Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO) in ... - TU Clausthal

Dienstwohnungen mit Ausnahme der Dienstwohnungen für Angestellte sowie Arbeiterinnen und
Arbeiter sind im Haushaltsplan auszubringen.
§ 53
Billigkeitsleistungen
Leistungen aus Gründen der Billigkeit dürfen nur gewährt werden, wenn dafür Ausgabemittel
besonders zur Verfügung gestellt sind.
§ 54
Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
(1) 1 Baumaßnahmen dürfen nur begonnen werden, wenn ausführliche Entwurfszeichnungen
und Kostenberechnungen vorliegen, es sei denn, dass es sich um kleine Maßnahmen handelt. 2 In
den Zeichnungen und Berechnungen darf von den in § 24 bezeichneten Unterlagen ohne
Einwilligung des Landtages nur insoweit abgewichen werden, als die Änderung nicht erheblich ist.
(2) 1 Größeren Beschaffungen und größeren Entwicklungsvorhaben sind ausreichende
Unterlagen zugrunde zu legen. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 55
Öffentliche Ausschreibung
(1) Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine öffentliche
Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine
Ausnahme rechtfertigen.
(2) Beim Abschluss von Verträgen ist nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren.
§ 56
Vorleistungen
(1) Leistungen des Landes vor Empfang der Gegenleistung (Vorleistungen) dürfen nur
vereinbart oder bewirkt werden, wenn dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände
gerechtfertigt ist.
(2) Werden Zahlungen vor Fälligkeit an das Land entrichtet, kann nach Richtlinien des
Finanzministeriums ein angemessener Abzug gewährt werden.
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