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Den Höhepunkt am Abschluss von Wilhelms Erinnerungsbuch bildet die Wiedergabe eines Briefwechsels mit dem Generalfeldmarschall von Hindenburg. Hier wird von der Notwendigkeit gesprochen, durch vergleichende Geschichtstabellen dem Lügengespinst von der deutschen Schuld im Versailler Diktat entgegenzuwirken. Dabei kommt ein erschütternder persönlicher Umstand zum Vorschein: Der Kaiser und seine engsten Berater hatten geglaubt, durch den Thronverzicht bessere Friedensbedingungen und Vermeidung eines blutigen Bürgerkrieges für Deutschland erreichen zu können. Das Opfer ist umsonst gewesen, muß Wilhelm 1922 feststellen. Wem soll dieser Prozeß dienen? Dem Rechtsstaat, den Deutschen, den Juden, der Völkerverständigung? 1. Dem freiheitlichen Rechtsstaat? Dem freiheitlichen Rechtsstatt keinesfalls. Denn es geht bei diesem Prozeß um die Frage, ob ein Grundrecht, die Kunstfreiheit, eingeschränkt werden muß. Da aber der ganze Artikel 5 GG Grundlage eines demokratisch verfaßten Staates ist, würde dieser damit in eine Diktatur umgewandelt. Wie sehr dieser Artikel 5 mit seiner Meinungs-, Presse-, Kunst- und Forschungsfreiheit Grundlage der Bundesrepublik ist, das hat gerade noch einmal die Bundeskanzlerin betont, bei der Verleihung des M 100- Sanssouci Medienpreises an den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard. Das Gericht wird ihr doch wohl nicht in den Rücken fallen wollen? 2. Den Deutschen? Den Deutschen dient dieser Prozeß ebenfalls nicht. Der ihm zugrunde liegende § 130, Abs. 3, StGB untersagt den Historikern die freie Forschung. Gerade wir sollten besonders empfindsam in Fragen des freiheitlichen Rechtsstaates sein. Wir haben lange 4 Stimme des Reiches Nr. 6/2010 Nicht umsonst sind seine Berichte und Gedanken zur deutschen Geschichte vor 100 Jahren, z.B. wenn er davon schreibt, das Unglück des Weltkrieges sei eher auf unsere unglaubliche Vertrauensseligkeit zurückzuführen als durch eine Deutschland angedichtete Aggressionsneigung. Bewegend finde ich, wie er in den meisten Kapiteln von seinen „Landeskindern“ spricht, um zuletzt die Benennung „Volksgenossen“ zu verwenden. Es ist die Wendung vom Landesvater zum treuen Anwalt für Deutschland, der von ermutigenden Leistungen zeugt und sich dankbar besonders mit den Kriegsgefallenen verbindet. Alles bedeutsame Vergangene weist auch irgendwie in die Zukunft. Schlußwort von Ursula Haverbeck aus dem Amalia-Prozeß vom 4. und 6. Oktober 2010 vor dem Landgericht München I genug unter einer Diktatur gelitten, in der es keine Freiheitsrechte gab. 3. Den Juden? Dient es den Juden? Das meint vielleicht die Staatsanwaltschaft, doch es ist dies ein schwerwiegender Irrtum. Dieser konnte nur entstehen, weil offenbar gerade von deutschen Juristen die gegenwärtige jüdische Literatur kaum oder gar nicht gelesen wird. Sie scheinen auch davon auszugehen, daß es nur die Ansichten des Zentralrates der Juden gibt, ein verhängnisvoller Irrtum. Auch die Zionisten sind nicht die Juden, vielmehr werden diese inzwischen von einer wachsenden Anzahl der Juden als Gefährdung der Judenheit angesehen. So finden Sie in der jüdischen Zeitung jetzt vom September 2010 einen Artikel von Judith Bernstein mit dem Titel „Appell an die deutsche Politik. Sie berichtet darin von den unerträglichen Schikanen der Israelis gegen die Palästinenser, so daß deren Zorn und Verzweiflung sie geradezu in den Terrorismus treiben muß. „Warum“, so fragt sie verzweifelt, „zögert die EU und die deutsche Bundesregierung, auf Israel einzuwirken?