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UMWELT & VERKEHR FOTO: GRÜNE SAAR 12 Keine Privatisierung des Saarbrücker Nahverkehrs-Systems durch „Salami-Taktik“ Saarbrücken braucht ein effi zientes ÖPNV-Angebot! „Wir brauchen eine Grundsatzdebatte, um den umweltfreundlichen Verkehrsträger weiterzuentwickeln. GUIDO VOGEL VERKEHRSPOLITISCHER SPRECHER Damit das Schlagwort der liebens- und lebenswerten Stadt Saarbrücken nicht nur eine unerfüllte Hoffnung bleibt, muss insbesondere die städtische Verkehrspolitik dafür Sorge tragen, dass das öffentliche Nahverkehrssystem nicht nur verwaltet, sondern auch gezielt ausgebaut und optimiert wird. Besonders die Stadtwerke tragen hier neben dem Rat der Stadt eine besondere Verantwortung. Für ein gleichberechtigtes Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsträger Wir sind davon überzeugt, dass nur ein gut entwickeltes und ständig an den Bedürfnissen der BürgerInnen ausgerichtetes Nahverkehrssystem dafür sorgen kann, dass insbesondere die Saarbrücker Innenstadt nicht nur als Einkaufs- und Gewerbestandort wahrgenommen wird, sondern zunehmend auch als Wohnstadt ihre Bedeutung (zurück)erhält. Wir sind uns bewusst, dass die Forderung nach einem hochwertigen ÖPNV in Zeiten knapper Kassen nicht immer leicht umzusetzen ist, wir glauben aber auch, grün: konkret. 2 / 2005 dass die Politik gerade deshalb durch klare Vorgaben knappe Ressourcen bündeln und zielgerichtet für eine Stärkung der umweltfreundlichen Verkehrsträger einsetzen muss. Dies heißt konkret übersetzt auf die Saarbrücker Verhältnisse: Zur Querfi nanzierung der Verkehrs- durch die Energieversorgungsbetriebe im Geschäftsbereich der Stadtwerke gibt es solange keine Alternative, wie kein anderes tragfähiges öff entliches Finanzierungskonzept gefunden ist. Ein attraktives Nahverkehrssystem wird immer ein Verlustgeschäft bleiben, welches durch andere rentablere Geschäftsbereiche ausgeglichen werden muss. Dies um so mehr, als dass der Europäische Gerichthof grundsätzlich nichts gegen diese „Inhausgeschäfte“ hat. Alle Bestrebungen, den schwarze Zahlen schreibendenEnergieversorgungsbereich von einem attraktiven, aber defi zitären Nahverkehrabzukoppeln,erteilen wir eine klare Absage. Ein nicht öff entlich fi nanzierter ÖPNV kann in der Konsequenz nur die attraktiven Linien bedienen und zieht sich damit aus der (Stadt-)Fläche zurück. Unter diesem grundsätzlichen Gesichtspunkt sind auch alle Entscheidungen zu betrachten, die momentan in den Stadtwerken zum Thema ÖPNV gefasst werden. BürgerInnenbeteiligung bei der Liniennetzoptimierung Seit Mitte des Jahres liegt den Fraktionen im Stadtrat ein Liniennetzoptimierungskonzept für das Stadtbussystem vor. Das von der Karlsruher Firma Planung Transport Verkehr (PTV) vorgestellte Konzept macht Vorschläge, wie die vorhandenen Potenziale des Busliniensystems in Saarbrücken besser genutzt werden können. Insgesamt sollen durch die angestrebten Maßnahmen ca. 1,5 Mio. Euro eingespart werden. Wir verweigern uns nicht grundsätzlich diesem Ansatz. Jedes System muss auf Effi zienzsteigerung untersucht werden. Dass z.B. auch in Saarbrücken historisch gewachsene „Zick-Zack-Buslinien“ „begradigt“ werden müssen, können wir nachvollziehen und fi ndet unsere Unterstützung. Dass auf der anderen Seite aber innovative Ideen wie ein jugendfreundliches Nachtbussystem aus topografi