Vorwort, Einleitung und Handlungsempfehlungen

Politische Teilhabe von Migranten stärken
Im Hinblick auf die politische Beteiligung von Migrantinnen und Migranten
sollten sich auch kommunalpolitische Gremien und Veranstaltungen gegenüber
diesen Personengruppen stärker öffnen. Um die Repräsentation von Migranten
zu stärken, wurden in vielen Kommunen Integrationsbeiräte berufen bzw.
gewählt, Integrationsstammtische organisiert, Integrationsbeauftragte benannt
und Integrationskonzepte erarbeitet. Dabei wurde vielerorts eine gute und
effektive Unterstützungs- und Hilfestruktur für Migrantinnen und Migranten
aufgebaut. Die Beteiligungschancen von Zugewanderten wurden vor allem bei
genuinen integrationsrelevanten Themen gefördert. Eine Repräsentation von
Migranten in zentralen Bereichen des politischen Willensbildungsprozesses der
Kommunen konnte jedoch nur partiell erreicht werden. So zeigt sich, dass etwa
bei gesamtstädtischen Leitbildprozessen nur selten Migranten oder Vertreter
von Migrantenorganisationen einbezogen werden. Das gilt mit Blick auf die poli-
tische Repräsentation auch für die örtlichen Parteien und Wählervereinigung en,
in denen Personen mit Migrationshintergrund gerade im ländlichen Raum
noch deutlich unterrepräsentiert sind. Hier sollten Anstrengungen verstärkt
werden, politisch aktive Menschen mit Migrationshintergrund für die kommu-
nale Politik zu gewinnen.
Von der Projektförderung zum kommunalen Regelangebot
Aufgrund der eingeschränkten Angebotsstrukturen, der Finanzknappheit der
Kommunen und der geringeren Anzahl potenzieller Projektträger sind kom-
munale Integrationsansätze im ländlichen Raum verwundbarer und in ihrer
Nachhaltigkeit stärker gefährdet. Im Unterschied zur deutlich komplexeren
Trägerstruktur von Integrationsangeboten und -leistungen in Großstädten zer-
fallen in Städten des ländlichen Raums die über Jahre gewachsenen Netzwerk-
und Angebotsstrukturen mit dem Ende der finanziellen Förderung der Projekt-
träger meist ersatzlos. Eine strukturelle Verankerung integrationspolitischer
Angebote ist daher ein wichtiger Bestandteil zur nachhaltigen Bewältigung von
Integrationsaufgaben.
Projektförderungen haben wichtige Anstoß- und Innovationseffekte, indem sie
auf vor Ort bestehende Herausforderungen reagieren und diese zum Thema
machen. Allerdings erzeugen kurzfristige Projektlaufzeiten in Verbindung mit
prekär finanzierten und befristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
tern („Projektitis“) auch einen hohen Verwaltungs- und Antragsaufwand und
bieten nur bedingt personelle und programmatische Kontinuität. Der Versteti-
gung kommunaler Integrationsprojekte und -angebote steht gerade in länd-
lichen und peripher gelegenen Städten, deren Handlungsspielräume durch die
Folgen des Strukturwandels und des demografischen Wandels beschränkt
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Handlungsempfehlungen