Download als PDF - Grüne Fraktion im Stadtrat Saarbrücken

grün: konkret. 

Politik mit Biss im Saarbrücker Stadtrat 

Die Themen 

konkret: Trockenschwimmen im ehemaligen Stadtbad ++ Gorillatransport in Nacht 

und Nebel ++ Der Zoodirektor und die Schulden ++ Integration braucht Gestaltung 

++ Gegen die Koalition der Ra(d)tlosen ++ Saarbrücken braucht effizienten ÖPNV 

++ Langsames Umdenken in der Müllentsorgung ++ Imagefaktor Katholikentag 

Nr. 2 / 2005

Impressum 

Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen 

Stadtratsfraktion Saarbrücken 

Rathaus-Carrée 

66104 Saarbrücken 

Tel.: 0681/905-1207; Fax: 0681/905-1603 

E-Mail: fraktion.diegruenen@saarbruecken.de 

Internet: www.gruene-fraktion-sb.de 

Redaktion: Tina Schöpfer, Fraktionsgeschäftsführerin 

(V.i.S.d.P.) 

Druck: COD, Saarbrücken 

Aufl age: 3000 Expl. 

Erscheinungsdatum: November 2005 

Titelbild: Foto/Montage Marco Kany 

Editorial 

Aus der grünen Redaktion ............................ 2 

Der grüne Standpunkt .................................. 2 

Aktuell & Brisant 

Gorillatransport in Nacht und Nebel ............. 3 

Der Zoodirektor und die Schulden ................ 5 

Imagefaktor Katholikentag ........................... 5 

Bauen & Kultur 

Die Grünen vor Ort: Trockenschwimmen im 

ehemaligen Stadtbad ..................................... 6 

Das Krematorium wurde 75 ........................... 8 

Umwelt & Verkehr 

Grünamt trägt zur Lebensqualität bei .......... 9 

Saarbrücken braucht die Stadtmitte 

am Fluss ......................................................... 10 

Veloroutennetz weiter ausbauen! .............. 10 

Gegen die Koalition der Rad(t)losen ............11 

Saarbrücken braucht effi zienten ÖPNV ...... 12 

Lösungsansätze für optimale Mobilität ...... 13 

Langsames Umdenken in der 

Müllentsorgung ............................................ 14 

Integrativ & Sozial 

Integration braucht Gestaltung! ................ 15 

Oberirdische Grabkammern: 

Nun muss das Ministerium handeln ............ 15 

Grüne anderswo 

Gastbeitrag aus dem Landtag: 

Kampf gegen Studiengebühren .................. 16 

Sonderabfallentsorgung: 

Andienungspfl icht erhalten! ....................... 16 

Mehr Solardächer! .........................................17 

Gastbeitrag aus dem Stadtverband: 

Grüne wollen gentechnikfreien 

Stadtverband .................................................17 

Der Gastkommentar 

Deutsch ist die Saar! 

50 Jahre Saar-Referendum ........................... 18 

Die letzte Seite 

Glosse: Harry Potter und der grüne 

Daumen ......................................................... 20 

Neu im Fraktionsbüro: 

Claudia Schöpsdau stellt sich vor ................. 20 

2 

EDITORIAL 

INHALT 

grün: konkret. 2 / 2005 

Aus der grünen Redaktion 

Liebe Leserin, lieber Leser, 

eine turbulente Zeit liegt hinter uns. Der Sommer wurde ganz vom Wahlkampf dominiert. 

Für mich war diese Zeit besonders spannend, da ich für die Grünen als Saarbrücker 

Direktkandidatin angetreten bin. Trotz Stress und Schlafdefi zit hat mir das sehr 

viel Spaß gemacht. Ich habe viele neue Leute kennen gelernt und von vielen Menschen 

direkt erfahren, was sie bedrückt, was die Politik besser machen soll, aber auch 

„Um auch ohne Wahlkampf 

mit Ihnen ins Gespräch 

zu kommen, verteilen wir 

grün: konkret. ab sofort 

auch in der Stadt.“ 

TINA SCHÖPFER 

FRAKTIONSGESCHÄFTSFÜHRERIN 

was sie gut fi nden an Saarbrücken und 

der grünen Kommunalpolitik. Ähnlich 

ging es vielen grünen WahlkämpferInnen 

an den zahlreichen Informationsständen. 

Deshalb haben wir in der Fraktion 

beschlossen, dass wir uns nicht nur 

in Wahlkampfzeiten in die Stadt stellen 

werden, sondern auch in ganz „norma- 

len“ Zeiten, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Unser Stadtratsheft werden wir 

daher künftig nicht nur per Post verschicken, sondern auch in der Stadt verteilen. 

Eine spannende Zeit liegt hinter uns – eine spannende Zeit liegt aber auch vor uns. 

Im Dezember stehen wieder Haushaltsberatungen an. In Zeiten leerer Kassen keine 

leichte Aufgabe. Umso mehr kommt es darauf an, die richtigen Schwerpunkte zu 

setzen. Wir wollen nachhaltig, vernünftig und intelligent sparen. Z.B. mit kreativer 

Energiepolitik statt an der sozialen und kulturellen Infrastruktur. Deshalb setzen wir 

uns auch für eine kulturelle Mischnutzung des ehemaligen Stadtbads ein, das wir 

gemeinsam mit der Projektgruppe Stattbad besichtigt haben. Unsere Eindrücke schildern 

wir in diesem Heft. Außerdem halten wir Sie über die skandalösen Vorgänge im 

Zoo auf dem Laufenden. In weiteren Artikeln informieren wir über unsere Anträge in 

den verschiedenen Ausschüssen und im Stadtrat sowie über aktuelle Diskussionen 

und Kampagnen. 

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen! 

DER GRÜNE STANDPUNKT 

„Wir sind die moderne, 

linke, ökologische Kraft 

der gesellschaftlichen 

Erneuerung.“ 

THOMAS BRÜCK 

FRAKTIONSVORSITZENDER 

„Deutsch ist die Saar“ zitiert der Geschäftsführer 

der Heinrich Böll Stiftung Saarland, 

Erich Später, einen in diesem Land immer 

noch beliebten Refrain aus der NS-Zeit. 

Die Böll Stiftung hat zum Thema „Saarreferendum“ 

einen lesenswerten Gastkommentar 

in diesem Heft verfasst. Neben 

diesem bietet unser „grün: konkret.“ eine 

weitere Vielzahl interessanter Stadtthemen. 

An dieser Stelle aus gegebenem Anlass 

ein paar Worte zum Ausgang der letzten 

Bundestagswahl. Aus meiner Sicht 

hat diese Wahl drei entscheidende 

Dinge off en gelegt. Erstens, die großen 

Volksparteien verlieren zusehends an 

Zuspruch. Die Mehrheiten bröckeln. 

Zweitens, eine neoliberale schwarz-gelbe 

Koalition fi ndet in der Bundesrepublik 

keine Mehrheit. Drittens, es werden keine 

Koalitionen mehr gewählt. So fand auch 

rot-grün keine Mehrheit. Wobei es festzuhalten 

gilt, dass die Grünen ein sehr 

gutes Ergebnis erreicht haben. Und das 

ohne Koalitionsaussage, mit einem rein 

sach- und themenbezogenen Wahlkampf 

mit grünen Argumenten. 

Wir Saarbrücker Grüne sehen in dem 

Wahlergebnis (in Saarbrücken fast 10 %) 

auch eine Bestätigung unserer erfolgreichen 

Kommunalpolitik. Wir sind in Saarbrücken 

die moderne, linke, ökologische 

Kraft der gesellschaftlichen Erneuerung! 

Wir sind die Ideenwerkstatt in der Stadt, 

sei es bei der sozialen Gerechtigkeit, 

beim demografi schen Wandel, bei der 

Stadtkulturpolitik, bei Mobilitätsfragen

Zoodirektor und Verwaltung haben bewusst Informationen vorenthalten 

Gorillatransport in Nacht und Nebel 

„Ein Zoodirektor 

muss für alle Tiere 

Verantwortung 

tragen, also auch für 

`Zuchtleihgaben´“ 



In einer Nacht- und Nebelaktion 

wurde die Gorilla-Dame Quenta aus 

dem Saarbrücker Zoo abtransportiert. 

In Rotterdam wartet sie nun 

auf ihren Weitertransport in den 

chinesischen Zoo Shanghai, wo 

katastrophale Bedingungen herrschen 

sollen. 

Drunter und drüber geht es im Saarbrücker 

Zoo. Nicht nur, dass Zoodirektor 

Dr. Vaclav Ceska die Zoofi nanzen nicht 

im Griff hat, auch mit dem Tierschutz 

nimmt er es manchmal nicht so genau. 

So z.B. im Fall Quenta. Weil die Gorilla- 

Dame, die zehn Jahre im Saarbrücker 

Zoo lebte, nicht schwanger wurde, sprich 

nicht „gezüchtet“ hat, wie es im Fachjargon 

heißt, wird sie nach einem Zwi- 

oder der Geschlechtergerechtigkeit. Das 

sind und bleiben unsere grünen Themen. 

Wir werden sehr genau die Entwicklungen 

in der Bundespolitik und die Arbeit 

der neuen „Albaner Koalition“ in Berlin 

verfolgen: Sei es in der Energiepolitik, wo 

ab dem Jahr 2009 der Atomreaktor Biblis 

in Hessen vom Netz gehen muss. Sei es 

bei der Asylgesetzgebung, wo Äußerungen 

aus CSU-Kreisen nichts Gutes erwarten 

lassen. Sei es in der Steuerpolitik, wo 

wir Grüne eine Verknüpfung von Steuer- 

und Sozialpolitik anstreben, hin zu einer 

gemeinwesenorientierten Steuerpolitik. 

Und nicht zuletzt beim Anspruch, die 

Kommunen zu entlasten. Eine dringend 

erforderliche Gemeindefi nanzreform 

muss im Zusammenhang mit der „Föderalismusdebatte“ 

auf den Tisch in Berlin. 

Es gibt viel zu tun. Mit den Saarbrücker 

Grünen haben Sie, liebe LeserInnen, die 

richtigen AnsprechpartnerInnen. 

schenstopp in Rotterdam an den chinesischen 

Zoo Shanghai abgegeben. Dort 

sollen katastrophale Zustände herrschen, 

wie TierschützerInnen berichten. Zoodirektor 

Ceska will davon nichts wissen 

und versteckt sich hinter dem Europäischen 

Erhaltungszuchtprogramm (EEP). 

Das EEP ist eigentlich ein ganz sinnvolles 

Programm, denn es dient der Zucht und 

Erhaltung seltener und bedrohter Tierarten. 

Tiere werden zwischen den einzelnen 

Zoos getauscht, um die Fortpfl anzung 

und damit die Arterhaltung zu gewährleisten. 

Soweit so gut, fragt sich nur, 

warum dann ein Gorilla, der in Saarbrücken 

nicht züchtet, innerhalb eines europäischen 

Erhaltungszuchtprogramms 

ausgerechnet nach China kommen soll, 

wo Tierschutzrichtlinien wie es sie in der 

Europäischen Union gibt, nicht existieren. 

Zumal wenn man die Hintergründe 

des dubiosen Gorilladeals, von denen 

die Artenschutzorganisation Pro Wildlife 

berichtet, kennt. Demnach ist Quentas 

Schicksal kein Einzelfall. Die Saarbrücker 

Gorilla-Dame wird nämlich zusammen 

mit Gorilla-Mann Bokito aus Berlin und 

Gorilla-Dame Astra aus Holland zu einer 

Zuchtgruppe zusammengeführt und 

dann über den Rotterdamer Zoo als offi - 

zielles „holländisches Staatsgeschenk“ an 

den Zoo Shanghai weitergeschickt. Der 

Zoo Rotterdam erhält dafür einige hochbedrohte 

und nur noch in China lebende 

Gold-Stumpfennasenaff en. 

Endstation Shanghai 

Dass sich Zoodirektor Ceska 

beim EEP nicht für den Verbleib 

Quentas in einem Zoo der EU 

stark gemacht hat, sondern 

die Zustände in China 

schönredet, ist ein Skandal. 

Er macht es sich zu einfach, 

wenn er sich lediglich 

darauf 

AKTUELL & BRISANT 

beruft, dass Quenta nur eine „Zuchtleihgabe“ 

war. Diese Argumentation ist 

absurd. Dann kann man auch sagen, der 

Saarbrücker Zoo hätte die Gorilla-Dame 

nicht zu füttern und zu pfl egen brauchen, 

denn sie war ja bloß eine „Leihgabe“. 

Wenn man für ein Tier Verantwortung 

trägt, muss man sich unserer Meinung 

auch darum kümmern, was es erwartet, 

Das Europäische Erhaltungszuchtprogramm 

(EEP) 

Das EEP gibt es seit 1985. Es 

betreut im Moment über 170 Tierarten. 

Für jede Tierart gibt es eine 

von den Tierhaltern gewählte Artkommission 

mit einem Artkoordinator 

an der Spitze. Er registriert alle 

Daten einer Tierart und ist den einzelnen 

Zoos beim Tiermanagement 

behilfl ich. Die am EEP beteiligten 

Zoos verzichten bei den betreffenden 

Arten auf ihre Besitz- und Verfügungsrechte. 

wenn es in einen anderen Zoo kommt. 

Zumal Quenta nicht der erste Saarbrücker 

Gorilla ist, der nach Shanghai soll. 

Der Gorilla-Mann Bullermann, der in 

Saarbrücken nicht für Nachwuchs sorgte, 

landete nach einer langen Odyssee 

über Heidelberg, Hannover, Rotterdam 

und Singapur 

schließlich 

im 

grün: konkret. 2 / 2005 3 

FOTO: BECKER & BREDEL


4 

chinesischen Zoo Shanghai, wo er nach 

Angaben von TierschützerInnen seit 

11 Jahren in Einzelhaft in einem Käfi g 

sitzt, der ihm kein artgerechtes Leben 

ermöglicht. Genau dies hatte Pro Wildlife 

Zoodirektor Ceska in einem off enen 

Brief geschrieben, verbunden mit der 

Bitte, beim EEP zu intervenieren, damit 

Quenta nicht dasselbe Schicksal erleidet. 

