Ausgabe 09_2013 vom 03_05_2013 - Stadt Sandersdorf-Brehna

Nr. 9/2013 - 3 -
Sandersdorf-Brehna
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung
der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die vorherige Sitzung
4. Einwohnerfragestunde
5. Erlass einer Friedhofssatzung für die Stadt Sandersdorf-
Brehna 032/2013
6. Erlass einer Friedhofsgebührensatzung für die Stadt Sandersdorf-Brehna
033/2013
7. Fortschreibung der Risikoanalyse für die Stadt Sandersdorf-Brehna
034/2013
8. Beratung über die Verwendung der Brauchtumszuschüsse
9. Bekanntgaben und Anfragen
Nichtöffentliche Sitzung
10. Bekanntgaben und Anfragen
11. Grundstücksangelegenheit 038/2013
12. Grundstücksangelegenheit 039/2013
13. Grundstücksangelegenheit 040/2013
14. Schließung der Sitzung
gez. Leopold Böhm, Ortsbürgermeister
Einladung
zu der Sitzung des Gremiums Ortschaftsrat Renneritz
am 16.05.2013, um 19:00 Uhr.
Sitzungsnr.: OR REN - 004/2013
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Renneritz, Brehnaer
Straße 17,
06792 Sandersdorf-Brehna OT Renneritz
Tagesordnung
TOP Betreff DSNR
Öffentliche Sitzung
1. Eröffnung und Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung
der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die vorherige Sitzung
4. Einwohnerfragestunde
5. Erlass einer Friedhofssatzung für die Stadt Sandersdorf-
Brehna 032/2013
6. Erlass einer Friedhofsgebührensatzung für die Stadt Sandersdorf-Brehna
033/2013
7. Fortschreibung der Risikoanalyse für die Stadt Sandersdorf-Brehna
034/2013
8. Bekanntgaben und Anfragen
Nichtöffentliche Sitzung
9. Bekanntgaben und Anfragen
10. Schließung der Sitzung
gez. Gerhard Leiser, Ortsbürgermeister
Haushaltssatzung der Stadt
Sandersdorf-Brehna
für das Haushaltsjahr 2013
Auf der Grundlage der §§ 92 ff. der Gemeindeordnung für das
Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBI. LSA 1993, S. 568)
in der zurzeit gültigen Fassung hat der Stadtrat in seiner Sitzung
am 21.03.2013 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, der die für die
Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich anfallenden
Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden
Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird
1. im Ergebnisplan mit dem
a) Gesamtbetrag der Erträge auf 20.260.000 EUR
b) Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 21.682.700 EUR
2. im Finanzplan mit dem
a) Gesamtbetrag der Einzahlungen 19.369.300 EUR
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
b) Gesamtbetrag der Auszahlungen 19.754.000 EUR
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
c) Gesamtbetrag der Einzahlungen 5.760.500 EUR
aus der Investitionstätigkeit auf
d) Gesamtbetrag der Auszahlungen 5.760.500 EUR
aus der Investitionstätigkeit auf
e) Gesamtbetrag der Einzahlungen 769.600 EUR
aus der Finanzierungstätigkeit auf
f) Gesamtbetrag der Auszahlungen 2.069.700 EUR
aus der Finanzierungstätigkeit auf
festgesetzt.
§ 2
Vorgesehene Kreditaufnahmen für Investitionen und für Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) werden nicht
veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag, bis zu dem Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
im Haushaltsjahr 2013 zur rechtzeitigen Leistung
von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird
auf 12.000.000 Euro festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuer sind für das
Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt:
1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A)
für Sandersdorf-Brehna 300 v. H.
für Ortschaft Brehna 300 v. H.
für Ortschaft Glebitzsch 300 v. H.
für Ortschaft Petersroda 270 v. H.
für Ortschaft Roitzsch 290 v. H.
2. für die Grundstücke (Grundsteuer B)
für Sandersdorf-Brehna 350 v. H.
für Ortschaft Brehna 350 v. H.
für Ortschaft Glebitzsch 350 v. H.
für Ortschaft Petersroda 330 v. H.
für Ortschaft Roitzsch 350 v. H.
3. für die Gewerbesteuer
für Sandersdorf-Brehna 310 v. H.
für Ortschaft Brehna 310 v. H.
für Ortschaft Glebitzsch 310 v. H.
für Ortschaft Petersroda 310 v. H.
für Ortschaft Roitzsch 310 v. H.
§ 6
Auf der Grundlage des § 95 der Gemeindeordnung des Landes
Sachsen-Anhalt (GO LSA), in der derzeit gültigen Fassung ergehen
folgende Regelungen:
1. Als erheblich im Sinne des § 95 (2) Nr. 1 GO LSA gilt ein Fehlbetrag,
der 3 v.H. der Gesamtaufwendungen/Gesamtauszahlungen
des Ergebnis-/ Finanzplanes des laufenden Haushaltsjahres
übersteigt.
2. Bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen
oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltsposten sind im
Sinne des § 95 (2) Nr. 2 GO LSA als erheblich anzusehen,
wenn sie im Einzelfall 1 v.H. der Gesamtauszahlungen des
laufenden Haushaltsjahres übersteigen.