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GRÜNE ANDERSWO 16 Grüner Gastbeitrag aus dem Landtag Kampf gegen Studiengebühren „Die Entscheidung für oder gegen ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“ CLAUDIA WILLGER-LAMBERT, LANDTAGSABGEORDNETE Die Landtagsfraktion der Grünen hat sich massiv gegen die Einführung von Studiengebühren gewandt. Denn Studiengebühren verschärfen die Selektion im Bildungsbereich nach sozialen Gesichtspunkten. Dies wollen wir verhindern. Wir sind der Meinung, dass die Bildungschancen junger Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen. In allen Grundsatzdebatten und Sonntagsreden wird immer wieder - und zwar unisono - darauf hingewiesen, dass die Zukunft des Landes in den Köpfen liegt und damit gerade die Ausbildung und Sonderabfallentsorgung Andienungspfl icht erhalten! Die Landtagsfraktion der Grünen hat sich massiv dafür eingesetzt, dass die sogenannte Andienungspflicht für Sonderabfälle erhalten bleibt. Mit der geplanten Abschaff ung der Andienungspfl icht würde die saarländische Landesregierung dem Missbrauch bei der Entsorgung dieser Abfälle Tür und Tor öff nen. Sie spielt so mit dem Sondermüll ein gefährliches Spiel. Hier soll die Wirtschaft zu Lasten der Entsorgungssicherheit von Sondermüll entlastet werden. Letztlich werden mit dem Vorhaben der Landesregierung aber der Verbleib und die Entsorgung dieser Abfälle unkalkulierbar. Wir fordern sie grün: konkret. 2 / 2005 Qualifi kation junger Menschen in unserem Land ein ganz wesentlicher Bestandteil der Politik ist. Dennoch agiert die saarländische Landesregierung mit der geplanten Einführung von Studiengebühren absolut kontraproduktiv. Hiervon ist auch Saarbrücken als Landeshauptstadt und Universitätsstadt betroff en. Gerade in Saarbrücken lebt ein großer Anteil der saarländischen Studentinnen und Studenten. Die Zahl der Studierenden hat durch die Androhung von Studiengebühren bereits jetzt nach einer Statistik der Kultusministerkonferenz im Jahr 2004/2005 dramatisch um 5,5 % abgenommen. Zudem verschärfen Studiengebühren die Selektion im Bildungsbereich nach sozialen Gesichtspunkten. Wir können es uns aber nicht leisten, die Hürden zur Erlangung eines Hochschulabschlusses so hoch zu legen, dass beispielsweise ein Studium für Kinder aus sozial schwächeren Familien nicht mehr möglich ist. Gerade StudienanfängerInnen aus wirtschaftlich schwächeren Familien reagieren besonders sensibel auf die deshalb auf, ihr Vorhaben zu überdenken und die bewährten Strukturen zu erhalten. Zweck der Andienungspfl icht ist nämlich gerade die organisatorische Steuerung von Sonderabfallströmen. Diese gefährlichen und deshalb besonders überwachungsbedürftigen Abfälle müssen nach unserer Ansicht auch künftig in leistungsfähige und dafür zugelassene Spezialanlagen gelenkt werden. Nur so kann präventiv eine gesundheits- und umweltverträgliche Beseitigung sichergestellt werden. Die Andienungspfl icht wurde überhaupt erst im Jahre 1997 eingeführt - als Folge zahlreicher Skandale mit Sonderabfällen. Gerade einem Wiederaufl eben dieser Müllskandale treten wir entschie- derzeitige Debatte zur Einführung von Studiengebühren. Wir wollen, dass alle jungen Menschen auch weiterhin die Möglichkeit haben, eine fundierte Hochschulausbildung zu bekommen, ohne dafür die Verschuldung in Kauf nehmen zu müssen. Gerade in der Phase des Strukturwandels im Saarland gefährden Studiengebühren nicht nur den Hochschulstandort Saarbrücken, sondern die Zukunft des Landes insgesamt. Hier verweisen wir auch auf das Beispiel Österreich. Dort haben die Gebührenerhebungen zu erheblichen sozialen Auswirkungen geführt: Eine Regierungsstatistik belegt, dass im Wintersemester 2001/2002, in dem Studiengebühren erstmals erhoben wurden, 45.000 von 230.000 Studierenden ihr Studium abbrechen mussten. Für den Rest verlängerten sich aufgrund der zusätzlichen fi nanziellen Belastungen die Studienzeiten. Genau diese Wirkung wollen wir nicht. Deshalb darf es im Saarland keine Studiengebühren zu Lasten der Studierenden geben. den entgegen. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass das schwächere Nachweisverfahren, das die Landesregierung nun einführen möchte, nicht geeignet ist, die ordnungsgemäße Entsorgung von gefährlichen Abfällen wirklich zu gewährleisten. Bezüglich der umweltverträglichen Sonderabfallentsorgung stellt es im Vergleich zur Andienungspfl icht kein gleichwertiges Mittel dar. Wir brauchen jedoch dauerhafte Entsorgungssicherheit und die Transparenz der Entsorgungswege. Nur auf diese Weise können Mülltourismus und Abfallkriminalität mit gravierenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt wirksam verhindert werden. FOTO: GRÜNE SAAR
