Ausgabe 09_2013 vom 03_05_2013 - Stadt Sandersdorf-Brehna

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Sandersdorf-Brehna - 4 - Nr. 9/2013 3. Als geringfügig im Sinne des § 95 (3) Nr. 1 GO LSA gelten Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen, soweit deren voraussichtliche Gesamtkosten den Betrag von 80.000 EUR nicht überschreiten. Sandersdorf-Brehna, 2013-04-24 gez. Grabner - S i e g e l - Bürgermeister Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. Mit Schreiben vom 24.04.2013 sieht die Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Anhalt-Bitterfeld von einer Beanstandung der Beschlüsse zur Haushaltssatzung und zum Haushaltskonsolidierungskonzept für das Haushaltsjahr 2013 ab. Der Haushaltsplan der Stadt Sandersdorf-Brehna liegt nach § 94 Abs.3 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 06.05.2013 bis 17.05.2013 zur Einsichtnahme im Rathaus der Stadt Sandersdorf-Brehna, Haus II, Zimmer 1 öffentlich aus. Sandersdorf-Brehna, 2013-04-24 Öffentliche Bekanntmachung - Besetzung Einwohnermeldeamt Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, unsere Kollegin Frau Ingrid Fischbach scheidet am 07.05.2013 aus dem aktiven Dienst aus. Sie war für Sie Ansprechpartnerin im Bereich Einwohnermelde- und Passwesen in der Außenstelle Roitzsch. Ab dem 13.05.2013 stehen die Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes für Sie wie folgt, zu den regulären Öffnungszeiten, zur Verfügung: Montag Diens- Donners- Freitag tag tag Hauptverwaltung X X X X Außenstelle Brehna X X X Außenstelle Roitzsch X In Roitzsch bzw. Brehna beantragte Dokumente liegen an den jeweiligen Wochentagen in der dort benannten Außenstelle für Sie bereit. Darüber hinaus bitte ich Sie, sich regelmäßig im Amtsblatt der „Lindenstein“ über eventuelle Änderungen zu informieren. Organisation Stadt Sandersdorf-Brehna Folgende Fundsachen/Fundgegenstände werden aus dem Jahr 2013 im Fundbüro der Stadt Sandersdorf-Brehna geführt Der Eigentümer kann die Fundsachen zu den gewohnten Sprechzeiten unter Vorlage des Eigentumsnachweises (Kaufvertrag, Foto, Beschreibungen, etc.) im Einwohnermelde-und Passwesen der Stadt Sandersdorf-Brehna, Bahnhofstraße 2, 06792 Sandersdorf-Brehna, abholen. Wir weisen darauf hin, dass für die Verwahrung des Fundgegenstandes eine Gebühr (VwG) zu entrichten ist. · Damenbrille (Fundnummer SO1/2013, im Zeitraum März 2013, im Einwohnermelde- und Passwesen der Stadt Sandersdorf-Brehna) VwG: 2,60 Euro · Damenfahrrad (Fundnummer F3/2013, am 26.02.2013 am Sportplatz im OT Zscherndorf gefunden, am 26.02.2013 durch den Finder übergeben) VwG: 10,00 Euro · Damenfahrrad (Fundnummer F2/2013, am 16.02.2013 an der B 183/B 184 gefunden, am 19.02.2013 durch die Polizei übergeben) VwG: 10,00 Euro · Damenfahrrad (Fundnummer F1/2013, am 13.01.2013 im OT Zscherndorf gefunden, am 14.01.2013 durch den Finder übergeben) VwG: 10,00 Euro bei Abholung zu entrichten ist. Einwohnermelde- und Passwesen Standesamt informiert Die Außenstelle des Standesamtes im OT Brehna ist am 10.05.2013 und das Standesamt in Sandersdorf-Brehna ist vom 13.05.2013 bis 14.05.2013 geschlossen. Simone Meissner Standesbeamtin Verkauf von Grundstücken Die Stadt Sandersdorf-Brehna bietet folgende Grundstücke zum Kauf an: 1. OT Heideloh, Dorfstraße 2, Verkehrswert: 45.000,- EUR 2. OT Köckern, Großzöberitzer Straße 20, Verkehrswert: 25.000,- EUR 3. OT Glebitzsch, Th.