telt werden dürfen. Ausgaben bzw. Kosten (AfA + Nebenausgaben) für die Nutzung eigener Räumlichkeiten sind maximal in Höhe der ortsüblichen Mieten förderfähig. 2.6. Investive Förderung nach Artikel 34 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 Entsprechend den Festlegungen im Operationellen Programm des Freistaates Sachsen für den ESF in der Förderperiode 2007 bis 2013 können gemäß den Vorgaben des Artikel 34 Abs. 2 Ver- ordnung (EG) Nr. 1083/2006 im Rahmen der Prioritätsachsen A, B, C, und E des ESF ergänzend und in Höhe von bis zu 10% des Gemeinschaftsbeitrages für jede dieser Prioritätsachsen Ausstat- tungsinvestitionen sowie Renovierungen und kleinere Umbauten finanziert werden, die eigentlich in den Interventionsbereich des EFRE fallen. Für Vorhaben, die unter Artikel 3, Abs. 1, Buchsta- be c, Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 fallen, kann der zulässige Finanzierungsbeitrag auf 15% der Gemeinschaftsbeteiligung erhöht werden. Diese Mittel sind jeweils Bestandteil der Gesamtfinanzierung (EU-Anteil) des Vorhabens. Ausgaben für investive Förderung sind bei den Kooperationspartnern / Unterauftragnehmern im Rahmen des „Ausbildungsplatzprogramms Ost“ und entsprechender Landesergänzungspro- gramme nicht förderfähig. Es sind folgende Grundsätze bei der Prüfung von investiven Ausgaben über den ESF zu beachten: - Zwingende Voraussetzung für die aus dem ESF mögliche Förderung von investiven Aus- gaben ist, dass diese Ausgaben durch das ESF-Vorhaben veranlasst und für den ord- nungsgemäßen Ablauf erforderlich sind, also mit ihm in einem direktem Zusammenhang stehen. Eine isolierte Unterstützung von originären Interventionsbereichen des EFRE durch den ESF ist damit nicht möglich. - Gegenstand der investiven Förderung nach Art. 34 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sind vorrangig ESF-Projekte der Prioritätsachsen B "Verbesserung des Human- kapitals" und C "Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung sowie der sozialen Einglie- derung von benachteiligten Personen" des Operationellen Programms des Freistaates Sachsen für den Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode 2007 bis 2013. Kor- respondierend sollen dabei die inhaltlichen Schwerpunkte des Operationellen Programms des Freistaates Sachsen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Ziel „Konvergenz“ in der Förderperiode 2007 bis 2013 (z. B. Vorhaben 4.2.2 "Informations- und Kommunikationstechnik an Schulen" und 4.2.3 "Zentren für schulische Bildung") Berücksichtigung finden, soweit diese für die Durchführung des ESF-Vorhabens sinnvoll und anwendbar sind. Fassung vom 01.02.2012 37
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