Konsequenter handeln Mehr Solardächer! Trotz der seit Jahrzehnten geführten Diskussion um Wege weg vom Öl und des sich immer dramatischer verschärfenden Klimawandels nimmt die saarländische Landesregierung ihre Vorbildfunktion bei der Förderung der Solarenergie nicht wahr. Bereits im Frühjahr haben wir im saarländischen Landtag die Diskussion über eine parlamentarische Anfrage erneut ins Rollen gebracht. Auch in der Plenarsitzung im September haben wir die Nutzung von erneuerbaren Energien nochmals thematisiert. Die Landesregierung verfügt über riesige Dachfl ächen auf Amts- und Betriebsgebäuden. Dennoch wird derzeit nach eigener Auskunft nur eine einzige (!) Dachfl äche zur Erzeugung von Solarstrom genutzt. Dies ist ein umweltpolitischer Off enbarungseid. Dort wo die Landesregierung wirklich Einfl uss auf die Nutzung regenerativer Energien hat, nämlich auf eigenen Flächen, ist seit Jahren nichts geschehen. Andere Bundesländer sind da viel weiter. Das Land Hessen deckt beispielsweise nach eigenen Angaben bereits etwa neun Prozent des Strombedarfes in landeseigenen Gebäuden durch selbst erzeugten Solarstrom. Der saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf (CDU) schmückt sich, wenn es um Solarenergie geht, gerne mit den fremden Federn der Privatwirtschaft. Dort wo er aber selbst Einfl uss hat, passiert rein gar nichts. Wir fordern eine deutliche Steigerung der Solarenergie auf landeseigenen Immobilien und Flächen. In den nächsten zehn Jahren muss der Solarstrom nach unserer Ansicht um mindestens zwei Prozent jährlich wachsen. Gleichzeitig fordern wir, dass die Einsparung von Energie in Amts- und Betriebsgebäuden weiter vorangetrieben wird. Hierzu ist bei allen landeseigenen Liegenschaften ein strenges Energiecontrolling einzuführen. Neubauten sollten nur noch im Niedrigenergiestandard verbunden mit der Nutzung regenerativer Energien realisiert werden. CLAUDIA WILLGER-LAMBERT LANDTAGSABGEORDNETE Grüner Gastbeitrag aus dem Stadtverband Grüne wollen gentechnikfreien Stadtverband „Die meisten Menschen lehnen Genfood ab. Wir wollen die ökologische Landwirtschaft gezielt fördern.“ STEPHAN KÖRNER FRAKTIONSVORSITZENDER DER GRÜNEN IM STADTVERBANDSTAG Seit Anfang Februar 2005 ist das Gentechnik-Gesetz in Kraft, dessen Ziel es ist, die konventionelle und ökologische Landwirtschaft vor Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Organismen zu schützen. Im Saarland konnten bisher keine gentechnisch veränderten Nutzpflanzen nachgewiesen werden. Zurzeit gilt also auch der Stadtverband als gentechnikfrei. Die Grünen im Stadtverbandstag wollen dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Gentechnikfreier Stadtverband Um Landwirtschaft und VerbraucherInnen im Stadtverband dauerhaft vor gentechnisch veränderten Organismen zu schützen, haben die Grünen einen entsprechenden Resolutionsantrag eingebracht. Darin fordern sie die Landwirte auf, freiwillig auf den Einsatz von Gentechnik zu verzichten. Diejenigen Landwirte, die dennoch gentechnisch verändertes Saatgut ausbringen, sollen von der fi nanziellen Förderung durch den Stadtverband ausgeschlossen werden. An die Bundes- und Landesregierung geht die Auff orderung, Kontrollen des Saatgutes und Kennzeichnung der Produkte so zu gestalten, dass sowohl Landwirte als auch VerbraucherInnen sicher sein können, gentechnikfreie Ware zu erhalten. GrundstückseigentümerInnen sollen Regelungen, die einen gen- GRÜNE ANDERSWO technikfreien Anbau garantieren, in ihre Pachtverträge aufnehmen. Resolutionen auch in anderen Kreistagen Fraktionsvorsitzender Stephan Körner erklärt dazu: „Die meisten Bürgerinnen und Bürger lehnen durch Gentechnik manipulierte Lebensmittel ab. Mit der von uns angestrebten verbindlichen Erklärung des Stadtverbandes leisten wir einerseits einen entscheidenden Beitrag zum Schutz der VerbraucherIinnen und schützen andererseits die Landwirte, die ohne Gentechnik produzieren wollen.“ Auf Initiative der Grünen konnten bereits in den Kreistagen Merzig-Wadern und Saarlouis ähnlich lautende Resolutionen einstimmig verabschiedet werden. Die Grünen haben sich bei ihrem Antrag bewusst auf die Gentechnik in der Landwirtschaft beschränkt und die ethisch schwierigen Fragen wie etwa die nach den Grenzen der Anwendung von Gentechnik in der Medizin ausgespart. „Wir legen Wert auf eine möglichst breite und überparteiliche Zustimmung. Deshalb haben wir uns auch auf die Forderungen beschränkt, denen im Grunde wie auch in Merzig-Wadern und Saarlouis alle zustimmen können sollten“, erläutert Körner. Die Grünen im Saarbrücker Schloss sind zuversichtlich, dass es auch im Stadtverbandstag zu einer einstimmigen Absichtserklärung kommt. FOTO: GRÜNE SAAR grün: konkret. 2 / 2005 17
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