Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO) in ... - TU Clausthal

Bedeutung zu beteiligen. 3 Einzelne Aufgaben bei der Ausführung des Haushaltsplans können
übertragen werden.
§ 10
Unterrichtung des Landtages
(1) 1 Die Landesregierung fügt ihren Gesetzesvorlagen einschließlich der Staatsverträge nach
Artikel 35 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung einen Überblick über die Auswirkungen auf die
Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landes, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und des Bundes
bei. 2 Bei Einbringung von Gesetzesvorlagen, die voraussichtlich zu Mehrausgaben oder
Mindereinnahmen führen, soll außerdem angegeben werden, auf welche Weise ein Ausgleich
gefunden werden kann.
(2) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag über erhebliche Änderungen der
Haushaltsentwicklung und deren Auswirkung auf die Finanzplanung.
(3) Die Landesregierung leistet den Abgeordneten, die einen einnahmemindernden oder
ausgabeerhöhenden Antrag zu stellen beabsichtigen, Hilfe bei der Ermittlung der finanziellen
Auswirkungen.
Teil II
Aufstellung des Haushaltsplans und der Finanzplanung
§ 11
Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
(1) Für jedes Haushaltsjahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen.
(2) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr
1. zu erwartenden Einnahmen,
2. voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und
3. voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen.
§ 12
Geltungsdauer der Haushaltspläne
(1) Der Haushaltsplan kann für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden.
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