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Seite 10 Mittwoch, den 29. Juni 2011 TGS-Kabarett brennt ein Feuerwerk ab ,Das Ei muss zerbrechen damit das Küken lebt‘ En Haufe Leut feiern Nobi Goergen und kehren vor der eigenen Tür – Spenden gehen an Schulen und ,Tante Emma‘ Tanja Rossbach als „Fraa vom Sandhof“ – Kachelmann, hat er oder hat er nicht? Gewohnt offensiv gehen „En Haufe Leut“ mit dem Erdbeben um, das derzeit „Mama TGS“ erschüttert. Vor der eigenen Haustür kehrt es sich doch am Besten. Vor allem mit den neuen Besen. Schon zur Einführung geht Lothar Mark als Chef der Truppe auf die zahlreichen Meldungen ein: „En Haufe Leut“ treten aus der TGS aus. Das hätten sich manche gewünscht. Doch dem ist nicht so. Wir bleiben dabei, sagt er unter dem Beifall des Publikums vor ausverkauftem Hause und verspricht den Besuchern eine Fastnacht mit neuen Köpfen. „Die Schale vom Ei muss zerbrechen, damit das Küken leben kann“ zitiert Mark aus der Primizfeier Pater Löchers vom Vormittag über den Zustand der TGS. Eine der zahlreichen Szenen: Die Zeitmaschine versetzt die Besucher in das Jahr 2025, in den Turngarten der Metzgerei Göbel, wo einst die Turngesellschaft im Jahre 1895 gegründet wurde, und lässt den Rentnerstammtisch mit Herbert Sahm und Wolfgang Fisch die Vorkommnisse der heutigen Zeit in einer Nachlese kritisch kommentieren. Wohlgemerkt in einer Zeit, in der Harmonie eingekehrt ist. Tanja Rossbach als „Fraa vom Sandhof“ hatte in diesem Jahr allen Grund sich zu beschweren. Mehrfach wird derzeit die Obst- und Gemüsebranche getroffen. Neben der Trockenheit kam die Großbaustelle zur „Unzeit“ und als es endlich richtig losgehen kann, treibt EHEC sein Spiel. Mitten in der Erntezeit. Schwere Zeiten für Vegetarier. Was man trotzdem alles mit der Gurke anstellen kann wurde den Gästen nicht vorenthalten. Feiert man seinen Fünfzigsten oder überlegt man sich schon, wen man per Traueranzeige öffentlich auffordert, auf keinen Fall beim letzten Gang dabei zu sein. Wie entgehe ich der am Horizont erscheinenden Demenz? Wie kann ich den Verstand festhalten oder fliegt er wieder zum Fenster hinaus, wenn einem die Krise in der Mitte des Lebens erwischt? Wann kommt der Segen des Alters? Soll man ein Testament schreiben und wer setzt den vorletzten Willen um? Harald Mahr hatte die Antworten. Hautnah an den aktuellen Themen der Zeit: Was machen Rodgauer, wenn Biblis abgestellt wird? Erste Erfahrungsberichte von Peter Otto, mit einem Leben ohne Atomstrom. Offline ist in. Die bisher noch verschwiegenen Vorteile: Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Geburtenrate, AKW-Abschaltung und den Kosten der Kinderbetreuung, und wann greift er? Genügt der bilinguale Kindergarten und sorgt er für eine gute Performance auf dem Arbeitsmarkt? Katja Schweppe appellierte an junge Frankfurter Eltern, wo Leben teurer, dafür aber Sterben billiger ist als in Rodgau, in diese Region zu ziehen, da sich alleine aus dem Preisunterschied einer Kindertagesstätte ein Reihenhaus abbezahlen lässt. Nobi Goergen mit Hafertaler. amüsieren. Bürgermeister Jürgen Hoffmann und Stadtrat Michael- Schüssler hatten, wie man sah, einen vergnüglichen Abend, wo sie einmal nicht im Mittelpunkt des Geschehens standen. Hat er oder hat er nicht? Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Stefan Schmidt, Katja Schweppe und Tanja Rossbach spielten das Juni-Erlebniswanderung der Turngemeinde-Wanderer Die Juni-Wanderung startete von Hering aus, der ehemaligen Burgmannensiedlung, nach Zipfen, dem Gründungsort des Odenwaldklubs und weiter talwärts über Lengfeld zum Naturschutzgebiet Taubensemd. Mittagsrast in dem im Jahre 1262 erstmals als „Habuthisheim“ erwähnten Ort Habitzheim. Der Rückweg führte an der Bundenmühle, bekannt als Drehort der Serie „Diese Drombuschs“ sowie der Heydenmühle vorbei, nach Nieder-Klingen. Ein Örtchen das 1220 als „Clingin“ erwähnt wurde. Von da aus auf aussichtsreichen Wegen, die Veste Otzberg mit der „Weißen Rübe“ ständig vor Augen, bergwärts zurück zum Ausgangspunkt der Juni - Wanderung. Zum „Nachwandern“ wird diese Tour umbedingt empfohlen. Weitere Termine: Am 12. Juli wieder Wandertreff ab 19 Uhr im Vereinslokal und am 24. Juli Gauwandertag und Monatswanderung Juli. Infos unter Telefon 74333. Als eingetragener Verein „Tierheim Dreieich e.V.