-Müntzer-Straße 15, Verkehrswert: 143.000,- EUR 4. OT Glebitzsch, Kirchstraße 15/16, Verkehrswert: 114.000,- EUR 5. OT Glebitzsch, Kirchstraße 18, Verkehrswert: 45.000,- EUR 6. OT Beyersdorf, Schulplatz 3, Verkehrswert: 50.000,- EUR 7. OT Brehna, Bitterfelder Straße 1-3, Verkehrswert: 111.000,- EUR 8. OT Brehna, Pestalozzistraße 23, Verkehrswert: 312.000,- EUR 9. OT Petersroda, Straße der Freundschaft 37, Verkehrswert: 102.000,- EUR 10. OT Petersroda, Feldstraße 1, Verkehrswert: 186.000,- EUR 11. OT Ramsin, Gartenstraße 7, Verkehrswert: 52.000,- EUR - Bauerwartungsland i. H. v. 125.000,- EUR 12. Sandersdorf-Brehna, Ring der Chemiearbeiter 67, Verkehrswert: 202.000,- EUR Die Nummern 1 - 12 können auch im Gesamtpaket veräußert werden. Schriftliche Angebote einschl. eines Nutzungskonzeptes sind bis zum 03.06.2013 an die Stadt Sandersdorf-Brehna, Bahnhofstraße 2 in 06792 Sandersdorf-Brehna, zu richten bzw. abzugeben. Einsichtnahme in die Verkehrswertgutachten ist zu den bekannten Öffnungszeiten im Rathaus, Zimmer 22, möglich. Liegenschaften Bereich Bürgermeister Kostenfreie Ferienfreizeiten für Kinder aus einkommensschwachen Familien Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld bietet auch im Jahr 2013 kostenfreie Ferienfreizeiten für Kinder aus einkommensschwachen Familien an. Die Eltern haben ab sofort die Möglichkeit, ihre Kinder für eine Ferienmaßnahme mit maximal 7 Übernachtungen anzumelden. Die Ferienfreizeiten finden an verschiedenen Orten im Landkreis Anhalt-Bitterfeld statt.
Nr. 9/2013 - 5 - Sandersdorf-Brehna Die Hin- und Rückfahrt zum Ferienlager ist von den Eltern selbst zu organisieren und zu finanzieren. Die Antragsformulare erhalten Sie · im Jugendamt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld · in den Bürgerämtern des Landkreises in Bitterfeld, Köthen und Zerbst · auf der Internetseite des Landkreises Anhalt-Bitterfeld Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an folgende Anspechpartner im Jugendamt: Frau Kirchhof Tel.-Nr. 0 34 96/60 16 06 Frau Stelter Tel.-Nr. 0 34 96/60 16 05 oder im Sekretariat Frau Buchholtz Tel.-Nr. 0 34 96/60 16 01 Der Antrag und die beizufügenden Unterlagen sind bis zum 15.06.2013 im Jugendamt bzw. in den Bürgerämtern abzugeben. Später eingehende Anträge können nicht berücksichtigt werden. Landkreis Anhalt-Bitterfeld Jugendamt Am Flugplatz 1 06366 Köthen (Anhalt) ________________________________________________________ ABDRUCK Landkreis Nordsachsen Landratsamt Amt für Ländliche Neuordnung AZ:320-8461.20-DZ/LN9 Ländliche Neuordnung: Goitzsche Gemeinde/Stadt: Löbnitz/Delitzsch Verfahrens-Nr.: DZ/LN9 I. Beschluss zur 1. geringfügigen Änderung des Verfahrensgebietes 1. Anordnung Das mit Neuordnungsbeschluss des Staatlichen Amtes für Ländliche Neuordnung (ALN) Wurzen vom 22. November 2002, AZ: BL/3-8461.25-DZ/LN9 festgestellte Verfahrensgebiet wird gemäß § 8 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), in der heute geltenden Fassung i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes und zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (AGFlurbG) vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1429), in der heute geltenden Fassung geringfügig geändert. 