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Aktuell Die kalte Saison hat begonnen, die ersten frostigen Tage und Nächte liegen bereits hinter uns, Schnee- und Eisglätte stehen uns unmittelbar bevor. Um die teilweise chaotischen Straßen- und Gehwegzustände aus den Vorjahren zu vermeiden, ist bereits im November 2010 das Straßenreinigungsgesetz vom 19. Dezember 1978 novelliert worden, wobei die darin geregelten Winterdienstpflichten zur Anpassung an die Berliner Verhältnisse verschärft worden sind. Sorgfaltspflichten treffen jedoch jeden auch die „Nutzer“ von Straßen und Gehwegen. Wer ist auf Berliner Gehwegen winterdienstpflichtig? Wichtigste Adressaten der Winterdienstpflichten sind nach wie vor die Anlieger, also grundsätzlich der Eigentümer des Grundstücks, an den der betreffende Gehweg angrenzt. Grundsätzlich ist der Eigentümer eines Grundstücks lediglich für die Verkehrssicherheit auf dem Grundstück verantwortlich. Dem Eigentümer die Pflicht zur Verkehrssicherung auch außerhalb seines Grundstücks aufzubürden, ist gewissermaßen eine gesetzliche Ausformung bzw. Erweiterung des Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz, in dem es etwas lakonisch jedoch mit weitreichenden Folgen heißt: Eigentum verpflichtet. Diese sogenannte „Sozialpflicht des Eigentums“ soll sich dem Berliner Gesetzgeber zufolge auch auf die an Grundstückseigentum angrenzenden Gehwege erstrecken. Mit der Durchführung des Winterdienstes kann der Anlieger zwar auch jemand anderes beauftragen. Bei den Auftraggebern verbleibt dann jedoch die Pflicht, die mäßige und ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes zu überwachen und zu kontrollieren. Gegebenenfalls muss der Beauftragte auf Missstände hingewiesen werden. Solche Kontroll- und Überwachungspflichten bestehen bei Beauftragung eines professionellen Winterdienstunternehmens grundsätzlich nicht, da der Auftraggeber bei diesen regelmäßig von einer ordnungsgemäßen Pflichterfüllung ausgehen darf. Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe trifft die Winterdienstpflicht auf allen Gehwegen, denen kein Anliegergrundstück zugeordnet werden kann. Darüber hinaus sind die Berliner Stadtreinigungsbetriebe für Haltestellenbereiche der öffentlichen Verkehrsmittel sowie für die öffentlichen Plätze und in den Fußgängerzonen, die in der Anlage des Stra- 18 Der Winter und seine möglichen - rechtlichen - Folgen ßenreinigungsgesetzes abschließend aufgeführt werden, verantwortlich. Welche Maßnahmen hat der Winterdienstpflichtige durchzuführen? Die Winterdienstpflicht umfasst zum einen die Beseitigung von Schnee unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls. Bei dauerhaftem Schneefall ist in angemessenen regelmäßigen Abständen die Schneebeseitigung zu wiederholen. Eisglätte ist durch Auftragen von Streugut entgegenzuwirken. Reicht dies nicht aus, ist das Eis zu beseitigen. Dabei darf jedoch aus ökologischen Gründen kein Streusalz verwendet werden. Diese Maßnahmen haben in Straßen der Reinigungsklassen 1 und 2 auf einer Breite von mindesten 1,50 Metern, in allen übrigen Straßen in einer Breite von 1 Meter zu erfolgen. Welcher Reinigungsklasse eine Straße angehört, ist dem Straßreinigungsverzeichnis der Senatsverwaltung für Justiz zu entnehmen (zu finden über das Internetportal des Landeshauptstadt: www.berlin.de). Alle winterdienstlichen Maßnahmen haben in einem Zeitraum von 7 bis 20 Uhr an Werktagen und von 9 bis 20 Uhr an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen zu erfolgen. Daher ist der nach 20 Uhr gefallene Schnee bis 7 bzw. 9 Uhr des Folgetags zu