Download - Taxi Vorfahrt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein turbulentes Jahr geht zu Ende. Der irgendwann
neue Flughafen BER, die notwendige
Tarifanpassung, Fahrgastbetrügereien
und der Kampf gegen die Schwarzarbeit beschäftigten
das Gewerbe und die Medien.
Die Taxenaufstellung am BER ist bis heute
nicht gelöst. Die Fronten zwischen Berlin
und LDS haben sich weiter verhärtet. Unsere
Senatsverwaltung hat den völlig überzogenen
Forderungen des Landkreises Dahme-
Spree nicht nachgegeben. Ab dem 1. Januar
2013 werden keine Taxen aus LDS in Tegel
mehr Fahrgäste aufnehmen können und Berliner
Taxen haben keine Bereitstellung mehr
am Flughafen Schönefeld. Da der Flughafen
Tegel inzwischen mit 120% ausgelastet ist,
trifft es die Taxler aus LDS mehr als die Berliner.
Die Gewerbevertretungen „Innung“, TD
und TVB sind sich in den zentralen Punkten
einig. Wir wollen keine generellen Laderechte
für LDS-Taxen in Berlin. Am BER ist eine
Ladeleiste für Berliner Taxen für Fahrten
nach Berlin und eine Ladeleiste für LDS-Taxen
in alle anderen Richtungen einzurichten.
Dadurch bleibt die Tarifhoheit gesichert und
der Wille unserer Fahrgäste für eine qualitativ
hohe Dienstleistung Taxi würde entsprochen.
Nach wie vor lehnen wir Gebühren für
eine Gewinnmaximierung eines privaten
Parkraumbewirtschafters für Taxen ab.
Ab Februar 2013 soll es neue Verhandlungen
zwischen Berlin und LDS geben. Wir haben
die Berliner Verwaltung gebeten, die „Allgemeinverfügung
über die Durchführung des
Taxenverkehrs am Flughafen Berlin Brandenburg
(BER)“ zu kündigen. Am Ende wird
es zu einer Übereinkunft kommen müssen.
Wir werden die Zeit nutzen, um so viel wie
möglich an unseren Vorstellungen einzubringen.
Nach hitzigen Debatten haben sich „Innung“,
TD und TVB auf einen gemeinsamen Tarifantrag
festgelegt. Dieser Antrag ist ein Kom-
promiss auf kleinstem Nenner. Knackpunkt
der Auseinandersetzungen war dabei der
Wegfall der verkehrsbedingten Wartezeit
von 1 Minute. Die Senatsverwaltung und
der TVB machten unmissverständlich klar,
dass eine Strukturänderung zum jetzigen
Zeitraum nicht möglich ist. Folglich blieb,
einen höheren Tarif im Wesentlichen nur
über die Erhöhung der Kilometerentgelte
durchzusetzen oder völlig mit leeren Händen
dazustehen. Eine Tarifanhebung ist so
lange nötig, bis endlich saubere Strukturen,
also Unterbindung von Schwarzarbeit und
illegaler Verpachtung, durchgesetzt sind. Die
Erfahrungen der letzten Tarifanpassungen
zeigen, dass es zu einer Tarifänderung nur
durch einen gemeinsam getragenen Antrag
kommen kann. Gibt es mehr als nur einen
Antrag, oder wie die BTB sagt, Vorschlag,
schiebt die Senatsverwaltung eine Entscheidung
meist auf die lange Bank bis sich alle
Vertretungen im Anhörverfahren geeinigt
haben. Um aussagekräftiges Zahlenmaterial
für eine Tarifentscheidung zu bekommen,
startete die Senatsverwaltung im November
eine Befragung von Taxiunternehmen zur
Umsatz- und Kostenentwicklung. Das gab es
nach meinem Kenntnisstand bei allen Tarifanträgen
der letzten 13 Jahre noch nie. Die
Gewerbevertretungen fordern schon seit
Jahren ein Gutachten zur wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Taxiunternehmen.
Die Argumentation, dass jetzt für eine Tarifentscheidung
erst gesicherte Daten vorliegen
müssen ist hausgemacht und darf nun nicht
zum Nachteil des Berliner Taxigewerbes in
der Tarifentscheidung verwendet werden.
In der Problematik der Fahrgastbetrügereien
gibt es seitens der Ermittlungsbehörde und
der Aufsichtsbehörde Bewegung. Strafverfahren
wurden eingeleitet und sind vor Gericht
anhängig. Das LABO hat in Zusammenarbeit
mit der Flughafengesellschaft und den
Gewerbevertretungen erreicht, dass zeitnah
Editorial
Werbeflächen des Flughafens und Flyer zur
Aufklärung der Fahrgäste über annähernde
Fahrpreise genutzt werden können. Die Kosten
sollen untereinander aufgeteilt werden.
Das Gewerbe sprach im Jahr 2012 mit den
Senatoren Henkel (Innenverwaltung) und
Müller (Stadtentwicklung), um endlich eine
Anschubfinanzierung für die Fiskaltaxameter
hinzubekommen. Leider wurde das mit dem
Hinweis auf die schmale Haushaltslage des
Landes Berlin abgeschmettert. Wir werden
an diesem Thema nicht aus den Augen verlieren
und mit Nachdruck gegen die Schwarzarbeit
vorgehen. 2013 sind Bundestagswahlen.
Außer der FDP sprechen sich alle Parteien für
die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes
aus. Wird dieser auch im Taxigewerbe
eingeführt, stehen insbesondere den
Mehrwagenbetrieben harte Zeiten bevor.
Trotz der aufgezeigten Probleme gehen wir
optimistisch in das Jahr 2013. Das Berliner
Taxigewerbe wird seiner Verantwortung gerecht
werden und mit hoher Qualität seine
Aufgaben erfüllen. Ich wünsche allen Kolleginnen
und Kollegen ein entspanntes Weihnachtsfest
und einen guten Rutsch in das
Jahr 2013.
Allzeit gute Kasse wünscht Ihnen
Uwe Gawehn
Schöne Feiertage, einen guten
Rutsch ins neue Jahr und….
bleiben Sie uns bitte gewogen.
Für das Team der Taxi Vorfahrt
Jochen Liedtke, Chefredakteur