“ verfolgt dieser ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Tierschutzes. Die Stadt Rodgau unterstützt als Vereinsmitglied den Tierschutz. Haustiere, die von Bürgerinnen und Bürgern aus Rodgau, der Polizei oder der Ordnungspolizei der Stadt Rodgau gefunden werden und deren Eigentümer nicht ermittelt werden können, finden einen Platz im Tierheim Dreieich. Auf dem über 8.000 m 2 großen Tierheim in Dreieich Tierheimgelände im Dreieichenhainer Haag befinden sich neben einer Quarantänestation, einem Kleintier- und einem Vogelzimmer, Boxen für die Unterbringung von rund fünfundvierzig Hunden und ein Katzenhaus für die Aufnahme von etwa sechzig Katze Urlaubszeit den Aufnahmebedarf von ausgesetzten oder zurückgelassenen Tieren erfahrungsgemäß erhöht, freuen sich das Tierheim wie auch die Stadt Rodgau über jedes Tier, welches in ein neues Zuhause vermittelt werden kann. Deshalb richtet Bürgermeister Jürgen Hoffmann auch gerne einen Appell an alle Rodgauer Bürgerinnen und Bürger: „Wenn Sie auf der Suche nach einem Haustier sind, schauen Sie sich doch erst einmal im Tierheim Dreieich um. Vielleicht findet sich dort ein neuer und dankbarer Wegbegleiter!“ Informationen und eine Wegbeschreibung finden sich auf der Internetseite des Tierheimes Dreieich: www.tierheim-dreieich.de Ein umjubeltes Comeback feierte der „Barde aus Berlin“ Nobi Goergen mit seinem Prosabeitrag „Wie die Rente sicher bleibt“. Doch was ist, wenn sie nicht reicht? Müssen wir die Ernährung umstellen, oder werden wir einfach zu alt? Seine Erfahrungsberichte aus der Tofuwelt, Ravioli mit Selleriesauce und Hafertaler, den er als letzte Edition vorstellte, waren so umwerfend, dass sich das Publikum köstlich amüsierte. Thomas Sturzenegger brachte die ersten Ergebnisse der Zensus- Umfrage für Rodgau. Zu viele Trauerhallen, zu viele Grundschulen und zu wenige Kinder. Wie die zahlreichen Informationen umgesetzt werden, obliegt der Politik. Die hatten ihre Vertreter reichlich geschickt, um sich Anregungen zu holen. Die Politprominenz aus CDU, SPD, FDP, ZmB und Grüne waren zahlreich vertreten, um sich zu Vorspiel und beantworteten die Frage: Sind es Einzelfälle oder sind alle Männer so, oder warum nur die Chef‘s der anderen? Dass wir alle Bürger sind, wissen wir. Aber müssen wir deshalb für alles bürgen. Das aktuelle Programm musste für Marcel Rupp unterbrochen werden: Kein Störfall in Biblis. Fragen an die Bun- Steigende Temperaturen und strahlender Sonnenschein machen im Frühjahr vielen Menschen Lust, sich auf das Fahrrad zu schwingen. Doch aufgepasst: Wer sein Fahrrad abstellt, um beispielsweise eine Pause zu machen, sollte einige Sicherheitsmaßnahmen beachten, damit kein Langfinger zuschlägt und das Rad mitnimmt. Immerhin 306.559 Fälle von Fahrrad-Diebstählen registrierte die Polizei im vergangenen Jahr (2009: 345.346 Fälle). Gerade im Frühjahr und Sommer schlagen die Diebe besonders häufig zu. Kein Wunder, sind doch viele in der warmen Jahreszeit mit ihren Fahrrädern unterwegs. „Besonders beliebt bei den Langfingern sind große Abstellplätze, zum Beispiel an Bahnhöfen, Bädern oder Sport- und Freizeiteinrichtungen. Dabei reichen schon ganz einfache Mittel, um den Drahtesel vor Langfingern zu schützen: Ein geeignetes Schloss mit dem das Rad fest angeschlossen werden kann sowie eine individuelle Kennzeichnung“, erklärt Prof. Dr. Wolf Hammann, Vorsitzender der Polizeilichen Kriminalprävention der Stefan Schmidt, Tanja Rossbach und Katja Schweppe. despolitik und mehr. Am Wochenende gab es in der Aula der GBS die Antworten. Stefano Uslenghi setzte die Pro- tagonisten ins rechte Licht und sorgte für den passenden Ton. In der Pause funktionierte die reibungslose Bewirtung mit Geripptem und Stangengebäck trotz überfülltem Hause, dank der vorher eingeübten Disziplin der Gäste. Sie hielten sich an die Anweisung für die Tränke. Petrus trug mit einer lauschigen Nacht ein Übriges dazu bei. Die zufriedenen Gäste dankten bevor sie den Heimweg antraten, der Bewirtschaftungsmannschaft mit den Familien Fisch, Mark, Jarrar und Sahm. Die Spenden gehen in diesem Jahr