Amtsblatt der Stadt Solingen

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Es ist beabsichtigt, die im beigefügten Lageplan schraffiert gekennzeichnete Teilfläche der Robert-Koch-Straße gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV NRW Seite 1028) aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohles volleinzuziehen. Es handelt sich hierbei um folgendes Grundstück: Gemarkung Gemarkung Dorp, Dorp, Flur Flur 102, 102, Teilfläche Teilfläche aus aus Flurstück Flurstück 139 139 Die von der Volleinziehung betroffene Teilfläche der Robert-Koch- Straße ist in beigefügtem Lageplan schraffiert gekennzeichnet. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Bekanntmachung. Gemäß § 5 (1) der Satzung der Stadt Solingen über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage vom 15. Dezember 2000 in der derzeit geltenden Fassung (EntwS) wird bekanntgegeben, daß für die nachstehend aufgeführten Grundstücke eine Anschlußmöglichkeit an eine betriebsfertige Abwasseranlage besteht. Kanal Kanal Kanal Kotterheidberg/Grundstraße Kotterheidberg/Grundstraße Kanal von Kotterheidberg Haus Nr. 37, dem Verlauf der Straße folgend bis zur Grundstraße, Haus Nr. 42 und 43. Anzuschließende Grundstücke: Grundstraße Grundstraße Grundstraße Hausnummern: 42, 43, 45 Kotterheidberg Kotterheidberg Hausnummern: 3/5, 8, 9, 21, 23, 25, 27, 35, 36, 37 Unbebaute Grundstücke: Gemarkung Höhscheid, Flur 15, Flurstück 255 Gemarkung Höhscheid, Flur 16, Flurstücke 7, 58, 59, 60, 156, 159, 199, 205, 215, 219, 229 Oberstraße Oberstraße Hausnummer: 56 Unbebautes Grundstück: Gemarkung Höhscheid, Flur 16, Flurstück 229 Kanal Kanal Kottermühlenstraße/Oberstraße Kottermühlenstraße/Oberstraße Kanal von Kottermühlenstraße Haus Nr. 10, hinter Haus Nr. 18 abbiegend Richtung Oberstraße; zwischen den Häusern Oberstraße 40 und 42 abbiegend auf die Oberstraße bis Haus Nr. 25. 2/4 Nr. 13/11.04.2002 Volleinziehung Volleinziehung einer einer Teilfläche Teilfläche der der Robert-Koch-Straße Robert-Koch-Straße Robert-Koch-Straße Vom Tage der Bekanntmachung an können innerhalb von 3 Monaten, d. h. vom 11. April 2002 bis 11. Juli 2002, Einwendungen vorgebracht werden. Die Einwendungen sind beim Vermögensbetrieb Solingen, Geschäftsfeld Straßen, Wege, Plätze, Bonner Straße 100, 42697 Solingen, Zimmer 429, schriftlich oder nach vorheriger Terminabsprache zur Niederschrift einzulegen. Solingen, 04. April 2002 Stadt Solingen Der Oberbürgermeister Vermögensbetrieb Im Auftrag S o m m e r f e l d Wirksamwerden Wirksamwerden des des des Anschluß- Anschluß- und und Benutzungszwangs Benutzungszwangs für für öffentliche öffentliche Abwasseranlagen Abwasseranlagen Anzuschließende Grundstücke: Kottermühlenstraße Kottermühlenstraße Kottermühlenstraße Hausnummern:10, 12, 14, 16, 18 Oberstraße Oberstraße Hausnummern: 25, 27/27a, 30, 31, 32, 34, 35, 36, 38, 40, 42, 44, 46, 56, 58, 60 Unbebaute Grundstücke: Gemarkung Höhscheid, Flur 15, Flurstücke 252, 253, 254 (Gewannenbezeichnung: "Im Kauenberg") Kanal Kanal Oben Oben zum zum Holz Holz Holz Kanal in der Straße neben Obere Holzstraße Haus Nr. 43 Richtung Hofschaft, vorbei an den Häusern Oben zum Holz Nr. 6/8, zwischen den Häusern Nr. 10 und 9 abbiegend und weitergeführt bis zu dem Haus Nr. 22. Anzuschließende Grundstücke: Oben Oben zum zum Holz Holz Hausnummern: 5, 6/8, 9, 10, 20, 21, 22 Unbebaute Grundstücke: Gemarkung Gräfrath, Flur 6, Flurstücke 506, 508, 528, 538 Obere Obere Holzstraße Holzstraße Holzstraße Hausnummer: 43 Für die Eigentümerinnen/Eigentümer der vorgenannten bebauten Grundstücke wird hiermit die Rechtspflicht begründet, ihre Grundstücke, für die der Anschlußzwang nach Maßgabe der eingangs erwähnten Satzung wirksam geworden ist, an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen. Bei Bei Ehejubiläen Ehejubiläen kommt kommt der der Bezirksvorsteher Bezirksvorsteher zum zum Gratulieren Gratulieren Möchten Sie, daß der Bezirksvorsteher Ihres Stadtteils zu Ihnen zu Besuch kommt? Dann sollten Sie das Eheleben lange durchhalten. Wer nämlich seine Goldene Hochzeit feiert, der kann sich den hohen Besuch in Vertretung des Oberbürgermeisters nach Hause einladen. Überreicht wird dem Goldhochzeitspaar eine Blumenschale und eine offizielle Gratulations-Urkunde. Bei mehr als 50 Jahren kommt dann Bares hinzu. 