Genutzt hat es, wie wir nun wissen, 

nichts. Wir sind der Meinung, dass Artenschutz 

auch bedeutet, jedes einzelne 

Tier einer bedrohten Tierart zu schützen. 

Quenta nach Shanghai abzugeben, nur 

weil sie sich in Saarbrücken nicht vermehrt, 

spricht für eine Wegwerfmentalität, 

die wir scharf kritisieren. Außerdem 

werden die schlechten Lebensumstände 

in China sich sicherlich nicht positiv auf 

den Fortpfl anzungswunsch des Gorilla- 

Die Chronologie der Ereignisse 

Dienstag, 11. Oktober: Wir bitten Kulturdezernent 

Walter Schwarz-Paqué 

per Brief um eine Sondersitzung des 

Werksausschusses ZGS. 

Mittwoch, 12. Oktober, morgens: 

Die Sekretärin von Herrn Schwarz- 

Paqué bringt uns einen Brief vorbei. 

Aus „Sach- und Kostengründen“ will 

Schwarz-Paqué auf eine Sondersitzung 

verzichten und legt einen Brief von 

Zoodirektor Dr. Vaclav Ceska bei, in 

dem dieser behauptet, mit dem Gorillatausch 

sei alles in Ordnung und die 

Zustände im chinesischen Zoo geprüft. 

Mittwoch, 12. Oktober, mittags: 

Wir schreiben einen Brief an Schwarz- 

Paqué und Ceska und fordern die 

beiden auf, bis zur nächsten regulären 

Sitzung des Werksausschusses ZGS am 

10. November die Abgabe von Quenta 

zu verhindern und mit dem Frankfurter 

Zoodirektor, Dr. Christian Schmidt, der 

im Rahmen des EEP für den Austausch 

der Flachlandgorillas zuständig ist, im 

Sinne des Tierschutzes zu verhandeln 

und eine bessere Lösung zu fi nden, 

z.B. die Abgabe Quentas an einen Zoo 

in der Europäischen Union, für den 

grundlegende Tierschutzbedingungen 

gelten. 

Donnerstag, 13. Oktober, morgens: 

Die Pressesprecherin der Artenschutz- 


weibchens auswirken. 

Der Frankfurter Zoodirektor, Dr. Christian 

Schmidt, der im Rahmen des EEP 

für den Austausch der Flachlandgorillas 

zuständig ist, wird übrigens als Artkoordinator 

zurücktreten. Aus „Alters- 

und Zeitgründen“ wie er uns mitgeteilt 

hat. Die Artenschutzorganisation Pro 

Wildlife vermutet etwas anderes. Denn 

der Gorillatausch wurde auf Betreiben 

der TierschützerInnen auf die Tagesordnung 

der Jahrestagung des Dachverbands 

Europäischer Zoos gebracht. Und 

dort habe es dazu Auseinandersetzungen 

gegeben. Schmidt sei zurückgetreten, 

um seiner Abwahl zuvorzukommen. 

Mit dieser Angelegenheit muss sich das 

EEP beschäftigen. Uns interessiert mehr, 

wie das Chaos im Saarbrücker Zoo beseitigt 

werden kann. 

organisation Pro Wildlife, Dr. Sandra 

Altherr, teilt uns zunächst telefonisch 

und dann per offi zieller Presseinformation 

mit, dass der Frankfurter Zoodirektor, 

Dr. Christian Schmidt, als Artkoordinator 

des EEP zurücktreten wird. Grund 

dafür sei off enbar der Gorilltausch, der 

bei der Jahrestagung des Dachverbands 

Europäischer Zoos umstritten 

gewesen sei. 

Donnerstag, 13. Oktober, mittags: 

Wir schreiben erneut einen Brief an 

Schwarz-Paqué und Ceska, in dem wir 

mitteilen, das wir das Thema Quenta 

in der nächsten regulären Sitzung des 

Werksausschusses ZGS ausführlich 

behandeln möchten, sofern Schwarz- 

Paqué auch in Kenntnis der neuen 

Sachlage nicht bereit ist, eine Sondersitzung 

einzuberufen, und bitten bis 

dahin die Abgabe Quentas zu verhindern. 

Donnerstag, 13. Oktober, nachmittags: 

Das Telefon bei uns steht nicht 

mehr still. Wir werden von Tierschutzorganisationen 

und Presse darauf 

aufmerksam gemacht, dass Quenta 

bereits weg sei. Daraufhin rufen wir bei 

der Stadtpressestelle an. Die teilt uns 

mit, dass Quenta bereits am Dienstag, 

11. Oktober abtransportiert worden 

ist… 

Kritik an Informationspolitik 

von Stadtverwaltung und 

Zoodirektor Ceska 

Wir haben mehrfach beim Zoodirektor 

und beim für den Zoo zuständigen Kulturdezernenten 

Walter Schwarz-Paqué 

(FDP) interveniert, eine Sondersitzung 

des Werksausschusses ZGS beantragt 

und darum gebeten, dass die beiden im 

Rahmen des EEP nochmals verhandeln, 

um die Abgabe Quentas nach China 

zu verhindern und eine Unterkunft in 

einem Zoo der EU mit entsprechenden 

Tierschutzrichtlinien zu bewirken. Vergebens. 

Die Sondersitzung wurde aus 

„Sach- und Kostengründen“ abgelehnt 

und neuerliche Verhandlungen keine 

aufgenommen. Mehr noch, die Verwaltung 

und der Zoodirektor haben uns 

bewusst nicht darüber informiert, dass 

die Gorilla-Dame während unseres Briefwechsels 

bereits auf dem Weg nach Rotterdam 

war. Dies ist aus unserer Sicht 

eine Ungeheuerlichkeit. Einen solchen 

Umgang lassen wir uns nicht bieten. Wir 

fordern eine lückenlose Aufklärung und 

werden in den nächsten Werksausschuss 

ZGS einen entsprechenden Antrag einbringen. 

Die Chronologie der Ereignisse 

können Sie auf dieser Seite genau nachlesen. 

Wir bedanken uns für 

die Briefe 

und E- 

Mails, die 

wir zum 

Fall Quenta 

erhalten 

haben. Sie 

haben uns 

gezeigt, 

dass der 

Tierschutz 

vielen Menschen 

am 

Herzen liegt. 

Unter anderem 

werben die 

Veranstalter 

mit diesem 

Plakat für den 

Katholikentag in 

unserer Stadt.

Ceska hat offenbar den Stadtrat falsch informiert 

Der Zoodirektor und die Schulden 

„Wenn Herr Ceska 

nicht zum Rückritt 

bereit ist, sollte über 

seine Beurlaubung 

nachgedacht werden.“ 

KARL-HEINZ GUGGENBERGER 

MITGLIED IM WERKSAUSSCHUSS ZGS 

Der Direktor des Saarbrückers Zoos, 

Dr. Vaclav Ceska, hat offenbar in 

der letzten Stadtratssitzung im 

Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 

nicht die Wahrheit gesagt. 

Nach unserer Kritik am Jahresabschluss 

2003, dem wir nicht zugestimmt haben, 

der aber mit den Stimmen von CDU und 

FDP abgesegnet wurde, wollte Oberbürgermeisterin 

Charlotte Britz von Ceska 

in der letzten Stadtratssitzung wissen, 

warum dieser den Jahresabschluss nicht 

unterschrieben habe. Ceska dazu wörtlich: 

„Normalerweise erfolgt immer nach 

einem Jahresabschluss die Endbesprechung 

mit der Werkleitung, dann erfolgen 

auch die Unterschriften, zumal diese 

auch zu den einzelnen Sequenzen vorhanden 

sind. Aber, diese Endbesprechung 

fand nicht statt, daher hat die 

Werkleitung auch nicht die Endunterschriften 

leisten können.“ Aus verlässlicher 

Quelle haben wir jedoch erfahren, 

dass es eine Abschlussbesprechung 

gegeben und Ceska daran teilgenommen 

hat. Auf Anfrage der Saarbrücker 

Zeitung hat dies sogar Finanzdezernent 

Frank Oran (CDU), pikanterweise ein 

Parteifreund von Ceska, bestätigt (Saarbrücker 

Zeitung vom 20.10.). Ceska hat 

somit den Stadtrat grob missachtet. Dies 

muss Konsequenzen haben. Wenn Herr 

Ceska nicht zum Rücktritt bereit ist, sollte 

die Verwaltungsspitze über eine Beurlaubung 

nachdenken. Und CDU und FDP 

müssen endlich die Augen für die Vorgänge 

im Zoo öff nen und aufhören, weiterhin 

die schützende Hand über Ceska 

zu halten. 

Der Jahresabschluss ZGS 2003 

Wir haben dem Zoo-Jahresabschluss 

2003 nicht zugestimmt, weil wir das 

Die Stadt unterstützt die Veranstalter des 

Katholikentags mit einem Zuschuss von 

700.000 Euro. Eine richtige Entscheidung, 

denn der Katholikentag wird der Stadt viele 

Dauer- und Tagesgäste bescheren. 

Der 96. Katholikentag fi ndet vom 24. bis 28. Mai 

nächsten Jahres in Saarbrücken statt. Die Werbekampagne 

für das Laientreff en, das unter dem 

Motto „Gerechtigkeit vor Gottes Angesicht“ steht, 

ist gerade angelaufen. Die Veranstalter rechnen 

mit rund 20.000 DauerbesucherInnen und mehreren 

tausend Tagesgästen. Eine derart attraktive 

Großveranstaltung bietet Saarbrücken die 

Möglichkeit, viel für das Image der Stadt zu tun 

und sich den BesucherInnen von der besten 

Seite zu zeigen – als tolerante, weltoff ene und 

gastfreundliche Stadt. Deshalb ist es wichtig, 

die Veranstalter zu unterstützen. Die Stadt tut 

dies mit 700.000 Euro, das Land schießt 1 Mil- 


Geschäftsgebaren von Herrn Dr. Ceska 

für unverantwortlich halten. Kritikwürdig 

sind aus unserer Sicht insbesondere 

die folgenden Punkte: 

1. Das Konto des Zoos war durchgehend 

mit mehr als einer Million Euro 

belastet. 

2. Die Möglichkeit, Kassenkredite aufzunehmen, 

die zu einem niedrigen Zinssatz 

am Markt angeboten wurden, 

wurde nicht wahrgenommen. Bei 

der Aufnahme von Kassenkrediten 

hätten nach Aussage der WirtschaftsprüferInnen 

Zinsen in einer Größenordnung 

von ca. 10.600 Euro eingespart 

werden können. 

3. Zeitweise wurden Tageseinnahmen 

von über 41.000 Euro im Zoo-Tresor 

aufbewahrt. 

4. Über einen längeren Zeitraum wurden 

keine Tagesabschlüsse erstellt. 

5. Die WirtschaftsprüferInnen bemängeln, 

dass die Kommunikation mit 

der Werkleitung schwierig ist. 

Saarbrücken braucht Großveranstaltungen – Wirtschaft ist in der Pfl icht 

Imagefaktor Katholikentag 

lion zu. In der fi nanziellen Verantwortung sehen 

wir aber auch die Unternehmen, die vom Katholikentag 

profi tieren. Der Katholikentag wird viel Prominenz 

aus Kirche und Politik nach Saarbrücken 

führen. Bereits jetzt sind einige Hotels ausgebucht. 

Auch auf lange Sicht kann die Veranstaltung positive 

Wirkungen entfalten. Wem es am Katholikentag 

in Saarbrücken gefallen hat, der wird auch 

danach vielleicht wieder als Gast hierher kommen. 

Außerdem gibt es eine erhebliche Multiplikatorenwirkung, 

wenn Gäste des Katholikentags zuhause 

von ihren Erlebnissen berichten. 

Diese Chance für Saarbrücken, aber auch für die 

gesamte Region muss unbedingt genutzt werden. 

Das aktuelle Tourismusbarometer belegt, dass 

selbst Tagesgäste in der Region 28,70 Euro ausgeben 

und damit dem Saarland einen Jahresumsatz 

von 890 Millionen Euro beschert haben. 

CLAUDIA WILLGER-LAMBERT 

FRAKTIONSVORSITZENDE 

grün: konkret. 2 / 2005 5

6 

BAUEN & KULTUR 

Die Grünen vor Ort 

Trockenschwimmen im 

ehemaligen Stadtbad 

„Die kulturelle Nutzung 

des ehemaligen 

Stadtbads würde unserer 

Stadt einen sehr großen 

Imagegewinn bringen.“ 



Die Projektgruppe Stattbad engagiert 

sich seit 2002 für eine kulturelle 

Bestandsnutzung des denkmalgeschützten 

ehemaligen Stadtbads. 

Eine kulturelle Nutzung kommt im 

Plan der Landesentwicklungsgesellschaft 

(LEG) praktisch nicht vor. Die 

will das alte Bad zum Großteil abreißen 

und dort Wohnungen bauen. 

Eine ausschließliche Wohnnutzung 

lehnen wir ab, denn das ehemalige 

Stadtbad eignet sich hervorragend 

für Kultur, wie wir bei einem Rundgang 

nochmals festgestellt haben. 

Die Besichtigung haben wir zusammen 

mit Martin Heuer von der Projektgruppe 

Stattbad und der Künstlerin Astrid Wichmann 

unternommen. Mit von der Partie 

war auch Herr Schiff vom Gebäudemanagementbetrieb 

der Stadt (GMS). Alle 

Besichtigungen müssen seit kurzem 

vom Baudezernenten Dieter Ehrmanntraut 

abgesegnet werden, der auch aus 

„sicherheitstechnischen Gründen“ keine 

Zwischennutzung mehr zulässt. 

Unser Streifzug durch das Bad beginnt 

in der großen Schwimmhalle, einer Stahlbetonstützenkonstruktion 

mit umlaufender 

Zuschauerempore. Eine Treppenanlage 

mit Sprungturm befi ndet sich an 

der Schmalseite. Die Längsseiten haben 

große Fensterfl ächen, so dass viel Licht 

in die Halle fällt. An den Betonstützen 

befi nden sich die berühmten Mosaike 

des Saarbrücker Künstlers Fritz Zolnhofer. 

