Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit! - Abgeordnetenwatch.de
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Z-01 <strong>Aufbruch</strong> <strong>zu</strong> <strong>neuer</strong> <strong>Gerechtigkeit</strong>!<br />
Öffentliche Institutionen sind nicht nur per Gesetz <strong>de</strong>mokratisch legitimiert, son<strong>de</strong>rn sie<br />
haben <strong>zu</strong>gleich nach innen <strong>de</strong>n Gedanken <strong>de</strong>r Beteiligung <strong>zu</strong> berücksichtigen.<br />
Als offene und partizipative Institutionen gestehen wir <strong>de</strong>n Institutionen drittens eine starke<br />
Autonomie <strong>de</strong>r Binnenorganisation <strong>zu</strong>r Erreichung <strong>de</strong>r qualitativen Ziele <strong>zu</strong>. Anstatt<br />
Institutionen in einer starren Hierarchie <strong>zu</strong> begreifen, kommt es darauf an, die Eigenarten<br />
und die Kompetenz <strong>de</strong>r jeweiligen Akteure als Ausgangspunkt institutioneller Qualität <strong>zu</strong><br />
verstehen. Hier kommt auch ein Element von Qualitätswettbewerb ins Spiel.<br />
Es wäre falsch, bei öffentlichen Institutionen die Qualitätsfrage gegen die Strukturfrage<br />
aus<strong>zu</strong>spielen. Gera<strong>de</strong> im öffentlichen Raum sind Qualitätsverbesserungen nur über<br />
Strukturverän<strong>de</strong>rungen <strong>zu</strong> erreichen. Am Beispiel <strong>de</strong>r Institution Schule: Die For<strong>de</strong>rung<br />
nach einem bestimmten Bildungskanon ist ebenso ein „Strukturvorschlag“ wie die nach<br />
mehr Schulautonomie o<strong>de</strong>r die For<strong>de</strong>rung nach einer Überwindung <strong>de</strong>s starren<br />
dreigliedrigen Schulsystems.<br />
Ein weiterer Kurzschluss läge sodann darin, die Qualitätsfrage gegen die Notwendigkeit<br />
einer Erhöhung institutioneller Transfers aus<strong>zu</strong>spielen. Es ist offenkundig, dass zentrale<br />
Strukturreformen <strong>zu</strong>r Qualitätsverbesserung in bestimmten Institutionen nur in Verbindung<br />
mit <strong>zu</strong>sätzlichen öffentlichen Investitionen <strong>zu</strong> realisieren sind. Auch hier wie<strong>de</strong>r das<br />
Beispiel Schule: Eine <strong>de</strong>utliche Verbesserung <strong>de</strong>r Qualität dieser Institution ist nur über ein<br />
Bün<strong>de</strong>l an Maßnahmen möglich, die teilweise finanzrelevant sind und teilweise nicht. Klar<br />
ist aber, dass etwa eine Erhöhung <strong>de</strong>s Betreuungsschlüssels als Grundvorausset<strong>zu</strong>ng für<br />
stärker individualisiertes Lernen und Lehren erhebliche <strong>zu</strong>sätzliche Investitionen erfor<strong>de</strong>rt.<br />
Diese faktischen Zusammenhänge zwischen Qualitätsverbesserung, Strukturreformen und<br />
Investitionsbedarf sind <strong>de</strong>r Grund, warum eine grüne Institutionen-Strategie das<br />
Augenmerk auf die Finanzierungsfrage lenken muss.<br />
1. Bildung, Erziehung und Betreuung<br />
Die Vorausset<strong>zu</strong>ngen für gesellschaftliche Teilhabe wer<strong>de</strong>n ganz am Anfang eines<br />
Menschenlebens geschaffen. Qualifikation und soziale sowie ethnische Herkunft haben in<br />
Deutschland stärkeren Einfluss auf die Beschäftigungs- und Lebenschancen als in <strong>de</strong>n<br />
meisten an<strong>de</strong>ren OECD-Staaten. Bildungsarmut wird hier<strong>zu</strong>lan<strong>de</strong> quasi vererbt. Diese<br />
skandalöse Abhängigkeit <strong>de</strong>r Zugangschancen von <strong>de</strong>r sozialen Herkunft muss been<strong>de</strong>t<br />
wer<strong>de</strong>n. Wir brauchen die Talente und die Kreativität von allen.<br />
Die frühkindliche Bildung in <strong>de</strong>n ersten Lebensjahren bis hin <strong>zu</strong>m Vorschuljahr muss<br />
quantitativ und qualitativ verbessert wer<strong>de</strong>n, Krippen und Kitas müssen wir <strong>zu</strong> Bildungs-,<br />
Erziehungs- und Betreuungsseinrichtungen ausbauen. Eltern soll ein Rechtsanspruch auf<br />
Tagesplätze für Kin<strong>de</strong>r ab <strong>de</strong>m ersten Lebensjahr <strong>zu</strong>stehen. Dafür müssen insgesamt<br />
800.000 <strong>zu</strong>sätzliche Betreuungsplätze für Kin<strong>de</strong>r unter drei Jahren eingerichtet wer<strong>de</strong>n.<br />
Um dieses Ziel <strong>zu</strong> erreichen, müssen wir Eltern und Kommunen unterstützen.<br />
ErzieherInnen sollen entsprechend ausgebil<strong>de</strong>t und weiter qualifiziert wer<strong>de</strong>n.<br />
Damit alle Kin<strong>de</strong>r ihre Talente entwickeln können, muss das sozial hoch selektive<br />
Schulwesen grundlegend reformiert wer<strong>de</strong>n. Künftig sollen individuelle För<strong>de</strong>rung und<br />
gemeinsames Lernen im Mittelpunkt <strong>de</strong>r Schulpädagogik stehen. Nach <strong>de</strong>n erfolgreichen<br />
skandinavischen Vorbil<strong>de</strong>rn wollen wir eine Schule etablieren, in <strong>de</strong>r alle Kin<strong>de</strong>r bei<br />
individueller För<strong>de</strong>rung neun Jahre gemeinsam lernen können und in <strong>de</strong>r ihre<br />
Verschie<strong>de</strong>nheit als Chance für alle genutzt wird. Zu<strong>de</strong>m brauchen wir ein<br />
flächen<strong>de</strong>cken<strong>de</strong>s Angebot an Ganztagsschulen.<br />
Deutschland hat im internationalen Vergleich <strong>zu</strong> wenige Studienplätze in <strong>zu</strong> schlecht<br />
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