50 Euro sind das bei der Diamantenen Hochzeit (60 Jahre). Bei der Eisernen (65 Jahre), Kupfernen (70 Jahre) oder gar Gnaden-Hochzeit (75 Jahre) werden jeweils 200 Euro überreicht. Wer Wert auf die offizielle Gratulation legt, muß den Termin im Rathaus Cronenberger Straße anmelden. Ansprechpartnerin ist Martina Ruhnau, Zimmer 111. Ihre Telefonnummer lautet 290- 2211. Vorgelegt werden müssen Heiratsurkunde oder Stammbuch. Jugendliche Jugendliche zu zu lange lange in in der der der Kneipe Kneipe Kneipe Bußgeld Bußgeld für für die die Wirte Wirte Eine böse Überraschung erlebten einige Solinger Gastwirte am 22. März 2002. Bei einer Jugendschutzkontrolle wurden die Ermittler nämlich gleich zwanzig Mal fündig. Sie trafen 20 Jugendliche an, die sich über die erlaubte Zeit hinaus in den Kneipen aufhielten. Das führte zu Bußgeldverfahren für die betroffenen Wirte. Die Jugendlichen wurden bei ihren Eltern abgeliefert. Die Ordnungsbehörde kündigte für die nächste Zeit verstärkte Kontrollen an. Klingenhalle Klingenhalle wegen wegen Schwimmwettkampf Schwimmwettkampf geschlossen geschlossen Am Wochenende richtet die Startgemeinschaft Schwimmen in der Klingenhalle das 12. Internationale und 23. Nationale Schwimmfest des TSV Solingen-Aufderhöhe aus. Aus diesem Grund ist das Bad am Samstag, 13. April, für die Öffentlichkeit nur bis 12 Uhr geöffnet, am Sonntag gar nicht. Eine Alternative bietet das Hallenbad Vogelsang, das sonntags von 8 bis 13 Uhr geöffnet ist. Das Das Das Amtsblatt Amtsblatt DIE DIE STADT STADT kann kann im im Internet Internet (http://www.solingen.de) (http://www.solingen.de) (http://www.solingen.de) eingesehen eingesehen und und heruntergeladen heruntergeladen werden. werden. Für unbebaute Grundstücke kann die Stadt gemäß § 5 (2) EntwS den Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage verlangen, wenn dieses aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Wird die Abwasserleitung erst nach Errichtung eines Bauwerkes hergestellt, ist die Anschlußnahme an die öffentliche Abwasseranlage binnen 6 Monaten, nachdem durch diese öffentliche Bekanntmachung angezeigt ist, daß die Straße oder der Ortsteil mit einer betriebsfertigen Abwasseranlage ausgestattet ist, durchzuführen. Innerhalb dieses Zeitraumes ist die Unternehmererklärung oder Sachverständigenerklärung nach § 60 (2) Satz 3 BauO NW einzureichen. Bei Neu- und Umbauten muß vor Inbetriebnahme des Vorhabens (Kanalanschluß) die Unternehmererklärung oder Sachverständigenerklärung nach § 60 (2) Satz 3 BauO NW vorliegen. Bezüglich der Erhebung des Anschlußbeitrages wird auf die §§ 15 und 21 der Entwässerungssatzung verwiesen. Die Satzung kann bei den EntsorgungsBetrieben Solingen, Dültgenstaler Straße 61, Haus A, Zimmer O.04, eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Solingen, EntsorgungsBetriebe, Dültgenstaler Straße 61, Haus A, Zimmer O.04, oder bei jeder anderen Dienststelle der Stadtverwaltung Solingen unter der Bezeichnung der angefochtenen Verfügung zu erheben. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Solingen, 03. April 2002 Der Oberbürgermeister Im Auftrag K ö p p e n Stellv. Betriebsleiter
