Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO) in ... - TU Clausthal

Auf Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans sind die Teile I
und II sinngemäß anzuwenden.
§ 33
Nachtragshaushalte
1 Auf Nachträge zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan sind die Teile I und II sinngemäß
anzuwenden. 2 Die Entwürfe sind bis zum Ende des Haushaltsjahres einzubringen.
Teil III
Ausführung des Haushaltsplans
§ 34
Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben
(1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben.
(2) 1 Ausgaben dürfen nur soweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen
und sparsamen Verwaltung erforderlich sind. 2 Die Ausgabemittel sind so zu bewirtschaften, dass sie
zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die einzelne Zweckbestimmung fallen.
(3) Absatz 2 gilt für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen entsprechend.
(4) Die Leistung von Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen und das
Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben bedürfen der vorherigen Zustimmung
(Einwilligung) des Finanzministeriums.
§ 34 a
Kassenverstärkungskredite
(1) 1 Das Finanzministerium ist ermächtigt, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen
Kassenwirtschaft Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 8 vom Hundert des durch das
Haushaltsgesetz für das laufende Haushaltsjahr festgestellten Betrages der Einnahmen und
Ausgaben aufzunehmen. 2 Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung
wiederholt in Anspruch genommen werden. 3 Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als
sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, fällig
werden.
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