beseitigen. Welche Rechtsfolgen hat die mangelhafte Durchführung des Winterdienstes? Wer seine Winterdienstpflichten verletzt, handelt ordnungswidrig und hat mit einem Bußgeld zu rechnen. Darüber hinaus macht er sich jedoch unter Umständen Schadensersatzpflichtig gegenüber demjenigen, der auf einem nicht geräumten oder gestreuten Gehweg wegen Glätte zu Fall kommt und sich verletzt. Dann können sich Winterdienstpflichtige Schmerzensgeld- und Schadensersatzforderungen wegen der nötig gewordenen medizinischen Heilbehandlung ausgesetzt sehen. Im schlimmsten Fall sind Verletzungen so erheblich, dass dauerhaft medizinische Leistungen zu erbringen sind, die der Winterdienstpflichtige dann zu ersetzen hat. Dies trifft auch diejenigen, die die Durchführung des Winterdienstes delegiert, jedoch die Überprüfung und Kontrolle vernachlässigt haben. Ist der Beauftragte auf den durch mangelhaftes Räumen und Streuen entstandenen und bei Überprüfung erkennbaren pflichtwidrigen Zustand seitens des Auftrag- Taxi Vorfahrt - Dezember 2012 - gebers nicht hingewiesen worden, ist dieser wegen eben dieser Pflichtverletzung neben dem Beauftragten schadensersatzpflichtig. Auftraggeber und Auftragnehmer haften dann als Gesamtschuldner. Geschädigte tun gut daran, sich die persönlichen Daten von Unfallzeugen geben zu lassen und bestenfalls Fotos der Unfallstelle am Unfalltag zu fertigen, auf denen der pflichtwidrige Zustand deutlich zu erkennen ist. Nichtsdestotrotz müssen sie sich möglicherweise ein Eigenverschulden vorwerfen lassen, das sich dann schmälernd auf den Schadensersatzanspruch auswirkt. Da davon auszugehen ist, dass die witterungsbedingten Gefahren jedermann bekannt sind und diese selbst bei pflichtgemäßer Durchführung des Winterdienstes nicht gänzlich gebannt werden können, müssen auch die Gehwegbenutzer durch erhöhte Sorgfalt der Sturz- und Verletzungsgefahr entgegenwirken. Dies wird durch vorsichtiges und den Umständen angepasstes Gehen sowie durch das Tragen von wintertauglichem Schuhwerk mit Profilsohle erzielt. Ebenso sind deutlich erkennbare Gefahrenstellen wenn möglich zu umgehen. Winterdienstpflicht auf Berliner Straßen Auf den Fahrbahnen und den Radwegen ist für deren Verkehrssicherheit der Straßenbaulastträger, mithin das Land Berlin verantwortlich. Mithin ist das Land Berlin dort auch winterdienstpflichtig. Die Winterdienstpflicht knüpft nahtlos an die Straßenreinigungspflicht des Landes Berlin an. Auch sie wird durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe durchgeführt. Auf welchen Straßen und in welchem Umfang Winterdienstmaßnahmen durchzuführen sind, richtet sich einerseits nach einem Streuplan, der jährlich vor Beginn des Winterdienstes aufzustellen ist. Der Streuplan ist in zwei Einsatzstufen zu gliedern, in die die zu räumenden und zu bestreuenden Straßen jeweils nach Verkehrsaufkommen und Gefahrgeneigtheit bzw. Gefährlichkeit aufzunehmen sind. Priorität genießen zunächst die Straßen von besonderer Verkehrsbedeutung, insbesondere solche mit liniengebundenem öffentlichen Personennahverkehr. Dazu zählen auch die mit anderen Straßen gebildeten Kreuzungs- und Einmündungsbereiche sowie die bereits oben genannten Fußgängerzonen und öffentliche Plätze. Diese Verkehrsflächen sind in die Einsatzstufe 1 aufzunehmen. Alle übrigen Straßen werden in die Einsatzstufe