Sie zählen zu den qualitätvollen Beispielen 

von „Kunst am Bau“ der 50er Jahre im 

Saarland. Deshalb haben sie auch Denkmalwert. 

Ganz schön tief ist das leere 

Becken. Schon seit vier Jahren schwappt 


dort kein Wasser mehr. Wo der Sprungturm 

steht, ginge es sechs Meter in die 

Tiefe, erklärt Herr Schiff . Ein guter Grund, 

sich in sicherer Entfernung vom Beckenrand 

aufzuhalten. Derweil betritt Martin 

Heuer im früheren Nichtschwimmerbereich 

das Becken, das er künftig gerne als 

Kunstbecken sehen würde. Es erinnert 

in seiner Form an einen in den Boden 

eingelassenen Theatersaal und genau 

dafür würde die Stattbadgruppe das 

Becken gerne nutzen. Konzerte, Sprechtheater, 

Tanzperformances, Jazz-Sessions 

und vieles mehr kann sich Heuer hier 

vorstellen. Man sieht, dass er sich wohl 

fühlt im Stadtbad, hat das Gefühl, dass 

er am liebsten gleich mit der Umsetzung 

seiner Ideen beginnen würde. Ein 

bisschen vergammelt und dreckig sieht 

das Bad mittlerweile allerdings aus. Ob 

hier auch Pazza Caglia aufgetreten sind, 

will ich wissen. Von deren Auff ührung 

der Oper Scipione africano gibt es tolle 

Hochglanzfotos. Darauf wirkt das Bad 

irgendwie ganz anders. Die Augen von 

Martin Heuer beginnen zu leuchten. Ja, 

das sei genau hier und ein großer Erfolg 

gewesen, von dem man, wie vom Gastspiel 

der Perspectives in der kleineren 

Halle, immer noch spreche. Da hätte es 

aber auch schon die ersten sicherheitstechnischen 

Probleme gegeben, wirft 

Herr Schiff vom Gebäudemanagementbetrieb 

ein. In Berlin, wo das Oderberger 

Stadtbad kulturell genutzt wird, läge 

deshalb das Risiko alleine bei den Betreibern. 

Die Gefahr, dass die Stadt im Falle 

eines Unfalls verklagt wird, sei zu hoch. 

Okay, so ganz ungefährlich sieht das hier 

nicht aus. Wie gesagt, an einigen Stellen 

geht es ganz schön in die Tiefe. Wie 

dieses Problem lösen? Absperrgitter wie 

bei Fußballspielen oder Promiauftritten 

von Politikern? Zugegeben, das mit den 

Sicherheitsmaßnahmen ist nicht ganz so 

einfach. Nicht auszudenken, wenn aus 

irgendeinem Grund Panik ausbrechen 

würde, die ZuschauerInnen gegen das 

Gitter drücken und ins Becken fallen. Da 

ist also was dran. Aber deshalb gleich 

das kulturelle Konzept fallen zu lassen, 

ist der falsche Weg, die Sache mit der 

mangelnden Sicherheit eine billige Ausrede. 

Schließlich könnte man mit kreativen 

Ideen feste Sicherheitsvorkehrungen 

installieren, bei denen garantiert 

niemand ungewollt im leeren Becken 

landet. In anderen Städten geht es doch 

auch. 

Ideenlosigkeit der LEG-Pläne 

Nachdem Martin Heuer das Becken 

wieder verlassen hat, machen wir uns 

auf den Weg in die kleine Schwimmhalle. 

Diese öff net sich mit großer Fensterfront 

zum Innenhof, der geradezu nach Außengastronomie 

schreit. In der Halle gibt es 

keramische Boden- und Beckenbeläge, 

eine Zuschauerempore sowie mosaikverkleidete 

Wandbänke und einen Sprungturm. 

Im Becken - das wie das große 

Becken von Staub bedeckt ist - liegen 

noch alte Bälle herum. Die Wasserball-Ära 

dürfte aber schon geraume Zeit zurückliegen. 

An der Schmalseite zieht das 

große, wandfüllende Mosaik von Zolnhofer 

die BesucherInnen in seinen Bann. Ein 

bunter Fischschwarm zieht darauf seine 

Kreise. Vor dem Mosaik soll nach den 

Plänen der LEG, für die das Architekturbüro 

Wandel Hoefer Lorch gearbeitet hat, 

ein Parkhaus entstehen. Auf den ersten 

Blick ist das natürlich konsequent, denn 

wo Wohnungen sind, müssen baurecht- 

Kultur im Stadtbad 

FOTO: PAZZACAGLIA 

FOTOS: MARTIN HEUER,

CHRISTIAN SAIBER, GRÜNE STADT- RATSFRAKTION 

lich auch Parkplätze vorhanden sein. Das 

Ganze ist aber wenig sinnvoll, wenn man 

sich mal überlegt, was die Mehrzahl der 

Leute so macht, während das Auto auf 

dem Parkplatz oder in der Garage steht: 

Zeit in der Wohnung verbringen, einkaufen, 

spazieren oder andere Dinge, 

jedenfalls nicht vom Auto aus Mosaike 

betrachten. Hinzu kommt, dass man ja 

vom Mosaik gar nichts mehr sieht, wenn 

die Parkplätze belegt sind. Ein denkmalgeschütztes 

Mosaik als Hintergrund für 

einen Parkplatz zu degradieren ist mehr 

als ein architektonischer Fauxpas und ein 

deutlicher Beleg für die Ideenlosigkeit 

der LEG-Pläne, bei deren Ausarbeitung 

die Projektgruppe Stattbad nicht beteiligt 

war, obwohl der Stadtrat beschlossen 

hatte, dass eine kulturelle Nutzung 

bei den Planungen der LEG berücksichtigt 

werden soll. Die Stattbadgruppe 

hat nämlich eine sinnvollere Idee: Heuer 

kann sich dort einen veritablen Multifunktionssaal 

für Ausstellungen, Konferenzen, 

Feste, Kino und Wochenmärkte 

für das gesamte Viertel vorstellen. 

Schätze im Keller 

Von der kleinen Schwimmhalle aus geht 

es in den Keller des Bades, in dem noch 

ein weiteres Schwimmbecken und eine 

intakte Badelandschaft bestehen. Da wir 

nur eine Taschenlampe für sechs Leute 

haben, wird es von nun an düster und 

wir geben uns alle Mühe, nicht zu stürzen. 

Martin Heuer geht mit der Taschenlampe 

voraus, während die Künstlerin 

Astrid Wichmann hoff t, nicht mit einer 

Ratte Bekanntschaft zu machen. „Fraktionschef, 

umweltpolitischer Sprecher und 

Geschäftsführerin verschollen“ formuliert 

Guido Vogel im Scherz eine Schlagzeile 

für den nächsten Tag. So schlimm 

ist es dann aber doch nicht. Wir kommen 

alle ohne großes Stolpern voran und entdecken 

interessante Dinge. So z.B. schalldichte 

Räume, die optimal geeignet 

wären als Proberäume für MusikerInnen. 

Auch Werkräume könne er sich dort vorstellen, 

meint Martin Heuer. Dann zeigt 

er auf die sauber verlegten Stromleitungen, 

die in den Hauptschaltraum führen. 

Damit entkräftet er das Argument des 

Gebäudemanagementbetriebs, der den 

Stattbadleuten mitgeteilt hatte, eine kul- 

Die imposanten 

Zolnhofermosaike stehen 

unter Denkmalschutz 

turelle Nutzung sei auch aufgrund nicht 

mehr vorhandener Stromanschlüsse 

unmöglich. Die Kabel sind da – das sehen 

wir alle und die Kontaktbrücken wären 

in 15 Minuten wieder drin. Richtig beeindruckt 

sind wir vom Kesselhaus. Weil 

es der Kern des ersten Fernwärmeverbundssystems 

der Stadt und somit von 

technikgeschichtlicher Bedeutung ist, 

steht es ebenfalls unter Denkmalschutz. 

Das wäre ein toller Ort für Erlebnisgastronomie 

und Lesungen, fi ndet unser Fraktionschef 

Thomas Brück. Ich denke an die 

Hochöfen in Neunkirchen. Dort befi nden 

sich inzwischen Kinos und Kneipen. 

Auf dem ehemaligen Hüttenareal 

gibt es den Sommer über verschiedene 

Konzerte und sogar ein eigenes Musical. 

Also, es geht doch. Warum eigentlich 

nicht in der Landeshauptstadt? Gerade 

in Großstädten spielt Kultur eine wichtige 

Rolle. Auch in ökonomischer Hinsicht. 

Denn Kultur ist ein wichtiger Standortfaktor. 

Geschäftsleute, ManagerInnen, 

aber auch Studierende – sie machen ihre 

Entscheidung für oder gegen eine Stadt 

auch vom kulturellen Angebot abhängig. 

Deshalb darf man sich Kultur nicht nur 

in guten Zeiten leisten. Heuer weist in 

diesem Zusammenhang auf den Imagegewinn, 

den die Stadt durch den außergewöhnlichen 

Veranstaltungsort hätte, 

hin. Das Kesselhaus hat übrigens auch 

eine Tür zur Mozartstraße hin. Es ist der 

Hintereingang des Stadtbads. 

Tagen oder wohnen? 

Zum Abschluss unseres Rundgangs 

schauen wir uns den ehemaligen Verwaltungstrakt 

im Obergeschoss an. Wir 

betreten einen großen lichtdurchfl uteten 

Raum. Der wäre doch ideal für Seminare, 

meint unser baupolitischer Sprecher 

Guido Vogel. Ein Seminar- und Tagungszentrum 

in unmittelbarer Nähe des 

zukünftigen Eurobahnhofs wäre sicherlich 

sinnvoll. Das hat die Stattbadgruppe 

bereits vorgeschlagen. Wir gehen weiter 

und schauen uns die anderen Räume an. 

Heuer fi ndet es im Übrigen wenig sinnvoll, 

das interessante Ensemble für den 

Neubau viergeschossiger Wohnblocks 

abzureißen. Da müssen wir ihm Recht 

geben. Besonders ältere Menschen sollen 

nach den Plänen der LEG die Wohnun- 


gen beziehen. 

FOTO: MARCO KANY 

Wir schauen 

aus dem Fenster. 

Draußen 

rauschen die 

Autos vorbei. 

Wohnen, das 

kann sich 

hier keiner 

von uns so 

recht vorstellen. 

Und 

wir sind alle 

noch recht 

jung. Was 

werden die 

Seniorinnen 

und Senioren 

dazu sagen? 

Ich erinnere 

mich, dass ich vor dem Rundgang sportlich 

über die Straße gefl itzt bin und trotzdem 

fast überfahren wurde. Eine ältere 

Frau mit Gehhilfe auf dieser Straße – ich 

will es mir lieber nicht vorstellen. 

Einmalige Atmosphäre sinnvoll 

nutzen 

Nach einer Stunde Rundgang sind wir 

beeindruckt. Unser Fazit: Das Stadtbad 

eignet sich hervorragend für eine kulturelle 

Nutzung. Martin Heuer bekommt 

schon jetzt hochinteressante Mietwünsche 

für Veranstaltungen in dieser einmaligen 

Atmosphäre. Er gibt aber auch 

ehrlich zu, dass das Stadtbad mit seinen 

über 4000 Quadratmetern an bebauter 

Fläche zu groß ist, um alleine von der 

Stattbadgruppe projektiert zu werden. 

Deshalb hält er eine Mischnutzung 

bestehend aus Kultur, Wohnen, Gewerbe 

und Wissenschaft für die beste Lösung. 

Wir werden uns in den entsprechenden 

Ausschüssen weiterhin dafür stark 

machen und sehen auch den Kulturdezernenten 

Walter Schwarz-Paqué in der 

Pfl icht, der sich immer wieder dezidiert 

für eine kulturelle Nutzung ausgesprochen 

hat. Die Zeit drängt: 2007 wird Saarbrücken 

„Europäische Kulturhauptstadt“. 

Dafür braucht die Stadt unbedingt innovative 

Konzepte. Die Stattbadgruppe 

hat ein solches vorgelegt, das unserer 

Stadt helfen würde, ein wichtiges Stück 

Geschichte und Zukunft zu sichern. 

Ke 


8 


Veränderung der Strukturen darf nicht zu Gebührenerhöhung führen 

Das Krematorium wurde 75 

„Die Zahl der Feuerbestattungen 

nimmt 

zu. Wir fordern, dass 

die Gebührenstabilität 

gewährleistet wird.“ 

KARIN BURKART 

MITGLIED IM WERKSAUSSCHUSS FBS 

In diesem Jahr besteht das Krematorium 

in Saarbrücken seit 75 Jahren. 

Dieses Jubiläum hat auch die 

Geschichte der Feuerbestattung, die 

eine lange Tradition hat, wieder in 

den Blickpunkt gebracht. Deshalb 

ein Blick zurück und nach vorne. 

Die Feuerbestattung breitete sich in der 

letzten Epoche der Steinzeit nach Nordeuropa 

aus. Während der Eisenzeit, um 

1000 vor Christus, wurde sie ein wesentlicher 

Bestandteil der griechischen Bestattungskultur, 

später auch der römischen. 

Persönlichkeiten wie Cäsar oder Augustus 

wurden nachweislich eingeäschert. Unter 

den Christen, die den ärmeren Bevölkerungsschichten 

angehörten, blieb die traditionelle 

Erdbestattung die bevorzugte 

Bestattungsform. Dieser Brauch wurde 

lange beibehalten. Karl der Große verbot 

785 sogar die Einäscherung von Leichen 

bei Todesstrafe, da er sie für einen heidnischen 

Brauch hielt. Ein Umdenken 

setzte erst mit der Französischen Revolution 

ein. Das erste europäische Krematorium 

wurde 1876 im katholischen Italien 

in Mailand erbaut. 1887 folgte das 

erste deutsche Krematorium in Gotha. 

Es blieb lange Zeit die einzige Anlage in 

Deutschland, erst 1891 folgte eine weitere 

Einrichtung in Heidelberg. Langsam 

gewann diese Bestattungsart immer 

mehr AnhängerInnen. 

