Kommunalen Erfolgsweg sicher stellen

Nr. 3
März 2006
DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN
KOMMUNAL
Wir sind
Österreich
DVR: 0930 423
Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes
THEMA
Achtung: Fallstrick
Vergabe-Fristen
Eine rechtliche Betrachtung zeigt die
Gefahren des Vergabegesetzes 2006 auf
SEITE 18
PRAXIS
Neue Facetten zum
Thema Fuhrpark
Studie des KfV zeigt großes Gefahrenpotenzial
beim Thema „Ladungssicherheit“
SEITE 50
P.b.b. Verlagspostamt · 1010 Wien 02 Z 032902M ISSN: 1605-1440
THEMA
Kommunalen
Erfolgsweg
sicher stellen
Das Forderungspapier des
Österreichischen Gemeindebundes
an die wahlwerbenden
Parteien und die künftige
Bundesregierung
SEITE 8

Gemeindepolitik
6 Ländlicher Raum als Basis für ein blühendes
Österreich: Vorbild für Europa
8 Tagung des Gemeindebund-Bundesvorstandes:
Kommunalen Erfolgsweg sicher stellen
14 53. Österreichischer Gemeindetag: Diskussionsforen
– der Gemeindebund lädt zum Gespräch
16 Verkehrssicherheitspreis 2006 ausgeschrieben
Recht & Verwaltung
11 Startschuss für den „Grünen Pakt“: Run auf
Förderungen hat begonnen
12 ÖBB-Gestattungsverträge mit den Gemeinden:
Wieder zur Kasse gebeten
18 Das Bundesvergabegesetz 2006:
Achtung auf Falle Fristen-Berechnung
Finanzen
19 Ertragsanteile: Rückgänge wie erwartet eingetroffen
21 Finanzbedarfserhebung: Gemeinden sind ihrer
Verantwortung auf dem Gesundheits- und
Sozialsektor voll gerecht geworden
Europapolitik
26 Bernd Vögerles Bericht zur Energieeffizienz:
Erst umstritten, dann einstimmig beschlossen
29 Europäische Gemeindetag 2006 in Innsbruck:
Kernthema „Daseinsvorsorge“
34 Das EU-Weißbuch für „Kommunikation“ –
Mit KOMMUNAL eine Studienreise gewinnen
KOMMUNAL
PRAXIS
Fuhrpark & Gerätetechnik
50 KfV-Studie zeigt auf: Gefährliches
Stiefkind Ladungssicherheit bei LKWs
68 Gesundheitstourismus in Österreich:
Die „versteckten Potenziale“ wecken
KOMMUNAL
THEMEN
KOMMUNAL
CHRONIK
Inhalt
76 Sigi heißt der neue Vinzenz:
Blechpolizist bremst die Autofahrer ein
78 Bürgermeister-Portät: Christian Gantner
aus Dalaas ist jüngster Ortschef Österreichs
80 Aus den Bundesländern
84 Info-Mix
KOMMUNAL 3

Mercedes-Benz – eine Marke von DaimlerChrysler
Der fleißige Unimog.
Egal ob er fräst, schiebt, schneidet, mäht, schleppt, saugt, gräbt, hebt,
putzt oder kehrt, der Unimog wird nicht müde.
� Neben dem Unimog sehen an-
dere Nutzfahrzeuge ziemlich faul aus.
Die 4 Anbauräume, schnell wechselba-
ren Geräte und Aufbauten machen aus
der fleißigen Biene von Mercedes-Benz
und den Gemeindearbeitern das effi-
zienteste Team jeder Kommune. Mehr
unter www.mercedes-benz.at/unimog

Impressum
Herausgeber:
Österreichischer Gemeindebund,
Löwelstraße 6, 2. Stock, 1010 Wien
Medieninhaber:
Österreichischer Kommunal-Verlag GmbH.,
Löwelstr. 6/5, 1010 Wien,
Tel. 01/532 23 88,
Fax 01/532 23 77,
E-Mail:kommunalverlag@kommunal.at
Geschäftsführung:
Bgm. a.D. Prof. Walter Zimper
Walter Zimper jun.
Sekretariat: Patrizia Poropatits
E-Mail: patrizia.poropatits@kommunal.at
www.kommunal.at
Redaktion:
Mag. Hans Braun - DW 16 (Leitung)
Mag. Helmut Reindl - DW 15
Tel.: 01/ 532 23 88
E-Mail: redaktion@kommunal.at
Anzeigenberatung:
Tel.: 01/532 23 88
Johanna K. Ritter – DW 11 (Leitung)
johanna.ritter@kommunal.at
Mag. Sabine Brüggemann – DW 12
sabine.brueggemann@kommunal.at
Gerhard Klodner – DW 14
gerhard.klodner@kommunal.at
Grafik:
Österreichischer Kommunal-Verlag GmbH.,
Ernst Horvath, grafik@kommunal.at
Fotos: www.bilderbox.at
www.bilder.services.at
Redaktionsbeirat:
Mag. Ewald Buschenreiter (Verbandsdirektor
der sozialdemokratischen Gemeindevertreter NÖ),
Mag. Nicolaus Drimmel
(Österreichischer Gemeindebund),
Dr. Gustav Fischer (BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft),
Mag. Michael Girardi (BM für Inneres),
Mag. Manuela Marschnigg (BM für soziale
Sicherheit und Generationen),
Dr. Roman Häußl (Experte f. Gemeinderecht)
Dr. Robert Hink (Generalsekretär des
Österreichischen Gemeindebundes),
Mag. Jürgen Beilein (BM für
Gesundheit und Frauen),
Daniel Kosak (Pressereferent des
Österreichischen Gemeindebundes)
Bgm. Helmut Mödlhammer (Präsident des
Österreichischen Gemeindebundes),
Prof. Dietmar Pilz (Finanzexperte des
Österreichischen Gemeindebundes),
Dr. Walter Reichel (Bundeskanzleramt).
