Normen und VdS-Richtlinien – Gemeinsamkeiten und ... - BDGW

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24 geänderte Anforderungen umstellen. Dass Normung Märkte schafft wird schnell deutlich, führt man sich nur die Norm DIN 476 3 vor Augen, welche 1922 erschien und die allseits bekannten Papierformate wie A4, A3 usw. beschreibt. Die Norm wurde durch die internationale DIN EN ISO 216 4 abgelöst, die in den allermeisten Ländern eingeführt wurde. Gäbe es diese Vereinheitlichung nicht, wären viele Märkte wie die für Drucker, Briefumschläge, Ordner, Hefter, Locher usw. um eine Vielzahl zerklüfteter und eine Vermarktung über die Grenzen eines Standards hinaus schwieriger. Die Normung ist demnach für Technikkonvergenz und internationalen Handel ein wichtiger Stützpfeiler. Allein im Jahr 2010 wurden in 3.300 Arbeitsausschüssen rund 2.500 neue DIN-Normen erstellt, hinzu kommen nochmal 4.400 Entwürfe. Da fällt es nicht nur schwer, den Überblick zu behalten, sondern Normung ist mittlerweile auch ein erheblicher Kostenfaktor für die beteiligten Experten bzw. Unternehmen. Es fallen hohe Kosten für Vor-, Nachbereitungs- und Sitzungszeit sowie Reiseaufwendungen an. Erschwerend kommt hinzu, dass Normen zudem häufig in europäischen und internationalen Normungsgremien erarbeitet werden, was mit entsprechend verteilten Sitzungsorten nochmal einen deutlich erhöhten Reiseaufwand nach sich zieht. Doch die Rechnung geht wohl auf: Alleine im DIN arbeiten rund 29.000 Experten an den Normen. Nicht umsonst postuliert das DIN dann auch: „Den größten Exporterfolg erzielen Unternehmen, die nicht nur Normen anwenden, sondern sich am Normungs- und Standardisierungspro- TEChNIk zess aktiv beteiligen. Hier gilt „wer die Norm setzt, macht den Markt“. Normungsaktive Unternehmen erhöhen ihre Chancen, eigene Firmentechnologie am Markt durchzusetzen“. 5 So lässt sich unter dem Deckmantel der Technikkonvergenz auch eine Marktabschottung erreichen. Die Grenzen sind mitunter fließend und nur schwer auszumachen. Doch wo entstehen eigentlich Normen? Normen werden unter Mitarbeit von Experten aller interessierter Kreise in Normungsinstituten erarbeitet. Das Normungsinstitut ist der Dienstleister, der gewissermaßen den „Papierkram“ erledigt und dafür sorgt, dass der Normungsprozess richtig abläuft. In Deutschland sind das DIN und DKE. Die DKE (Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik) ist die nationale Organisation für die Erarbeitung von Normen und Sicherheitsbestimmungen in dem Bereich der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik in Deutschland. Sie ist ein Organ des DIN und des VDE. Nationale Normen des DIN bzw. der DKE heißen z. B. „DIN 14675“ bzw. „DIN VDE 0833“. Am Namen ist somit zu erkennen, dass es sich um eine ausschließlich deutsche Norm handelt. Das DIN seinerseits ist Mitglied der auf europäischer Ebene angesiedelten Normungsorganisation „Comité Européen de Normalisation“, kurz CEN. Das CEN ist gewissermaßen „das DIN Europas“. Auch hier gibt es eine ähnliche Aufteilung wie in Deutschland und vielen anderen Mitgliedsstaaten. Für Belange der Elektrotechnik ist das „Comité Europé- 3 | 2011 Die Pyramide verdeutlicht die Zusammenhänge der Normen und deren Hierarchie sowie die auf der jeweiligen Stufe zuständigen Normungsorganisationen (ohne ETSI und ITU). [Quelle: DIN-Webseite mit Ergänzungen durch den Autor] en de Normalisation Électrotechnique“, kurz CENELEC oder CLC zuständig, für Belange speziell der Telekommunikation existiert eine dritte Organisation, deren Bezeichnung im Gegensatz zu den anderen dem Englischen entstammt: „European Telecommunications Standards Institute“, kurz ETSI. Die Sekretariatsführung übernimmt eine der nationalen Normungsorganisationen. Das Sekretariat im eigenen Land zu haben, hat gewisse Vorteile – salopp ausgedrückt: wer schreibt, der bleibt. Normen, die auf europäischer Ebene erstellt werden, sind in der Form, wie sie im Normengremium kursieren, von Außenstehenden nicht käuflich zu erwerben. Vielmehr ist es so, dass Normen, die