Auch im Saarland setzte sich der Feuerbestattungsverein 

bereits seit 1911 

für den Bau eines Krematoriums ein. Bis 

zum endgültigen Bau und der Fertigstellung 

des Saarbrücker Krematoriums, das 

schließlich auf dem Hauptfriedhof entstand, 

dauerte es noch rund zwei Jahrzehnte. 

Im Juli 1930 ging die Anlage 

in Betrieb. Heute ist die Aschebeisetzung 

eine absolut akzeptierte und mittlerweile 

sogar die bevorzugte Bestat- 


tungsform. Viele Menschen suchen nach 

neuen Bestattungsarten, die ihrem ganz 

persönlichen Lebensmodell entsprechen, 

und die Zahl der Feuerbestattungen 

nimmt daher stetig zu. 

Beitrag zur Kostendeckung 

In diesem Geschäftsjahr wurde das Krematorium 

umgebaut, die Einäscherungslinien 

wurden saniert und auf den 

neuesten technischen Stand gebracht. 

Dadurch konnte die Kapazität der Verbrennungslinie 

auf 4.500 Einäscherungen 

pro Jahr erhöht werden. Eine fl exible 

Reaktion auf Marktveränderungen wird 

hierdurch auch für die Zukunft gewährleistet. 

Trotz zunehmender privater und 

grenznaher Konkurrenz leistet das Krematorium 

einen wichtigen Beitrag zur 

Kostendeckung bei der Unterhaltung 

der Saarbrücker Betriebe. 

Der Friedhofs- und Bestattungsbetrieb 

(FBS) bietet die unterschiedlichsten 

Möglichkeiten zur letzten Ruhestatt 

an. Auf dem Hauptfriedhof in Saarbrücken 

spricht man von einer „Urnen-Themenpark-Anlage“ 

als Alternative zur herkömmlichen 

Urnenbestattung. Hierbei 

sind Gemeinschaftsanlagen mit Gedenktafeln 

in verschiedene Umgebungen eingebettet. 

Im Denkmalpark fi ndet man 

historische Grabdenkmale, die ursprünglich 

vom Alt-Saarbrücker Friedhof stammen 

und nach ihrer Entwidmung vor 

dem Zerfall bewahrt werden konnten. In 

einer Gruppierung mit der Urnenanlage 

wird den Denkmälern eine neue Bedeutung 

gegeben. 

Der Regenbogenpark bietet in allen 

Regenbogenfarben gestaltete Blumenbeete. 

Dies ermöglicht eine Bestattung 

in einer Anlage der Lieblingsfarbe. Alle 

Beisetzungen erfolgen in einer Gemeinschaftsanlage 

und beinhalten die gärtnerische 

Pfl ege über die gesamte Ruhefrist. 

Auch Verstorbene, die nicht EinwohnerInnen 

der Landeshauptstadt Saarbrücken 

waren, können hier beigesetzt 

werden. 

In Zukunft gibt es auch die Möglichkeit, 

sich unter Mammutbäumen beerdigen 

zu lassen. Der Mammutbaum 

zählt zu den eindrucksvollsten, ältesten 

FOTO: FBS 

und mächtigsten Bäumen der Erde. Als 

wahrer Gigant der Pfl anzenwelt kann er 

über 100 Meter hoch und mehr als 3.000 

Jahre alt werden. Vier dieser in Deutschland 

äußerst seltenen Bäume befi nden 

sich auf dem Hauptfriedhof. Mit dieser 

bundesweit einzigartigen Form der Beisetzung 

bietet der FBS eine weitere Form 

der Bestattung an. 

Gegenüber der herkömmlichen, anonymen 

Urnenbestattung können bei den 

neuen Formen Namen und Daten der 

Verstorbenen auf einer gemeinsamen 

Gedenktafel verzeichnet werden. So bleiben 

die Identität und die Erinnerung an 

einen geliebten Menschen erhalten. 

Zahlreiche Investitionen 

Die Investitionsschwerpunkte lagen im 

vergangenen Geschäftsjahr in erster 

Linie auf der Fertigstellung des neuen 

Werkstattgebäudes, dem Umbau des 

Krematoriums, der Sanierung der Personalunterkünfte 

auf dem Hauptfriedhof, 

dem Projekt „Urban“ in Dudweiler, 

der Einführung einer neuen Finanzbuchhaltung 

sowie der Beschaff ung neuer 

Maschinen und Geräte und dem Ausbau 

des Wege- und Kanalnetzes auf verschiedenen 

Friedhöfen. 

Die Kürzung des Geschäftsentsorgungsentgeltes 

bei hoheitlichen Aufgaben 

sehen wir als falsch an. Die verschärfte 

Finanzlage der Landeshauptstadt 

zwingt alle Beteiligten im Übrigen 

zum Umdenken im Hinblick auf bestehende 

Strukturen. Welche neue Gesellschaftsform 

dabei auch herauskommt, 

eines muss klar sein: es darf nicht zu 

einer Verschlechterung für die Bürgerinnen 

und Bürger, sprich einer Gebührenerhöhung 

kommen.

Grüne für Erhalt des Grünamtes 

Grünamt trägt zur Lebensqualität bei 

„Saarbrücken braucht 

Grün in der Stadt, um 

mit anderen Städten 

und Regionen konkurrieren 

zu können.“ 


FRAKTIONSVORSITZENDE 

Im Dezember stehen wieder Haushaltsberatungen 

an. Hoffen wir, 

dass die Koalitionäre diesmal nicht 

wieder auf solch absurde Ideen 

kommen wie z.B. die Schließung 

des Grünamts vorzuschlagen ohne 

sich über die Folgen für die Lebensqualität 

in Saarbrücken Gedanken 

zu machen. 

Wir stehen jedenfalls zum Grün in der 

Stadt. Denn Blumenwiesen im Deutsch- 

Französischen Garten, südländischer Blumenschmuck 

an den Brücken und satte 

Grünfl ächen in den Parks – all das macht 

unser Stadtbild attraktiv und erhöht die 

Lebensqualität in der Stadt. Dieses Grün 

bedarf aber auch einer gewissenhaften 

Pfl ege. Auf eben diese wollten CDU 

und FDP verzichten - um den Haushalt 

zu sanieren. Das Amt für Grünanlagen, 

Forsten und Landwirtschaft sollte dicht 

gemacht und das Personal des Amtes 

in den Friedhofs- und Bestattungsbetrieb 

verschoben werden, um allmählich 

alle Planstellen abzubauen. Vom Tisch 

ist dieser Plan noch nicht, aber CDU und 

FDP mussten einsehen, dass sie darüber 

nicht befi nden dürfen, sondern die Oberbürgermeisterin, 

die für die Organisation 

der Ämter zuständig ist. 

Das Grünamt hat umfangreiche 

Aufgaben 

Nach den Plänen von CDU und FDP 

soll der Friedhofs- und Bestattungsbetrieb, 

der viel weniger MitarbeiterInnen 

beschäftigt, künftig für die Pfl ege der 

Grünfl ächen z.B. im Deutsch-Französischen 

Garten und am Staden zuständig 

sein. Ein absurder Vorschlag, der weder 

sinnvoll noch nachhaltig ist. Denn die 

FriedhofsgärtnerInnen müssten sich 

dann zusätzlich mit der Planung, dem 

Bau und der Unterhaltung der städti- 

schen Freiräume beschäftigen. Genau 

dies sind nämlich die Aufgaben des 

Grünamtes. 73 öff entliche Parkanlagen 

mit einer Gesamtfl äche von rund 180 

Hektar, 22 Hektar grüne Stadt-, Fest- und 

Dorfplätze, rund 14 Kilometer Alleen, 70 

Hektar Verkehrsgrün, alle Rasensportplätze 

und weit über 150 öff entliche Spiel- 

und Bolzplätze sowie Außenanlagen an 

städtischen Gebäuden werden derzeit 

vom Grünamt systematisch unterhalten 

und weiterentwickelt. Daneben bewirtschaftet 

das Amt den mehr als 2.100 

Hektar großen Stadtwald, wozu u.a. auch 

zwei Wildparks und ein umfangreiches 

Wanderwegenetz gehören, und ist verantwortlich 

für alle stehenden und fl ießenden 

Gewässer außer der Saar. Diese 

Aufgabe ist eine gesetzliche Pfl ichtaufgabe. 

Dabei arbeitet das Grünamt übrigens 

als einziges Amt der Stadtverwaltung 

mit betriebswirtschaftlicher Kostenrechnung 

und ständigem Controlling. 

Die Fa. KGST Consult hat dem Amt erst 

vor zwei Jahren eine effi ziente Arbeitsweise 

bescheinigt. 

UMWELT & VERKEHR 

Sollte das Grünamt geschlossen 

werden, hätte dies langfristig höchst 

negative Auswirkungen für die Landeshauptstadt. 

Denn viele Umfragen bestätigen 

die Bedeutung des Grüns für ein 

Leben in der Stadt. Die Menschen wollen 

auch in der Stadt gestaltete Natur vorfi 

nden. Fehlen private oder öff entliche 

Grünfl ächen im Wohnumfeld der 

Städte, ziehen die Menschen ins Umland. 

Gerade angesichts des demografi schen 

FOTO: IRIS MAURER 

Das Grünamt ist zuständig für 180 ha 

Parkanlagen, 22 ha Fest- und Dorfplätze, 

14 km Alleen, 70 ha Verkehrsgrün, 

150 Spiel- und Bolzplätze und alle 

Rasenplätze, 2.100 ha Stadtwald, 2 Wildparks 

und alle stehenden und fl ießenden 

Gewässer im Stadtgebiet außer der Saar. 

Wandels können und dürfen wir uns das 

nicht leisten. Saarbrücken braucht Grün 

in der Stadt, um sich im Wettbewerb der 

Städte und Regionen zu behaupten. Eine 

nachhaltige Kommunalpolitik muss dies 

beherzigen. 



10 

BürgerInnen müssen an der Planung beteiligt werden 

Saarbrücken braucht 

die Stadtmitte am Fluss 

Wie der Förderkreis „Stadtmitte 

am Fluss“ mitteilt, sind die 

Gespräche über die Finanzierung 

des Großprojektes ins Stocken 

geraten. Wir machen uns weiterhin 

für das Projekt stark. 

Deshalb haben wir uns im Bau- und Verkehrsausschuss 

vom 21.09.05 off ensiv für 

die Umgestaltung der Berliner Promenade 

ausgesprochen und die anderen im 

Stadtrat vertreten Parteien eindringlich 

aufgefordert, über ihren eigenen Schatten 

zu springen und mit einer mutigen 

Investitionsentscheidung den Weg für 

die Umgestaltung der Berliner Promenade 

freizugeben. Denn es ist wichtig, 

dass wir Flagge zeigen, um den anderen 

EntscheidungsträgerInnen im Land 

Wo bleiben die Radspuren in der Dudweilerstraße? 

Veloroutennetz weiter ausbauen! 

Der Vermögenshaushalt 2005 ist 

verabschiedet. Er beinhaltet auch 

die Neuanlage von Radwegen in der 

Dudweiler Straße. Grund genug, im 

nächsten Bau- und Verkehrsausschuss 

nachzuhaken, wie der Stand 

der Planungen ist. 

Für den Bau von Radspuren in der Dudweiler 

Straße, eine Maßnahme aus dem 

Veloroutenprogramm, haben wir uns 

schon mehrfach im Bau- Und Verkehrsausschuss 

stark gemacht. Dort und in 

Briefen der Verwaltung wurde uns mitgeteilt, 

dass die Weiterführung und 

Umsetzung der Maßnahmen aus dem 

Veloroutenprogramm vom Mai 2002 

von der Bereitstellung der Haushaltsmittel 

abhänge. Nun ist der Vermögenshaushalt 

2005 beschlossen, mit dem Bau 

von Radspuren in der Dudweiler Straße 

könnte begonnen werden. Denn im Einzelplan 

6 gibt es den Titel 9512.6722 mit 

dem schönen Namen „Dudweilerstraße - 

Fahrbahndeckenerneuerung und Neuanlage 

von Radwegen“. Außerdem hat 


sowie auf Bundes- und Europaebene 

deutliche Zeichen zu geben, 

dass „die neue Stadtmitte am 

Fluss“ nicht nur eine verschwommene 

Utopie ist, sondern konkrete 

Planungsschritte erfordert. 

Nach einer ersten Ideenrunde mit 

den vier Architektengruppen, die 

auch schon bis jetzt an den Planungen 

beteiligt waren, soll bald 

mit der Umgestaltung der ehemaligen 

Flaniermeile Berliner Promenade 

begonnen werden. Für uns ist es allerdings 

klar, das die Berliner Promenade 

nur dann attraktiv sein wird, wenn auf 

der gegenüber liegenden Saarseite die 

Autobahn in einem Tunnel verschwindet. 

Erst dann haben wir eine neue attraktive 

Stadtmitte am Fluss. An den Planun- 

Veloroutennetz: Trotz Machbarkeit 

wird der Lückenschluss in der 

Dudweilerstraße von der 

CDU-FDP-Koalition blockiert 

die Verwaltung in einem von uns angeforderten 

Bereicht vom 19. Mai dieses 

Jahres bereits darauf hingewiesen, dass 

die Machbarkeitsstudie die Möglichkeit 

für Radspuren in der Dudweilerstraße 

aufzeigt. Und: Eine Ausführungsplanung 

weise nach, dass sich die Lösung für den 

Radverkehr mit den Belangen des motorisierten 

Individualverkehrs, also denen 

der AutofahrerInnen, verträgt. In dem 

Brief hat die Verwaltung auch darauf 

hingewiesen, dass mit der Aufbringung 

einer neuen Fahrabahndecke in der Dudweilerstraße 

die Lösung für den Radverkehr 

markiert werden „könnte“. Na also. 

Wir sind gespannt auf die Antworten 

der Verwaltung und die Reaktion der 

schwarz-gelben Koalition, die bisher einseitig 

die Interessen der AutofahrerInnen 

vertreten hat. 

GUIDO VOGEL 

VERKEHRSPOLITISCHER SPRECHER 

Die Stadtmitte am Fluss: Die neue 

Berliner Promenade in einem Modell 

des Architektenwettbewerbs. 

gen hierzu müssen die Bürgerinnen und 

Bürger aktiv beteiligt werden. 

