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6 Nur steuerrechtliche Ansatz- und Bewertungswahlrechte 1 Nur steuerrechtliche Ansatz- und Bewertungswahlrechte werden vor allem ausgeübt, um Steuerzahlungen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften besteht aber auch – bedingt durch die Steuerprogression – die Möglichkeit, dass es auch zu niedrigeren Steuerzahlungen kommt. Voraussetzung für die Ausübung nur steuerlicher Wahlrechte ist, dass die Wirtschaftsgüter, die in der steuerlichen Gewinnermittlung nicht mit dem handelsrechtlich maßgeblichen Wert ausgewiesen werden, in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufgenommen werden. Diese müssen folgende Angaben enthalten (§ 5 Abs. 1 S. 2 und 3 EStG): ► den Tag der Anschaffung oder Herstellung, ► die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, ► die Vorschrift des ausgeübten steuerlichen Wahlrechts und ► die vorgenommenen Abschreibungen. Für die Bildung von steuerlichen Rücklagen ist eine Aufnahme in das besondere Verzeichnis ausnahmsweise nicht erforderlich, weil die Rücklage in der (Steuer-)Bilanz abgebildet wird. Wird die Rücklage in einem folgenden Wirtschaftsjahr auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes übertragen, ist dieses Wirtschaftsgut jedoch mit den erforderlichen Angaben in das Verzeichnis aufzunehmen. 6.1 Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen 6.1.1 Investitionsabzugsbeträge Kleine und mittlere Unternehmen können für die künftige Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens einen Investitionsabzugsbetrag (§ 7 g Abs. 1 bis 4 EStG) bis zur Höhe von 40 % der voraussichtlichen AK/HK (außerbilanziell, d. h., nicht in der Handels- und Steuerbilanz) gewinnmindernd abziehen. Voraussetzung für diesen Abzug ist, dass der Betrieb am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, die folgenden Größenmerkmale nicht überschreitet: ► bei Gewerbetreibenden oder der selbstständigen Arbeit dienenden Betrieben, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, ein Betriebsvermögen von 235.000,00 EUR, ► bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft einen Wirtschaftswert oder Ersatzwirtschaftswert von 125.000,00 EUR, ► bei Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, einen Gewinn (berechnet ohne Abzug des Investitionsabzugsbetrags) von 200.000,00 EUR. Diese Größenmerkmale gelten unabhängig von der Rechtsform und gesondert für jeden Betrieb. Um einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen zu können, muss der Steuerpflichtige die Absicht haben, das begünstigte Wirtschaftsgut in den folgenden drei Jahren anzuschaffen oder herzustellen. Darüber hinaus muss das betreffende Wirtschaftsgut mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen 1 Ohne die bereits abgehandelten Wahlrechte nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 EStG. 597
Betriebsstätte des Betriebes ausschließlich oder fast ausschließlich, d. h. zu mindestens 90 %, genutzt werden. Der Steuerpflichtige ist außerdem verpflichtet, seine Investitionsabsicht hinreichend zu konkretisieren, d. h., das begünstigte Wirtschaftsgut ist in den beim Finanzamt einzureichenden Unterlagen seiner Funktion nach zu benennen und die Höhe seiner voraussichtlichen AK/HK ist anzugeben. Investitionsabzugsbeträge können selbst dann in Anspruch genommen werden, wenn dadurch ein Verlust entsteht oder sich dieser erhöht. Jedoch darf die Summe der Beträge, die im Wirtschaftsjahr des Abzugs und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren insgesamt abgezogen wurden, je Betrieb 200.000,00 EUR nicht übersteigen. Beispiel: Ein Gewerbetreibender, der die Voraussetzungen nach § 7 g Abs. 1 EStG erfüllt, beabsichtigt am Ende des Wirtschaftsjahres 01, im Wirtschaftsjahr 04 eine Maschine anzuschaffen. Die Anschaffungskosten dieser Maschine werden zu diesem Zeitpunkt lt. Auskunft des Herstellers voraussichtlich 150.000,00 EUR betragen. Für das Wirtschaftsjahr 01 ist ein Steuerbilanzgewinn in Höhe von 200.000,00 EUR ermittelt worden. Auf wie viel Euro beläuft sich der steuerliche Gewinn dieses Gewerbetreibenden für 01 mindestens? Lösung: Steuerbilanzgewinn 200.000,00 EUR – Investitionsabzugsbetrag (40 % von 150.000,00 EUR) 60.000,00 EUR steuerlicher Gewinn 01 140.000,00 EUR Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung/Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts ist der für dieses Wirtschaftsgut in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 40 % der AK/HK, höchstens jedoch in Höhe des in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbetrags, (außerbilanziell) gewinnerhöhend hinzuzurechnen. Der steuerliche Gewinn dieses Wirtschaftsjahres ist also unter Berücksichtigung des aufzulösenden Investitionsabzugsbetrages zu ermitteln. Beispiel: Im Jahr 04 wird die Maschine, für deren Anschaffung in 01 ein Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen wurde, angeschafft. Als Steuerbilanzgewinn des Jahres 04 ist ein Betrag in Höhe von 220.000,00 EUR ermittelt worden. Welcher steuerliche Gewinn ergibt sich für das Jahr 04 grundsätzlich? Lösung: Steuerbilanzgewinn 220.000,00 EUR + in Anspruch genommener (aufzulösender) Investitionsabzugsbetrag 60.000,00 EUR steuerlicher Gewinn 04 280.000,00 EUR Soweit der Investitionsabzugsbetrag nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres (außerbilanziell) gewinnerhöhend hinzugerechnet wurde, ist der Abzug rückgängig zu machen. Ggf. bereits bestandskräftige Steuer- oder Feststellungsbescheide sind insoweit zu ändern. Als Folge kann sich eine Verzinsung der daraus resultierenden Steuernachforderung gemäß § 233 a AO ergeben. 598
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