auf europäischer Ebene erschienen sind, in nationale Normen umgewandelt werden müssen. Die nationalen Normungsorganisationen, die Mitglieder von CEN / CLC sind, haben sich dazu verpflichtet, europäische Normen in nationale Normen zu überführen und entgegenstehende Normen zurückzuziehen. Die Umsetzung und Übersetzung der in der Regel englischsprachigen europäischen Norm in eine in der jeweiligen Landessprache verfasste, nationale Norm wird durch die nationalen Normungsorganisationen wie DIN und DKE in Deutschland übernommen. Das nationale Gremium wird daher auch Spiegelgremium oder Spiegelausschuss genannt. Die nationalen Ausschüsse entsenden Mitglieder (Delegates und Experts) in die europäischen Ausschüsse (Technical Committees und Working Groups) zur Mitarbeit und Abstimmung und sorgen andererseits für die nationale Umsetzung. Daher wird, wie erwähnt, eine EN als solche auch nicht ver-
3 | 2011 öffentlicht, sondern sie erscheint in Deutschland als DIN EN. Normen sind grundsätzlich unverändert zu übernehmen. Allerdings besteht die Möglichkeit, die nationale Ausgabe der Norm um ein nationales Vorwort, nationale Anhänge und nationale Interpretationen (so zuletzt geschehen bei der Interpretation des Anwendungsbereiches der DIN EN 50518) zu ergänzen und somit kleinere Kurskorrekturen oder Anpassungen an nationale Besonderheiten zu ermöglichen. Eine Ebene darüber liegt die weltweite Normung. Hier existiert eine vergleichbare Arbeitsteilung zwischen der „International Organization for Standardization“, ISO und dem Ableger für Elektrotechnik, der „International Electrotechnical Commission“, IEC. Soweit die Normung den Bereich der Telekommunikation betrifft, ist die „International Telecommunication Union“, ITU, zuständig. Die Arbeitsweise ist ähnlich. ISO/IEC/ITU-Normen müssen jedoch nicht zwingend in nationale Normen umgewandelt werden. Geschieht dies doch, entstehen Normen wie DIN EN ISO 9001 (eine Norm, die auch durch CEN übernommen wurde) oder DIN ISO 26000 (eine Norm, die nicht durch CEN übernommen wurde). Grundsatz der Normungsarbeit ist das Konsensprinzip. Konsens ist definiert als „allgemeine Zustimmung, die durch das Fehlen aufrechterhaltenen Widerspruches gegen wesentliche Inhalte seitens irgendeines wichtigen Anteils der betroffenen Interessen und durch ein Verfahren gekennzeichnet ist, das versucht, die Gesichtspunkte aller betroffenen Parteien zu berücksichtigen und Gegenargumente auszuräumen“ 6 . Konsens bedeutet demnach nicht notwendigerweise Einstimmigkeit, vielmehr wird deutlich, dass es auf den viel zitierten „kleinsten gemeinsamen Nenner“ hinausläuft. Entsprechend werden Anforderungen abgeschwächt, geweitet oder ganz fallen gelassen. Der „gemeinsame Nenner“ wird auf dem Weg der Normungspyramide nach oben immer kleiner. Oft treffen grundsätzlich verschiedene Ansichten und Philosophien aufeinander, wie z. B. Falschalarmvermeidung und Ansätze zur Alarmverifizierung aufgrund der (wissentlich) akzeptiert hohen Zahl an Falschalarmen. In der Medizin spräche man im letzteren Fall wohl davon, dass eine Behandlung die Akzeptanz der Symp tome (hier: „Falschalarme“) ermöglichen soll, statt die Ursachen der Erkrankung (hier: „Falschalarme produzierende EMA“) zu ergründen und auszuschließen. Es wird mitunter die Frage gestellt, wozu bei all den Normen noch zusätzlich VdS- Richtlinien erforderlich sind. Entgegnet man dann, es handelt sich bei den VdS-Richtlinien um unabhängige Anforderungen, die einem hohen Qualitätsanspruch gerecht werden, wird oft die Einrede erhoben, die Einhaltung der VdS-Richtlinien sei freiwillig, wohingegen man die Normen einzuhalten gezwungen sei. Diese Aussage ist so nicht haltbar. Normen sind keine Gesetze Die Einhaltung einer Norm ist in aller Regel freiwillig. Sie kann natürlich durch Vertrag als bindend bestimmt werden, genauso wie sich bspw. der VdS-Errichter gegenüber der VdS Schadenverhütung GmbH verpflichtet, die einschlägigen VdS-Richtlinien einzuhalten. Von gültigen Regeln wird vermutet, dass sie anerkannte Regeln der Technik darstellen. Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine anerkannte Regel der Technik dann vor, wenn Fachleute davon überzeugt sind, dass die Regel den sicherheitstechnischen Anforderungen entspricht, in der Praxis erprobt ist und die Durchschnittsmeinung eines relevanten Fachkreises widerspiegelt 7 . Dass einzelne Fachleute die Regel ablehnen oder nicht kennen, ist dabei unerheblich. Somit stellen auch viele VdS-Richtlinien anerkannte Regeln der Technik dar. Die Einordnung von VdS- Richtlinien als allgemein anerkannte Regeln in der Technik geht mit einer erheblichen Rechtswirkung einher. Kommt es zum Streitfall gegen den Ersteller eines Werkes, gilt die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik als Beweis „alles richtig gemacht zu haben“ (sog. „prima-facie-Beweis“ oder „Beweis des ersten Anscheins“). Der Beweis kann zwar widerlegt werden, allerdings führt er prozessual zu einer Beweislastumkehr. Wurden die anerkannten Regeln der Technik eingehalten und ist somit ein Beweis des ersten Anscheins erbracht, obliegt es der Gegenseite, Beweise dafür beizubringen, dass ein Fehler seitens des Erstellers begangen wurde. Wurden die anerkannten Regeln der Technik hingegen nicht eingehalten, führt dies dazu, dass der Ersteller des Werkes nachweisen muss, dass die Nichteinhaltung der Regel nicht nachteilig oder nicht ursächlich für einen entstandenen Schaden war. Dennoch bleibt es natürlich grundsätzlich dabei, dass die Einhaltung der Normen oder VdS-Richtlinien freiwillig ist. Einen Sonderfall stellen harmonisierte Normen dar. Harmonisierte Normen sind Normen, die von der EG-Kommission im Rahmen einer EG-Richtlinie („Directive“) mandatiert sind. Populäre Beispiele sind die Niederspannungsrichtlinie 8 , die Maschinenrichtlinie 9 oder die Bauproduktenrichtlinie 10 . Das bedeutet, dass die EG-Kommission einen Normungsauftrag zur Regelung eines speziellen Bereichs erteilt hat. Harmonisierte Normen enthalten nur wesentliche Anforderungen an Produkte und haben häufig Bezug zum Personenschutz. Fällt ein Produkt unter den Anwendungsbereich einer harmonisierten Norm, muss es der Norm entsprechen, um in den europäischen Handel kommen zu dürfen. Die Übereinstimmung mit den Anforderungen („Konformität“) wird bei den meisten Produkten durch das Aufbringen des CE-Zeichens und das Ausstellen einer Konformitätserklärung dokumentiert. Das CE-Zeichen stellt damit eine Kennzeichnung dar, die sich primär an Zollbehörden richtet, die den Warenverkehr im europäischen Handel überwachen. Es richtet sich somit nicht an Endverbraucher und stellt keinesfalls ein Qualitätskennzeichen dar (und steht auch nicht für den Nachweis eines bestimmten Zertifikates!). Normen und ihre Tücken Die Anwendung einer Norm ist nicht immer einfach. Die DIN EN 50131-1 11 teilt Einbruchmeldeanlagen (EMA) in vier Grade (1 bis 4) ein. Um herauszufinden, welchem Grad die EMA entsprechen muss, wird Wissen über den Täter, sein Werkzeug und seine Kenntnisse vorausgesetzt. Der Unterschied zwischen Alarmübertragungsanlagen (AÜA) des Typs 2 und 3 („mit einfacher digitaler Übertragung“ und „mit digitaler Übertragung“) ist selbst Fachleuten unbekannt. Weiter wird gefordert 12 , dass Bewegungsmelder in Anlagen des Grades 4 eine erhebliche Verminderung der festgelegten Reichweite erkennen müssen. Leider existieren bis heute keine Geräte, welche diese Anforderung zuverlässig und unter allen gängigen Umgebungsbedingungen erfüllen. Eine Einhaltung der aktuellen Norm in allen Teilen ist somit derzeit gar nicht zu leisten. Die Normen sehen bei der Beschreibung von Prüfmethoden die Reproduzierbarkeit der Ergebnisse oftmals als entscheidender an, als eine realistische Praxisnähe der Regelungen. Beispielhaft sei hier nur die Bohrprüfung von Schließzylindern nach DIN-Norm (Maschine fährt auf Schlitten, gebohrt wird rein axial) und nach VdS (Bohren aus der Hand mit der Möglichkeit auf Bohrwiderstände praxisnah zu reagieren) erwähnt. Die Reproduzierbarkeit TEChNIk 25
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