GRAFIK: MICHAEL BURR 

FOTO: GRÜNE, STADTRATSFRAKTION 

SAARBRÜCKEN 

GUIDO VOGEL 

BAUPOLITISCHER SPRECHER


Radtour mit dem ADFC zeigt Lücken und Schwachstellen im Radwegenetz 

Gegen die Koalition der Rad(t)losen 

Grün wirkt gegen die Koalition der 

Rad(t)losen. Im Gegensatz zur CDU- 

FDP-Koalition setzen wir uns 

konsequent für die Förderung des 

Radverkehrs in Saarbrücken ein. 

Während CDU und FDP sich ausschließlich 

für die Interessen der 

AutofahrerInnen stark machen, 

wollen wir die verschiedenen 

Verkehrsträger intelligent miteinander 

vernetzen. 

Im Sommer haben wir eine Radtour in 

Saarbrücken unternommen. Thomas 

Fläschner, Vorstandssprecher des Allgemeinen 

Deutschen Fahrradclubs Saarland 

(ADFC), hat uns begleitet und auf 

die Schwachstellen im Saarbrücker Radwegenetz 

aufmerksam gemacht. Und 

das sind einige. Starke Nerven waren 

gefordert bei riskanten Spurwechseln 

über stark befahrene Hauptstraßenspuren, 

beim Ausweichen von Autos, die 

auf Radwegen geparkt hatten, und Vollbremsungen 

wegen Bügeln mitten auf 

dem Fahrradweg. So schwer haben 

es die RadfahrerInnen in vielen anderen 

deutschen Städten nicht. 

Während sich in Freiburg 30 

Prozent der Menschen für das 

Fahrrad als Verkehrsmittel im 

Alltag entscheiden, sind es in 

Saarbrücken nur drei bis fünf 

Prozent. Kein Wunder bei den 

Gefahren, denen die RadfahrerInnen 

tagtäglich ausgesetzt 

sind. 

Auf unser Drängen hin 

wurden Teile des Veloroutennetzes, 

das im Rahmen 

der Lokalen Agenda entwickelt 

wurde, verwirklicht. Planungen 

für die Hauptrouten 

wurden beauftragt und das 

Geld für ihren Ausbau bereitgestellt. 

Für die derzeitige 

Koalition aus CDU und FDP 

spielt das Veloroutennetz 

keine Rolle mehr. Die CDU hat 

im Verkehrsausschuss angekündigt, 

dass sie das Radewegekonzept 

generell in Frage 

stellt. Der Lückenschluss in 

der Dudweilerstraße wird von der CDU- 

FDP-Koalition blockiert. Die Pläne liegen 

seit Sommer 2004 auf dem Tisch und 

könnten nach Aussagen der Stadtverwaltung 

verwirklicht werden. 

Radverkehr ist kostengünstig 

und umweltfreundlich 

Das Rad bietet im Alltagsverkehr viele 

Vorteile. Studien zeigen beispielsweise, 

dass auf einer Strecke von 400 Metern bis 

sechs Kilometern das Rad das schnellste 

Verkehrsmittel ist. Das Umweltbundesamt 

hat ausgerechnet, dass der Ausbau 

des Radverkehrs für die Kommunen sehr 

viel günstiger ist als der motorisierte 

Individualverkehr. Dass in Saarbrücken 

der Radetat gestrichen wurde, ist ein 

Skandal. In anderen Städten ist man bei 

der Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger 

viel weiter. In Leipzig gibt es beispielsweise 

einen Grundsatzbeschluss, 

dass ein bestimmter prozentualer Anteil 

des Verkehrsetats für jede Maßnahme 

für den Radverkehr ausgegeben werden 

muss. 

GUIDO VOGEL 


In Saarbrücken haben es die 

RadfahrerInnen schwer. 

Rücksichtslos auf Radwegen 

abgestellte Werbetafeln sind 

neben falsch geparkten Autos ein 

gefährliches Hindernis wie hier in der 

Mainzer Straße. 

FOTOS: GRÜNE, STADTRATSFRAKTION SAARBRÜCKEN 



FOTO: GRÜNE SAAR 

12 

Keine Privatisierung des Saarbrücker Nahverkehrs-Systems durch „Salami-Taktik“ 

Saarbrücken braucht ein 

effi zientes ÖPNV-Angebot! 

„Wir brauchen eine 

Grundsatzdebatte, um 

den umweltfreundlichen 

Verkehrsträger 

weiterzuentwickeln. 

GUIDO VOGEL 


Damit das Schlagwort der liebens- 

und lebenswerten Stadt Saarbrücken 

nicht nur eine unerfüllte 

Hoffnung bleibt, muss insbesondere 

die städtische Verkehrspolitik dafür 

Sorge tragen, dass das öffentliche 

Nahverkehrssystem nicht nur 

verwaltet, sondern auch gezielt 

ausgebaut und optimiert wird. 

Besonders die Stadtwerke tragen 

hier neben dem Rat der Stadt eine 

besondere Verantwortung. 

Für ein gleichberechtigtes Nebeneinander 

der verschiedenen Verkehrsträger 

Wir sind davon überzeugt, dass nur ein 

gut entwickeltes und ständig an den 

Bedürfnissen der BürgerInnen ausgerichtetes 

Nahverkehrssystem dafür sorgen 

kann, dass insbesondere die Saarbrücker 

Innenstadt nicht nur als Einkaufs- und 

Gewerbestandort wahrgenommen wird, 

sondern zunehmend auch als Wohnstadt 

ihre Bedeutung (zurück)erhält. 

Wir sind uns bewusst, dass die Forderung 

nach einem hochwertigen ÖPNV in 

Zeiten knapper Kassen nicht immer leicht 

umzusetzen ist, wir glauben aber auch, 


dass die Politik gerade deshalb durch 

klare Vorgaben knappe Ressourcen 

bündeln und zielgerichtet für eine Stärkung 

der umweltfreundlichen Verkehrsträger 

einsetzen muss. Dies heißt konkret 

übersetzt auf die Saarbrücker Verhältnisse: 

Zur Querfi nanzierung der Verkehrs- 

durch die Energieversorgungsbetriebe 

im Geschäftsbereich der Stadtwerke 

gibt es solange keine Alternative, 

wie kein anderes tragfähiges öff entliches 

Finanzierungskonzept gefunden ist. 

Ein attraktives Nahverkehrssystem wird 

immer ein Verlustgeschäft bleiben, welches 

durch andere rentablere Geschäftsbereiche 

ausgeglichen werden muss. 

Dies um so mehr, als dass der Europäische 

Gerichthof grundsätzlich nichts 

gegen diese „Inhausgeschäfte“ hat. 

Alle Bestrebungen, den schwarze 

Zahlen schreibendenEnergieversorgungsbereich 

von einem 

attraktiven, aber 

defi zitären Nahverkehrabzukoppeln,erteilen 

wir eine 

klare Absage. 

Ein nicht öff entlich 

fi nanzierter 

ÖPNV kann in 

der Konsequenz 

nur die attraktiven Linien bedienen und 

zieht sich damit aus der (Stadt-)Fläche 

zurück. Unter diesem grundsätzlichen 

Gesichtspunkt sind auch alle Entscheidungen 

zu betrachten, die momentan 

in den Stadtwerken zum Thema ÖPNV 

gefasst werden. 

BürgerInnenbeteiligung bei der 

Liniennetzoptimierung 

Seit Mitte des Jahres liegt den Fraktionen 

im Stadtrat ein Liniennetzoptimierungskonzept 

für das Stadtbussystem vor. Das 

von der Karlsruher Firma Planung Transport 

Verkehr (PTV) vorgestellte Konzept 

macht Vorschläge, wie die vorhandenen 

Potenziale des Busliniensystems in Saarbrücken 

besser genutzt werden können. 

Insgesamt sollen durch die angestrebten 

Maßnahmen ca. 1,5 Mio. Euro eingespart 

werden. 

Wir verweigern uns nicht grundsätzlich 

diesem Ansatz. Jedes System muss auf 

Effi zienzsteigerung untersucht werden. 

Dass z.B. auch in Saarbrücken historisch 

gewachsene „Zick-Zack-Buslinien“ 

„begradigt“ werden müssen, können wir 

nachvollziehen und fi ndet unsere Unterstützung. 

Dass auf der anderen Seite 

aber innovative Ideen wie ein jugendfreundliches 

Nachtbussystem aus topografi 

schen Gründen abgelehnt wird, ist 

für uns nicht nachvollziehbar und steigert 

nur bedingt das Vertrauen in die 

Kompetenz der Karlsruher Planungsgesellschaft. 

Grundsätzlich bemängeln wir, dass bei 

der Konzeptentwicklung die BürgerInnenmeinung 

zu wenig berücksichtigt 

wurde. Maßnahmen wie das „kleinteilige 

Bürgerbeteiligungsmodell“ könnten 

hier maßgeblich dazu beitragen, dass 

der Optimierungsprozess nicht nur von 

den SaarbrückerInnen nachvollzogen 

werden kann, sondern auch aktiv mitgetragen 

wird. 

Insgesamt haben wir aber auch die 

Befürchtung, dass die Liniennetzoptimierungsdiskussion 

von VertreterInnen 

der schwarz-gelben Koalition genutzt 

wird, um sich durch eine Art „Salamitaktik“ 

vom ungeliebten weil defi zitären 

ÖPNV-System schrittweise zu verabschieden. 

Hier könnten die sich verändernden 

europäischen Rahmenbedingungen 

zum Anlass genommen werden, 

um Lohn- und Sozialdumping durchzusetzen. 

Äußerungen in den entsprechenden 

Gremien und Räten legen diese Vermutung 

nahe. Vorsicht ist also geboten. 

Saarbahn – ÖPNV nutzt der 

Grenzregion 

Nachdem sich die Anzeichen mehren, 

dass Völklingen mit der Linie 2 über die 

Rotfeldkurve nicht mit der Saarbahn

angefahren wird, stellt sich die Frage, 

wie mit der unter fi nanziellen Aspekten 

sicherlich nicht günstigen Saarbahn 

langfristig umgegangen wird. Unsinnig 

ist unserer Meinung nach die Strategie, 

ein solch aufwendiges System erst in der 

Stadt zu etablieren, dann aber nur teilweise 

zu nutzen. Wir fordern nach wie 

vor als Grundsystem die Kreuzstruktur 

mit Abzweigungen nach Nord, Süd, Ost 

und West. Was soll z.B. eine solch aufwendige 

Infrastruktur wie der viergleisige 

Umsteigebahnhof am Hauptbahnhof, 

wenn diese dann nur für die Linie 1 

genutzt wird? Was soll eine Einfädelung 

auf die Gleise der Deutschen Bahn AG in 

Richtung Frankreich, wenn diese dann 

nur zweimal im Jahr für die Saarmesse 

und die Welt der Familie genutzt wird? 

Die Vernunft gebietet, dass man zumindest 

mit dem Bau für die Teilstrecke nach 

Schafbrücke beginnt und so auch symbolisch 

die Linie 2 auf den Weg bringt. 

Perspektivisch fordern wir die Saarbahnbetreiber 

auf, zu der Linie 2 nach 

Völklingen Alternativkonzepte auszuarbeiten. 

Hier scheint uns besonders die 

Linie nach Forbach untersuchungswürdig. 

Gerade die Linie 1 nach Saargemünd 

hat deutlich gezeigt, wie ein hochwertiges 

ÖPNV-System sich auf das Zusammenwachsen 

der Grenzregion auswirkt. 

Auch scheint uns die Förderungswürdigkeit 

in einer solchen europäischen Kernregion 

durch die EU gegeben. 

Grundsatzdebatte zum ÖPNV 

Wir meinen, dass es an der Zeit ist, sich 

im Rat der Stadt mit der Weiterentwicklung 

des ÖPNV-Systems strategisch auseinanderzusetzen. 

Der Prozess der Weiterschreibung 

des Verkehrsentwicklungsplans 

der momentan von Oberbürgermeisterin 

Charlotte Britz und Baudezernent 

Dieter Ehrmantraut getätigt 

wird, sollte vom Rat zum Anlass genommen 

werden, sich in einer Grundsatzdebatte 

mit dem Thema ÖPNV unter dem 

Gesichtspunkt der Qualitätserhaltung 

und Qualitätssteigerung zu befassen. 

Jede der im Stadtrat vertretenen Parteien 

hat dann die faire Chance, sich zu 

einem langfristig leistungsfähigen ÖPNV- 

System zu bekennen oder eine Abwicklungsstrategie 

im Sinne einer Salamitaktik 

das Wort zu reden. 

Grünes Hearing zu Verkehrspolitik 

Vier Referate zum Thema Verkehrspolitik 

standen bei unserem zweiten 

Grünen Hearing, an dem rund 

50 interessierte Bürgerinnen und 

Bürger in der Stadtgalerie teilnahmen, 

auf dem Programm. Die 

Referate haben gezeigt, dass 

optimale Mobilität nur mit intelligenten, 

flexiblen und vernetzten 

Verkehrsmitteln möglich ist. 

Dr. Peter Häckelmann, Verkehrsplaner im 

Stadtplanungsamt Saarbrücken, berichtete 

über den neuesten 

Stand des Verkehrsmanagement 

Saarland 

und entwarf verschiedene 

Szenarien für die 

Verkehrsentwicklung 

in Saarbrücken. 

Der Vorstandssprecher 

des ADFC Saar, 

Thomas Fläschner, 

machte deutlich, wo 

es im Saarbrücker Radwegesystem 

hakt. Er 

bemängelte insbesondere 

die Diskrepanz 

zwischen der Förderung des Radtourismus 

auf der einen und eines spärlich 

ausgebauten Alltagsradwegenetzes 

auf der anderen Seite. Die CDU zeige 

ein widersprüchliches Verhalten. Während 

der Abgeordnete Martin Karren im 

Landtag für ein saarländisches Alltagsradwegenetz 

stimme, sei er als Fraktionsvorsitzender 

der CDU-Stadtratsfraktion 

maßgeblich an der Streichung des 

Fahrradetats beteiligt. Dieses Verhalten 

ist uns bekannt, aber nicht nachvollziehbar. 

