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Buchbesprechung: Politische Verfolgung in Österreich
Andreas Thierry gibt ein Buch heraus, das es in sich hat.
(r. h.) Es heißt: „Politische Verfolgung
in Österreich“, doch gilt das, was für
Österreich gesagt wird, weitgehend
auch für die BRD, nur daß die Verhältnisse
in Österreich noch krauser
sind. Diese müssen daher als allgemeine
Warnung verstanden werden.
Inzwischen gelten – Schritt für Schritt
unter dem Vorwand der „Bekämpfung
von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“
– ähnliche Verhältnisse
für immer mehr EU-Staaten. Da zudem
die Federführung hervorragender
und kenntnisreicher Juristen erkennbar
ist, kann es den Anspruch auf
ein Standardwerk erheben.
Was zeichnet nun dieses Werk so
aus? Es ist nicht nur die bestechende
juristische Sachkunde, die jedem politischen
Strafverteidiger als Handreiche
empfohlen sei, es ist vielmehr
die Darstellung einer Geschichtsepoche,
und zwar einer für ganz Mitteleuropa
sehr schwierigen, um nicht
zu sagen tragischen, aus juristischpolitischer
Sicht.
Die Verfasser zeichnen das rechtlichpolitische
Zustandsbild eines Staates,
der 1945 aus den Trümmern des
Deutschen Reiches nach den Vorstellungen
der alliierten Siegermächte
entstanden ist. Natürlich haben diese
weder deutsche noch österreichische
Anliegen vertreten, sondern sie schufen
sich mit „Österreich“ ein Gebilde
nach ihren Vorstellungen. Entspre-
chend sind heute die politischen Verhältnisse,
die nun im Wege der Justiz
unter Kontrolle gehalten werden. Es
handelt sich demnach um politische
Justiz.
Entsprechend stellen die Verfasser ihrem
Werk eine „Warnung an Europa“
voran, denn ähnlich dem österreichischen
„Verbotsgesetz“, arbeitet die
politische Justiz inzwischen auch in
Europa mit politischen Schlagworten,
die eine uferlose Auslegung durch
Richter geradezu herausfordern. Als
Österreich 1945 als alliierter Retortenstaat
wieder entstand – nach des Volkes
überwältigendem Willen und damit
völkerrechtens war Österreich
1938 im Deutschen Reich aufgegangen
– betrafen deren Maßnahmen
sofort die Mitglieder der seinerzeitigen
Staatspartei, der NSDAP. Diese und
ihre Organisationen wurden aufgelöst
und verboten. An deren Stelle traten
Leute mit alliierten „Lizenzen“ – in
aller Regel Menschen minderer fachlicher
und charakterlicher Befähigung
– und lizenzierte Organisationen,
die alles außer einer demokratischen
Legitimation aufweisen konnten.
Es folgte das „Anschlußverbot“
(an Deutschland) mit dem „Staatsvertrag“
von 1955, mit dem Österreich
formell unabhängig wurde.
Allerdings nur formell, denn es handelt
sich bei diesem um einen
Zwangsvertrag, der mit dem Völkerrecht,
insbesondere mit dem Recht
auf Selbstbestimmung, nicht in Einklang
zu bringen ist und somit Österreich
bar einer echten Selbstherrschaft
als staatsähnliche Selbstverwaltung
unter alliierter – inzwischen
us-amerikanischer bzw. zionistischer
– Vormundschaft, ähnlich der
BRD, dastehen läßt.
Mit dem Verlust der Selbstherrschaft
ging der Verlust demokratischer
Grundrechte einher wie das Grundrecht
auf Meinungsfreiheit und der
Verlust des Gleichheitsgrundsatzes.
An Hand einer Fülle von Beispielen
listen die Verfasser den Verfall der
demokratischen Rechtskultur in
Österreich auf und weisen nach, daß
die Epigonen der frühen Lizenznehmer
in Gesetzgebung und Rechtspre-
chung noch über die alliierten Vorgaben
hinausgingen und hinausgehen
mit dem Ergebnis, daß heute unter
dem Vorwand des „Verbotsgesetzes“
auch Dinge unter Strafe stehen, die
mit dem „Dritten Reich“ nichts zu tun
haben und letztlich in willkürlich-diktatorischer
Anwendung von „Recht“
die freie Meinung in fast allen politischen
Bereichen aufheben, vor allem
wenn es um angeblich „inkorrekte“
Meinungen geht. Verblüffend ist, wie
die Wirkung des „Verbotsgesetzes“
(§ 3 g) in Österreich mit dem „Volksverhetzungsgesetz“
(§ 130 StGB) der
BRD und dem „Antirassismusgesetz“
(Art. 261) der Schweiz und inzwischen
ähnlichen Gesetzen weiterer EU-
Staaten übereinstimmt.
Was ist hier geschehen? Durfte der
unbedarfte Bürger und Zeitgenosse
nicht davon ausgehen, daß sich die
Dinge in Politik und Justiz mit der zunehmenden
Entfernung vom Jahre
1945 allmählich normalisieren? Daß
zumindest die inzwischen eingeführte,
gesetzliche Selbstbindung ohne
Ansehen der Person und Sache gilt?
Er durfte nicht. Längst herrscht Sonderrecht
anstatt demokratischer
Rechtsstaatlichkeit.
Für die BRD scheint sie Sache klar:
hier obwalten ungeachtet des „2 + 4“-
Vertrages von 1990 unverändert die
Besatzungsmächte unter Etikettenschwindel
mit allen Waffensystemen
einschließlich ABC-Waffen und Sonderrechten.
In Österreich waren diese
schon 1955 abgezogen. Hatten
diese eine geistige Besetzung hinterlassen?
Hält sich Österreich inzwischen
selbst besetzt? Es ist so.
Nach uralter chinesischer Weisheit ist
ein Sieg über einen Gegner auch
ohne Krieg zu erringen, wenn es gelingt,
„die Söhne wider die Väter -, die
Schüler wider die Lehrer -“ und vor
allem, „den Bodensatz eines Volkes
gegen dessen Auslese in Stellung zu
bringen“. Nun hat das Deutsche Reich
den Krieg verloren, aber jene Weisheiten
wirken auch im Nachhinein.
Das, was nach dem Krieg auf das Volk
losgelassen wurde, war - von Ausnahmen
abgesehen – eine Auslese der
besonderen Art (Deserteure, Schwu-
Stimme des Reiches Nr. 6/2010 17