2 aufgenommen. Soweit erforderlich werden dann die Maßnahmen des Winterdienstes zuerst auf den Flächen der Einsatzstufe 1 durchgeführt, bevor die Flächen der Einsatzstufe 2 versorgt werden. Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe sind verpflichtet, auf allen Straßen, also Straßen sowohl der Einsatzstufe 1 als auch der Einsatzstufe 2 von Schnee zu befreien. Zudem sind sie stets verpflichtet, Fußgängerüberwege mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen. Die Fahrbahnen der Einsatzstufe 1 sollen samt Radfahrstreifen an Kreuzungs- und Einmündungsbereichen, Fußgängerüberwegen, Haltespuren des Omnibuslinienverkehrs sowie besonderen Gefahrenstellen von Schnee- und Eisglätte befreit werden. Das kleine Wörtchen „sollen“ im Gesetzestext impliziert hierbei jedoch, dass den Berliner Stadtreinigungsbetrieben noch ein Ermessen dahingehend zukommt, ob die in diesem Zusammenhang geforderten Winterdienstmaßnahmen erforderlich sind und in welchem Umfang sie gegebenenfalls tatsächlich durchgeführt werden. Eine Streuung der gesamten Strecken soll jedenfalls grundsätzlich nicht erfolgen. Nur wenn die Witterungsbedingungen es erfordern, darf auch eine Streckenstreuung vorgenommen werden. Aus ökologischen Gründen hat sich der Gesetzgeber des Straßenreinigungsgesetzes grundsätzlich auch gegen die Verwendung von Streusalz entschieden. Lediglich bei extremer Glätte darf Streusalz auch vorbeugend zum Einsatz kommen. Auf Straßen der Einsatzstufe 2 ist auch diesbezüglich Zurückhaltung geboten. Kommt es auf der witterungsbedingt glatten Fahrbahn zu einem Unfall, stellt sich die Frage, ob eine Verletzung der Winterdienstpflicht vorliegt und möglicherweise ein Schadensersatzanspruch gegen die Berliner Stadtreinigungsbetriebe besteht. Da die Berliner Stadtreinigungsbetriebe die winterdienstlichte Versorgung der öffentlichen Straßen für das Land Berlin hoheitlich ausführen (§ 4 Abs. 1 S. 4 StrReinG), handelt es sich bei dem Schadensersatzanspruch um einen Amtshaftungsanspruch gemäß Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung muss daher in erster Instanz vor dem Landgericht geltend gemacht werden (§ 71 Abs.2 GVG). Vor Landgerichten besteht wegen § 78 Abs. 1 ZPO Anwaltszwang, d.h. die Parteien müssen sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ob eine solche (Amts-)Pflichtverletzung vorliegt, richtet sich zunächst danach, welcher Einsatzstufe die unfallörtliche Straße unterliegt. Dies ist über das Bezirksamt Berlin, Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben, in Erfahrung zu bringen. Als zweites ist zu prüfen, ob die Witterungsbedingungen Maß- nahmen des Winterdienstes erforderlich gemacht haben. Wenn auch dies zu bejahen ist, muss letztlich noch der kausale Zusammenhang zwischen Unfall und Pflichtverletzung hergestellt werden. Hier kommt den anspruchsstellenden Geschädigten eine Beweiserleichterung zugute, da es sich um einen typischen Geschehensablauf handelt und grundsätzlich anzunehmen ist, dass die Verletzung der Streupflicht unfallursächlich war. So spricht beispielsweise bei einem Auffahrunfall im Kreuzungsbereich, bei dem es dem Auffahrenden auf nicht gestreuter Straße trotz eingeleiteter Bremsung nicht gelingt, sein Fahrzeug zum Halt zu bringen, und es zur Kollision kommt, der Anscheinsbeweis dafür, dass der Unfall auf das unterbliebene bzw. mangelhafte Streuen zurückzuführen ist. In diesem Fall obliegt es den Berliner Stadtreinigungsbetrieben, diese Vermutung zu erschüttern, indem sie Tatsachen darlegt und beweist, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt. Gelingt dies, muss der Anspruchssteller den Vollbeweis antreten. Im Rahmen des Schadens ist zudem ein mögliches Mitverschulden des Fahrzeugfahrers zu berücksichtigen. Um ein solches ausschließen zu können, obliegt es diesem darzulegen und nötigenfalls zu beweisen, dass er die