Hongkongs Doppelbesteuerungsabkommen Update Februar 2012

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Newsletter – Hongkong Februar 2012/TL1203D 5. Betriebsstätten Weitere Unterschiede sind erkennbar in Artikel 5 bzgl. der Betriebstättendefinition. Während die meisten OECD Mitgliedstaaten in der Regel dem OECD- Musterabkommen folgen und daher keine Dienstleistungs-Betriebstätte in ihre DBA aufnehmen, ist dies bei Nicht OECD Staaten weniger häufig der Fall. Diese folgen oftmals dem Musterabkommen der Vereinten Nationen, dessen wesentlicher Unterschied zum OECD-MA in Artikel 5 liegt, nämlich in der Form der Aufnahme der Dienstleistungs-Betriebstätte. Nur in den DBAs mit Japan, Niederlande, Neuseeland und Großbritannien wurde das Konzept der Dienstleistungs-Betriebstätte nicht aufgenommen. 6. Sitz der Geschäftsleitung Im DBA Japan kommt eine komplexe Definition des Orts der Geschäftsleitung zur Anwendung. Gemäß Art. 4 Abs 1 (a) ist ein Ansässiger unter anderem ein Unternehmen oder eine Person die den „primary place of management and control“ in Hongkong hat. In Nr. 3 des Protokolls wird dies dahingehend näher definiert, dass hierunter jeder Ort fällt, an dem „executive officers and senior management [...] make day-to-day key decisions for the strategic, financial and operational policies for the company or the person, and the staff of such company or person conduct the day-to-day activitieis necessary for making such decisions“. Durch den zweiten Teil dieser Definition kann die Festlegung des Ortes der Geschäftsleitung sehr schwierig werden. 7. Deutsche Investoren Deutschland führt derzeit keine Verhandlungen über ein DBA mit Hongkong und es ist nicht absehbar, ob oder wann es in der Zukunft zu Verhandlungen kommt. Die deutsche Seite hatte in der Vergangenheit ein umfassendes DBA abgelehnt und lediglich Verhandlungen über ein Informationsaustauschabkommen angeboten. Die Behörden Hongkongs schließen aber bislang keine Informationsaustauschabkommen ab. Obwohl Hongkong und Deutschland wichtige Handelspartner sind insbesondere bei Investitionen von und nach China, besteht in diesem wichtigen Bereich also bis auf weiteres erhebliche Rechtsunsicherheit. Für Investoren aus China/Hongkong nach Deutschland bieten sich derzeit nur indirekte Investitionen nach Deutschland über andere Länder an. Wirtschaftliche können damit ähnliche Ziele erreicht werden, der Aufwand ist allerdings höher. Für deutsche in Hongkong investierende Unternehmen besteht nur eine geringe Doppelbesteuerung, da Hongkong keine Quellensteuer auf Dividenden- und Zinserträge erhebt. Veräußerungsgewinne werden ebenfalls nicht besteuert. Lizenzgebühren unterliegen einer Besteuerung von 4.95 % nach nationalem Hongkonger WTS Hong Kong 8
Newsletter – Hongkong Februar 2012/TL1203D Steuerrecht. Grundsätzlich ist aber eine Anrechnung der in Hongkong bereits gezahlten Steuer in Deutschland möglich. Hongkong ist im Moment (noch) nicht aggressiv was die Begründung von Betriebsstätten betrifft. Selbiges gilt für Verrechnungspreise obwohl in 2009 erste Regulierungen seitens der Finanzbehörden erlassen wurden. Aufgrund der neuen DBAs sollte Hongkong bei der Auswahl eines regionalen Standortes in Asien verstärkt berücksichtigt werden. Dies ist vor allem auf die niedrigen Quellensteuersätze durch die unterzeichneten DBAs zurückzuführen. Autor: WTS Hong Kong Limited Unit 1004, 10/F, Kinwick Centre, 32 Hollywood Road Central, Hong Kong S.A.R. Tel +852 2528 1229 Fax +852 2548 1209 info@wts.com.hk www.wts.com.hk Haftungsausschluss Kontakt: Claus Schürmann Partner claus.schuermann@wts.com.hk Michael Lorenz Partner michael.lorenz@wts.com.hk Die Beiträge sind ausschließlich als Hinweis bestimmt. WTS Hong Kong Limited ist stets bemüht, zuverlässige und aktuelle Informationen zu liefern. Wir möchten wir Sie aber darauf hinweisen, dass dieser Tax Letter keine individuelle Beratung ersetzt. Wir können nicht garantieren, dass die Informationen so zutreffend sind, wie zum Zeitpunkt ihres Eingangs oder dass sie auch in Zukunft so zutreffend sein werden. Eine Haftung für den Inhalt kann daher trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Für die Lösung einschlägiger Sachverhalte kontaktieren Sie bitte unsere für Sie tätigen Ansprechpartner. © 2012 WTS (Hong Kong) Limited. WTS Hong Kong 9
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