“ Noch deutlicher wird sie: „Wenn die Bundesregierung es wirklich ernst meint mit den ‚besonderen Beziehun- Ergänzend zu den politischen Problemen der Zeit Wilhelms II. sollte noch seine anhaltende Beschäftigung mit Fragen des Erziehungswesens, der Kultur, des Rechtswesens und des Handels erwähnt werden. Heute kaum noch bekannt ist seine Begeisterung für das antike Hellenentum. Noch im Frühjahr 1914 leitete und förderte Wilhelm eine archäologische Expedition nach Korfu auf den Spuren Homers und seiner wunderbaren Dichtung der Odyssee und so der Anfänge der abendländischen Geistesgeschichte. Wolfgang Schüler gen’, sollte sie Israel vor dem Sturz in den Abgrund bewahren.“ Was aber tut diese deutsche Bundesregierung? Sie verurteilt Kritiker Israels und hält die Staatsanwaltschaften an, fortlaufend politische Prozesse gegen sogenannte Holocaust-Leugner zu führen. Der langjährige Sprecher der Knesset, Avraham Burg, Sohn eines deutschen Juden, welcher gemeinsam mit der Gestapo bis 1939 die Auswanderung der Juden und Überführung ihres Vermögens geregelt hatte, führt in seinem Buch „Hitler besiegen“ aus, warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muß. Dieser Holocaust, der das ganze Leben Israels beherrscht, vergiftet das Klima und schlimmer noch, macht die Israelis zu dem, was sie den Nationalsozialisten vorwerfen: zu Volksvertreibern. Sie vertreiben jetzt die Palästinenser unter erschreckenden Umständen, so wie auch Judith Bernstein das beschreibt. Unerträglicher aber noch ist, daß der bekannte Journalist und Übersetzer jüdischer Schriften ins Russische, Israel Shamir, uns Deutsche dafür verantwortlich macht. Wir hätten nichts aus dem Zweiten Weltkrieg gelernt, denn wir ermöglichen es Israel diese menschenverachtende Politik und Vertreibung der Palästinenser durch
unsere Geld- und Waffenlieferungen an Israel durchzuführen. 4. Der Völkerverständigung? Am allerwenigsten dient dieser Prozeß, wie alle Verfahren nach § 130 StGB, der Völkerverständigung. Er trägt zu Recht den Namen Volksverhetzung. Es handelt sich bei diesen Prozessen um Volksverhetzung und Verunmöglichung von Völkerverständigung. Zitieren wir noch einmal den früheren Knesset-Sprecher Avraham Burg: „Israel und das jüdische Volk leugnen alle anderen Massenmorde, in dem sie die Shoah vereinnahmen und monopolisieren. Dieses Leugnen arbeitet mit dem Mittel, andere Massenmorde als geringfügig und unbedeu- München, den 06. 10. 2010, 15 Uhr: Erwartungsgemäß hat die Große Staatsschutzkammer des Landgerichtes München unter Vorsitz von Richter Norbert Riedmann die Pädagogin Ursula Haverbeck (82) und den ehemaligen Gymnasiallehrer Georg Wiesholler (91) wegen „Volksverhetzung“ verurteilt. Das Landgericht hatte „wegen besonderer Bedeutung des Falles“ das Verfahren vom Amtsgericht an sich gezogen. Gegenstand des Verfahrens war die Broschüre „Amalia Hinterwäldlerin“, in der die Angeklagte in einem fiktiven Rollenspiel Fragen der jüngsten deutschen Zeitgeschichte erörterte. Dafür erhielt sie nun