Der Vereinshelfer - Saarland

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Vereinsrecht
1.4.4 Der Vorstand eines Vereins
Der Vorstand des Vereins kann gemäß § 26 BGB aus einer oder mehreren Personen
bestehen. Er ist der gesetzliche Vertreter des Vereins. Der Vorstand handelt
gerichtlich und außergerichtlich für den Verein. Soll seine Vertretungsmacht
beschränkt werden, muss dies in der Satzung geregelt werden. Der Formulierung
„…Vorstand im Sinne des § 26 BGB“ kommt in der Satzung also besondere
Bedeutung zu, denn sie regelt die Vertretungsbefugnis des gesetzlichen
Vertreters des Vereins. Die Satzung kann Einzelvertretungsbefugnis eines oder
mehrerer Vorstandsmitglieder oder Gesamtvertretungsbefugnis mehrerer Vorstandsmitglieder
vorsehen. Das bedeutet, dass mehrere Mitglieder des Vorstands
den Verein gemeinsam vertreten.
1.4.5 Die Satzung eines eingetragenen Vereins
Die Satzung ist die „Verfassung“ des Vereins. Alle wesentlichen, für den Verein
geltenden Bestimmungen müssen darin enthalten sein. Mindesterfordernisse
nach § 57 BGB sind Regelungen über:
den Namen des Vereins,
den Sitz des Vereins,
den Zweck des Vereins,
die Tatsache, dass der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden soll.
§ 58 BGB stellt weitere Anforderungen an den Satzungsinhalt. Danach sind Angaben
notwendig über
den Eintritt und den Austritt der Mitglieder,
Beitragsleistung und Beitragshöhe,
die Bildung des Vorstandes,
die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung einzuberufen
ist, über die Form der Einberufung und über die Beurkundung der Beschlüsse.
Für die Ausgestaltung im Einzelnen stellt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) folgende
Grundregeln zur Verfügung:
für den Vorstand die §§ 26, 27, 28, 30,
für die Mitgliederversammlung die §§ 32, 36, 37,
für die Beschlussfassung die §§ 32, 33, 34,
für die Mitgliedschaft die §§ 38 und 39.