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UMWELT & VERKEHR 14 Wer Müll spart, spart auch Gebühren Langsames Umdenken in der Müllentsorgung Im Bereich der Müllgebühren bewegt sich so langsam etwas. Für 2007 wird eine grundsätzliche Änderung der gesamten Gebührenstruktur in Erwägung gezogen. Wir begrüßen die neuesten Tendenzen im Bereich der Müllgebühren. So langsam aber sicher beginnt sich das Prinzip „Weniger Müll = niedrigere Gebühren“, für das wir uns immer wieder eingesetzt haben, off enbar durchzusetzen. Dies zeigt sich an der geplanten Einführung einer Grund- und Leistungsgebühr. Die Grund- und Leistungsgebühr ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung, nämlich die Belohnung von Müllvermeidung. Am Ende dieses Weges kann dann die Müllverwiegung stehen, welche die konsequenteste Art der Müllvermeidung darstellt. Die Müllverwiegung ist die ökonomisch und ökologisch sinnvollste Variante der Müllentsorgung Das hat u.a. das Lebacher Pilotprojekt gezeigt. Nicht umsonst werden die Kommunen Eppelborn und St. Wendel in Kürze diesem Beispiel folgen. grün: konkret. 2 / 2005 „Die Einführung einer Grund- und Leistungsgebühr ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Müllverwiegung.“ FOTO: GRÜNE SAAR Wir waren in diesem Sommer in Lebach und haben uns vor Ort ausführlich über die Müllverwiegung informiert. Das Gespräch hat erneut deutlich gemacht, wie unseriös es ist, mit dem Gespenst der illegalen Müllablagerungen die Angst vor der Müllverwiegung zu schüren. Das Lebacher Pilotprojekt hat zwar gezeigt, dass am Anfang die illegalen Ablagerungen leicht gestiegen sind. Das Interessante daran ist aber, dass es sich dabei nach den Aussagen der Verantwortli- chen vorwiegend um Sperrmüll handelte und dass dieser in Lebach sogar kostenlos abgeholt wird und gar nichts mit dem Hausmüll zu tun hat! Im Verlauf des Projekts wurden die Müllmengen hingegen drastisch reduziert. Es wurde beobachtet, dass z.B. Fliesen nicht einfach in die Tonne gekippt, sondern zum Wertstoff hof gebracht wurden. Durch die entsprechende technische Ausstattung wie z.B. Chipsysteme an den Mülltonnen (Identsystem) kann man außerdem dafür sorgen, dass der Müll dem jeweiligen Verursacher zugerechnet wird. Für Familien mit kleinen Kindern und ältere Menschen mit Inkontinenz kann durch besondere Regelungen dafür Sorge getragen werden, dass sie durch die Müllverwiegung nicht benachteiligt werden. Insgesamt hat das Lebacher Pilotprojekt gezeigt, dass die Gebühren durch die Müllverwiegung deutlich gesenkt werden können. In den letzten Jahren sind in Saarbrücken in die Technik der Müllverwiegung schon über 1,5 Millionen Euro investiert worden. Es ist für uns deshalb nicht nachvollziehbar, warum dann das Projekt nicht endlich umgesetzt wird. CDU und FDP müssen sich fragen lassen, ob sie durch ihre Blockadehaltung gegenüber der Müllverwiegung nicht dazu beitragen, dass die Müllgebühren auf hohem Niveau verbleiben bzw. weiter steigen. GUIDO VOGEL UMWELTPOLITISCHER SPRECHER Grüne kämpfen um das Zuwand Integration „Bevor es das ZIB gab, war Integrationsarbeit in Saarbrücken ein Flickenteppich.“ THOMAS BRÜCK FRAKTIONSVORSITZENDER „Integrationspolitik muss ein gesamtstädtisches und gesamtpolitisches Anliegen sein“, lautet die zentrale Forderung des Ausländerbeirates. Das sehen wir genauso. Um kommunale Integrationspolitik voranzubringen brauchen wir Strukturen. Verschiedene Träger innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung, interkulturelle Vereine und Institutionen müssen miteinander in Kontakt gebracht und vernetzt werden. Arbeitskreise und Projekte müssen koordiniert werden. Denn Integration braucht Gestaltung. Sie braucht neue Ideen und Impulse. Genau dies leistet das Zuwanderungs- und Integrationsbüro (ZIB), auf dessen Einrichtung wir gedrängt und das damals mit den Stimmen der CDU eröff net wurde. Es gestaltet tagtäglich Integration und wird sowohl von Migrantinnen und Migranten, als auch von Migrantenorganisationen, Fachämtern und Fraktionen, die Informationen zu Themen der kommunalen Integrationspolitik möchten, gut angenommen. Wir haben damit in Saarbrücken gut funktionierende Strukturen, die zum Beispiel auch dabei helfen, das Zuwanderungsgesetz gut umzusetzen. CDU und FDP wollen nun eben dieses Büro, das bundesweit Vorbildcharakter hat, zerschlagen. Dieser Einsparvorschlag, der nicht mal ein echter Einsparvorschlag ist, ist vollkommen verantwortungslos und gegen den bundesweiten Trend. In vielen anderen Städten ist man gerade dabei, mehr solcher Stabsstellen zu eröff nen und zwar unabhängig von der jeweiligen politischen Konstellation, weil ein solches Büro bei der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes von herausragender Bedeutung ist. So z.B. in Wiesbaden. Dort gibt es die klare Order, dass es sinnvoller ist, in Strukturen zu inves-