Beschlüsse Beschlüsse aus aus der der Bezirksvertretung Bezirksvertretung Bezirksvertretung Bezirksvertretung Gräfrath Gräfrath Beschlüsse Beschlüsse aus aus der der 20. 20. Sitzung Sitzung am am 11. 11. März März 2002 2002 Fortsetzung Fortsetzung aus aus dem dem Amtsblatt Amtsblatt Amtsblatt DIE DIE STADT STADT Nr. Nr. 12 12 vom vom 04. 04. April April April 2002 2002 Punkt Punkt 7 7 Neuregelung Neuregelung des des ruhenden ruhenden Verkehrs Verkehrs im im Ortskern Ortskern Ortskern Gräfrath Gräfrath Die Bezirksvertretung Gräfrath beschließt einstimmig: 1. 1. Anwohnerparken: Anwohnerparken: Anwohnerparken: 1.1 Der Beschluß vom 31. Januar 1996 wird aufgehoben. 1.2 Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, Anwohnerparkplätze an folgenden Standorten einzuführen: Garnisonstraße = 6 Plätze In der Freiheit = 3 Plätze Täppken = 3 Plätze Die Regelung gilt durchgehend von 0.00 bis 24.00 Uhr. Die Verwaltung wird befugt, diese Regelung dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Antragsberechtigt sind die Anwohner folgender Bereiche: Berechtigte Berechtigte Anwohner Anwohner Hausnummer Hausnummer Anwohnerparkplätze Anwohnerparkplätze Anzahl Anzahl Küllersberg gesamt Täppken gesamt Bereich EM Wuppertaler Straße 3 Steines gesamt Kirchtreppe gesamt Markt gesamt Am Graben gesamt Stiftsgasse gesamt In der Freiheit gesamt vor Kindergarten 3 Gerberstraße gesamt Garnisonstraße gesamt Westseite 6 Walder Straße 1 - 12 b Am Wall gesamt Wuppertaler Straße 198 - 246 gesamt: gesamt: 12 12 12 Plätze Plätze 2. 2. Parkscheibenregelung: Parkscheibenregelung: Die Bezirksvertretung Gräfrath beauftragt die Verwaltung, Kurzzeitparkplätze (Parkscheibenregelung) von montags bis freitags in der Zeit von 8.00 bis 19.00 Uhr und samstags von 8.00 bis 14.00 Uhr mit einer höchstzulässigen Parkzeit von 1 Stunde auf der Straße In der Freiheit in Fahrtrichtung Wuppertaler Straße in Höhe der ehemaligen Post bis zur Einfahrt Haus Nr. 19 einzurichten. Es ist zu prüfen, ob bereits ab Einmündung Walder Straße der Bereich des bisher eingeschränkten Halteverbotes in die Parkscheibenregelung zusätzlich einbezogen werden kann. Der beigefügte Lageplan 2 ist Bestandteil der Beschlüsse zu 1. und 2. Punkt Punkt 8 8 8 Neuaufstellung Neuaufstellung des des Flächennutzungsplanes Flächennutzungsplanes Fachbeitrag Fachbeitrag Spielflächen Spielflächen Die Bezirksvertretung Gräfrath stimmt einstimmig dem Spielflächenkonzept zu und empfiehlt dem Ausschuß für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt, die Verwaltung damit zu beauftragen, das Spielflächenkonzept bei der Erarbeitung des Flächennutzungsplan-Entwurfs als Fachbeitrag zu berücksichtigen. Punkt Punkt 9 9 9 Neuaufstellung Neuaufstellung des des Flächennutzungsplanes Flächennutzungsplanes Behandlung Behandlung der der Anregungen Anregungen Anregungen aus aus aus der der frühzeitigen frühzeitigen Bürger- Bürger- und und Trägerbeteiligung, Trägerbeteiligung, Auftrag Auftrag zur zur Erstellung Erstellung des des Planentwurfes Planentwurfes Planentwurfes - - Fortführung Fortführung der der Beratung Beratung - - - Die Bezirksvertretung Gräfrath stimmt einstimmig dem Verwaltungsvorschlag zur Behandlung der Anregungen aus der frühzeitigen Bürger- und Trägerbeteiligung mit den in der Sitzung beschlossenen Ergänzungen zu und empfiehlt dem Ausschuß für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt, die Verwaltung mit der Erstellung des Flächennutzungsplan-Entwurfes zu beauftragen. Bekanntmachung Bekanntmachung über über die die Auslegung Auslegung Auslegung der der Planung Planung "Tieferlegung "Tieferlegung Eschbach" Eschbach" und und die die Festsetzung Festsetzung eines eines Erörterungstermins Erörterungstermins Die Planunterlagen des Wupperverbandes zur Tieferlegung der Gewässersohle des Eschbaches in Solingen-Unterburg werden gemäß §§ 148, 152, 153 LWG in Verbindung