12.01 Bußgeldstelle - Stadt Solingen
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Haushaltsplan 2012 1.12 Sicherheit und Ordnung<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Solingen</strong> 1.<strong>12.01</strong> <strong>Bußgeldstelle</strong><br />
verantwortlich: Herr Trunk 1.<strong>12.01</strong>.010 Ordnungswidrigkeitenverfahren<br />
Produkt 1201010 - Ordnungswidrigkeitenverfahren<br />
Produktbeschreibung<br />
Durchführung aller Ordnungswidrigkeitenverfahren (mit Ausnahme des Baurechts) für die <strong>Stadt</strong> <strong>Solingen</strong> sowie Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs.<br />
Produktziele<br />
Es soll erreicht werden, dass die von den unterschiedlichen Diensten, Behörden, Institutionen und/oder Privatpersonen übersandten Ordnungswidrigkeitenverfahren<br />
ordnungsgemäß und zeitnah bearbeitet werden. Die Parkraumüberwachung findet werktäglich statt, um einerseits möglichst vielen Verkehrsteilnehmern Parkraum<br />
zur Verfügung stellen zu können und um andererseits die Verkehrssicherheit sicherzustellen bzw. zu erhöhen.<br />
Auftragsgrundlage<br />
Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung (Ordnungswidrigkeitengesetz, Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrsordnung, Fahrzeugzulassungsverordnung,<br />
Straßenverkehrszulassungsordnung, Fahrerlaubnisverordnung, Strafprozessordnung, Verwarnungs- und Bußgeldkataloge, Spezialgesetze bei<br />
„Sonderordnungswidrigkeiten“).<br />
Zielgruppen<br />
Alle natürlichen und juristischen Personen, welche im Solinger <strong>Stadt</strong>gebiet ordnungswidrig handeln.<br />
Besonderheiten im Planjahr<br />
keine
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