2. Zum Verfahrensgebiet hinzukommende Flurstücke Folgende Flurstücke werden zum Verfahrensgebiet hinzugezogen: Gemarkung Spröda, Flur 4: Flurstücke Nr.: 36/1; 47/3; 47/5; 51/2; 53/4; 54/6; 55/4; 56/3; 58/8; 61/1; 62/7; 68/52; 72/49; 75/49; 117/1; 118/1; 119/1; 120/1; 121/1; 122/1; 123/1; 124/1; 125/1; 126/1 und 129 Gemarkung Spröda, Flur 3 Flurstücke Nr.: 19/12 und 20/12 Gemarkung Löbnitz, Flur 5 Flurstücke Nr.: 116/10 und 116/21 Die Fläche der hinzukommenden Flurstücke beträgt ca. 21,52 ha. 3. Aus dem Verfahrensgebiet ausscheidende Flurstücke Folgende Flurstücke scheiden aus dem Verfahrensgebiet aus: Gemarkung Löbnitz, Flur 11 Flurstücke Nr.: 15/2; 15/3; 15/4 und 15/7 Gemarkung Löbnitz, Flur 7 Flurstücke Nr.: 11/14 und 11/15 Gemarkung Sausedlitz, Flur 3 Flurstücke Nr.: 1/3; 1/5; 1/6; 1/7; 1/8; 1/10 und 1/12 Die Fläche der ausscheidenden Flurstücke beträgt ca. 1,02 ha. Das Verfahrensgebiet umfasst nunmehr eine Fläche von ca. 1963 ha und ist auf der vom Landratsamt Nordsachsen, Amt für Ländliche Neuordnung gefertigten Karte „Änderung Nr. 1 des Neuordnungsgebietes“ (Gebietsübersichtskarte) im Maßstab 1:20.000, die als Anlage 1 dem Beschluss beigefügt ist, durch farbige Umrandung dargestellt. In den Anlagen 2 bis 7 (Detailkarten) sind die Änderungen zur besseren Übersicht nochmals dargestellt. Die neue Gebietsgrenze ist grün eingetragen und der weggefallene Teil der Gebietsgrenze ist grün gekreuzt. Die Karten (Anlagen 1 bis 7) gehören nicht zum entscheidenden Teil dieses Beschlusses. Sie dienen der Information über die Lage des gesamten Verfahrensgebietes und der Änderungen. 4. Beteiligte Die Eigentümer der zum geänderten Verfahrensgebiet gehörenden Grundstücke, Gebäude und Anlagen sowie die den Grundstückseigentümern gleichgestellten Erbbauberechtigten sind Teilnehmer am Flurbereinigungsverfahren und somit Mitglieder der mit dem Anordnungsbeschluss vom 22. November 2002 entstandenen Teilnehmergemeinschaft Goitzsche mit Sitz in der Gemeinde Löbnitz. Die Teilnehmergemeinschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§16 FlurbG) und untersteht der Aufsicht des Landratsamtes Nordsachsen, Amt für Ländliche Neuordnung. Nebenbeteiligte sind u.a. Inhaber von Rechten an Grundstücken sowie die Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, die zur Errichtung von Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben. Der Vorstand bleibt bezüglich seiner Zusammensetzung unverändert. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Nordsachsen Amt für Ländliche Neuordnung Hausanschrift: Postanschrift: Dr.-Belian-Straße 5 04855 Torgau 04838 Eilenburg oder einem der weiteren Verwaltungsstandorte des Landratsamtes Nordsachsen Schlossstraße 27, 04860 Torgau Südring 17, 04860 Torgau Husarenpark 19, 04860 Torgau Fischerstraße 26, 04860 Torgau Dr.-Belian-Straße 4, 04838 Eilenburg Richard-Wagner-Straße 7a, 04509 Delitzsch Friedrich-Naumann-Promenade 9, 04758 Oschatz einzulegen. Es wird gebeten, den Widerspruch zu begründen. Eilenburg, den 08. April 2013 gez. Wirsching Amtsleiter DS Amt für Ländliche Neuordnung II. Hinweise zum Änderungsbeschluss 1. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, sind nach § 14 Abs. 1 FlurbG innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntmachung dieses Beschlusses schriftlich beim Landratsamt Nordsachsen, Amt für Ländliche Neuordnung, 04855 Torgau oder zur Niederschrift beim Landratsamt Nordsachsen, Amt für Ländliche Neuordnung, Dr.-Belian-Straße 5, 04838 Eilenburg als zuständige Flurbereinigungsbehörde anzumelden. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung.
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