sechs Monate Freiheitsstrafe, auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, zuzüglich 1000,00 Euro Geldstrafe, zu zahlen nach ihrem Vermögen innerhalb dieser zwei Jahre. Georg Wiesholler, der die Broschüre im Eigenverlag erscheinen ließ, erhielt 600,00 Euro Geldstrafe. Staatsanwalt Dr. Hans-Joachim Lutz hatte neun Monate Freiheitsstrafe und höhere Geldstrafen gefordert. Dieser Staatsanwalt war bereits im Verfahren gegen Josef S. tätig und ist derzeit tend hinzustellen und zu ignorieren. Das Resultat ist eine Welt voller kleiner und großer Holocausts.“ Und etwas weiter auf der gleichen Seite: „Ich bin zutiefst überzeugt: Wenn Israel sich von seiner Besessenheit von Shoah und ihrer Exklusivität befreit, wird auch die Welt freier sein.“ (Avrahm Burg „Hitler besiegen“, Seite 200) Und Avraham Burg steht nicht allein mit dieser Auffassung. Peter Novick, Professor für Geschichte an der Universität Chicago, stellt Entsprechendes fest in seinem Buch „Nach dem Holocaust“ („The Holocaust in American Life“), 2001 bei der Deutschen Verlags-Anstalt in deutscher Übersetzung erschienen: „Die Behauptung, der Holocaust sei einzigartig – wie die, er sei unfaßbar oder nicht darstellbar –, ist tatsächlich zutiefst beleidigend. Was könnte sie anderes behaupten als: Eure Katastrophe ist im Gegensatz zu unserer gewöhnlich, faßbar und darstellbar.“ (a.a.O. Seite 22) Ich bin überzeugt, daß auch Deutschland in diesem Sinne freiwerden muß. Die Voraussetzung dafür ist die Abschaffung dieses Paragraphen, genannt Volksverhetzung, denn wir wollen nicht Volksverhetzung sondern Völkerverständigung. Wir wollen keine weitere Diktatur, sondern einen freiheitlichen Rechtsstaat, dessen Richter ihre gesetzlich garantierte Unabhängigkeit aufrechterhalten oder notfalls erkämpfen. (Art. 97, 1 GG) Ursula Haverbeck Ursula Haverbeck und Georg Wiesholler wegen „Volksverhetzung“ verurteilt von Rolf Winkler auch Ankläger im Demjanuk-Verfahren. Am ersten Verfahrenstag ließ er die Personalien eines Besuchers feststellen, der einige Exemplare der Broschüre „Amalia Hinterwäldnerin“ dabei hatte und sie anderen Besuchern gab. „Dies gilt für den nächsten Fall“ tönte das etwa 35-jährige Nachwuchstalent. In seiner etwa 20-minütigen, reichlich wirren, Urteilsbegründung sagte der etwa 40-jährige Richter Riedmann u. a., der § 130 StGB sei kein „Einzelding“ (er meinte „Sonderrecht“) und die Meinungsfreiheit sei nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze geschützt: „Eine Meinung darf jeder haben. Schlimm wird es nur, wenn er diese öffentlich verbreitet“ und weiter „der Holocaust ist ein geschütztes Faktum“, und das würde in der Broschüre in Abrede gestellt. Deshalb sei eine Verurteilung wegen „Volksverhetzung“ notwendig. Riedmann hielt während der ganzen Urteilverkündung den Kopf gesenkt und vermied den Blickkontakt sowohl zu den Angeklagten wie zum Publikum. Ein berichtenswerter Vorgang am Rande: Die junge Pressevertreterin der dpa hatte bereits vor der Urteilsverkündung in ihren Klapprechner geschrieben: „Frau H. wurde wegen Volksverhetzung zu xx verurteilt, Herr W. zu yy“. Auch sonst hatten die Beobachter den Eindruck, daß das Urteil bereits vor Verfahrensbeginn feststand. Stimme des Reiches Nr. 6/2010 5
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