Univ. Prof. Dr. Reinbert Schauer
(Johannes Kepler-Universität Linz),
Prof. Walter Zimper (Verleger),
Walter Zimper jun. (Geschäftsführer).
Hersteller:
Leykam, Wr. Neustadt
Persönlich gezeichnete Artikel fallen unter die
Verantwortlichkeit des Autors und müssen
sich nicht unbedingt mit der Meinung von
KOMMUNAL decken.
Mit E.E. gekennzeichnete Artikel sind bezahlte
Wirtschaftsinfos und fallen nicht in die Verantwortlichkeit
der Redaktion.
Druckauflage:
34.686 (Jahresschnitt 2005)
Teilen dieser Ausgabe liegen Informationen
der Firma RKM Rasenpflege und
Kommunalmaschinen, von Heidi Schiefer
Rechtsanwälte GmbH und des Forums
Mobilkommunikation bei.
Liebe Leserin, lieber Leser!
Editorial
Während im benachbarten Deutschland noch um ein frisch verhandeltes
„Föderalismuspaket“ gerungen wird und Kommunen und Länder hoffen, damit dem
viel beneideten österreichischen Modell um einen Schritt näher zu kommen, befassen
sich Österreichs Gemeinden bereits mit einem konkreten Forderungspapier für den
im Herbst zu wählenden Nationalrat und die neue Bundesregierung.
Die Grundzüge der Spielregeln für das demokratische Kräftespiel zwischen den
Gebietskörperschaften sind hierzulande zwar längst klar, fair und ausgewogen und
gelten für viele europäische Staaten als mustergültig. Allerdings ist der demokratiepolitische
Prozess ständig in Bewegung und muss immer wieder an neue
Entwicklungen angepasst werden. Neben den alten Wünschen an eine neue Bundesverfassung
sind es daher die aktuellen Probleme der Menschen, die den Kommunen
unter den Nägel brennen und die neue Verhandlungen und Forderungen gegenüber
den Ländern und den Bund notwendig machen. So ist die Verbesserung des interkommunalen
Finanzausgleichs ein Gebot der Stunde, die Stärkung des ländlichen
Raums eine existenzielle Grundsatzfrage und die Neuordnung des Sozial- und
Pflegebereichs ein höchst notwendiger Tribut an die demografische Entwicklung.
Tatsächlich geben Österreichs Gemeinden derzeit bereits 1181 Millionen Euro
jährlich für die Aufrechterhaltung des sozialen Gleichgewichts in unserem Lande
aus und weitere knapp über 1000 Millionen Euro für die Gesundheit unserer Bürger.
Diese Kosten sind innerhalb von vier Jahren übrigens um satte 18 Prozent gestiegen.
Die Menschen werden älter – und sie sind auch länger krank. Mit den Folgen dieser
elementaren gesellschaftspolitischen Umschichtungen kann der Bund die Gemeinden
nicht allein lassen, und es ist wichtig, dass sich die nächste Bundesregierung und das
nächste Parlament von Anfang an klar darüber sind, welche Problembereiche auf sie
warten.
Das Forderungspapier des Österreichischen Gemeindebundes für die nächste Legislaturperiode
liegt auf dem Tisch, und der aktuelle Finanzbericht untermauert die
objektive Berechtigung dieser Anliegen. KOMMUNAL bringt daher die Ergebnisse
dieser Beratungen der Delegiertenkonferenz (Seite 8) und eine weitere Finanzanalyse
durch den volkswirtschaftlichen Experten der wirtschaftspolitischen Abteilung der
Kommunalkredit Austria AG, Mag. Marc Schimpel (Seite 21).
Wenn man bedenkt, dass sich Österreichs Kommunalpolitiker allein im letzten Jahr
auch noch mit den Fragen der Post, des Finanzausgleichs, der Gendarmerie, der
Dienstleistungsrichtlinie der EU und einem komplizierten Vergaberecht auseinander
setzen, Vorschläge erarbeiten, verhandeln und durchsetzen mussten, so ist es erst
recht unverständlich, dass es bis dato zu keiner adäquaten sozialrechtlichen Absicherung
unserer Bürgermeister und der hauptverantwortlichen Gemeindefunktionäre
gekommen ist. Kein Wunder, dass es angesichts dieser Ungereimtheit immer
schwieriger wird, engagierte Menschen für die Übernahme kommunaler Aufgaben
zu motivieren Unser gesamtes demokratisches Gefüge ist aber auf dem Funktionieren
der lokalen Selbstverwaltung aufgebaut, und somit handelt es sich um eine
demokratiepolitische Forderung von höchster Dringlichkeit.
Daher sollten sich die Mitglieder des neuen Parlaments und der neuen Bundesregierung
rasch darauf einzustellen, vorerst einmal das einfache Funktionieren der
staatlichen Verwaltung nachhaltig sicher zu stellen, ehe man die Verwirklichung
diverser Wahlversprechen in Angriff nimmt.
Prof. Walter Zimper
Verleger und Vizepräsident des
Österreichischen Gemeindebundes
KOMMUNAL 5

Kommentar
Der ländliche Raum ist Basis für ein blühendes Österreich
Ein Vorbild für Europa
Noch nie wurde so heftig über die
Entwicklung Europas diskutiert
wie in den vergangenen Monaten.