ihm in der entsprechenden Situation obliegende Sorgfaltspflicht beachtet hat. Dies gelingt nur dann, wenn er glaubhaft darlegen kann, dass er höchste Aufmerksamkeit hat walten lassen und sich den Straßenverhältnissen beispielsweise durch Reduzierung der Geschwindigkeit angepasst hat. Gelingt dies dem Fahrer nicht, so kann der Grad seines Mitverschuldens so hoch sein, dass ein Schadensersatzanspruch gänzlich ausgeschlossen ist. Wegen der hohen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrzeugfahrers kann bereits bei geringen Sorgfaltspflichtverletzungen ein hälftiges Mitverschulden anzunehmen sein. Straßenschäden nach Frostperiode Nach einer längeren Frostperiode ist vermehrt mit Schlaglöchern zu rechnen. Diese zu beseitigen und die Straßen wieder in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen, obliegt gemäß § 7 Abs. 2 Berliner Straßengesetz dem Land Berlin. Kommt es also aufgrund eines Schlaglochs zu einem Schaden, wäre das Land Berlin der richtige Anspruchsgegner. Da es sich wiederum um einen Schadensersatzanspruch aus einer Amtspflichtverletzung handelt, wäre letztlich auch hier aus den oben genannten Gründen eine Klage vor dem Landgericht zu erheben. Ob ein Schadensersatzanspruch besteht, richtet sich nach von den Gerichten ausgeformten und für den Geschädigten strengen Voraussetzungen. Nach der ständigen Taxi Vorfahrt - Dezember 2012 - Rechtsprechung haben die Benutzer der öffentlichen Straßen deren Zustand nämlich grundsätzlich so hinzunehmen, wie sie sich ihnen erkennbar darbieten. Ohnehin ist eine völlige Gefahrlosigkeit mit zumutbaren Mitteln nicht zu erreichen. Lediglich wenn eine Gefahrenstelle trotz Anwendung der von den Verkehrsteilnehmern zu erwartenden eigenen Sorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar ist oder diese sich nicht rechtzeitig auf die Gefahrenlage einstellen können, kommt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Betracht. In einem solchen Fall sind Vorsorgemaßnahmen geboten, die bis zur Wiederherstellung des verkehrssicheren Zustands durch Aufstellen von Warnhinweisen, Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen bis hin zu Straßensperrungen eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer ausschließen. Unter Umständen kann es wegen der Erheblichkeit der Straßenschäden kapazitätsbedingt und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht möglich bzw. unzumutbar sein, Straßenschäden zeitnah sowie dauerhaft auszubessern. Insbesondere in wenig befahrenen Nebenstraßen mit untergeordneter Verkehrsbedeutung kann daher vermehrt mit Straßenschäden zu rechnen sein. Gerade aufgrund der oftmaligen Thematisierung in den Medien und der allgemeinen Bekanntheit des Problems, dass durch Frost Schäden an der Fahrbahn hervorgerufen werden, ist davon auszugehen, dass auch Kraftfahrzeugfahrern das Problem bekannt ist. Deshalb ist von ihnen eine erhöhte Vorsicht, Aufmerksamkeit und Sorgfalt zu erwarten, was im Falle der Nichtbeachtung bei einer Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs im Rahmen des Mitverschuldens ins Gewicht fällt. Letztlich bleibt allen zu wünschen, sicher und unfallfrei durch den Winter zu kommen. Allzeit gute Fahrt wünscht Ihnen Jürgen Waldheim Fachanwalt für Verwaltungsrecht Kanzlei Waldheim, Wilbert, Struß Sächsische Straße 70, 10707 Berlin Tel.: (030) 859 089 0 Fax.:(030) 859 089 22 Mail: office@wws-law.de www.wws-law.de Aktuell 19
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Seite 21 und 22: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein
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