an: Wilhelm- Busch-Schule, Carl-Orff-Schule, Freiherr-vom-Stein-Schule, Georg-Büchner-Schule,Friedrichvon-Bodelschwingh-Schule und „Tante Emma Rodgau e.V.” sowie an die TGS Jügesheim. En Haufe Leut (v.l.n.r.): Lothar Mark, Wolfgang Fisch, Peter Otto, Herbert Sahm, Katja Schweppe, Stefan Schmidt, Marcel Rupp, Stefano Uslenghi, Tanja Rossbach, Thomas Sturzenegger und Nobi Goergen. LKA Hessen: Einfache Tipps zum Schutz vor Langfingern BÜRGERBLATT PR Zuviel Sonne schadet der Haut Pflanzenmixtur aus alter Klostermedizin regeneriert Eine bereits bei Schuppenflechte bewährte Pflanzenmixtur, die ein seltenes orientalisches Baumharz, sowie Stiefmütterchen-Extrakt enthält, erweist sich als hilfreich gegen Sonnenbrand und Mimik-Falten. Gerade im Sommer, wenn die Haut durch zu viel Sonneneinstrahlung strapaziert ist, unterstützt der Mönchbalsam die natürliche Regeneration, Hautrötungen klingen rasch ab. Der MönchBalsam (in Apotheken) enthält ein intensiv duftendes Länder und des Bundes und Landespolizeipräsident von Baden- Württemberg. Bei der Wahl des Schlosses sollten Fahrradbesitzer aber ein paar wichtige Dinge beachten: Dünne Ketten oder (Spiral-)Kabel- und Bügelschlösser mit dünnen Bügeln sind ungeeignet, da Diebe solche „Sicherungen“ ohne größeren Aufwand einfach durchschneiden können. Besser geeignet sind besonders massive Stahlketten, Bügel- oder Panzerkabelschlösser. Die Schlösser sollten außerdem groß genug sein, um das Rad an einem festen Gegenstand anschließen zu können, zum Beispiel an einem Fahrradständer. Nur das Vorder- und Hinterrad zu blockieren, reicht als Schutz vor Dieben nicht aus. Diese können blockierte Räder mühelos wegtragen oder verladen. Da es keine verbindlichen Mindestanforderungen für Fahrradsicherungen gibt, sollten sich Verbraucher über Tests in einschlägigen Fachzeitschriften erkundigen, welche Schlösser ihren Zweck erfüllen. Bei Fragen können sie sich an (Kriminal-)Polizeiliche Beratungsstellen, Schloss- und Schlüssel- Baumharz, das schon in der Klostermedizin gegen Verbrennungen angewandt wurde. Dermatologe Dr. Dirk Meyer-Rogge: „Das Mittel regt offenbar den Zellstoffwechsel des Hautgewebes an“. So wurde in einer Studie bei Frauen zwischen 40 und 60 festgestellt, dass frühzeitiger Faltenbildung, besonders an Mund und Augenwinkeln (sog. Krähenfüße) entgegen gewirkt wird, die Haut wird straffer. Dr. Meyer-Rogge: „Trockene Haut wird erkennbar weicher, beim Großteil kam es zu einer Art Regeneration der Hautzellen“. Weitere Informationen unter www.hansapharm-media.de Apothekenverkaufspreis: 50ml 14,20 EUR PZN: 4476461 dienste oder Fahrradgeschäfte wenden. Um den Verbleib eines gestohlenen Fahrrads ermitteln zu können, benötigt die Polizei alle verfügbaren Kennzeichen, mit denen sich das Rad zweifelsfrei identifizieren lässt: zum Beispiel die individuelle Rahmennummer. Diese ist bei vielen in Deutschland verkauften Rädern in den Rahmen eingeschlagen. Hat das Fahrrad keine Rahmennummer, können Radbesitzer selbst oder ein Fachmann eine individuelle Kennzeichnung anbringen, zum Beispiel durch Eingravieren einer Individualnummer. Zusätzlich empfiehlt die Polizei eine Fahrradcodierung (mit Kraftfahrzeugkennzeichen,Gemeindeschlüssel, Straßenschlüssel, Hausnummer und Initialen). Die Codierung lässt sich anhand der amtlichen Schlüsselzahlen von Fundämtern und Polizeidienststellen leicht entschlüsseln. Selbst wenn ein Fahrrad nicht in der Sachfahndung notiert ist, führt die Codierung zumindest zur Wohnanschrift des Eigentümers. Wo Fahrradbesitzer ihr Rad codieren lassen können, erfahren sie im Fachhandel. Bei der Polizei erhalten sie den Aufkleber „Finger weg – Mein Rad ist codiert!“, den sie an ihrem Rad anbringen können, um Diebe abzuschrecken. Ein Fahrradpass hilft, gestohlene Räder zweifelsfrei zu identifizieren, den Täter zu überführen und den rechtmäßigen Eigentümer ausfindig zu machen. Im Pass sind neben Rahmennummer und Codierung auch Name und Anschrift des Radbesitzers notiert. Viele Händler stellen beim Fahrradkauf einen herstellerseitigen oder polizeilichen Fahrradpass mit der individuellen Rahmennummer aus. Käufer sollten gezielt danach fragen, rät die Polizei. Den vollständig ausgefüllten Pass mit einem Foto des Fahrrads sollten sie dann sicher aufbewahren. Mehr Tipps, wie Fahrradbesitzer ihren Drahtesel vor Dieben schützen können, bietet das Faltblatt „Guter Rat ist nicht teuer. Und der Verlust Ihres Rades?