Das mag einerseits am gegenwärtigen
Vorsitz Österreichs in der Europäischen
Union, andererseits an der
zunehmenden Skepsis der Menschen in
ein überdimensioniertes und alles
beherrschendes Europa liegen. Vielleicht
sind auch die Erwartungshaltungen,
die von den Politikern geweckt
wurden, zu hoch. Vielfach sind Versprechungen
gemacht worden, die zum Teil
nicht gehalten wurden. Und es ist eine
Tatsache, dass wir Menschen sehr rasch
die positiven Auswirkungen als selbstverständlich
hinnehmen oder gar vergessen,
die negativen Seiten aber zelebrieren
und noch aufbauschen. Natürlich
ist nicht alles Gold, was von
Europa kommt, natürlich ärgern wir
uns tagtäglich, was uns „Eurokraten“
immer wieder auf den kleinen Ebenen
antun und wir den Bürgern erklären
müssen, das wurde in Brüssel oder
Straßburg so entschieden. Aber wir sollen
den objektiven Blick auf die Entwicklung
unseres Landes und der
Gemeinden in den vergangenen zehn
Jahren nicht ganz verlieren. Neben der
ganz hervorragenden Entwicklung von
gewissen Gebieten gibt es auch Regionen
und Bereiche, die im Zuge einer
Globalisierung an Bedeutung verlieren
könnten. Und deshalb hat sich der
Österreichische Gemeindebund als
Interessensvertretung den Schwerpunkt
„Arbeitsplätze im Ländlichen Raum“
gesetzt. Dies wurde auch von den
höchsten Gremien, dem Bundesvorstand
und der Delegiertenversammlung,
als Generalthema für den Österreichischen
Gemeindetag am 21. uns
22. September in Wien beschlossen
Wir wollen diese Problematik
aber nicht nur als einen Höhepunkt
mit einer Großveranstaltung
sehen, sondern haben eine Diskussionsplattform
eingerichtet, auf der
jede und jeder seine Meinung, seine
Vorschläge und seine Anregungen einbringen
kann. Und wir werden dieses
Thema selbstverständlich in jedem
Bundesland mit einer eigenen Veranstaltung
diskutieren, weil wir wissen,
dass dieser ländliche Raum mit seinen
vielen Facetten die Basis, das Funda-
6 KOMMUNAL
ment eines blühenden Österreichs ist.
Wir dürfen nicht zuschauen, wie sich
die Bevölkerung in die Ballungszentren
verabschiedet, weil es dort bessere
Bedingungen am Arbeitsmarkt gibt.
Wir müssen die Chancen, die in der
Vielfalt und Flexibilität der kleinen Einheiten
liegen, nützen. Wir müssen den
Menschen in den Gemeinden aufzeigen,
dass sie nicht in unmittelbarer
Konkurrenz zur Übermacht der globalen
Wirtschaftskonzerne stehen, sondern
der Markt, das Geschäft und der
Betrieb auf der örtlichen Ebene ihr
Partner ist, der in der Quantität nicht,
in der Qualität aber bestens bestehen
kann.
Die hohe Lebensqualität Österreichs
beruht darauf, dass wir ein ganz tolles
und lebendiges Mosaik an unterschiedlichen
Gemeinden haben, die es bisher
glänzend verstanden, ihre regionalen
Aufgaben zu erfüllen.
Darum beneiden uns viele europäische
Staaten. Selbst im großen
Deutschland, das bis vor nicht
allzu langer Zeit immer etwas überheblich
auf seinen kleinen Nachbarn
geschaut hat, wird die kommunale
Basis in Österreich jetzt als großes Vorbild
gepriesen. Das kam kürzlich bei
einem großen Kommunalkongress der
Gemeindetage von Bayern und Baden
Württemberg sowie des deutschen
Gemeindetages in Nördlingen zum
Ausdruck. Wir brauchen nicht nur in
Österreich eine funktionierende Basis
der Gemeinden, sondern in ganz
Europa, weil nur dann die Bürger das
Gefühl bekommen, in guten kleinen
Einheiten unter dem großen Dach eines
gemeinsamen Europas zuhause zu sein.
Daraus leiten wir zwei große Aufgaben
ab: Zunächst müssen wir alles daran
setzen, dass die Basis in Österreich
nicht brüchig, sondern stärker wird,
und dann sollen wir uns bemühen, dieses
Modell auf alle Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union zu übertragen.
Eine schwierige, aber faszinierende
Aufgabe.
Helmut Mödlhammer
Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes
»
Die hohe Lebensqualität
Österreichs beruht
darauf, dass wir ein
ganz tolles und
lebendiges Mosaik an
unterschiedlichen
Gemeinden haben, die
es bisher glänzend
verstanden, ihre
regionalen Aufgaben zu
erfüllen.
«

KOMMUNAL
THEMEN
Subsidiaritätskonferenz: Prominente Besetzung in St. Pölten
Zentralthema: „Europa fängt zu Hause an“
Gemeinsam mit dem österreichischen
Parlament und
Niederösterreich hat sich der
österreichische EU-Ratsvorsitz
für die am 18. und 19. April
2006 stattfindende Subsidiaritätskonferenz
in St. Pölten
Besonderes einfallen lassen.
„Europa fängt zu Haus an“ ist
das Zentralthema, in dem bürgernahe
Politik („Der Beitrag
der Kommunen und Regionen“),
die Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit („Die
Rolle der Parlamente“) sowie
die Subsidiarität im Zusammenhang
mit einer besseren
Im „Gedächtnis Europas“ sind
Meisterwerke wie die „Ansicht
des Petersplatzes“ oder das
handschriftliche „Alte und neue
Testament“ aus dem 15. Jahrhundert
aus der Apostolischen
Bibliothek des Vatikans.
EU-Kommissar Günter Verheugen
(ganz oben) und Bayerns Ministerpräsident
Edmund Stoiber
nehmen an der Subsidiaritätskonferenz
in St. Pölten teil.
Wifo-Studie: Vorteil durch EU-Beitritt Erratum: „Linzer Modell“
Österreich auf dem besseren Weg
Einer Studie des Wifo-Experten
Fritz Breuss bestätigt eine
KOMMUNAL-Betrachtung
aus dem Februar 2005. Dem
zufolge bezahlt die Schweiz
die Nicht-EU-Mitgliedschaft
mit Wachstumschwächen.
Der Wohlstandsvorsprung
der Eidgenossen gegenüber
Österreich ist in den vergangenen
zehn Jahren deutlich
geschrumpft. Aus wirtschaftlicher
Sicht hat Österreich
Rechtssitzung behandelt werden.
