Von Anmeldung bis Zulassung - Stadt Delmenhorst

1 . Bürgerbüro
Schwerbehindertenparkausweis
Parkplätze mit dem Zusatzschild 1044-10 (Rollstuhlfahrersymbol)
dürfen nur von Personen benutzt werden, die im Besitz eines
Schwerbehindertenparkausweises sind. Behinderte mit einem
Behindertenausweis und dem eingetragenen Merkmal„außergewöhnliche
Gehbehinderung“ (aG) erhalten auf Antrag diese Sonderparkberechtigung.
Sie ist für die Zeit der im Schwerbehindertenausweis
bzw. im versorgungsamtlichen Bescheid vorgesehenen
Befristung gültig.
Benötigte Unterlagen:
• Schwerbehindertenausweis oder Bescheid des Versorgungsamtes
• aktuelles Lichtbild
Gebühren:
keine
Rundfunkgebührenbefreiung
Anträge auf eine Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung erhalten
Sie im Bürgerbüro. Die Anträge müssen jedoch direkt bei
der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in 50656 Köln gestellt werden.
Informieren Sie sich bitte unter www.gez.de. Für Fragen steht Ihnen
auch die Service-Rufnummer der GEZ unter (0185) 99950100*
zur Verfügung.
Sie haben einen Anspruch auf die Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung,
wenn Sie
• Hilfe zum Lebensunterhalt,
• Hilfe zur Pflege,
• Pflegegeld,
• Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung,
• Sozialgeld,
• Arbeitslosengeld II („Hartz IV“),
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder
• Ausbildungsförderung erhalten,
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*kostenpflichtig
• schwerbehindert sind,
• eine Kinder- oder Jugendeinrichtung,
• ein Heim oder eine ähnliche Einrichtung bewohnen.
Ausnahmegenehmigung nach § 46 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung
(StVO)
Im Bürgerbüro können Ausnahmegenehmigungen im Sinne des
§ 46 Absatz 1 StVO beantragt werden. Diese beschränken sich
allerdings auf Parkerleichterungen, Parkausweise und Befreiungen
von der Anschnallpflicht. Alle anderen Ausnahmegenehmigungen
gemäß § 46 Absatz 1 StVO können im Fachdienst Verkehr beantragt
werden. Die benötigten Unterlagen und die fälligen Gebühren
erfragen Sie bitte direkt im Bürgerbüro.
Änderung der Größe der Abfallbehälter
Ein Änderungsantrag bezüglich der Größe der Abfallbehälter darf
nur vom Grundstückseigentümer oder von einem durch diesen
Bevollmächtigten gestellt werden. Die Abfallgebühren ändern
sich entsprechend der von Ihnen gewählten Behältergröße. Änderungswünsche
können im Bürgerbüro abgegeben werden. Haben
Sie allgemeine Fragen zum Thema Abfallentsorgung, wenden Sie
sich bitte an den Fachdienst Umwelt, Telefon (04221) 99-2872.
Fundangelegenheiten
Sie haben etwas verloren?
Je nachdem, wo Ihnen etwas verloren gegangen ist, können Sie
verschiedene Einrichtungen kontaktieren:
• im Delmenhorster Stadtgebiet: Bürgerbüro der Stadt Delmenhorst,
Telefon (04221) 99-1999, Online-Suche über
www.delmenhorst.de
• außerhalb des Stadtgebiets: jeweilige Gemeinde- oder Stadtverwaltung
• im Bus: DELBUS, Telefon (04221) 9192-11 oder 9192-12