“, das hier heruntergeladen werden kann: http://www.polizei-beratung.de/ medienangebot/details/form /7/25.html – Weitere Informationen und Tipps zur Kriminalitätsvorbeugung erhalten Sie unter www.polizei-beratung.de Gemeinsame Ferienaktivitäten der Gymnastikfrauen und Wanderer der Sportvereinigung Weiskirchen Die Gymnastik-Seniorinnen und die Wanderer der Sportvereinigung Weiskirchen gehen in diesen Sommerferien gemeinsam „Auf Tour. Das erstmalige Treffen ist am 5. Juli um 18.30 Uhr am Bürgerhaus zu einer Fahrradtour. Abschluss ist um ca. 19.45 Uhr im Biergarten der Vereinsgaststätte. So können auch Sportsfreunde, die nicht an der Fahrradtour teilnehmen, an diesem Abschluss dabei sein. Die nächste Tour geht am 12. Juli ebenfalls um 18.30 Uhr ab dem Bürgerhaus zu einer Rundfahrt mit Abschluss im Bindinggarten in Rembrücken. Am 20. Juli heißt das Thema „Frühstück am Glaabsweiher“. Dazu starten wir um 8.30 Uhr ebenfalls ab dem Bürgerhaus. Hierzu bitten wir um Rückmeldung, wer teilnimmt. Tel. 5703 oder am.jonas@web.de Der Glaabsweiher ist auch gut mit dem Auto zu erreichen. Am 27. Juli geht es nach der Fahrradtour wieder zu einem gemeinsamen Abschluss in den Vereinsbiergarten. Nicht vergessen: Am 24. Juli ist der Gau-Wandertag in Seligenstadt. Auch hier wird um Anmeldung gebeten. Gäste sind uns immer herzlich willkommen.
Mittwoch, den 29. Juni 2011 Seite 11 § meilinger_op:Layout 1 23.05.11 11:30 Seite 1 Beratung statt Routin Beratung statt Routine Beratung statt Termine Routine bis 20 Uhr · Termine o. a. am Wochenende bis 20 Uhr o. Heidi Leister,Steuerberaterin Heidi Leister,Steuerberaterin u.a. u.a. Wiesenstraße Heidi Leister, Steuerberaterin 33 E – Steuerberatung, Steuerplanung –Steuerberatung, für Unternehmen und Steuerplanung Privatpersonen Wiesenstraße 33e –Lohn- und Finanzbuchhaltung – Lohn- und Finanzbuchhaltung 63110 Rodgau – – Betriebswirtschaftliche individuell auf Ihre Anforderungen Tel. 0 61 abgestimmt! 06 / 2 80 19 34 – Beratung Fax 0 61 06 / 2 80 19 38 – –Unterjährige Jahresabschlüsse und betriebswirtschaftliche Beratung – Steuererklärungen www.steuerkanzlei-leister.de –Jahresabschlüsse und Steuererklärungen – Unternehmensberatung – –Unternehmensberatung Existenzgründer: Beratung, (u.a. Vereinbaren Existenzgründer) Sie Ihr Förderung, Coaching – –ESF-Coaching Beratung in Fragen zur Erbfolge mit Trägeranerkennung unverbindliches – und Schenkungen –Rechtsformberatung Informationsgespräch! Wir h –Beratung in Fragen zur Erbfolge &Schenkungen bekom Wiesenstraße 33 E · 63110 Rod Tel. 0 61 06 / 2 80 19 34 Fax: 0 61 06 / www.steuerkanzlei.de Martin Kasperzyk Steuerberater Wir haben Ihre Steuern im Griff • Steuer- und Unternehmensberatung • Individuelle und persönliche Beratung • Zeitnahe Bearbeitung • Qualifizierte und motivierte Mitarbeiter • Regelmäßige Infos und Steuertipps • Vorausschauende Steuerplanung Martin Kasperzyk Auf Wunsch: Beratung bei Ihnen vor Ort, im Büro oder Zuhause! Steuerberater Sie finden uns in der Ludwigstraße 2 63110 Rodgau-Jügesheim Telefon 0 61 06 / 28 26 20 info@kasperzyk.de www.kasperzyk.de Martin Kasperzyk Steuerberater Beratungsstelle: 63110 Rodgau/Nieder-Roden · Ober-Rodener-Str. 125 BSt-Daten und Tel. ggf. (06106) Zusätze 77 gemäß 88 34 Ziffer 1. des verpflichtenden Ansprechpartner: BSt-Daten Merkblattes und einfügen. Dieter ggf. Zusätze Gruber, zertifiziert gemäß Ziffer nach 1. DIN des 77700 verpflichtenden Öffnungszeiten: Merkblattes einfügen. Mo. – Sa., nach individueller Terminvereinbarung WOLF R Dipl.