Ziel der Konferenz ist es,
konkrete Empfehlungen und
Leitlinien zu erstellen, die auch
in die Schlußfolgerungen des
Europäischen Rates im Juni
2006 einfließen sollen.
Bemerkenswert ist die Liste
der prominenten Teilnehmer,
die für Referate in St. Pölten
gewonnen werden konnten.
Neben Gastgeber LH Erwin
Pröll werden u.a. die bayrischen
und Baden-Württembergischen
Ministerpräsidenten
Edmund Stoiber und Günther
Öttinger erwartet. Die parla-
EU-Projekt: Digitale Bibliothek
Das Gedächtnis Europas
Der Plan der Europäischen Kommission, den
digitalen Zugang zum kulturellen Erbe Europas
zu fördern, konkretisiert sich rasch. In
fünf Jahren wird jeder mit einem Internetanschluss
über die Europäische Digitale Bibliothek
Zugang zu mindestens sechs Millionen
Büchern, Dokumenten und anderen kulturellen
Werken haben. Zur Unterstützung der
Digitalisierungsmaßnahmen in Europa wird
die Kommission die Schaffung eines europaweiten
Netzes von Digitalisierungszentren
finanziell fördern.
http://libraries.theeuropeanlibrary.org
mit der Vollmitgliedschaft
den besseren Weg gewählt.
Obwohl die Schweiz nach
wie vor bei praktisch allen
Indikatoren der Wettbewerbsfähigkeit
vor Österreich
liege, sei der Vorsprung dramatisch
geschrumpft. Dies
liege in Österreichs enormen
Wachstumsvorspruch
begründet, die im Durchschnitt
jährlich um einen Prozentpunkt
schneller wächst.
mentarischen Gremien sind
vertreten durch Nationalratspräsident
Dr. Khol, Bundesrats-Präsidentin
Roth-Halvax,
EU-Parlamentspräsident Borrell
Fontelles und Paavo Lipponen
aus Finnland. Darüber
hinaus sind Statements zu
erwarten von Ex-Kommissar
Dr. Franz Fischler, EuGH-Präsident
Vassilios Skouris, Österreichs
VfGH-Präsident Karl
Korinek und schlußendlich
eine Zusammenfassung mit
Schlußfolgerungen durch Bundeskanzler
und Ratsvorsitzenden
Dr. Wolfgang Schüssel.
Nicht in der EU: Der EidgenössischeWohlstandsvorsprung
schrumpft.
EU-Tourismuskonferenz
Neuer Termin
In der Februar-Ausgabe von
KOMMUNAL wurde auf die
Tourismuskonferenz der
CEEP-Tourismusplattform in
Begisch-Gladbach am 20.
und 21. November aufmerksam
gemacht. Dieser Termin
wurde nun auf 27. und 28.
November 2006 verschoben.
Nähere Auskünfte erhalten
sie beim Brüsseler Büro des
Österreichischen Gemeindebundes.
„Alte“ Getränkesteuer
In der Februar-Ausgabe berichteten wir
über eine Aussage von Staatssekretär
Alfred Finz, wonach er „Anfang Februar
gegenüber dem ORF-Mittagsjournal“
gemeint habe, dass „die Gemeinden im
Streit um die Getränkesteuer nur zwischen
200 und 600 Millionen Euro“
zurückzahlen müssen.
Leider sind wir hier den Tücken des
Online-Archivs aufgesessen. Staatssekretär
Finz hat dieses Interview Anfang
Februar gegeben, nur war es bereits
Anfang Februar 2005. Wir bedauern.
KOMMUNAL 7

Auch heuer fand die Delegiertenversammlung des Österreichischen Gemeindebundes im Marmorsaal der Volksanwaltschaft statt.
Und wie jedes Jahr waren die Berichte aus den Landesverbänden ein spannender und emotionaler Tagesordnungspunkt.
Bundesvorstand des Gemeindebundes verabschiedet Forderungen
Kommunalen Erfolgsweg
sicher stellen
Mit wichtigen inhaltlichen Impulsen beschäftigten sich Bundesvorstand und Delegiertenversammlung
im Rahmen ihrer Sitzung Anfang März in Wien. Diskutiert wurden die
inhaltlichen Herausforderungen des Jahres 2006, präsentiert wurde der Ablauf des
Gemeindetages im September in Wien.
◆ Daniel Kosak
Die beiden höchsten Gremien des
Gemeindebundes, in Summe rund 50
Bürgermeister, Gemeindevertreter, Funktionäre
und Ehrenmitglieder tagten auch
heuer in den Räumen der Volksanwaltschaft.
„Ein idealer Rahmen für unsere
◆ Daniel Kosak ist Pressesprecher
des Österreichischen
Gemeindebundes
8 KOMMUNAL
Beratungen“, so Gemeindebund-Präsident
Bgm. Helmut Mödlhammer in seinen
Dankesworten an Volksanwältin
Rosemarie Bauer. Die Volksanwältin ließ
es sich nicht nehmen, die Mitglieder des
Bundesvorstands persönlich zu begrüßen.
„Ich freue mich dar-
über, dass der Bundesvorstand
schon
zum wiederholten
Mal in unseren Räumen
stattfindet“, so
Bauer. „Das ist ein
wichtiges Zeichen
der Verbundenheit
zwischen der Volksanwaltschaft
und
den Gemeinden.
Gerade in den letzten
Jahren und
Monaten sagen mir
meine Mitarbeiter
»
Tatsache ist, dass uns in
vielen Gemeinden der
Nachwuchs an politisch
engagierten Menschen
ausgeht, weil eben zum
Teil die Rahmenbedingungen
für ein politisches
Amt unter jeder
Kritik sind.
Helmut Mödlhammer
über die Nachwuchsprobleme der
Bürgermeister
immer wieder – und zwar unaufgefordert
– dass die Verwaltung in den Gemeinden
besser geworden ist.“
In einem umfassenden Bericht stellte Präsident
Mödlhammer den Mitgliedern des
Bundesvorstands und den Delegierten die
Arbeitsschwerpunkte
«
des Gemeindebundes
für das Jahr 2006 vor.
