Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO) in ... - TU Clausthal

§ 45
Sachliche und zeitliche Bindung
(1) 1 Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur zu dem im Haushaltsplan
bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres
geleistet oder in Anspruch genommen werden.
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2 Nicht in Anspruch genommene
Verpflichtungsermächtigungen gelten, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht
rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.
(2)
1 Bei übertragbaren Ausgaben können mit Einwilligung des Finanzministeriums
Ausgabereste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus
bis zum Ende des auf die Schlussbewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar
bleiben. 2 Bei Bauten tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Schlussbewilligung das Haushaltsjahr,
in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen worden ist. 3 Das
Finanzministerium kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
(3) Darüber hinaus kann das Finanzministerium in besonders begründeten Einzelfällen die
Bildung von Ausgaberesten zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im
nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind.
(4) Die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bedarf der Einwilligung des Finanzministeriums;
die Einwilligung darf nur erteilt werden, wenn rechtliche Verpflichtungen oder Zusagen, die aufgrund
der Veranschlagung eingegangen oder gemacht wurden, noch erfüllt werden müssen,
ausnahmsweise auch dann, wenn ohne diese Voraussetzungen die Leistung der Ausgabe bei
wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung erforderlich ist.
§ 46
Deckungsfähigkeit
Deckungsfähige Ausgaben dürfen, solange sie verfügbar sind, nach Maßgabe des
Deckungsvermerks zugunsten einer anderen Ausgabe verwendet werden.
§ 47
Wegfall- und Umwandlungsvermerke
(1) 1 Über Ausgaben, die der Haushaltsplan als künftig wegfallend bezeichnet, darf von dem
Zeitpunkt an, mit dem die im Haushaltsplan bezeichnete Voraussetzung für den Wegfall erfüllt ist,
nicht mehr verfügt werden. 2 Entsprechendes gilt für Planstellen.