-Verwaltungswirt R W B Dr. Meilinger & Partner GbR Bahnhofstraße 35 63500 Seligenstadt Tel +49 (0 )6182 27 000 Fax +49 (0 )6182 29 600 www.dr-meilinger.de R E C H T S A N W Ä L T E · F A C H A N W Ä L T E · N O T A R Dr. Hubert Meilinger: Rechtsanwalt | Notar | Fachanwalt für Erbrecht Tätigkeitsschwerpunkte: Erbrecht | Handels- & Gesellschaftsrecht | Baurecht Volker Deboy: Rechtsanwalt | Fachanwalt für Arbeitsrecht | Fachanwalt für Miet- & Wohnungseigentumsrecht Tätigkeitsschwerpunkte: Kaufrecht | Gewährleistungsrecht | Verkehrsrecht Jens Gajewski: Tätigkeitsschwerpunkte: Erbrecht | Strafrecht | Familienrecht . Rentenberater . RAIMUND Rechtsbeistand Gärtnerweg 6 . • Mieten und Vermieten • eine falsche Weichenstellung. Einschränkungen für Pendler von Rechtsanwalt Volker Deboy mit unterschiedlichen Verkehrs- Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht • Fachanwalt für Arbeitsrecht mitteln in Kanzlei Dr. Meilinger & Partner, Seligenstadt Pendler, die öffentliche Verkehrs- Neues aus der höchstrichterli- Nachteile entstehen. Der Entmitteln und den eigenen Pkw nutmungsklage zu fällen. zen, müssen Einschränkungen chen Rechtsprechung im Mietscheidung lag folgender Fall zu- 3. Sechsmonatige Verjährungs- hinnehmen. Bisher konnten sie recht:grunde: Derzeitiger Eigentümer frist des Erstattungsanspruchs höhere Kosten für Tickets geltend 1. Kündigungsrecht bei fortlau- des vom Mieter angemieteten eines Mieters für Renovierungs- machen, wenn diese mehr als 30 fend unpünktlicher Mietzahlung Grundstücks war eine Erbengekosten bei unwirksamer Schön- Cent für die Entfernungskilometer Der BGH hat in einer neueren meinschaft. Das Grundstück heitsreparaturklausel der Strecke mit öffentlichen Ver- Entscheidung vom 1. Juni 2011 stand bereits vor Eintritt des Erb- Wie bereits mehrfach in unserer kehrsmitteln betrugen. Ab dem unter dem Az: VIII ZR 91/10 noch falls jahrelang unter staatlicher Vortragsreihe dargelegt, hat kommenden Jahr ist die Ver- einmal bekräftigt, dass eine an- Verwaltung der damaligen DDR grundsätzlich der Vermieter Mietgleichsrechnung als Jahresrechdauernd und trotz wiederholter und zwar auch noch zum Zeitobjekte im vertragsgemäßen Zunung für alle Fahrkilometer zu- Abmahnung des Vermieters fortpunkt des Erbfalls. Diese Erbenstand zu erhalten und damit sammen durchzuführen. Gerade gesetzt verspätete Entrichtung gemeinschaft sollte jetzt ausein- auch die notwendigen Renovie- Pendler, die park&ride nutzten der Mietzahlung durch den Mieandergesetzt werden, weshalb rungen und Schönheitsreparatu- und am Rande von Ballungsgeter eine so gravierende Pflichtver- man den Mietvertrag mit der Beren auszuführen. Notwendige bieten zunächst mit dem Pkw fahletzung darstellt, dass dieser gründung kündigte, das sanie- Schönheitsreparaturen kann er ren müssen, werden dann weniger nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB, rungsbedürftige und verlustbrin- allerdings vertraglich auf den Werbungskosten geltend machen zu einer fristlosen Kündigung gende Mietobjekt verkaufen zu Mieter abwälzen. Wie bekannt, können. Die als Vereinfachung be- des Mietverhältnisses berechtigt wollen. Die erstrebte Erbausein- können jedoch formularmäßige gründete Einschränkung wird des- sein soll. Dies gelte auch dann, andersetzung ließe sich nur Schönheitsreparaturklauseln in halb vom NVL kritisiert, zumal wenn der Mieter irrig angenom- durch den Verkauf realisieren, Mietverträgen aus verschiedenen gleichzeitig Arbeitnehmer ohne men hat, zur Entrichtung der der seinerseits auch nur in un- Gründen unwirksam sein, so Werbungskosten entlastet werden. Miete erst zum Monatsende ververmietetem Zustand möglich zum Beispiel wenn für die vorzu- Vereinfachungen bei den Kinderpflichtet zu sein. Nach dem Ge- wäre. Der Mieter widersprach der nehmendenSchönheitsreparabetreuungskostensetz und in der Regel auch nach Kündigung, die Erbengemeinturarbeiten sog. starre Fristen ge- Die bisher unterschiedlichen Vor- den gängigen mietvertraglichen schaft erhob Räumungsklage. fordert werden ohne Rücksicht aussetzungen für den Abzug von Vereinbarungen ist die Miete je- Der BGB hat in letzter Instanz darauf, ob die Arbeiten tatsäch- Betreuungskosten wie Berufstätigweils spätestens am dritten Werk- nunmehr festgestellt, dass bei lich erforderlich sind oder wenn keit, Ausbildung oder Krankheit tag eines Monats zu entrichten. der Beurteilung, ob dem Eigentü- der Eltern werden ab 2012 entfal- Arbeiten verlangt werden, die § Wenn der Mieter entgegen dieser len. Dadurch wird der Antrag zum mer durch den Fortbestand eines 28 IV 3 der 2. Berechnungsver- Abzug von Kinderbetreuungskos- Vereinbarung annimmt Zahlung Mietverhältnisses erhebliche