„Wir werden weiterhin
den Bereich der
Gesundheit und der
Pflege als wichtiges
Thema haben“, so
Mödlhammer. „Die
Kosten drohen den
Gemeinden hier über
den Kopf zu wachsen
und wir sind alle
gefordert den entsprechenden
Druck auf
Bund und Länder aus-

zuüben, damit wir mit diesen Kosten
nicht allein bleiben.“ Positiv äußerte sich
Mödlhammer über die Verwaltungsreform:
„Die Gemeinden haben hier ihren
Beitrag geleistet, ohne große Einsparungen
an Personal durchführen zu müssen.
Das liegt daran, dass wir schon bisher die
schlankste Verwaltung haben, 90 Prozent
unserer Bediensteten sind schon im
Dienstleistungsbereich tätig.“ Herausfordernd,
so Mödlhammer weiter, gestalten
sich die Verhältnisse zu Post und ÖBB.
„Wir haben bei den Postämtern zwar eine
Bestandsgarantie bis 2008, danach ist
aber nicht auszuschließen, dass es zu
weiteren Schließungen kommt.“ Ähnliche
Probleme gäbe es mit den ÖBB.
Beispielhaft für die vielen weiteren Aufgaben
des Gemeindebundes nannte der
Präsident das Problemfeld der sozialen
Absicherung für Bürgermeister und
Gemeindevertreter. „Das ist ein schwieriges
Feld, weil es oft in Zusammenhang
mit möglichen Privilegien gebracht wird“,
so Mödlhammer. „Tatsache ist aber, dass
uns in vielen Gemeinden der Nachwuchs
an politisch engagierten Menschen ausgeht,
weil eben zum Teil die Rahmenbedingungen
für ein politisches Amt
schlechter als für jeden anderen Berufsstand
sind. Ohne ein Minimalausmaß an
sozialer Absicherung werden wir bald
keine geeigneten Bürgermeister-Kandidaten
finden.“
2006 ist das Jahr der
Herausforderung
Weiters erklärte Mödlhammer das Jahr
2006 „zum Jahr der Herausforderung“.
„Im Herbst wird ein neuer Nationalrat
gewählt, wir haben schon einen Entwurf
für ein Forderungspapier an die neue
Bundesregierung – egal welcher Couleur
– erarbeitet. Diesen Entwurf wollen wir
mit allen Bürgermeistern in den Foren
von www.kommunalnet.at/diskussion
erörtern. Am Gemeindetag 2006 werden
wir diese Forderungen auf den Tisch
legen und sehr deutlich artikulieren.“
(siehe Kasten)
Appell für Europa
Gemeindebund-Vizepräsident und
Europa-Experte Prof. Walter Zimper
Gemeindebund
Das Präsidium des Österreichischen
Gemeindebundes: Präsident Bgm. Franz
Steiniger (OÖ), Präsident Bgm. Hans Ferlitsch
(K), Präsident Hermann Kröll
(Stmk.), Gemeindebundpräsident Bgm.
Helmut Mödlhammer (S), Generalsekretär
Dr. Robert Hink sowie Präsident
Bgm. Bernd Vögerle (sozialdemokratischer
Gemeindeverteterverband NÖ)
und Prof. Walter Zimper (NÖ Gemeindevertreterverband
der VP).
Das Forderungspapier an die künftige Bundesregierung
Die kommunalen Anliegen
liegen auf dem Tisch
Der Forderungskatalog an die politischen
Parteien, die Sozialpartner und
den im Herbst neu zu wählenden Nationalrat
soll inhaltliche Basis für jene Forderungen
sein, die der Gemeindebund
beim Gemeindetag 2006 in Wien artikulieren
wird. Inhaltliche Impulse sind
ausdrücklich erwünscht. KOMMUNAL
bringt eine Zusammenfassung der wichtigsten
Punkte aus dem Arbeitspapier.
◆ Zum Bereich der Bundesverfassung
fordert der Gemeindebund unter anderem,
das Gemeinderecht im Sinne des
Österreich-Konvents weiterzuentwickeln.
◆ Auf europäischer Ebene soll sich die
Bundesregierung unter anderem für die
Verankerung des lokalen, regionalen
und kommunalen Selbstverwaltungsrechts
einsetzen
◆ Bei der öffentlichen Verwaltung steht
der Gemeindebund Reformschritten
grundsätzlich positiv gegenüber, wenn
sie nicht zu zusätzlichen Belastungen
der Gemeinden führen.
◆ Im Bereich der Finanzen dürfen die
durch den Finanzausgleich (FAG) zugesicherten
Mittel in keiner Weise
geschmälert werden. Zentrales Anliegen
sind hier unter anderem die Forcierung
des interkommunalen Finanzausgleichs.
◆ Für den ländlichen Raum ist ein kon-
zertiertes Maßnahmenpaket zur Verbesserung
der Situation in den ländlichen
Gebieten ein Gebot der Stunde.
◆ Im Sozialbereich fordern die Gemeinden
eine finanzielle Mitverantwortung
des Bundes vor allem für den Pflegebereich.
Für die Finanzierung von Krankenanstalten
ist eine Lösung zu finden,
die der finanziellen Leistungsfähigkeit
der Gemeinden entspricht.
◆ Ein wichtiger Punkt für die Gemeinden
ist auch das Feld der Pflichtschulen
und der Kinderbetreuung. Hier wird die
Bereitstellung von ausreichendem Personal
für den Erhalt der Schulstruktur im
ländlichen Raum gefordert.
Information
Dieser Zusammenfassung stellt nur einen
kurzen Auszug des Forderungspapiers
dar. Eine Langfassung wird erst, unter
Einbindung von Landesverbänden und
Gemeindevertretern erarbeitet.