schen Gründen abgelehnt wird, ist für uns nicht nachvollziehbar und steigert nur bedingt das Vertrauen in die Kompetenz der Karlsruher Planungsgesellschaft. Grundsätzlich bemängeln wir, dass bei der Konzeptentwicklung die BürgerInnenmeinung zu wenig berücksichtigt wurde. Maßnahmen wie das „kleinteilige Bürgerbeteiligungsmodell“ könnten hier maßgeblich dazu beitragen, dass der Optimierungsprozess nicht nur von den SaarbrückerInnen nachvollzogen werden kann, sondern auch aktiv mitgetragen wird. Insgesamt haben wir aber auch die Befürchtung, dass die Liniennetzoptimierungsdiskussion von VertreterInnen der schwarz-gelben Koalition genutzt wird, um sich durch eine Art „Salamitaktik“ vom ungeliebten weil defi zitären ÖPNV-System schrittweise zu verabschieden. Hier könnten die sich verändernden europäischen Rahmenbedingungen zum Anlass genommen werden, um Lohn- und Sozialdumping durchzusetzen. Äußerungen in den entsprechenden Gremien und Räten legen diese Vermutung nahe. Vorsicht ist also geboten. Saarbahn – ÖPNV nutzt der Grenzregion Nachdem sich die Anzeichen mehren, dass Völklingen mit der Linie 2 über die Rotfeldkurve nicht mit der Saarbahn
angefahren wird, stellt sich die Frage, wie mit der unter fi nanziellen Aspekten sicherlich nicht günstigen Saarbahn langfristig umgegangen wird. Unsinnig ist unserer Meinung nach die Strategie, ein solch aufwendiges System erst in der Stadt zu etablieren, dann aber nur teilweise zu nutzen. Wir fordern nach wie vor als Grundsystem die Kreuzstruktur mit Abzweigungen nach Nord, Süd, Ost und West. Was soll z.B. eine solch aufwendige Infrastruktur wie der viergleisige Umsteigebahnhof am Hauptbahnhof, wenn diese dann nur für die Linie 1 genutzt wird? Was soll eine Einfädelung auf die Gleise der Deutschen Bahn AG in Richtung Frankreich, wenn diese dann nur zweimal im Jahr für die Saarmesse und die Welt der Familie genutzt wird? Die Vernunft gebietet, dass man zumindest mit dem Bau für die Teilstrecke nach Schafbrücke beginnt und so auch symbolisch die Linie 2 auf den Weg bringt. Perspektivisch fordern wir die Saarbahnbetreiber auf, zu der Linie 2 nach Völklingen Alternativkonzepte auszuarbeiten. Hier scheint uns besonders die Linie nach Forbach untersuchungswürdig. Gerade die Linie 1 nach Saargemünd hat deutlich gezeigt, wie ein hochwertiges ÖPNV-System sich auf das Zusammenwachsen der Grenzregion auswirkt. Auch scheint uns die Förderungswürdigkeit in einer solchen europäischen Kernregion durch die EU gegeben. Grundsatzdebatte zum ÖPNV Wir meinen, dass es an der Zeit ist, sich im Rat der Stadt mit der Weiterentwicklung des ÖPNV-Systems strategisch auseinanderzusetzen. Der Prozess der Weiterschreibung des Verkehrsentwicklungsplans der momentan von Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und Baudezernent Dieter Ehrmantraut getätigt wird, sollte vom Rat zum Anlass genommen werden, sich in einer Grundsatzdebatte mit dem Thema ÖPNV unter dem Gesichtspunkt der Qualitätserhaltung und Qualitätssteigerung zu befassen. Jede der im Stadtrat vertretenen Parteien hat dann die faire Chance, sich zu einem langfristig leistungsfähigen ÖPNV- System zu bekennen oder eine Abwicklungsstrategie im Sinne einer Salamitaktik das Wort zu reden. Grünes Hearing zu Verkehrspolitik Vier Referate zum Thema Verkehrspolitik standen bei unserem zweiten Grünen Hearing, an dem rund 