mit § 73 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW) vom 21. Dezember 1976 (GV NRW S. 438) in der Zeit vom 16. April bis zum 21. Mai 2002 während der Dienststunden beim Stadtdienst Natur und Umwelt, Frankfurter Damm 23, 42719 Solingen, im Zimmer 123 zur Einsichtnahme ausgelegt. Bei der Stadt Solingen - Untere Wasserbehörde - wurde die Durchführung eines Verfahrens nach • § 31 Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der Neufassung vom 12. November 1996 (BGBI. I S. 1695) • §§ 3 ff des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 12. Februar 1990 (BGBI. I S. 205) • § 152 und § 170 Abs. 1 Nr. 3.des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) vom 25. Juni 1995 (GV NRW S. 926/SGV NRW S. 77) - jeweils in der z. Z. gültigen Fassung - beantragt. Der Plan sieht vor, eine Querschnittsvergrößerung des Gewässerprofils des ca. 4 m breiten Eschbaches auf etwa 720 m Ausbaulänge im Bereich der Ortschaft Solingen-Unterburg durchzuführen. Einwendungen können schriftlich (in dreifacher Ausfertigung) oder mündlich zur Niederschrift spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dem Ende der Auslegungsfrist bis zum 03. Juni 2002 erhoben werden. Das gilt insbesondere auch für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Vorkehrungen oder auf die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf die Rechte des jeweils Betroffenen; gleiches gilt auch für die Geltendmachung von Ansprüchen auf angemessene Entschädigung in Geld wegen nachteiliger Wirkung des Unternehmens auf die Rechte des jeweils Betroffenen. Die Ansprüche sollen die Rechte, auf die sie gestützt werden, möglichst vollständig bezeichnen. In diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam, daß das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren nicht die privatrechtliche Inanspruchnahme fremder Grundstücke für das in den Planunterlagen dargestellte Unternehmen umfaßt und regelt. Solche Inanspruchnahme kann zwischen Unternehmer und Grundstückseigentümer entweder nur vertraglich oder durch behördliche Entscheidung in einem gesonderten Enteignungsverfahren geregelt werden. Als Scoping-Termin gemäß § 73 Abs. 7 VwVfG setze ich den 23. April 2002 fest. Der Termin beginnt um 14.00 Uhr im Feuerwehrhaus Oberburg (In der Planke). Dieser Erörterungstermin dient der Anhörung zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 12. Februar 1990 (BGBI. I S. 205) in der zur Zeit gültigen Fassung. Die Betroffenen bitte ich, diesen Termin wahrzunehmen. Ich weise ferner darauf hin, daß 1. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann, 2. verspätet erhobene Einwendungen ausgeschlossen sind, die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 300 Zustellungen vorzunehmen sind. Nachteile, die sich aus unvollständiger Angabe des Namens und der ladungsfähigen Anschrift ergeben, gehen zu Lasten des Einwenders. Stadt Solingen Stadtdienst Natur und Umwelt Untere Wasserbehörde Im Auftrag D r . S t r e h l a u Herausgeber: Herausgeber: Stadt Solingen, Der Oberbürgermeister, Öffentlichkeitsarbeit, Rathaus Cronenberger Straße, Postfach 10 01 65, 42648 Solingen, Telefax 290 2209. Verantwortlich: Ludger Jägers, Redaktion: Doris Diefenbach. Telefon (0212) 290 2208. DTP-Satz: Heike Dopazo Lopez, Martina Ruhnau. Gedruckt von: Druckstudio Wolfgang Doege, Karlstraße 15, 42699 Solingen, Telefon 262170. Vertrieb: B. Boll, Verlag des Solinger Tageblattes (GmbH & Co.), Mummstraße 9, Postfach 10 12 26, 42648 Solingen, Telefon 299-0.Gedruckt auf chlorfreiem Papier. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur mit Genehmigung des Herausgebers zulässig. Erscheint wöchentlich. Nr.13/11.04.2002 3/4
Seite 1: AMTSBLATT DER STADT SOLINGEN Nr. 13

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