Inhaltliche Ergänzungen, Anregungen
und Ideen sind ausdrücklich erwünscht
und können an den Gemeindebund unter
oesterreichischer@gemeindebund.gv.at
gerichtet werden oder in den Foren auf
www.kommunalnet.at/diskussion eingebracht
und diskutiert werden.
KOMMUNAL 9

Gemeindebund
Mit Gemeindeministerin Liese Prokop im „Melker Keller“
Ein „niederösterreichischer“ Empfang
für Gemeindebund-Bundesvorstand
Echt „niederösterreichisch“ war der
Abendempfang, den die „Gemeinde-
Ministerin“ Liese Prokop aus Anlass der
Bundesvorstandssitzung bzw. der Dele-
Helmut Mödlhammer bedankt sich bei
Gemeindeministerin Liese Prokop für die
Einladung in den „Melker Stiftskeller“.
giertenversammlung des Österreichischen
Gemeindebundes gab. Im traditionsreichen
„Melker
Stiftskeller“
in
der WienerSchot-
tengassedelektierten
sich die
Spitzen
der
öster-
„Ich lass das prüfen.“ Für die
Gemeindevertreter, hier die
Kärntner Valentin Happe
(links) und Präsident Hans Ferlitsch,
gab es ein offenens Ohr.
reichischen Kommunalpolitik bei saftigen
Schweins-Stelzen, Semmelknödeln und
Krautsalat. „Niederösterreichisch“ war
schließlich auch die Stimmung, als die
Ministerin zwar nur eine kurze Ansprache
hielt, einen Abend lang aber mit den
Delegierten an ihren Tischen plauderte.
Bei der Gelegenheit wurden ihr viele
Wünsche vorgetragen oder Interventionen
über Postenbesetzungen, Beförderungen
etc. zugesteckt. „Ich lass das prüfen“
war stets die freundliche und glaubhafte
Antwort von Liese Prokop.
◆ ◆ ◆
Der Doyen der Kommunalwissenschafter
Österreichs, Univ. Prof. Dr. Hans Neuhofer,
wirkte kurz fast verlegen, als er der
Innenministerin von Präsident Helmut
Mödlhammer als der „Papst des Kommunalrechts“
vorgestellt wurde, taute aber
rasch auf, als alle Umstehenden zustim-
10 KOMMUNAL
mend nickten.
Mit unglaublichen 93 Jahren war der
vormalige Landtagspräsident und Präsident
des Kärntner Gemeindebundes,
ÖkRat Rudolf Tillian, langjähriger Bürgermeister
von Hermagor, der mit
Abstand älteste Teilnehmer beim Abendempfang
und der Delegiertenkonferenz
in den Räumen der Volksanwaltschaft.
Tillian verblüffte die Mitglieder des Bundesvorstandes
und auch Innenministerin
Liese Prokop mit seiner ungebrochenen
Agilität und einem Wortwitz, der selbst
viel jüngeren Funktionären freundlichen
Respekt eingebracht hätte. Einige Delegierte
wollten Tillians Jugendlichkeit mit
dem gesunden Kärntner Klima erklären –
verwahrten sich aber dagegen, den Hinweis
als politische Deutung zu verstehen.
93 Jahre und „sprühend vor Wortwitz“.
Rudolf Tillian (links) mit Ministerin
Prokop und Helmut Mödlhammer.
Neben den Delegierten waren von
Innenministerin Prokop auch die verdienten
Ehrenmitglieder des Österreichischen
Gemeindebundes zum Empfang
im Melker Keller geladen und neben Altpräsident
Rudi Tillian nahmen u. a. auch
die ehemaligen Präsidenten Hubert
Waibl (Vlbg), Anton Koczur (NÖ), Helmut
Lackner (Kärnten) teil.
◆ ◆ ◆
„Eine der schönsten Verantwortlichkeiten
in meinem Ressort ist die Zuständigkeit
für die Gemeinden“ streute Innenministerin
Liese Prokop in ihrer kurzen
Begrüssungsansprache den Bürgermeistern
und kommunalen Mandataren Blumen.
Österreichs Exekutive sei inzwischen
eine der modernsten von ganz
Europa, doch entscheidend für die
Sicherheit im Land ist vor allem auch das
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. „Und
hierbei sollen, werden und müssen das
Innenministerium und die Gemeinden
kräftig zusammenarbeiten“ forderte die
Ministerin die Kommunalpolitiker auf.
berichtete dem Bundesvorstand über
aktuelle Entwicklungen in Europa und
im Ausschuss der Regionen (AdR). Zimper
und Vizepräsident Bgm. Bernd
Vögerle haben in den vergangenen
Wochen und Monaten in Brüssel für
großes Aufsehen gesorgt. Vögerle hatte
seine Stellungnahme zum EU-Grünbuch
zur Energieeffizienz präsentiert, diese
Stellung-
»
nahme war
auch einstimmigbeschlossen
worden
(siehe auch
Seite 26 dieser
Ausgabe).
Zimper
erklärte vor
dem Bundesvorstand
die
Gründe für ... über das wichtige Thema
die Europa- Gesundheit und Pflege
skepsis quer
über den
Kontinent. „Wir müssen uns darüber
Gedanken machen, wie wir aus dieser
Die Kosten wachsen
den Gemeinden hier
über den Kopf und wir
sind alle gefordert
den entsprechenden
Druck auf Bund und
Länder auszuüben.
Sackgasse, die niemand will, wieder herauskommen.“
Dazu sei es nicht ausreichend,
dass man sich über Strategien der
Kommunikation unterhalte. „Wir müssen
über die Inhalte reden“, so Zimper, „ich
kann nichts verkaufen, das nicht da ist.
Die Menschen in Europa wollen nichts
anderes, als stärker mitreden. Mit dem
Entwurf zur europäischen Verfassung
hätten wir damit die perfekten Inhalte
zur Hand, denn all das steht in der Verfassung
drinnen.“ Es sei schade, dass die
Verfassung ausgerechnet von jenen Ländern
abgelehnt werde, die diese Transparenz
und Kommunikation eingefordert
hätten. „Wir müssen versuchen, eine
offensive Bürgerbewegung für Europa
mit Hilfe der vorliegenden Verfassung in
Gang zu bringen, dann wird auch die
Akzeptanz steigen“, so der Gemeindebund-Vizepräsident.
