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Kapitel IV. IV. Seite 20 Leistungen für Alleinerziehende Mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) sowie dem Familienleistungsgesetz (FamLeistG) wurden im Jahr 2008 eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die sich positiv auf die ökonomische Situation und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Alleinerziehende auswirken. Im Folgenden werden Leistungen und Maßnahmen für Alleinerziehende sowie Leistungen mit hoher Relevanz für die Zielgruppe im Überblick dargestellt. Für beide Leistungskategorien erfolgt darüber hinaus eine Bewertung hinsichtlich deren Wirkungen. Dabei werden sowohl Leistungen des KiföG und des FamLeistG als auch andere relevante Leistungen berücksichtigt. Spezielle Leistungen für Alleinerziehende Das Bündel von Leistungen, für das speziell Alleinerziehende eine Anspruchsberechtigung haben, wird in der folgenden Tabelle dargestellt.
Kapitel IV. Seite 21 Tabelle 3: Leistungen für Alleinerziehende 91011121314 Leistungen/Maßnahmen Erläuterung/Wirkung Einkommenssteuer: Steuerentlastungsbetrag für Alleinerziehende I § 24b EStG I Alleinerziehende, die alleine mit ihren Kindern, für die sie Anspruch auf Kindergeld bzw. die steuerlichen Freibeträge für Kinder haben, einen Haushalt führen, erhalten einen steuerlichen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 Euro jährlich (Steuerklasse II). I Der Entlastungsbetrag leistet einen wichtigen Beitrag zu einer Erhöhung des Haushaltseinkommens von Alleinerziehenden. Nach der Einführung des Entlastungsbetrags im Jahr 2004 nutzten 600.000 Alleinerziehende die Steuerklasse. 9 Es ist aktuell von einer deutlich höheren Anzahl von Nutzerinnen und Nutzern auszugehen. 10 Elterngeld I § 4 BEEG I Das Elterngeld für eine Dauer von 14 Monaten steht einem Elternteil zu, wenn ihm die elterliche Sorge obliegt, eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und der andere Elternteil weder mit ihm noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt. I Durch die Möglichkeit der verlängerten Bezugsdauer des Elterngelds wird der besonderen Lebenssituation von Alleinerziehenden Rechnung getragen und ein wichtiger Beitrag für deren Einkommensstabilität geleistet. Statistiken belegen, dass ca. 2 Prozent aller berechtigten Bezieherinnen und Bezieher Elterngeld für 13 oder 14 Monate beziehen (meist Alleinerziehende). 11 Die Studie zum Elterngeld des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung weist den Anteil der Alleinerziehenden an allen Antragstellerinnen und Antragstellern in Höhe von 7 Prozent aus. 12 Unterhaltsvorschuss I UhVorschG, § 7 UhVorschG und Durchsetzung von I Der Unterhaltsvorschuss wird für längstens 72 Monate gezahlt, jedoch nicht Unterhaltsansprüchen über die Altersgrenze von 12 Jahren hinaus. I Kinder unter 6 Jahren: 117 Euro Kinder zwischen 6 und 12 Jahren: 158 Euro I Die Unterhaltsvorschusskasse unterstützt alleinstehende Mütter und Väter, wenn die Unterhaltszahlungen für das Kind vom anderen Elternteil ausbleiben. Im Jahr 2007 wurden in 496.400 Fällen Unterhaltsleistungen im Rahmen des genannten Gesetzes gezahlt. 13 Grundsicherung: Mehrbedarfszuschläge in SGB II und SGB XII Wohngeld: Einkommensfreibetrag für Alleinerziehende I § 21 Abs. 3 SGB II, § 30 Abs. 3 SGB XII I Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen. I Die Regelung des Mehrbedarfszuschlags verbessert die Einkommenssituation von Alleinerziehenden. Detaillierte Zahlen zur Nutzung liegen nicht vor, da in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit der Bezug von Mehrbedarfszuschlägen nicht gesondert dargestellt wird. I § 13 Abs. 1 Nr. 4 WoGG I 600 Euro für jedes Kind unter zwölf Jahren, wenn der Berechtigte allein mit Kindern zusammenwohnt und wegen Erwerbstätigkeit oder Ausbildung nicht nur kurzfristig vom Haushalt abwesend ist. I Der Einkommensfreibetrag entlastet Alleinerziehende in finanzieller Hinsicht. Daten aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) aus dem Jahr 2007 zeigen, dass 167.000 Alleinerziehende Wohngeld beziehen. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen werden voraussichtlich zu einem Anstieg der Alleinerziehenden mit Wohngeldbezug führen. 14 9 Dies geht aus der Einkommenssteuerstatistik des Statistischen Bundesamts hervor. 10 Grund dafür ist, dass die Einführung gleichzeitig die Neubeantragung der Steuerklasse II erforderte und erwartungsgemäß schrittweise erfolgte. Schätzungen des FIT (Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik) zufolge liegt die Nutzerzahl zwischen 600.000 und 1,3 Millionen (unveröffentlichte Expertise im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend). Genaue Zahlen zur Inanspruchnahme liegen aktuell nicht vor. 11 Da dies insbesondere dann möglich ist, wenn ein Elternteil die elterliche Sorge allein ausübt und nicht mit dem anderen Elternteil in der Wohnung lebt, ist davon auszugehen, dass es sich in den meisten Fällen um Alleinerziehende handelt. Statistisches Bundesamt (2008): Statistik zum Elterngeld 2007. 12 Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) (2008): Evaluation des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit. Forschungsvorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 13 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: UhVorschG Statistik 2007. 14 Dabei handelt es sich um Schätzungen des FIT (Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik 2008: Unveröffentlichte Expertise im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend).
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