ordnung widersprechen. Oftmals ten erheblich vereinfacht. Bisher erst zum Monatsende zu schul- Nachteile entstehen und er des- weiß ein Mieter jedoch nicht, muss eine ganze Seite Steuererden. Ein lediglich leicht fahrlässihalb zur Kündigung berechtigt dass die Schönheitsreparaturklärungsformular ausgefüllt werges Verhalten eines Mieters liegt sei, jedenfalls das grundsätzliche klauseln seines Mietvertrages den, zukünftig dürften zwei bis jedenfalls dann nicht mehr vor, Interesse des Mieters zum Ver- wegen eines Verstoßes gegen die drei Zeilen ausreichen. Der Vor- wenn er mehrmals wegen verbleib in der Wohnung gegen- Vorschriften der §§ 305 ff BGB schlag entlastet Familien und Fispäteter Zahlungen abgemahnt übergestellt und eine Abwägung unwirksam sind und verlässt sich nanzverwaltung von Bürokratie, wurde. Spätestens dann muss der beiderseitigen Interessenlage darauf, dass er zu Renovierungs- außerdem kommen mehr Eltern in ihm auffallen, dass seine Annah- zu erfolgen habe. Dabei könne arbeiten bei Auszug verpflichtet den Genuss des Abzugs. me, er sei zur Zahlung der Miete ein erheblicher Nachteil nicht ist. Führt er diese dann in gutem Eine weitere Änderung stellt si- erst zum Monatsende berechtigt, schon deshalb ausgeschlossen Glauben an seine vertragliche cher, dass die Neuregelung keine nicht zutreffend sein kann. Dann werden, weil die Kläger das Verpflichtung aus und stellt sich Erhöhung der Betreuungskosten ist die Verspätung nicht entschul- Grundstück bereits im vermiete- im Nachhinein heraus, dass er zu selbst bewirkt. Viele Kindergärten digt.ten und unrentablen Zustand den Arbeiten wegen der Unwirk- und andere Betreuungseinrich- Eine unverschuldet verspätete geerbt haben, dieses seinerzeit in samkeit der Vertragsklauseln gar tungen berechnen die Gebühren Zahlung liegt jedoch nach einer staatlicher Verwaltung stand und nicht verpflichtet gewesen wäre, aus den Einkünften der Eltern. Die älteren Rechtsprechung des BGH die Erbengemeinschaft mit Been- so kann er im Wege der Geltend- Gesetzesänderung schreibt vor, dann vor, wenn der Mieter Sozialdigung der staatlichen Verwalmachung eines Anspruchs aus dass die als Sonderausgaben zu leistungen, sprich Wohngeld, vertung laut Gesetz in das Mietver- sog. „ungerechtfertigter Bereiche- berücksichtigenden Kinderbetreuspätet erhält. Eine verzögerte hältnis eingetreten wäre. Dies rung“ vom Vermieter seine Aufungskosten von den Einkünften Zahlung der Behörde muss sich liefe nämlich darauf hinaus, dass wendungen zurückverlangen. abzuziehen sind, wenn diese Be- der Mieter nicht als eigenes Ver- die Eigentümer ehemals staatlich Der BGH hat nunmehr unter dem träge für außersteuerliche Zwecke schulden anrechnen lassen, so verwalteter Wohnungen bei Auf- Az: VIII ZR 195/10 klargestellt, herangezogen werden. dass bei unverzüglicher Weiterhebung der Verwaltung an den dass dieser Ersatzanspruch des Kindergeld: Wegfall leitung verspäteter Wohngeld- tatsächlichen Zustand bei Über- Mieters jedoch gemäß § 548 Abs. der Einkommensprüfung für zahlungen an den Vermieter, diegang des Mietverhältnisses ge- 2 BGB innerhalb von sechs Mo- volljährige Kinder ser trotz Zahlungsverzuges und bunden wären. Damit würde ih- Für volljährige Kinder müssen Elnaten nach Beendigung des tern ab dem kommenden Jahr vorangegangener Abmahnung nen zugemutet werden, dass Mietverhältnisses verfällt. In § nicht mehr die Einkünfte und Be- nicht zu einer Kündigung be- auch dauerhafte Verluste ohne 548 Abs. 2 BGB heißt es, dass züge des Kindes nachweisen, um rechtigt ist. eine Verwertungsmöglichkeit Ansprüche des Mieters auf Ersatz in den Genuss von Kindergeld 2. Voraussetzungen einer soge- hingenommen werden müssten. von Aufwendungen oder auf Er- und Freibetrag zu kommen. Der nannten Verwertungskündigung Dies könne jedoch – so der BGH stattung der Wegnahme einer Wegfall der bisher oft sehr auf- Unter dem Az: VIII ZR 226/09 hat – nicht sein. Vielmehr müsse hier Einrichtung in sechs Monaten wändigen Nachweise entlastet El- der BGH am 8. Juni 2011 weitere die Unrentabilität des Grund- nach Beendigung des Mietvertern, Familienkassen und Finanz- Kriterien einer sogenannten Verstücks, d.as heißt: Der Mindererhältnisses