Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung und ... - SP Schweiz

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Bern, 25. Januar 2007
Sozialdemokratische
Partei der Schweiz
Parti Socialiste Suisse
Partito Socialista Svizzero
Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung und Schaffung einer
Spezialfinanzierung Luftverkehr: Vernehmlassungsantwort der SP Schweiz
Sehr geehrter Herr Bundesrat Leuenberger
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir danken Ihnen für die Einladung zur oben erwähnten Vernehmlassung und unterbreiten Ihnen hiermit gerne
unsere Stellungnahme.
1. Einleitende grundsätzliche Bemerkungen der SP Schweiz zur Luftfahrt
• Die SP Schweiz ist sich der herausragenden volkswirtschaftlichen Bedeutung der schweizerischen
Luftfahrt bewusst und will diese erhalten und stärken. Vor fünf Jahren hatte sich die SP für den
Sonderkredit zur Erhaltung der Fluggesellschaft und damit zur Sicherung von Investitionen in die
Flughafeninfrastruktur eingesetzt.
• Die Rettung der schweizerischen Fluggesellschaft und die Schaffung der Swiss haben sich als Gewinn
für unsere Volkswirtschaft bestätigt. Es war richtig, unter der Führung des Staates Tausende von
Arbeitsplätzen retten zu wollen. Bei einer ersatzlosen Auflösung der SAirGroup hätte mit etwa 35 000
Entlassungen gerechnet werden müssen. Als negativ hingegen bewerten wir den Verkauf der
Fluggesellschaft quasi zum Nulltarif an die Lufthansa.
• Die SP hält aber auch mit Nachdruck fest, dass der Flugverkehr eine massive ökologische sowie
gesundheitliche Belastung darstellt und insbesondere einen massgeblichen Anteil trägt an den
klimaerwärmenden CO2-Emissionen. Der Flugverkehr ist deshalb so weit als möglich zu
begrenzen und der Luftverkehr darf nicht auf Kosten der Schiene gefördert oder bevorzugt
werden. Für Strecken innerhalb von Europa ist im Sinne der Optimierung hin zu mehr Ökologie
im Verkehrsbereich der Förderung der Schiene der Vorzug zu geben.
• Die SP hält auch mit Nachdruck fest, dass Skyguide mit den für die Umsetzung des Prinzips
„safety first“ notwendigen personellen Ressourcen auszustatten ist. Es sind die notwendigen
Massnahmen zu unternehmen, die Skyguide organisatorisch und strukturell optimal arbeiten
lassen – auch in Bezug auf die Kooperation mit Deutschland – und weitere negative
Berichterstattungen unnötig machen sowie höchste Sicherheitsstandards garantieren.
2. Grundsätzliche Bemerkungen zur Vorlage aus Sicht der SP Schweiz
• Im Bericht zu dieser Vorlage ist zu lesen, dass die finanziellen Aufwendungen des Bundes für diesen
Verkehrsbereich nur einen Bruchteil dessen betragen, was für die Verkehrsträger Strasse oder Schiene
eingesetzt wird.
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• Ein Faktenblatt des ARE vom 27. Oktober 2006 - „Nutzen der Verkehre“ - zeigt nun auf,
welchen Eigenfinanzierungsrad Strasse und Schiene aufweisen und wie hoch die ungedeckten
Umweltkosten sind. Diese Angaben wären im Sinne der Kostenwahrheit auch für den
Flugverkehr hilfreich, vor allem bezüglich der Schäden (Gesundheit, Umwelt), die dieser
verursacht und die dann von der Allgemeinheit getragen werden müssen.
• Um effektive Kostenwahrheit und eine Internalisierung der externen Kosten zu erzielen, sind die
Emissionen des Flugverkehrs ins Reduktionsprogramm der CO2-Emissionen einzuschliessen.
• Die SP fordert zudem die Einführung einer internationalen Kerosinsteuer. Wir fordern, dass sich
der Bund im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzt. Mit dem aktuellen EU-Vorschlag, den
Luftverkehr in das EU-System für den Handel mit Emissionszertifikaten einzubeziehen, geschieht ein
Schritt in diese von uns geforderte Richtung.
• Die SP kritisiert, dass der Bundesrat unter anderem Treibstoffe, die der Versorgung von Luftfahrzeugen
im Linienverkehr und der Versorgung von Luftfahrzeugen vor dem direkten Abflug ins Ausland dienen,
ganz oder teilweise von der Mineralölsteuersteuer befreien kann. Von dieser Möglichkeit hat er in Artikel
33 der Mineralölsteuerverordnung Gebrauch gemacht. Nach den Absätzen 1 und 2 dieser Verordnung
sind Treibstoffe zur Versorgung von Flugzeugen im Linienverkehr sowie zur Versorgung von anderen
Flugzeugen bei Auslandflügen im Rahmen einer Betriebs- oder Flugschulbewilligung von der Steuer
befreit.
