Download - BUND Rhein-Neckar-Odenwald

36
Pflanzenschutzgesetz (PflSchG)
Nach dem PflSchG dürfen Pflanzenschutzmittel
(PSM) grundsätzlich nicht oder unmittelbar an
oberirdischen Gewässern [...] angewandt werden (§ 6).
In ausgewiesenen Wasserschutzgebieten sind die
Bestimmungen der zugehörigen Schutzverordnung
rechtsverbindlich. Diese Verordnung ist vor jedem
Einsatz von PSM zu prüfen. Der Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen an Gewässerrandstreifen ist
weiterhin nach § 68b (4) WG untersagt.
Belassen von Totholz
Da Totholz ein natürlicher Bestandteil von Gewässern
im Wald ist (vgl. S. 20), beinhaltet die gesetzliche
Vorgabe naturnahe Gewässer zu erhalten,
bzw. an nicht naturnahen Gewässern die Voraussetzungen
für eine naturnahe Entwicklung zu
schaffen (§ 68a WG), auch das Zulassen, bzw. Fördern
von Totholz in und an Gewässern. Daneben ist
die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes
für den Wasserabfluss eine wichtige Aufgabe bei
der Unterhaltung eines Gewässers (§ 28 WHG). Ist
eine Gefahr für Mensch oder Sachgüter gegeben,
dann ist daher im Einzelfall mit den Unterhaltspflichtigen
abzuwägen, wie viel Totholz zugelassen
werden kann. Oft lassen sich aber durch einfache
Maßnahmen, wie zum Beispiel das Anbringen von
Rechen vor Rohrdurchlässen mögliche Probleme
für den Wasserabfluss auch leicht von vornherein
vermeiden. Somit stehen dem Belassen von Totholz
in Gewässern also grundsätzlich keine zwingenden
gesetzlichen Vorgaben entgegen.
Neuanlagen und
bauliche Renaturierungsmaßnahmen
Einer wasserbehördlichen Erlaubnis oder Bewilligung
gemäß § 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
bedarf es, wenn dabei oberirdische Gewässer aufgestaut
oder abgesenkt werden oder Wasser entnommen
bzw. abgeleitet wird (§ 3 WHG). Genehmigungsbehörde
sind die unteren Wasserbehörden
bei den Landratsämtern und Kreisbehörden (s.
Anhang). Dagegen sind "Himmelsteiche" (nur
regenwasserabhängig) wasserbehördlich nicht
genehmigungspflichtig. Wer beabsichtigt im Wald
künstliche Wasserflächen, die von den Bestimmungen
des Wasserhaushaltsgesetzes (§ 1) und des
Wassergesetzes (§ 1) ausgenommen sind (z.B. auch
Fischteiche, Feuerlöschteiche und ähnliche kleine
Wasserbecken) zu schaffen oder zu verändern oder
die Bodenkrume auf einer Fläche von mehr als 100 m²
zu entnehmen bedarf einer Genehmigung durch die
untere Naturschutzbehörde (§ 13 NatSchG). Diese
erteilt eine Genehmigung im Einvernehmen mit der
zuständigen unteren Forstbehörde. Sind mit der
Neuanlage gar Abgrabungen über 3 Meter Tiefe
oder von mehr als 300 m² Fläche verbunden, werden
außerdem baurechtliche Genehmigungen notwendig
(§ 49 Landesbauordnung, LBO).
In besonderen Fällen werden weitere Behörden in
das Genehmigungsverfahren einbezogen. So beispielsweise
in Naturschutzgebieten die zuständige
Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege
(BNL) und evtl. das Amt für Flurneuordnung. Maßnahmen
in § 24a-Biotopen, FFH-Gebieten, Naturdenkmalen,
Bann- und Schonwäldern sind immer
mit den zuständigen Behörden abzustimmen. Bei