verjähren. Daher müsämter gleichermaßen. Bis zum wertungskündigung gemäß § lös bei einem Verkauf im vermiesen solche Forderungen inner- Abschluss von Erstausbildung und 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB aufgezeigt. teten Zustand bzw. die Unverhalb von sechs Monaten einge- Erststudium können alle Eltern Der Vermieter ist dann zu einer käuflichkeit im vermieteten Zuklagt werden. Kindergeld erhalten. Erst bei wei- ordentlichen, sprich fristgerechstand, die vom Vermieter darzule- Bei weiteren Fragen steht Ihnen tergehenden Ausbildungen der ten Kündigung des Mietverhältgen sind, dem Interesse des Rechtsanwalt Deboy in der Kanz- Kinder gilt eine Einschränkung. nisses berechtigt, wenn ihn die Mieters am Verbleib in der Wohlei Dr. Meilinger & Partner in Seli- Das Kindergeld entfällt, wenn ne- Fortsetzung desselben an einer nung gegenübergestellt werden. genstadt zur Vereinbarung eines ben der Ausbildung eine Erwerbs- angemessenen wirtschaftlichen Anhand dieser Interessenabwä- Besprechungstermins gerne auch tätigkeit von mehr als 20 Wochen- Verwertung des Grundstücks hingung im Einzelfall sei die gericht- telefonisch unter 06182 – 27000 stunden ausgeübt wird. Weil es dert und ihm dadurch erhebliche liche Entscheidung über die Räu- zur Verfügung. auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ankommt, sind Ferienhigkeit gar nicht unterhaltspflichtig war. Nach der Gesetzesänderung können sich Eltern auch in diesen Fällen die Freibeträge übertragen lassen. Allerdings profitieren davon nicht alle Eltern, weil im Gegenzug das gesamte Kindergeld auf den Steuervorteil angerechnet wird. Eine Einschränkung erfolgte beim Betreuungsfreibetrag. Bisher können sich Eltern den halben Freibetrag vom anderen Elternteil übertragen lassen, wenn das Kind nur bei ihnen gemeldet ist. Zukünftig kann der andere Elternteil der Übertragung widersprechen, wenn er trotz fehlender Meldung das Kind zeitweise betreut oder Kosten hierfür trägt. Das mag zwar im Einzelfall gerecht sein, dürfte aber gerade bei der Beurteilung zum Umfang der erforderlichen Betreuung aufwändig und streitanfällig im Nachweis sein und wird das Steuerrecht verkomplizieren. Wegfall der Angabe von Kapitaleinkünften im Mantelbogen der Steuererklärung Trotz Abgeltungsteuer müssen viele Steuerpflichtige bisher ihre Kapitalerträge in der Steuererklärung angeben. Wer außergewöhnliche Belastungen wie Krankheitskosten geltend macht, kommt um diese Angaben nicht umhin, weil Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung mit herangezogen werden. Das wird zukünftig nicht mehr erforderlich sein. Die zumutbare Belastung sinkt deshalb für Steuerzahler mit Abgeltungsteuer. Wer allerdings bei geringem Einkommen über die Günstigerprüfung seine Kapitaleinkünfte individuell besteuern lässt, muss sich diese bei der zumutbaren Eigenbelastung weiterhin anrechnen lassen. Der NVL kritisiert diese Benachteiligung und hält neue Streitfälle für sehr wahrscheinlich. Veranlagungsrecht für Ehegatten Die Wahl von Ehegatten, ihre Steuererklärung gemeinsam oder einzeln abzugeben, sollte nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf bereits mit Einreichung beim Finanzamt bindend sein. Ein Irrtum hätte Ehepaaren viel Geld kosten können. Zukünftig können sie die Veranlagungswahl wie bisher mit einem Einspruch gegen den Steuerbescheid noch ändern. Ebenso kann die Veranlagungsart nach einer späteren Bescheidkorrektur, beispielsweise wenn Beteiligungseinkünfte nachträglich berücksichtigt werden, noch geändert werden. Einwände von Sachverständigen gegen die ursprünglich vorgesehene Regelung wurden somit berücksichtigt. Vermietung: Wegfall einer Totalüberschussprognose bei verbilligter Vermietung Wer seinen Wohnraum bisher zwischen 56 und 75 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet, muss gegenüber dem Finanzamt für einen Zeitraum von 30 Jahren eine positive Überschussprognose nachweisen. Anderenfalls werden die Werbungskosten anteilig gekürzt. Diese Regelung wird ab 2012 entfallen. Werden mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete erhoben, sind auch die Ausgaben voll abzugsfähig. Krankheitskosten: Aufhebung der BFH-Rechtsprechung zu erleichtertem