Im Gegensatz zur CDU vertreten wir 

in Stadt und Land einheitliche Positionen. 

Im Landtag haben wir als erste Fraktion 

einen Antrag für ein alltagstaugliches 

Velo-Konzept für das Saarland eingebracht, 

der bei Enthaltung der CDU 

einstimmig verabschiedet wurde. 

Auf die Vorteile von CarSharing machte 

Roland Jahn, Geschäftsführer von cambio 

Aachen und Saarbrücken, aufmerksam. 


Lösungsansätze für 

optimale Mobilität 

Mit CarSharing sei Autokomfort gezielt 

und fl exibel einsetzbar, kostengünstig 

und weniger umweltbelastend zu haben. 

Wer kein eigenes Auto besitze, überlege 

sich gut, für welche Fahrten er sich ein 

Auto miete und welche Wege er zu Fuß, 

mit dem Rad oder mit öff entlichen Verkehrsmitteln 

zurücklege. Hemmnisse für 

CarSharing in Saarbrücken seien u.a. die 

Autofreundlichkeit der Stadt, die sich an 

der großen Anzahl von Parkplätzen zeige, 

und die im Vergleich zu anderen Städten 

geringe Nutzung von CarSharing durch 

FOTO: GRÜNE, STADTRATSFRAKTION SAARBRÜCKEN 

Grünes Hearing: „Wahlfreiheit für die 

Verkehrswende“ in der Stadtgalerie. 

Von links: Dr. Peter Häckelmann, 

Prof. Dr. Heiner Monheim, Tina Schöpfer, 

Guido Vogel, Thomas Fläschner, Roland Jahn. 

Ämter und Behörden. Heiner Monheim, 

Professor für Angewandte Geographie/ 

Raumentwicklung und Landesplanung, 

plädierte für eine Entideologisierung der 

Verkehrspolitik orientiert an der Logik 

der Effi zienzsteigerung. Monheim will in 

der Verkehrspolitik außerdem die Unternehmen 

stärker in die Pfl icht nehmen. In 

den Niederlanden gäbe es z.B. ein Gesetz, 

das Betriebe mit mehr als 50 MitarbeiterInnen 

veranlasst, so genannte betriebliche 

Mobilitätskonzepte aufzustellen, in 

denen sie Lösungen für die Verkehrsprobleme 

rund um ihre Firmenstandorte 

entwickeln. 





14 

Wer Müll spart, spart auch Gebühren 

Langsames Umdenken 

in der Müllentsorgung 

Im Bereich der Müllgebühren 

bewegt sich so langsam etwas. Für 

2007 wird eine grundsätzliche 

Änderung der gesamten Gebührenstruktur 

in Erwägung gezogen. 

Wir begrüßen die neuesten Tendenzen 

im Bereich der Müllgebühren. So langsam 

aber sicher beginnt sich das Prinzip 

„Weniger Müll = niedrigere Gebühren“, 

für das wir uns immer wieder eingesetzt 

haben, off enbar durchzusetzen. 

Dies zeigt sich 

an der geplanten 

Einführung 

einer Grund- und 

Leistungsgebühr. 

Die Grund- und Leistungsgebühr ist ein 

erster kleiner Schritt in die richtige Richtung, 

nämlich die Belohnung von Müllvermeidung. 

Am Ende dieses Weges 

kann dann die Müllverwiegung stehen, 

welche die konsequenteste Art der Müllvermeidung 

darstellt. Die Müllverwiegung 

ist die ökonomisch und ökologisch 

sinnvollste Variante der Müllentsorgung 

Das hat u.a. das Lebacher Pilotprojekt 

gezeigt. Nicht umsonst werden die 

Kommunen Eppelborn und St. Wendel in 

Kürze diesem Beispiel folgen. 


„Die Einführung einer Grund- und 

Leistungsgebühr ist ein erster Schritt 

auf dem Weg zur Müllverwiegung.“ 


Wir waren in diesem Sommer in Lebach 

und haben uns vor Ort ausführlich über 

die Müllverwiegung informiert. Das 

Gespräch hat erneut deutlich gemacht, 

wie unseriös es ist, mit dem Gespenst der 

illegalen Müllablagerungen die Angst 

vor der Müllverwiegung zu schüren. Das 

Lebacher Pilotprojekt hat zwar gezeigt, 

dass am Anfang die illegalen Ablagerungen 

leicht gestiegen sind. Das Interessante 

daran ist aber, dass es sich dabei 

nach den Aussagen der Verantwortli- 

chen vorwiegend um 

Sperrmüll handelte 

und dass dieser in 

Lebach sogar kostenlos 

abgeholt wird und 

gar nichts mit dem Hausmüll zu tun hat! 

Im Verlauf des Projekts wurden die Müllmengen 

hingegen drastisch reduziert. Es 

wurde beobachtet, dass z.B. Fliesen nicht 

einfach in die Tonne gekippt, sondern 

zum Wertstoff hof gebracht wurden. 

Durch die entsprechende technische 

Ausstattung wie z.B. Chipsysteme an 

den Mülltonnen (Identsystem) kann man 

außerdem dafür sorgen, dass der Müll 

dem jeweiligen Verursacher zugerechnet 

wird. Für Familien mit kleinen Kindern 

und ältere Menschen mit Inkontinenz 

kann durch besondere Regelungen 

dafür Sorge getragen werden, dass 

sie durch die Müllverwiegung nicht 

benachteiligt werden. Insgesamt hat das 

Lebacher Pilotprojekt gezeigt, dass die 

Gebühren durch die Müllverwiegung 

deutlich gesenkt werden können. 

In den letzten Jahren sind in Saarbrücken 

in die Technik der Müllverwiegung 

schon über 1,5 Millionen Euro investiert 

worden. Es ist für uns deshalb nicht 

nachvollziehbar, warum dann das Projekt 

nicht endlich umgesetzt wird. CDU und 

FDP müssen sich fragen lassen, ob sie 

durch ihre Blockadehaltung gegenüber 

der Müllverwiegung nicht dazu beitragen, 

dass die Müllgebühren auf hohem 

Niveau verbleiben bzw. weiter steigen. 

GUIDO VOGEL 

UMWELTPOLITISCHER SPRECHER 

Grüne kämpfen um das Zuwand 

Integration 

„Bevor es das ZIB gab, 

war Integrationsarbeit 

in Saarbrücken ein 

Flickenteppich.“ 

THOMAS BRÜCK 


„Integrationspolitik muss ein gesamtstädtisches 

und gesamtpolitisches 

Anliegen sein“, lautet die zentrale 

Forderung des Ausländerbeirates. 

Das sehen wir genauso. Um kommunale 

Integrationspolitik voranzubringen 

brauchen wir Strukturen. 

Verschiedene Träger innerhalb und 

außerhalb der Stadtverwaltung, interkulturelle 

Vereine und Institutionen müssen 

miteinander in Kontakt gebracht und 

vernetzt werden. Arbeitskreise und Projekte 

müssen koordiniert werden. Denn 

Integration braucht Gestaltung. Sie 

braucht neue Ideen und Impulse. Genau 

dies leistet das Zuwanderungs- und Integrationsbüro 

(ZIB), auf dessen Einrichtung 

wir gedrängt und das damals mit 

den Stimmen der CDU eröff net wurde. 

Es gestaltet tagtäglich Integration und 

wird sowohl von Migrantinnen und Migranten, 

als auch von Migrantenorganisationen, 

Fachämtern und Fraktionen, die 

Informationen zu Themen der kommunalen 

Integrationspolitik möchten, gut 

angenommen. Wir haben damit in Saarbrücken 

gut funktionierende Strukturen, 

die zum Beispiel auch dabei helfen, das 

Zuwanderungsgesetz gut umzusetzen. 

CDU und FDP wollen nun eben dieses 

Büro, das bundesweit Vorbildcharakter 

hat, zerschlagen. Dieser Einsparvorschlag, 

der nicht mal ein echter Einsparvorschlag 

ist, ist vollkommen verantwortungslos 

und gegen den bundesweiten 

Trend. In vielen anderen Städten ist man 

gerade dabei, mehr solcher Stabsstellen 

zu eröff nen und zwar unabhängig von 

der jeweiligen politischen Konstellation, 

weil ein solches Büro bei der Umsetzung 

des Zuwanderungsgesetzes von herausragender 

Bedeutung ist. So z.B. in Wiesbaden. 

Dort gibt es die klare Order, dass 

es sinnvoller ist, in Strukturen zu inves-

erungs- und Integrationsbüro 

braucht Gestaltung! 

tieren statt in Projektmittel. 10 Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter kümmern sich 

in der hessischen Landeshauptstadt um 

den Bereich Integration. Bei uns gibt es 

dafür zwei Vollzeitstellen und eine halbe 

Stelle. Das ZIB ist also gemessen an der 

Leistung und der Bedeutung, die es für 

die Integration hat, noch nicht mal teuer. 

Im Gegenteil, es wäre eine Verschwendung 

von Steuergeldern, wenn das ZIB 

geschlossen würde und die MitarbeiterInnen 

in ein anderes Amt kämen, in dem 

Stadtrat beschließt Resolution für oberirdische Grabkammern 

Nun muss das Ministerium handeln 

Geht es nach dem Wunsch des 

Saarbrücker Stadtrats, können in 

Deutschland lebende Italienerinnen 

und Italiener ihre Angehörigen 

schon bald in oberirdischen Grabkammern, 

die sie aus ihrem Heimatland 

gewohnt sind, bestatten. 

Das Einstellen von Särgen in oberirdischen 

Grabkammern ist in Italien weit 

verbreitet. Im Ausländerbeirat hatten ItalienerInnen 

auf den Wunsch ihrer Landsleute 

aufmerksam gemacht. Wir haben 

uns für das Anliegen der ItalienerInnen 

eingesetzt und gefordert, dass alle Fraktionen 

hierzu eine gemeinsame Erklärung 

unterschreiben. Der Ausländerbeirat 

nahm unseren Vorschlag auf und verfasste 

einen „Initiativantrag zu oberirdischen 

Grabkammern“, der eine Änderung 

des Bestattungsgesetzes fordert. Dieser 

wurde im Ausländerbeirat einstimmig 

beschlossen und am 21. Juni dem Stadtrat 

vorgelegt. Auch dort haben sich alle 

sie ihre berufl ichen Fähigkeiten nicht 

adäquat einbringen könnten, während 

die so wichtige Integrationsarbeit liegen 

bleibt. Die Argumentation des FDP-Stadtverordneten 

Manfred Ziegler, der in einer 

Sitzung des Ausländerbeirats zu Protokoll 

gegeben hat, dass es ihm bewusst 

sei, dass man gute Strukturen zerschlage, 

aber aufgrund der Spardiskussion dazu 

gezwungen sei, ist daher völlig irrational. 

Die Integration von Zugewanderten ist 

eine der größten Herausforderungen für 

Fraktionen für den Bau der oberirdischen 

Grabkammern ausgesprochen und eine 

gemeinsame Resolution dazu verabschiedet. 

Diese Resolution wurde dem 

Landtag und der Landesregierung vorgelegt, 

damit diese auf die Änderung des 

Gesetzes hinwirken. Im Juli hatte Gesundheitsminister 

Josef Hecken (CDU) zugesagt, 

nach der parlamentarischen Sommerpause 

eine entsprechende Ergänzung 

des Bestattungsgesetzes, das 

bisher keine oberirdischen Bestattungen 

zulässt, anzuregen. Nun, 

die Sommerpause ist seit geraumer 

Zeit vorbei, getan hat sich 

noch nichts. Die Geschäftsführerin 

des Ausländerbeirats, Christine 

Altmann-Hahn, hat auf Nachfrage 

beim Ministerium erfahren, dass 

noch nicht klar sei, wann ein entsprechender 

Entwurf in den Landtag 

eingebracht werde, dies aber 

dieses Jahr noch passieren soll. 

Eine wenig zufrieden stellende 

INTEGRATIV & SOZIAL 

die Kommunen. CDU und FDP verspielen 

leichtsinnig die Chancen einer sinnvollen 

Integrationspolitik und sparen 

auf Kosten der Minderheitsgesellschaft. 

Diese Rechnung wird nicht aufgehen 

und viel höhere Kosten nach sich ziehen, 

als die Koalition jetzt glaubt einsparen zu 

können. 

Integration sorgt für ein 

faires Miteinander. Wie es z.B. 

diese Kinder im ehemaligen Kindergarten 

Gärtnerstraße erleben konnten. 

FOTO: IRIS MAURER 

Auskunft. Sollte der Minister nicht bald 

tätig werden, werden wir uns an unsere 

grünen Kollegen im Landtag wenden, 

damit diese beantragen, dass das Thema 

endlich im Landtag behandelt wird. 

Denn so zögerlich darf ein Minister nicht 

mit einem einstimmigen Stadtratsbeschluss 

umgehen. 

THOMAS BRÜCK 


FOTO: AUSLäNDERBEIRAT 


GRÜNE ANDERSWO 

16 

Grüner Gastbeitrag aus dem Landtag 

Kampf gegen 

Studiengebühren 

„Die Entscheidung 

für oder gegen ein 

Studium darf nicht vom 

Geldbeutel der Eltern 

abhängen.“ 

CLAUDIA WILLGER-LAMBERT, 

LANDTAGSABGEORDNETE 

Die Landtagsfraktion der Grünen 

hat sich massiv gegen die Einführung 

von Studiengebühren 

gewandt. Denn Studiengebühren 

verschärfen die Selektion im 

Bildungsbereich nach sozialen 

Gesichtspunkten. Dies wollen wir 

verhindern. Wir sind der Meinung, 

dass die Bildungschancen junger 

Menschen nicht vom Geldbeutel der 

Eltern abhängen dürfen. 

In allen Grundsatzdebatten und Sonntagsreden 

wird immer wieder - und zwar 

unisono - darauf hingewiesen, dass die 

Zukunft des Landes in den Köpfen liegt 

und damit gerade die Ausbildung und 

Sonderabfallentsorgung 

Andienungspfl icht erhalten! 

Die Landtagsfraktion der Grünen 

hat sich massiv dafür eingesetzt, 

dass die sogenannte Andienungspflicht 

für Sonderabfälle erhalten 

bleibt. 

