Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung und ... - SP Schweiz

• Unsere konkreten Forderungen diesbezüglich siehe unter: http://al.sp-ps.ch/data/Vernehml/2006-10-
27_653_Fluglaerm.pdf
3. Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der SP in Bezug auf die Änderung der
Bundesverfassung (fett kursiv)
Art. 86 Abs. 2 bis (neu) und 3 Einleitungssatz
2bis Er verwendet die Hälfte des Reinertrages der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen für folgende Aufgaben
und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr:
a. Beiträge an Umweltschutzmassnahmen inkl. Massnahmen im Bereich Lärmschutz, die der Luftverkehr
nötig macht;
b. Beiträge an Sicherheitsmassnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Handlungen gegen den Luftverkehr,
namentlich Terroranschläge und Entführungen;
c. Beiträge an Massnahmen zur Förderung eines hohen an höchsten Standards ausgerichteten
Sicherheitsniveaus im Luftverkehr.
3.1 Begründung für die beiden Anträge in Bezug auf den Verfassungsartikel
Ergänzungsvorschlag Buchstabe a
• Die Zweckbindung an Umweltschutzmassnahmen wird von uns selbstverständlich sehr begrüsst.
• Wir wollen aber sicherstellen, dass auch im Bereich Lärmschutz Vorkehrungen getroffen werden, da
Lärm die Menschen ebenfalls belastet und ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko darstellt.
Ergänzungsvorschlag Buchstabe c
• Die SP begrüsst, dass die Schweiz gemäss Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz im
europäischen Vergleich einen hoch stehenden Sicherheitsstandard anstrebt und sie begrüsst es auch,
dass mit Artikel 86 Absatz 2 bis BV die Möglichkeit geschaffen wird, dass sich der Bund über den
bisherigen Budgetbetrag an Massnahmen zur Förderung eines hohen Sicherheitsniveaus beteiligen
kann.
• Wir machen aber den fett-kursiv gesetzten Änderungsvorschlag zu Buchstabe c. Die Förderung eines
„hohen“ Sicherheitsniveaus scheint uns nicht ausreichend.
• Beim Flugverkehr gilt in jedem Fall „safety first“ und mit der in der Vorlage vorgeschlagenen
Formulierung ist dies unseres Erachtens nicht hinreichend garantiert.
Mit freundlichen Grüssen
SP Schweiz
Hans-Jürg Fehr Chantal Gahlinger
Parteipräsident SP Schweiz Politische Fachsekretärin SP Schweiz
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