• Diese Ausnahmeregelung ist aus Sicht der SP nicht verständlich und spricht ebenfalls für die
Einführung einer internationalen Kerosinsteuer, die Ausnahmeregelungen für einzelne Länder
verhindert bzw. eine einheitliche Regelung ermöglicht.
Situation der verschiedenen Flughäfen ist individuell zu prüfen
• Im Bericht des Bundes wird nicht detailliert ausgeführt, wie die Mittel aus der neuen Spezialfinanzierung
den jeweiligen NutzniesserInnen konkret zufliessen sollen. Konkretere Aussagen hierzu würden wir
begrüssen.
• Soweit es die Finanzierung von Massnahmen bei den verschiedenen Landesflughäfen betrifft, lautet
unsere Forderung, dass der Bund die neu vorgesehenen Möglichkeiten bei allen Flughäfen so weit als
möglich gleichberechtigt zur Anwendung bringt.
• Es ist uns aber natürlich bewusst, dass aufgrund der binationalen Bedingungen und der grundsätzlichen
Zuständigkeit von Frankreich v.a. für Sicherheitsfragen am Flughafen Basel möglicherweise Lösungen,
die in Genf oder Zürich realisiert werden, in Basel nicht a priori umsetzbar sind.
• Der Bund soll deshalb bei der Ausarbeitung der Grundlagen für den Mitteleinsatz die Situation in Basel
gezielt prüfen.
Artikel 86 Absatz 2 bis
BV gibt dem Bund neue Möglichkeiten
• Artikel 86 Absatz 2 bis
BV gibt dem Bund nun neu die Möglichkeit, analog zu Strasse und Schiene auch
Beiträge an Umweltschutzmassnahmen auszurichten, welche der Luftverkehr nötig macht.
• Die SP Schweiz begrüsst den vorliegenden Vorschlag deshalb im Grundsatz und somit auch die vom
Bundesrat im Vernehmlassungsbericht favorisierte Variante 2.
• Damit wird die von der SP stets geforderte notwendige Kostenwahrheit und Transparenz beim
Verkehrsträger Luft wenigstens teilweise etwas hergestellt.
• Die SP begrüsst auch, dass der Bundesrat im Bereich der technischen Sicherheit (Safety) einen im
europäischen Vergleich hoch stehenden Standard anstrebt. Sie legt aber Wert auf die Feststellung,
dass der Standard so hoch als möglich sein muss und keinesfalls irgendwelchen Sparüberlegungen
untergeordnet werden darf.
• Insbesondere soll der Bund auch im Rahmen von Unfallverhütungsprogrammen festgestellte Defizite
gezielt angehen und diese finanzieren. Stellt das BAZL im Rahmen seiner Aufsicht Defizite fest, soll es
gezielte Einzelmassnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, beispielsweise in Form von Ausbildung,
anordnen und die dafür nötigen finanziellen Mittel bereitstellen.
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• Wir bitten zudem darum, dass alle Bedenken bezüglich Flugsicherheit und Arbeitsbedingungen der
FlugverkehrsleiterInnen und FluglotsInnen ernst genommen werden.
• Die detaillierte Regelung bezüglich Umweltschutz- (insbesondere Lärm), Security- und
Safetymassnahmen ist in einem Gesetz (Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen
Mineralölsteuer oder in einem analog ausgestalteten Spezialgesetz) im Detail vorzunehmen.
Verfassungsänderung ist aufwendig
• Die „Spezialfinanzierung Strassenrechnung“ ist in der Verfassung verankert. Sollen nun - wie
vorgeschlagen - daraus unter Beibehaltung der gegebenen Regeln zur Verteilung zwischen
allgemeinem Bundeshaushalt und Spezialfinanzierung Mittel herausgezogen werden, muss dies
zwangsläufig auch wieder auf Verfassungsstufe geschehen.
• Die SP Schweiz hält fest, dass die durch die Umsetzung der Vorlage notwendige Verfassungsänderung
bzw. die damit verbundene Volksabstimmung einen sehr grossen Aufwand darstellt. Angesichts der
vergleichsweise nicht riesigen staatspolitischen Relevanz dieses Geschäfts stellt sich die Frage, ob sich
die gewünschte Absicht nicht auch auf eine andere Weise als über eine Verfassungsänderung erreichen
liesse – z.B. wie oben ausgeführt über die Gesetzgebung zur Mineralölsteuer? Sollte eine sinnvolle
Alternative zur Änderung von Artikel 86 BV bestehen, wäre dies aus Sicht der SP einer Regelung via
Volksabstimmung vorzuziehen.
Bemerkungen zur Finanzierung über Gebühren
• Im Vernehmlassungsbericht ist zu lesen, dass eine vollständige Kostendeckung über Gebühren zu
prohibitiven Wirkungen führen würde. Dies sei aus Gründen der Aus- und Weiterbildung
schweizerischer PilotInnen nicht erwünscht. Mit den Mineralölsteuererträgen gemäss Artikel 86 Absatz
2 bis
BV könne der Bund zum Abbau der heute herrschenden Quersubventionierung beitragen und damit
sicherstellen, dass das heutige hohe Sicherheitsniveau beibehalten werden könne.