erungs- und Integrationsbüro braucht Gestaltung! tieren statt in Projektmittel. 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich in der hessischen Landeshauptstadt um den Bereich Integration. Bei uns gibt es dafür zwei Vollzeitstellen und eine halbe Stelle. Das ZIB ist also gemessen an der Leistung und der Bedeutung, die es für die Integration hat, noch nicht mal teuer. Im Gegenteil, es wäre eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn das ZIB geschlossen würde und die MitarbeiterInnen in ein anderes Amt kämen, in dem Stadtrat beschließt Resolution für oberirdische Grabkammern Nun muss das Ministerium handeln Geht es nach dem Wunsch des Saarbrücker Stadtrats, können in Deutschland lebende Italienerinnen und Italiener ihre Angehörigen schon bald in oberirdischen Grabkammern, die sie aus ihrem Heimatland gewohnt sind, bestatten. Das Einstellen von Särgen in oberirdischen Grabkammern ist in Italien weit verbreitet. Im Ausländerbeirat hatten ItalienerInnen auf den Wunsch ihrer Landsleute aufmerksam gemacht. Wir haben uns für das Anliegen der ItalienerInnen eingesetzt und gefordert, dass alle Fraktionen hierzu eine gemeinsame Erklärung unterschreiben. Der Ausländerbeirat nahm unseren Vorschlag auf und verfasste einen „Initiativantrag zu oberirdischen Grabkammern“, der eine Änderung des Bestattungsgesetzes fordert. Dieser wurde im Ausländerbeirat einstimmig beschlossen und am 21. Juni dem Stadtrat vorgelegt. Auch dort haben sich alle sie ihre berufl ichen Fähigkeiten nicht adäquat einbringen könnten, während die so wichtige Integrationsarbeit liegen bleibt. Die Argumentation des FDP-Stadtverordneten Manfred Ziegler, der in einer Sitzung des Ausländerbeirats zu Protokoll gegeben hat, dass es ihm bewusst sei, dass man gute Strukturen zerschlage, aber aufgrund der Spardiskussion dazu gezwungen sei, ist daher völlig irrational. Die Integration von Zugewanderten ist eine der größten Herausforderungen für Fraktionen für den Bau der oberirdischen Grabkammern ausgesprochen und eine gemeinsame Resolution dazu verabschiedet. Diese Resolution wurde dem Landtag und der Landesregierung vorgelegt, damit diese auf die Änderung des Gesetzes hinwirken. Im Juli hatte Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) zugesagt, nach der parlamentarischen Sommerpause eine entsprechende Ergänzung des Bestattungsgesetzes, das bisher keine oberirdischen Bestattungen zulässt, anzuregen. Nun, die Sommerpause ist seit geraumer Zeit vorbei, getan hat sich noch nichts. Die Geschäftsführerin des Ausländerbeirats, Christine Altmann-Hahn, hat auf Nachfrage beim Ministerium erfahren, dass noch nicht klar sei, wann ein entsprechender Entwurf in den Landtag eingebracht werde, dies aber dieses Jahr noch passieren soll. Eine wenig zufrieden stellende INTEGRATIV & SOZIAL die Kommunen. CDU und FDP verspielen leichtsinnig die Chancen einer sinnvollen Integrationspolitik und sparen auf Kosten der Minderheitsgesellschaft. Diese Rechnung wird nicht aufgehen und viel höhere Kosten nach sich ziehen, als die Koalition jetzt glaubt einsparen zu können. Integration sorgt für ein faires Miteinander. Wie es z.B. diese Kinder im ehemaligen Kindergarten Gärtnerstraße erleben konnten. FOTO: IRIS MAURER Auskunft. Sollte der Minister nicht bald tätig werden, werden wir uns an unsere grünen Kollegen im Landtag wenden, damit diese beantragen, dass das Thema endlich im Landtag behandelt wird. Denn so zögerlich darf ein Minister nicht mit einem einstimmigen Stadtratsbeschluss umgehen. THOMAS BRÜCK FRAKTIONSVORSITZENDER FOTO: AUSLäNDERBEIRAT grün: konkret. 2 / 2005 15
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