Formale Beschlüsse des
Bundesvorstandes
Als höchstes Gremium des Gemeindebundes
fassten Bundesvorstand und
Delegiertenversammlung natürlich auch
einige formalrechtlich relevante
Beschlüsse. So wurden unter anderem
der Rechnungsabschluss für 2005 und
der Budgetvoranschlag für 2006 einstimmig
abgesegnet. Zuvor hatte der Bericht
der Rechnungsprüfer bescheinigt, dass
die Finanzgebarung des Gemeindebundes
mustergültig sei. Auch das Arbeitsprogramm
für 2006 wurde einstimmig
angenommen.
«

Der Startschuss für den „Grünen Pakt“ ist gefallen
Der Startschuss im Rennen für Fördergelder
ist laut Bundesminister Josef Pröll
gefallen, der am 13. März 2006 an einem
Dialogtag zu dieser Strategie zur ländlichen
Entwicklung in Wien teilnahm. Vor
einem hochkarätigen Publikum, an dem
zahlreiche Bundes-, Landes-, Gemeindeund
Agrarpolitiker teilnahmen, erörterte
der Landwirtschaftsminister
die Eckpunkte
des „Grünen
Paktes“.
Die Finanzperiode
2007-2013 wird in
der Geschichte der EU
zum ersten Mal auch
breit angelegte Förderungen
für nicht
direkt agrarische
Handlungsfelder
zulassen. Es werden
zunehmend auch
kommunale Förderwerber
zum Zug kommen,
sofern sie sich
initiativ für die Ent-
wicklung des ländlichen Raumes zeigen.
Denn der ländliche Raum lebt zwar noch
immer maßgeblich von der Land- und
Forstwirtschaft, aber in nicht unbeträchtlichem
Ausmaß auch von der Infrastruktur,
der Standortpolitik und dem geschaf-
fenen Lebensraum. Durch die Vorgaben
der ELER-Verordnung der EU (KOMMU-
NAL berichtete in Nr. 10/2005) hat sich
das nationale Programm an die Limitierung
in den Achsen 1 „Wettbewerbsfähigkeit“
und 2 „Umwelt“ gehalten. Die
dadurch frei werdenden Mittel stehen
für ein offensives Investitionsprogramm
als Achse 3 zur Verfügung,
das nunmehr
zum großen Teil auch
den Gemeinden und
ihren vielfältigen Organisationsformen
offen
steht. Gegenüber 95
Millionen Euro der Vorperiode
sollen künftig
130 Millionen jährlich
für Investitionsförderung
zur Verfügung stehen.
Damit hat gerade
jene Achse der Regionalförderung
an Bedeutung
gewonnen, die
nunmehr verstärkt
einen kommunalen
Bezug bekommt. Das Investitionsprogramm
in der jüngst präsentierten Version
der Strategie der ländlichen Entwicklung
(LE 07-13) öffnet für die
Gemeinden mit dem Schlagwort
„Lebensqualität im ländlichen Raum und
Ländlicher Raum
Run auf Förderungen
hat begonnen
Das Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes ist mit dem „Grünen Pakt“
geschnürt, ab nun sind lediglich Feinabstimmungen für dieses bedeutende Förderprogramm
für die Jahre 2007 bis 2013 vorzunehmen.
◆ Mag. Nicolaus Drimmel
Frei werdende Mittel
stehen für ein offensives
Investitionsprogramm als
„Achse 3“ zur Verfügung,
das nunmehr zum großen
Teil auch den Gemeinden
und ihren vielfältigen
Organisationsformen
offen steht.
Das Investitionsprogramm in der jüngst
präsentierten Version der Strategie der
ländlichen Entwicklung öffnet für die
Gemeinden mit dem Schlagwort
„Lebensqualität im ländlichen Raum
und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft“
ein großes Potenzial an Möglichkeiten
zu einer geförderten lokalen
und regionalen Initiative.
Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft“
ein großes Potenzial an Möglichkeiten
zu einer geförderten lokalen und
regionalen Initiative.
Achse 3 für Gemeinden
Die Förderungen der „Achse drei“ werden
sinnvoller Weise durch eine „Regionaloffensive“
die auch das bisherige
LEADER-Programm umfassen soll,
ergänzt. Auch die Gelder dieser Offensive,
„Achse vier“ genannt, wurden signifikant
aufgestockt. In der Periode
2007-2013 sollen für die Regionaloffensive
jährlich 74 Millionen Euro zur Ver-
◆ OReg.Rat Mag. Nicolaus Drimmel
ist Jurist im Österreichischen
Gemeindebund
KOMMUNAL 11

Ländlicher Raum
fügung stehen. Für LEADER standen
jährlich bisher 33 Millionen zur Verfügung.
Diese Verstärkung der Bedeutung
der Regionalförderung sollte für die
Gemeinden einen noch größeren
Ansporn und größere Verantwortung
zur Entwicklung geeigneter Programme
bewirken.
Laut Minister Pröll ist das Entwicklungsprogramm
für den ländlichen Raum als
„Grüner Pakt“ geschnürt. Die Eckpfähle
für die Finanzströme sind mit der
Zuweisung der Summen an die einzelnen
Achsen schon eingeschlagen. Allerdings
sind diese Zahlen freilich noch von
einer Einigung über die Finanzen auf
europäischer Ebene abhängig. Pröll gab
seiner Hoffnung darüber Ausdruck, dass
diese noch während der österreichischen
Präsidentschaft im April erfolgen könne.
Im Herbst könnte dann ein nationaler
Aktionsplan auf dem Tisch liegen, der
folgenden drei Punkten verpflichtet ist:
◆ Stärkung der Wettbewerbskraft des
heimischen Agrarsektors
◆ auf einer ökosozialen Grundlage
◆ zur nachhaltigen Entwicklung des
ländlichen Lebensraumes.