Mit der geplanten Abschaff ung der 

Andienungspfl icht würde die saarländische 

Landesregierung dem Missbrauch 

bei der Entsorgung dieser Abfälle Tür 

und Tor öff nen. Sie spielt so mit dem 

Sondermüll ein gefährliches Spiel. Hier 

soll die Wirtschaft zu Lasten der Entsorgungssicherheit 

von Sondermüll entlastet 

werden. Letztlich werden mit dem 

Vorhaben der Landesregierung aber 

der Verbleib und die Entsorgung dieser 

Abfälle unkalkulierbar. Wir fordern sie 


Qualifi kation junger Menschen in unserem 

Land ein ganz wesentlicher Bestandteil 

der Politik ist. Dennoch agiert die 

saarländische Landesregierung mit der 

geplanten Einführung von Studiengebühren 

absolut kontraproduktiv. Hiervon 

ist auch Saarbrücken als Landeshauptstadt 

und Universitätsstadt betroff en. 

Gerade in Saarbrücken lebt ein großer 

Anteil der saarländischen Studentinnen 

und Studenten. Die Zahl der Studierenden 

hat durch die Androhung von Studiengebühren 

bereits jetzt nach einer 

Statistik der Kultusministerkonferenz 

im Jahr 2004/2005 dramatisch um 5,5 % 

abgenommen. Zudem verschärfen Studiengebühren 

die Selektion im Bildungsbereich 

nach sozialen Gesichtspunkten. 

Wir können es uns aber nicht leisten, die 

Hürden zur Erlangung eines Hochschulabschlusses 

so hoch zu legen, dass beispielsweise 

ein Studium für Kinder aus 

sozial schwächeren Familien nicht mehr 

möglich ist. Gerade StudienanfängerInnen 

aus wirtschaftlich schwächeren Familien 

reagieren besonders sensibel auf die 

deshalb auf, ihr Vorhaben zu überdenken 

und die bewährten Strukturen zu 

erhalten. Zweck der Andienungspfl icht 

ist nämlich gerade die organisatorische 

Steuerung von Sonderabfallströmen. 

Diese gefährlichen und deshalb besonders 

überwachungsbedürftigen Abfälle 

müssen nach unserer Ansicht auch künftig 

in leistungsfähige und dafür zugelassene 

Spezialanlagen gelenkt werden. Nur 

so kann präventiv eine gesundheits- und 

umweltverträgliche Beseitigung sichergestellt 

werden. 

Die Andienungspfl icht wurde überhaupt 

erst im Jahre 1997 eingeführt - als 

Folge zahlreicher Skandale mit Sonderabfällen. 

Gerade einem Wiederaufl eben 

dieser Müllskandale treten wir entschie- 

derzeitige Debatte zur Einführung von 

Studiengebühren. Wir wollen, dass alle 

jungen Menschen auch weiterhin die 

Möglichkeit haben, eine fundierte Hochschulausbildung 

zu bekommen, ohne 

dafür die Verschuldung in Kauf nehmen 

zu müssen. Gerade in der Phase des 

Strukturwandels im Saarland gefährden 

Studiengebühren nicht nur den Hochschulstandort 

Saarbrücken, sondern die 

Zukunft des Landes insgesamt. 

Hier verweisen wir auch auf das Beispiel 

Österreich. Dort haben die Gebührenerhebungen 

zu erheblichen sozialen 

Auswirkungen geführt: Eine Regierungsstatistik 

belegt, dass im Wintersemester 

2001/2002, in dem Studiengebühren 

erstmals erhoben wurden, 45.000 

von 230.000 Studierenden ihr Studium 

abbrechen mussten. Für den Rest verlängerten 

sich aufgrund der zusätzlichen 

fi nanziellen Belastungen die Studienzeiten. 

Genau diese Wirkung wollen wir 

nicht. Deshalb darf es im Saarland keine 

Studiengebühren zu Lasten der Studierenden 

geben. 

den entgegen. Auch das Bundesverwaltungsgericht 

hat festgestellt, dass das 

schwächere Nachweisverfahren, das die 

Landesregierung nun einführen möchte, 

nicht geeignet ist, die ordnungsgemäße 

Entsorgung von gefährlichen Abfällen 

wirklich zu gewährleisten. Bezüglich der 

umweltverträglichen Sonderabfallentsorgung 

stellt es im Vergleich zur Andienungspfl 

icht kein gleichwertiges Mittel 

dar. Wir brauchen jedoch dauerhafte 

Entsorgungssicherheit und die Transparenz 

der Entsorgungswege. Nur auf diese 

Weise können Mülltourismus und Abfallkriminalität 

mit gravierenden Auswirkungen 

auf Mensch und Umwelt wirksam 

verhindert werden. 

FOTO: GRÜNE SAAR

Konsequenter handeln 

Mehr Solardächer! 

Trotz der seit Jahrzehnten geführten 

Diskussion um Wege weg vom 

Öl und des sich immer dramatischer 

verschärfenden Klimawandels 

nimmt die saarländische Landesregierung 

ihre Vorbildfunktion bei 

der Förderung der Solarenergie 

nicht wahr. 

Bereits im Frühjahr haben wir im saarländischen 

Landtag die Diskussion über 

eine parlamentarische Anfrage erneut 

ins Rollen gebracht. Auch in der Plenarsitzung 

im September haben wir die 

Nutzung von erneuerbaren Energien 

nochmals thematisiert. Die Landesregierung 

verfügt über riesige Dachfl ächen 

auf Amts- und Betriebsgebäuden. Dennoch 

wird derzeit nach eigener Auskunft 

nur eine einzige (!) Dachfl äche zur Erzeugung 

von Solarstrom genutzt. Dies ist 

ein umweltpolitischer Off enbarungseid. 

Dort wo die Landesregierung wirklich 

Einfl uss auf die Nutzung regenerativer 

Energien hat, nämlich auf eigenen 

Flächen, ist seit Jahren nichts geschehen. 

Andere Bundesländer sind da viel 

weiter. Das Land Hessen deckt beispielsweise 

nach eigenen Angaben bereits 

etwa neun Prozent des Strombedarfes in 

landeseigenen Gebäuden durch selbst 

erzeugten Solarstrom. 

Der saarländische Umweltminister 

Stefan Mörsdorf (CDU) schmückt sich, 

wenn es um Solarenergie geht, gerne 

mit den fremden Federn der Privatwirtschaft. 

Dort wo er aber selbst Einfl uss hat, 

passiert rein gar nichts. Wir fordern eine 

deutliche Steigerung der Solarenergie 

auf landeseigenen Immobilien und Flächen. 

In den nächsten zehn Jahren muss 

der Solarstrom nach unserer Ansicht um 

mindestens zwei Prozent jährlich wachsen. 

Gleichzeitig fordern wir, dass die 

Einsparung von Energie in Amts- und 

Betriebsgebäuden weiter vorangetrieben 

wird. Hierzu ist bei allen landeseigenen 

Liegenschaften ein strenges Energiecontrolling 

einzuführen. Neubauten sollten 

nur noch im Niedrigenergiestandard 

verbunden mit der Nutzung regenerativer 

Energien realisiert werden. 


LANDTAGSABGEORDNETE 

Grüner Gastbeitrag aus dem Stadtverband 

Grüne wollen 

gentechnikfreien 

Stadtverband 

„Die meisten Menschen 

lehnen Genfood ab. Wir 

wollen die ökologische 

Landwirtschaft gezielt 

fördern.“ 

STEPHAN KÖRNER 

FRAKTIONSVORSITZENDER DER GRÜNEN 

IM STADTVERBANDSTAG 

Seit Anfang Februar 2005 ist das 

Gentechnik-Gesetz in Kraft, dessen 

Ziel es ist, die konventionelle und 

ökologische Landwirtschaft vor Verunreinigungen 

durch gentechnisch 

veränderte Organismen zu schützen. 

Im Saarland konnten bisher keine 

gentechnisch veränderten Nutzpflanzen 

nachgewiesen werden. 

Zurzeit gilt also auch der Stadtverband 

als gentechnikfrei. Die Grünen 

im Stadtverbandstag wollen dafür 

sorgen, dass das auch so bleibt. 

Gentechnikfreier Stadtverband 

Um Landwirtschaft und VerbraucherInnen 

im Stadtverband dauerhaft vor gentechnisch 

veränderten Organismen zu 

schützen, haben die Grünen einen entsprechenden 

Resolutionsantrag eingebracht. 

Darin fordern sie die Landwirte auf, 

freiwillig auf den Einsatz von Gentechnik 

zu verzichten. Diejenigen Landwirte, die 

dennoch gentechnisch verändertes Saatgut 

ausbringen, sollen von der fi nanziellen 

Förderung durch den Stadtverband 

ausgeschlossen werden. 

An die Bundes- und Landesregierung 

geht die Auff orderung, 

Kontrollen des Saatgutes und 

Kennzeichnung der Produkte so zu 

gestalten, dass sowohl Landwirte 

als auch VerbraucherInnen sicher 

sein können, gentechnikfreie Ware 

zu erhalten. 

GrundstückseigentümerInnen 

sollen Regelungen, die einen gen- 

GRÜNE ANDERSWO 

technikfreien Anbau garantieren, in ihre 

Pachtverträge aufnehmen. 

Resolutionen auch in anderen 

Kreistagen 

Fraktionsvorsitzender Stephan Körner 

erklärt dazu: „Die meisten Bürgerinnen 

und Bürger lehnen durch Gentechnik 

manipulierte Lebensmittel ab. Mit 

der von uns angestrebten verbindlichen 

Erklärung des Stadtverbandes leisten wir 

einerseits einen entscheidenden Beitrag 

zum Schutz der VerbraucherIinnen und 

schützen andererseits die Landwirte, die 

ohne Gentechnik produzieren wollen.“ 

Auf Initiative der Grünen konnten 

bereits in den Kreistagen Merzig-Wadern 

und Saarlouis ähnlich lautende Resolutionen 

einstimmig verabschiedet werden. 

Die Grünen haben sich bei ihrem 

Antrag bewusst auf die Gentechnik in 

der Landwirtschaft beschränkt und die 

ethisch schwierigen Fragen wie etwa die 

nach den Grenzen der Anwendung von 

Gentechnik in der Medizin ausgespart. 

„Wir legen Wert auf eine möglichst 

breite und überparteiliche Zustimmung. 

Deshalb haben wir uns auch auf die Forderungen 

beschränkt, denen im Grunde 

wie auch in Merzig-Wadern und Saarlouis 

alle zustimmen können sollten“, 

erläutert Körner. 

Die Grünen im Saarbrücker Schloss 

sind zuversichtlich, dass es auch im 

Stadtverbandstag zu einer einstimmigen 

Absichtserklärung kommt. 



18 

GASTKOMMENTAR 

Ein völkisches Lehrstück: Vor 50 Jahren schloss sich das Saarland der Bundesrepublik an. 

Deutsch ist die Saar! 

50 Jahre Saar-Referendum 

KOMMENTAR ZUM SAAR-REFERENDUM 

VON ERICH SPÄTER, GESCHÄFTSFÜHRER 

DER HEINRICH BÖLL-STIFTUNG SAAR 

In diesem Herbst jährte sich zum 

fünfzigsten Mal der Jahrestag der 

Abstimmung vom 23. Oktober 1955. 

Dabei ging es im eigentlichen Sinn 

um das so genannte „Saarstatut“. 

Also um die Frage der zukünftigen 

politischen Verfasstheit des Saarlandes. 

Auch ist die 1955er Abstimmung 

nicht ohne die 20 Jahre zuvor 

stattgefundene erste Volksabstimmung 

im Saargebiet zu verstehen. 

Einer der Hauptakteure beider Abstimmungen 

war der Führer der Demokratischen 

Partei Saar (DPS), Heinrich Schneider. 

Bis in unsere Zeit verband die heutige 

FDP ihren Namen mit dem der DPS, 

hieß es auf den Wahllisten FDP/DPS. 

Damit ehrte die FDP auch den hochrangigen 

Nazi-Aktivisten und Gauredner 

Schneider (NSDAP Mitgliedsnummer 

419405) und viele andere NSDAP- 

Aktivisten, die die Partei kontrollierten. 

Der FDP-Generalsekretär Dr. Jorgo Chatzimarkakis 

reklamierte im Bundestagswahlkampf 

2002 den einstigen Gauredner 

der NSDAP und radikalen Antisemiten 

Schneider zum Traditionsbestand der 


FDP. Obwohl man dem heutigen Europaabgeordneten 

nach seiner Begründung 

für die Ehrung Schneiders – „Deswegen 

buchstabieren wir ab sofort DPS 

mit ’Defi nitiv Pro Saar’“ – ein hochgradig 

ausdiff erenziertes Geschichtsbewusstsein 

bescheinigen muss, kann man doch 

vermuten, dass Schneider darüber nicht 

besonders glücklich gewesen wäre. 

„Das Wort des Führers ist unser 

Befehl“: Volksabstimmung 1935 

Heinrich Schneider war 1931 der NSDAP 

beigetreten. Als NS-Aktivist mit juristischer 

Ausbildung machte er schnell Karriere. 

Er war Leiter der Presse- und Rechtsabteilung 

der Gauleitung der NSDAP 

Saar und ein geehrter „Gauredner“. Nach 

der „Machtübernahme“ wurde er „Saarreferent“ 

im preußischen Innenministerium 

und organisierte an zentraler Stelle 

die Aktivitäten der von den Nazis gesteuerten 

Deutschen Front im Abstimmungskampf 

1934/35. In seiner 1934 für die 

reichdeutsche Leserschaft geschriebenen 

Propagandaschrift Unsere Saar forderte 

er die „Saar Deutschen“ auf, sich 

dem Befehl des Führers zu unterstellen: 

„Das Wort des Führers ist unser Befehl.“ 

Die Saarländer müssten, damit dieser 

Kampf erfolgreich sei, alle Verräter aus 

dem „Volkskörper“ ausmerzen. 

Die Vorsitzenden der 

Heimatbund-Parteien 

präsentieren sich auf 

einer Pressekonferenz 

im Landtag als Sieger 

im Abstimmu 

ngskampf. Gerade 

wird die Meldung 

vom Rücktritt 

Johannes Hoffmanns 

bekanntgegeben. 