Nachweis Ganz zuletzt wurde im Gesetzgebungsverfahren in die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung eine Regelung aufgenommen, wie die Notwendigkeit von Krankheitskosten zu belegen ist. Sie entspricht der bisherigen Auf- fassung der Finanzverwaltung, weis anerkannt. Die Gesetzesän- nach der beispielsweise bei einer derung hebt diese Lockerung auf. Kur ein vorheriges amtsärztliches Nach der Begründung des Ge- Attest einzuholen ist. Der Bundessetzgebers soll sie aber für Rechtsfinanzhof hatte diese strengen sicherheit sorgen. Vorgaben in mehreren Urteilen gelockert und auch nachträgliche Dieter Gruber – BStL. VLH e.V. Nachweise durch andere medizi- Telefon 06106 – 77 88 34 nische Sachverständige als Nach- E-Mail: gruber.dieter@t-online.de Steuervereinfachungsgesetz 2011 im Bundestag beschlossen jobs weiterhin unschädlich. Mit dem Wegfall der Einkünfte- Der Deutsche Bundestag hat am mig abgelehnt. Der Neue Verband 9. Juni 2011 das Steuervereinfa- der Lohnsteuerhilfevereine erläuchungsgesetz 2011 beschlossen. tert einige Änderungen für Arbeit- Der Bundesrat wird voraussichtlich nehmer und Familien. am 8. Juli über das Gesetz ent- Steuererklärung alle zwei Jahre scheiden. Weil einige Änderungs- Die Änderung wurde nach Einwünsche der Länderkammer beschätzung des NVL aus politischen reits berücksichtigt wurden, ist Gründen angestrebt und von davon auszugehen, dass das Ge- Sachverständigen aus der Berasetz in der heute beschlossenen tungspraxis und der Finanzverwal- Fassung in Kraft treten wird. tung in breiter Front abgelehnt. Mit dem Steuervereinfachungsge- Der Steuerpflichtige muss weitersetz 2011 soll das Besteuerungshin zwei Steuererklärungen auf verfahren vereinfacht und moder- unterschiedlichen Vordrucken abnisiert werden. Einige Änderungen geben und Rechtsänderungen wie beim Kindergeld sind sehr zu von einem zum anderen Jahr be- begrüßen, andere wie die zweijähachten. Im Aufschub der Abgabe, rige Abgabe von Steuererklärun- die gleichzeitig mit der Steuerergen wurden von den Sachverstänklärung für das zweite Jahr erfoldigen in der Anhörung vor dem gen kann, ist keine Vereinfachung Finanzausschuss nahezu einstim- zu erkennen. Wer eine Erstattung 63128 Dietzenbach Telefon 0 60 74 / 81 24 80 E-Mail buero@rb-wolf.com Tätigkeitsschwerpunkte: gesetzl. Renten-, Kranken-, Pflegeund Unfallversicherung; Schwerbehindertenrecht, Versorgungsausgleich; betriebliche und berufsständige Altersversorgung, Beamtenversorgung; private Personenversicherungen erwartet, wird ohnehin seine Steuererklärung frühzeitig einreichen. Die neue Regelung kann zudem nur von Arbeitnehmern und Rentnern mit begrenzten Nebeneinkünften in Anspruch genommen werden und ist beim Finanzamt separat zu beantragen. Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages Die Anhebung des Arbeitnehmer- Pauschbetrages auf 1.000 Euro, die bereits im Dezember dieses Jahres zum Ansatz kommt, ist für die Steuerzahler keine Vereinfachung. Auch bei geringeren Werbungskosten gilt es weiterhin, Belege zu sammeln, da am Jahresanfang nicht feststeht, ob der Pauschbetrag überschritten wird oder nicht. Von der Steuerentlastung durch den höheren Pauschbetrag von ein bis drei Euro im Monat profitiert nur etwa die Hälfte aller Arbeitnehmer, die geringe Werbungskosten haben. Alle übrigen gehen leer aus. Nach Auffassung des NVL ist jedoch gerade für sie auf Grund gestiegener Kosten ein Inflationsausgleich beispielsweise bei der Entfernungspauschale geboten. Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags ist deshalb prüfung erhalten auch mehr Eltern einen Ausbildungsfreibetrag. Dieser wird für volljährige Kinder gewährt, die während der Ausbildung auswärts untergebracht sind. Kindergeld: Änderung bei der Übertragung von Kinderfreibeträgen Mit dem Kind allein lebende Eltern und Eltern in Patchworkfamilien können sich die halben Freibeträge für Kinder des anderen Elternteils übertragen lassen, wenn dieser seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Das war bisher allerdings nicht möglich, wenn der andere Elternteil mangels finanzieller Leistungsfä- GUTER § § § § RAT § § § in Steuer- und Rechtsfragen
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