• Die SP begrüsst dies im Grundsatz, hält aber zugleich fest, dass sie aus Gründen der
Verursachergerechtigkeit und der Transparenz die Vernehmlassung zum „Bundesgesetz über
Gebühren und Abgaben im Bereich des UVEK“ (siehe http://www.spps.ch/boxalino/files/Downloads635file.pdf)
unterstützt hat. Dabei sollte vom Verursacherprinzip
ausgegangen werden.
• Die SP hält aber auch fest, dass die vorgesehenen Massnahmen keinesfalls dazu führen dürfen, dass
grosse Landesflugfäfen ihre Gebühren senken. Diese sind gehalten, ihre Leistungen und Angebote
rentabel zu erbringen.
• Aufsichtsgebühren waren und sind aus Sicht der SP namentlich im Flugverkehr gerechtfertigt und
rechtfertigen sich vor allem deshalb, weil nur ein bestimmter Personenkreis diese Leistungen bezieht.
• Die SP bedauert denn auch, dass die Vorlage „Bundesgesetz über Gebühren und Abgaben im Bereich
des UVEK“ von einer Mehrheit im Parlament abgelehnt wurde und wünscht, dass diese Art der
Finanzierung so rasch als möglich in geeigneter Form wieder auf die politische Traktandenliste gebracht
wird.
• Die zusätzliche Gebührenerhöhung bzw. die Einführung einer Aufsichtsabgabe beim BAZL war und ist
noch immer deshalb notwendig, weil dem BAZL 60 neue Stellen bewilligt wurden. Diese Aufstockung ist
aus Sicherheitsgründen absolut zwingend. Diese Stellen müssen finanziert werden und es wurde
deshalb mit der Stellenerhöhung zugleich auch beschlossen, dass 50 % der Zusatzkosten mittels
Mehreinnahmen finanziert werden müssen.
„02.418 n Parlamentarische Initiative. Fluglärm. Verfahrensgarantien“
• Die SP verweist in Bezug auf das vorliegende Geschäft auch auf die Vorlage „02.418 n
Parlamentarische Initiative. Fluglärm. Verfahrensgarantien“.
• Sie hält an den dort aufgestellten Forderungen fest und weist darauf hin, dass diese Überlegungen auch
in die hier vorliegende Vernehmlassung bzw. deren Umsetzung einzubeziehen sind.
• Für die SP ist im Zusammenhang mit den „Verfahrensgarantien Fluglärm“ insbesondere wichtig, dass
Mietende und Pachtende für den Minderwert ihres Miet- oder Pachtobjekts wegen Fluglärms zu
entschädigen sind.
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• Unsere konkreten Forderungen diesbezüglich siehe unter: http://al.sp-ps.ch/data/Vernehml/2006-10-
27_653_Fluglaerm.pdf
3. Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der SP in Bezug auf die Änderung der
Bundesverfassung (fett kursiv)
Art. 86 Abs. 2 bis (neu) und 3 Einleitungssatz
2bis Er verwendet die Hälfte des Reinertrages der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen für folgende Aufgaben
und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr:
a. Beiträge an Umweltschutzmassnahmen inkl. Massnahmen im Bereich Lärmschutz, die der Luftverkehr
nötig macht;
b. Beiträge an Sicherheitsmassnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Handlungen gegen den Luftverkehr,
namentlich Terroranschläge und Entführungen;
c. Beiträge an Massnahmen zur Förderung eines hohen an höchsten Standards ausgerichteten
Sicherheitsniveaus im Luftverkehr.
3.1 Begründung für die beiden Anträge in Bezug auf den Verfassungsartikel
Ergänzungsvorschlag Buchstabe a
• Die Zweckbindung an Umweltschutzmassnahmen wird von uns selbstverständlich sehr begrüsst.
• Wir wollen aber sicherstellen, dass auch im Bereich Lärmschutz Vorkehrungen getroffen werden, da
Lärm die Menschen ebenfalls belastet und ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko darstellt.
Ergänzungsvorschlag Buchstabe c
• Die SP begrüsst, dass die Schweiz gemäss Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz im
europäischen Vergleich einen hoch stehenden Sicherheitsstandard anstrebt und sie begrüsst es auch,
dass mit Artikel 86 Absatz 2 bis BV die Möglichkeit geschaffen wird, dass sich der Bund über den
bisherigen Budgetbetrag an Massnahmen zur Förderung eines hohen Sicherheitsniveaus beteiligen
kann.
• Wir machen aber den fett-kursiv gesetzten Änderungsvorschlag zu Buchstabe c. Die Förderung eines
„hohen“ Sicherheitsniveaus scheint uns nicht ausreichend.
• Beim Flugverkehr gilt in jedem Fall „safety first“ und mit der in der Vorlage vorgeschlagenen
Formulierung ist dies unseres Erachtens nicht hinreichend garantiert.
Mit freundlichen Grüssen
SP Schweiz
Hans-Jürg Fehr Chantal Gahlinger
Parteipräsident SP Schweiz Politische Fachsekretärin SP Schweiz
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