V.l.n.r.: Dr. Hubert Ney 

(CDU), Kurt Conrad 

(SPD), Dr. Heinrich 

Schneider (DPS), 

Richard Becker (DPS) 

Nachdem sich 90 Prozent der SaarländerInnen 

1935 für den Anschluss an 

Hitler-Deutschland entschieden hatten, 

konnte man die Verwirklichung von 

Schneiders Traum der „Säuberung des 

saarländischen Volkskörpers“ von Linken 

und jüdischen Saarländern in Angriff 

nehmen. Die saarländische Linke repräsentierte 

dabei, jenseits aller politischen 

Diff erenzen, die verhassten Ideale universeller 

menschlicher Gleichheit: Liberalismus, 

Sozialismus, Kommunismus. Dem 

jüdischen Teil der Menschheit wurde in 

dieser deutschen Konzeption einer revolutionären 

Neuordnung der menschlichen 

Zivilisation auf der Basis radikaler 

anthropologischer Ungleichheit die 

biologische Trägerschaft all dieser verhassten 

Ideen zugeschrieben. Die staatlich 

organisierte Entrechtung, Ausplünderung 

und Vertreibung der SaarländerInnen 

jüdischen Glaubens begann am 

13. Januar 1935 und endete für Hunderte 

von Menschen in den deutschen Vernichtungslagern. 

Für dieses Verbrechen 

ist Heinrich Schneider als Propagandist 

und hoher Funktionär der NSDAP politisch 

und moralisch mitverantwortlich. 

Wie viele Verantwortliche für die 

Menschheitsverbrechen des deutschen 

Nationalsozialismus konstruierte Schneider 

nach 1945 die Legende seiner Nichtverantwortlichkeit 

bzw. Regimegegnerschaft. 

Schneider hatte aus der Niederlage 

im Kampf rivalisierender Nazi-Cliquen 

um Macht und Pfründe die persönliche 

Legende gestrickt, er sei wegen 

politischer Diff erenzen kaltgestellt und 

aus der NSDAP ausgeschlossen worden. 

Zwar wurde er im Zusammenhang des 

Parteigerichtsverfahrens des neuen Gauleiters 

Bürckel gegen den ehemaligen 

NSDAP-Leiter Spaniol am 21. Oktober 

1937 wegen „dauernden parteischädigenden 

Verhaltens“ von einem Parteigericht 

in Saarbrücken aus der NSDAP ausgeschlossen. 

Doch wurde der Ausschluss 

von der Reichsführung nie bestätigt, so 

dass Schneider bis 1945 ordentliches Parteimitglied 

blieb. Schneiders Gegendar-

stellungen bezüglich seiner 

NS-Vergangenheit beziehen 

sich fast immer auf seine Berliner 

Tätigkeit von 1933-35. Für 

seine Behauptung, er habe 

als Rechtsanwalt Regimegegner 

und auch Juden verteidigt, 

fanden sich keine Belege in 

seinem Nachlass. Für die politische 

Bewertung seiner Person 

spielt dies auch keine Rolle. Im 

Wesentlichen bleiben seine 

politischen und berufl ichen 

Tätigkeiten nach 1935 im Dunkeln. 

Im Amtshandbuch für den 

Gau Saarpfalz 1937/38 wurde 

er als „arischer Rechtsanwalt“ 

geführt. In der Zeit von 1942 - 

45 arbeitete er als Jurist in Ribbentrops 

Auswärtigem Amt. 

Neuer Aufstieg 

im alten Geist: 

Volksabstimmung 1955 

Die Volksabstimmung vom 

23. Oktober 1955 über das Europäische 

Saarstatut wurde von den Saarländischen 

Heimatbundparteien (DPS, CDU, 

deutsche Sozialdemokraten) zur Generalabrechnung 

mit der saarländischen 

Nachkriegspolitik und den sie prägenden 

antifaschistischen Widerstandskämpfern 

umfunktioniert. Die Kampagne 

gegen den militanten katholischen 

Hitler-Gegner Johannes Hoff mann, der 

als „Ulbricht“ des Saarlandes bezeichnet 

wurde, entbehrt angesichts des politischen 

Werdegangs der meisten Repräsentanten 

von DPS und CDU nicht einer 

gewissen Komik. „Eine Art Rütlischwur 

bindet fortan die Führer der deutschen 

Parteien: sie wollen und werden solange 

gemeinsam handeln, bis die letzten Reste 

des Separatismus in unserer Heimat ausgemerzt 

sind“, schrieb die deutsche Saar- 

Zeitung auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen 

im Sommer 1955. Aber 

nicht nur bei der DPS hörte man solche 

Sprüche und agierten alte Nazis. Auch 

führende Köpfe der CDU sind zu nennen. 

Zwei seien stellvertretend genannt: 

Erwin Albrecht, Fraktionsvorsitzender 

im Landtag, wurde am 1. Juni 1936 

Mitglied der NSDAP. Als Richter am Sondergericht 

Prag war er für zahlreiche 

Todesurteile gegen Widerstandskämp- 

ferverantwortlich. Ein weiterer 

war Franz Josef 

Röder (eigentlich 

Josef Röder), 

Ministerpräsident 

des Saarlandes 

bis 1979. Er war 

bereits am 1. April 

1933 in die NSDAP 

eingetreten (Mitgliedsnummer 

2697692). Den 

Philologenverband 

verließ er 

am 1. Februar 

1934 und trat 

dem NS-Lehrerbund 

bei. Röder 

war Angehöriger 

des NationalsozialistischenKraftfahrerkorps 

„NSKK 

Sturm 21/7 Saar“. 

Er wechselte 1937 

nach Den Haag, wo er Mitglied der illegalen 

NSDAP-Organisation in den Niederlanden 

wurde. Während der deutschen 

Besatzung Hollands fungierte er 

als Leiter des Deutschen Akademischen 

Austauschdienstes in Den Haag, wo er 

unter anderem für die „weltanschauliche“ 

Beurteilung holländischer Studenten 

zuständig war, die als Nazi-Sympathisanten 

einen Studienaufenthalt in Deutschland 

beantragten. 

Doch zurück zu 1955. Die SaarländerInnen 

votierten mit großer Mehrheit gegen 

das Europäische Saarstatut. Bereits während 

des Abstimmungskampfes hatten 

sich die neuen Führungsgruppen in 

Gesellschaft, Politik, Bürokratie und auch 

in den Massenmedien formiert. Lebensgeschichtlich 

hatten sie ihre Erfahrungen 

auf Seiten der Mehrheit der SaarländerInnen 

gemacht: als Mitglieder der Deutschen 

Front, als Angehörige der NS Funktions- 

und Vernichtungselite, als Organisatoren 

der deutschen Besatzungsherrschaft 

in Europa. Die erneute Emigration 

hochrangiger Politiker nach Frankreich 

wurde mit Genugtuung zur Kenntnis 

genommen. Detaillierte Arbeiten über 

den Austausch der gesellschaftlichen 

und politischen Eliten liegen bis heute 

nicht vor. Unter Führung des Landtags- 

GASTKOMMENTAR 

Heinrich Böll Stiftung Saar 

Die Heinrich Böll Stiftung Saar ist die Bündnis 

90/Die Grünen nahestehende Landesstiftung. 

Aufgabe der Stiftung ist die Förderung 

der politischen Bildungsarbeit im Saarland. 

Die Stiftung dient dem gesellschaftlichen 

Wandel und fördert die politische Bildung, 

um individuelle Urteilskraft und ökologisches 

und demokratisches Handeln zu stärken. 

Auf dieser Grundlage ist die Stiftung ein Ort 

der Ermutigung und Unterstützung für Gruppen 

und Einzelpersonen, die ihre Verantwortung 

wahrnehmen, die Welt friedlicher zu 

gestalten und den Menschenrechten weltweit 

zur Geltung zu verhelfen. Das Erinnern 

und Begreifen der Ursachen, Wirklichkeit und 

Folgen der NS-Zeit in Deutschland ist ihr ein 

besonderes Anliegen. 

Die jeweiligen öff entlichen Veranstaltungen 

sind für alle interessierten Bürgerinnen und 

Bürger zugänglich. 

E-Mail: boell.stiftung@t-online.de 

präsidenten Heinrich Schneider, des späteren 

Vorsitzenden der saarländischen 

FDP, wurde der Kampf für die „Ausmerzung 

der unter der Regierung obwaltenden 

antideutschen Instinkte im öff entlichen 

Raum“ geführt. Man begann unverzüglich 

mit der Umbenennung fast sämtlicher 

Straßen und Plätze, die nach antifaschistischen 

Widerstandskämpfern 

und berühmten Franzosen benannt 

waren. Im gesamten Saarland wurden 

mit erheblichen fi nanziellen Mitteln zerstörte 

Denkmale des deutschen Militarismus 

wieder aufgebaut. 

Es war mehr als ein symbolischer 

Akt, als im Herbst 1956 auf Veranlassung 

Schneiders der regionale Feudalherr 

Großherzog Friedrich wieder zum 

Namensgeber der zentralen Max-Braun- 

Straße in Saarbrücken wurde – eine verspätete 

politische Hinrichtung, die man 

an dem 1945 im britischen Exil gestorbenen 

Führer der saarländischen Antifaschisten 

im Abstimmungskampf 1935 

vollzog. Brauns Angehörige verstanden 

die symbolische Bedeutung der Auslöschung 

dieses Namens und ließen die 

sterblichen Überreste des Sozialisten von 

Saarbrücken nach Neuss überführen. 

Abdruck der Bilder mit freundlicher 

Genehmigung des „Historischen 

Museums Saar“ aus dem Katalog 

„Von der Stunde 0 zum Tag X“. 


MARCUS BITTERLICH 

FINANZPOLITISCHER SPRECHER 

Seit Joan K. Rowling ankündigte, 

nach Band Nummer sieben 

sei nun endgültig Schluss mit 

den Geschichten über das Leben des 

Magier-Azubis mit der niedlichen Brille 

und dem Stirnmal als Markenzeichen, 

herrschte Trübsal unter der Leserschar. 

Völlig unverhoff t hat sich nun ein hoff - 

nungsvoller Nachwuchsautor dem 

trüben Licht des Kulturbetriebs ausgesetzt 

und angekündigt, die Tradition 

der so erfolgreichen Reihe stilsicher 

und verantwortungsvoll fortzuführen. 

Noch ist der Name des Adepten unbekannt, 

jedoch: es mehren sich die 

Gerüchte, es handele sich - originellerweise 

- ebenfalls um einen jugendlichen, 

unverheirateten, hochgebildeten, 

unglaublich attraktiven Brillenträger. 

Dieser, obschon nicht mehr ganz so 

kindlich-minderjährig wie die Hauptfi - 

gur Rowlings, ist gar seinem erlernten 

Brotberufe nach ein wahrer Ritter des 

Rechts. Es heißt, für seinen Heimatort am 

Rande des Molochs Saarbrücken kämpfe 

er mit der wilden Entschlossenheit und 

Die letzte Seite 

Glosse: Harry Potter und der grüne Daumen 

„Harry Potter wird 

das vom Unkraut 

beherrschte Babylon 

Saarbrücken ins geistigmoralisch 

proper 

entgrünte Ensbrück verwandeln.“ 

dem scharfen Auge, das den mythologischen 

Clarence aus der Fabel Daktari 

so auszeichnete, gegen alles Unrecht. 

Im ersten seiner Nachfolgewerke - der 

Reihenromancier hat sich auf „drei Fortsetzungen, 

mindestens aber eine Trilogie!“ 

festgelegt - werden -innovativ, innovativ!- 

Handlung und Ort ins düstere Land 

an der Saar um die zweite Jahrtausendwende 

verlegt. Hier, so kann man dem 

Buschfunk auf den spärlich beleuchteten 

Fluren des bröckeligen Rathauses entnehmen, 

wird die Geschichte erzählt werden, 

wie sich unter Aufbietung großer Zauberkraft, 

professioneller Magie und angewandter 

Kommunalpolitik ein ganzes 

Amt in heiße Luft aufl öst. Doch der Plot, 

soviel gilt als sicher, hat weit Brisanteres 

zu bieten. Das von Harry Potter dematerialisierte 

Amt - mit dem krypto-sozialistischen 

Code „67“ versehen (6. Buchstabe 

des Alphabets ist bekanntermaßen das 

„F“, ein Hinweis auf Friedrich Engels, der 7. 

Buchstabe das „G“, was wohl für „Gemeinwohlfetischismus“ 

steht) - erfährt eine 

Wiedergeburt. Zwar verschwinden sämtliche 

Angestellte im wohlverdienten Höllenschlund. 

Jedoch wird Harry Potter 

unter Zuhilfenahme seines grünen Daumens 

nunmehr allein und unter Verzicht 

auf jegliche bare wie unbare Vergütung 

das vom Unkraut beherrschte Babylon 

Saarbrücken ins geistig-moralisch proper 

entgrünte Ensbrück verwandeln. Dem 

Autor, so viel sei zum Schluss verraten, ist 


dabei zu Ohren gekommen, der Inhalt 

des Buches sei über weite Strecken autobiografi 

sch geprägt. Was wiederum auf 

ein tragikomisches Ende hoff en lässt. 

Neu im Fraktionsbüro 

Claudia Schöpsdau 

Seit Anfang Juni 2005 arbeite ich 

im Sekretariat der grünen Stadtratsfraktion. 

Mit 26 

Jahren bin ich 

die Jüngste im 

Team und überwiegendnachmittags 

im Fraktionsbüroanzutreff 

en. Ich erledige 

alle anfallendenSekretariatsaufgaben, 

verwalte 

das Pressearchiv und bin für Internet- 

Recherchen zuständig. 

Als ausgebildete Kauff rau für Bürokommunikation 

macht mir die interessante 

Arbeit hier sehr viel Spaß. 

Ich bin eine leidenschaftliche Leseratte, 

treibe Sport und höre zur Entspannung 

gern gute Musik. 

Ich freue mich über meine neue Aufgabe 

und viele Kontakte zu vielen 

interessanten Menschen.

Download als PDF - Grüne Fraktion im Stadtrat Saarbrücken

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