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Stadtgalerie teilnahmen, auf dem Programm. Die Referate haben gezeigt, dass optimale Mobilität nur mit intelligenten, flexiblen und vernetzten Verkehrsmitteln möglich ist. Dr. Peter Häckelmann, Verkehrsplaner im Stadtplanungsamt Saarbrücken, berichtete über den neuesten Stand des Verkehrsmanagement Saarland und entwarf verschiedene Szenarien für die Verkehrsentwicklung in Saarbrücken. Der Vorstandssprecher des ADFC Saar, Thomas Fläschner, machte deutlich, wo es im Saarbrücker Radwegesystem hakt. Er bemängelte insbesondere die Diskrepanz zwischen der Förderung des Radtourismus auf der einen und eines spärlich ausgebauten Alltagsradwegenetzes auf der anderen Seite. Die CDU zeige ein widersprüchliches Verhalten. Während der Abgeordnete Martin Karren im Landtag für ein saarländisches Alltagsradwegenetz stimme, sei er als Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion maßgeblich an der Streichung des Fahrradetats beteiligt. Dieses Verhalten ist uns bekannt, aber nicht nachvollziehbar. Im Gegensatz zur CDU vertreten wir in Stadt und Land einheitliche Positionen. Im Landtag haben wir als erste Fraktion einen Antrag für ein alltagstaugliches Velo-Konzept für das Saarland eingebracht, der bei Enthaltung der CDU einstimmig verabschiedet wurde. Auf die Vorteile von CarSharing machte Roland Jahn, Geschäftsführer von cambio Aachen und Saarbrücken, aufmerksam. UMWELT & VERKEHR Lösungsansätze für optimale Mobilität Mit CarSharing sei Autokomfort gezielt und fl exibel einsetzbar, kostengünstig und weniger umweltbelastend zu haben. Wer kein eigenes Auto besitze, überlege sich gut, für welche Fahrten er sich ein Auto miete und welche Wege er zu Fuß, mit dem Rad oder mit öff entlichen Verkehrsmitteln zurücklege. Hemmnisse für CarSharing in Saarbrücken seien u.a. die Autofreundlichkeit der Stadt, die sich an der großen Anzahl von Parkplätzen zeige, und die im Vergleich zu anderen Städten geringe Nutzung von CarSharing durch FOTO: GRÜNE, STADTRATSFRAKTION SAARBRÜCKEN Grünes Hearing: „Wahlfreiheit für die Verkehrswende“ in der Stadtgalerie. Von links: Dr. Peter Häckelmann, Prof. Dr. Heiner Monheim, Tina Schöpfer, Guido Vogel, Thomas Fläschner, Roland Jahn. Ämter und Behörden. Heiner Monheim, Professor für Angewandte Geographie/ Raumentwicklung und Landesplanung, plädierte für eine Entideologisierung der Verkehrspolitik orientiert an der Logik der Effi zienzsteigerung. Monheim will in der Verkehrspolitik außerdem die Unternehmen stärker in die Pfl icht nehmen. In den Niederlanden gäbe es z.B. ein Gesetz, das Betriebe mit mehr als 50 MitarbeiterInnen veranlasst, so genannte betriebliche Mobilitätskonzepte aufzustellen, in denen sie Lösungen für die Verkehrsprobleme rund um ihre Firmenstandorte entwickeln. TINA SCHÖPFER FRAKTIONSGESCHÄFTSFÜHRERIN grün: konkret. 2 / 2005 13
Seite 1 und 2: grün: konkret. Politik mit Biss im
Seite 3 und 4: Zoodirektor und Verwaltung haben be
Seite 5 und 6: Ceska hat offenbar den Stadtrat fal
Seite 7 und 8: CHRISTIAN SAIBER, GRÜNE STADT- RAT
Seite 9 und 10: Grüne für Erhalt des Grünamtes G
Seite 11: UMWELT & VERKEHR Radtour mit dem AD
Seite 15 und 16: erungs- und Integrationsbüro brauc
Seite 17 und 18: Konsequenter handeln Mehr Solardäc
Seite 19 und 20: stellungen bezüglich seiner NS-Ver

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