Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung und ... - SP Schweiz

• Ein Faktenblatt des ARE vom 27. Oktober 2006 - „Nutzen der Verkehre“ - zeigt nun auf,
welchen Eigenfinanzierungsrad Strasse und Schiene aufweisen und wie hoch die ungedeckten
Umweltkosten sind. Diese Angaben wären im Sinne der Kostenwahrheit auch für den
Flugverkehr hilfreich, vor allem bezüglich der Schäden (Gesundheit, Umwelt), die dieser
verursacht und die dann von der Allgemeinheit getragen werden müssen.
• Um effektive Kostenwahrheit und eine Internalisierung der externen Kosten zu erzielen, sind die
Emissionen des Flugverkehrs ins Reduktionsprogramm der CO2-Emissionen einzuschliessen.
• Die SP fordert zudem die Einführung einer internationalen Kerosinsteuer. Wir fordern, dass sich
der Bund im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzt. Mit dem aktuellen EU-Vorschlag, den
Luftverkehr in das EU-System für den Handel mit Emissionszertifikaten einzubeziehen, geschieht ein
Schritt in diese von uns geforderte Richtung.
• Die SP kritisiert, dass der Bundesrat unter anderem Treibstoffe, die der Versorgung von Luftfahrzeugen
im Linienverkehr und der Versorgung von Luftfahrzeugen vor dem direkten Abflug ins Ausland dienen,
ganz oder teilweise von der Mineralölsteuersteuer befreien kann. Von dieser Möglichkeit hat er in Artikel
33 der Mineralölsteuerverordnung Gebrauch gemacht. Nach den Absätzen 1 und 2 dieser Verordnung
sind Treibstoffe zur Versorgung von Flugzeugen im Linienverkehr sowie zur Versorgung von anderen
Flugzeugen bei Auslandflügen im Rahmen einer Betriebs- oder Flugschulbewilligung von der Steuer
befreit.
• Diese Ausnahmeregelung ist aus Sicht der SP nicht verständlich und spricht ebenfalls für die
Einführung einer internationalen Kerosinsteuer, die Ausnahmeregelungen für einzelne Länder
verhindert bzw. eine einheitliche Regelung ermöglicht.
Situation der verschiedenen Flughäfen ist individuell zu prüfen
• Im Bericht des Bundes wird nicht detailliert ausgeführt, wie die Mittel aus der neuen Spezialfinanzierung
den jeweiligen NutzniesserInnen konkret zufliessen sollen. Konkretere Aussagen hierzu würden wir
begrüssen.
• Soweit es die Finanzierung von Massnahmen bei den verschiedenen Landesflughäfen betrifft, lautet
unsere Forderung, dass der Bund die neu vorgesehenen Möglichkeiten bei allen Flughäfen so weit als
möglich gleichberechtigt zur Anwendung bringt.
• Es ist uns aber natürlich bewusst, dass aufgrund der binationalen Bedingungen und der grundsätzlichen
Zuständigkeit von Frankreich v.a. für Sicherheitsfragen am Flughafen Basel möglicherweise Lösungen,
die in Genf oder Zürich realisiert werden, in Basel nicht a priori umsetzbar sind.
• Der Bund soll deshalb bei der Ausarbeitung der Grundlagen für den Mitteleinsatz die Situation in Basel
gezielt prüfen.
Artikel 86 Absatz 2 bis
BV gibt dem Bund neue Möglichkeiten
• Artikel 86 Absatz 2 bis
BV gibt dem Bund nun neu die Möglichkeit, analog zu Strasse und Schiene auch
Beiträge an Umweltschutzmassnahmen auszurichten, welche der Luftverkehr nötig macht.
• Die SP Schweiz begrüsst den vorliegenden Vorschlag deshalb im Grundsatz und somit auch die vom
Bundesrat im Vernehmlassungsbericht favorisierte Variante 2.
• Damit wird die von der SP stets geforderte notwendige Kostenwahrheit und Transparenz beim
Verkehrsträger Luft wenigstens teilweise etwas hergestellt.
• Die SP begrüsst auch, dass der Bundesrat im Bereich der technischen Sicherheit (Safety) einen im
europäischen Vergleich hoch stehenden Standard anstrebt. Sie legt aber Wert auf die Feststellung,
dass der Standard so hoch als möglich sein muss und keinesfalls irgendwelchen Sparüberlegungen
untergeordnet werden darf.
• Insbesondere soll der Bund auch im Rahmen von Unfallverhütungsprogrammen festgestellte Defizite
gezielt angehen und diese finanzieren. Stellt das BAZL im Rahmen seiner Aufsicht Defizite fest, soll es
gezielte Einzelmassnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, beispielsweise in Form von Ausbildung,
anordnen und die dafür nötigen finanziellen Mittel bereitstellen.
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