Gemeinden im neuen
Förderszenario
In einigen Wortmeldungen an diesem
Aktionstag haben vor allem Gemeindevertreter
auf die
Wichtigkeit der
kommunalen Leis-
tungen für die
nachhaltige Entwicklung
des ländlichen
Raumes hingewiesen.
Umso
mehr ist es ein richtiges
Signal, dass
mit der Förderachse
drei nunmehr auch
ein Instrument zur
Verfügung steht,
dass neben dem
LEADER-Programm
ausdrücklich auch
den Gemeinden
offen steht. Auf die
Frage der Öffnung
des Programmes für
die kommunale
Ebene, antwortete
12 KOMMUNAL
Auf die Frage der
Öffnung des Programmes
für die kommunale
Ebene, antwortete der
Minister, dass es selbstverständlich
auch den
Gebietskörperschaften
offen stehe, diese Gelder
in Anspruch zu nehmen.
Das Rennen, so
Pröll, habe damit
begonnen.
der Minister, dass es selbstverständlich
auch den Gebietskörperschaften offen
stehe, diese Gelder in Anspruch zu nehmen.
Das Rennen, so Pröll, habe damit
begonnen!
Für eine Endversion des Paktes müssten
jedoch noch einige Dinge nachgeschärft
werden. Er erwarte sich noch einige
Stellungnahmen der Gebietskörperschaften
und der Sozialpartner. Gerade
bei der Diskussion über die „Achse 3“
haben sich auch die Gemeinden aktiv
einzubringen.
Inhalte der „Achse 3“
Die sogenannte „Diversifizierungs-Achse“
beinhaltet nach dem bei der Veranstaltung
vorgestellten Maßnahmenprogramm
u.a. folgende förderbare Handlungsfelder:
◆ Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft,
z.B. Agrartourismus und Vermarktung
ländlicher Produkte
◆ Unterstützung und Gründung von
Kleinstunternehmen
◆ Fremdenverkehr
◆ Grundversorgung und Infrastruktur,
z.B. Wegenetz und Energiewirtschaft
auf der Basis von Biomasse
◆ ländliches Erbe: Naturschutz, Nationalparks,
Landschaftsgestaltung, wasserbauliche
Maßnahmen
◆ Kommunale Standortentwicklung,
Dorfentwicklung und Lokale Agenda
21
◆ Investition in Ausbildung und Förderung
der Humanressourcen, etwa zur
Entwicklung lokaler Entwicklungsstrategien
Die Entwicklung lokaler Infrastruktur,
z.B. das ländliche Wegenetz oder
andere Versorgungseinrichtungen
bis hin zur
lokalen Energiewirtschaft
aus endogenen Quellen
setzen damit auch den
Gemeinden ein ehrgeiziges
Ziel. Es sind aber nicht
nur die Investitionen, die
vordergründig dem
Aspekt Lebensqualität im
ländlichen Raum zugeordnet
werden können, sondern
es gibt eine Reihe
von Möglichkeiten, die in
verstärkten Maß von den
Gemeinden aufgegriffen
werden können. Dabei
geht es etwa nicht nur um
die klassische Dorferneuerung,
sondern auch um
die Entwicklung von Kompetenzzentren
für die
ländliche Entwicklung.
Die Einbeziehung von Themen wie der
Lokalen Agenda 21 geben den kommunalen
Akteuren mit den zusätzlich aufgestockten
Regionalförderungsgeldern
auch einen Anreiz, sich mit den neuen
Fördermaßnahmen schon jetzt zu befassen.
Denn das Rennen hat ja bekanntlich
schon begonnen.
Vor etwa drei Jahren begannen die
Österreichischen Bundesbahnen
(ÖBB), die Benützungsentgelte für
alte Gestattungsverträge meist um das
Drei- oder Vierfache des ursprünglichen
Betrages zu erhöhen. Bei diesen Kontrakten
handelt es sich um unbefristete Verträge
der ÖBB mit den Gemeinden über
die Gestattung für Leitungsverlegungen,
Kanal, Abwasseranlagen aber auch Wege
bzw. Zufahrten auf dem Grund der ÖBB.
Zu dieser Zeit begann die ÖBB auch in
konzertierter Weise mit einseitigen Eingriffe
in die bestehenden Verträge. Es
wurden sogenannte Evidenthaltungsgebühren
in der Höhe von 80 Euro pro Vertrag
eingehoben. Begründet wurde diese
Vorgangsweise so, dass die Gestattungsverträge
im
Hinblick auf
den Betrieb
der Eisenbahn
sowie
auf die BauundVerwertungsprojekte
der
ÖBB dokumentiert
und
evident
gehalten
werden müssten.
Die ein-
Anfang diesen Jahres
erhielten alle Gemeinden,
die die damalige Evidenthaltungsgebühr
nicht oder
nicht vollständig gezahlt
haben, einen neuen Vorschlag.
zelnen Gestattungsverträge waren natürlich
unterschiedlich ausgestaltet, daher
gab es keine einheitliche Linie, die den
Gemeinden als Vorgehensweise empfohlen
werden konnte. Klar ist aber, dass
einige diese Gebühreneinhebung nicht
akzeptiert haben und nur das vertraglich
Vorgesehene gezahlt haben.
Ein neuerlicher Vorstoß
der ÖBB
Anfang dieses Jahres wurde die ÖBB
Immobilienmanagement GmbH nun
wieder aktiv. Alle Gemeinden, die die
damalige Evidenthaltungsgebühr nicht
oder nicht vollständig gezahlt haben,
bekamen einen neuen Vorschlag. Die
ÖBB bot an, dass an Stelle des jährlich
wiederkehrenden Entgeltes alle weiteren
Jahresentgelte bei Leistung eines Einmalbetrages
(bei Unterstellung einer gerundeten
Nutzungsdauer von 16 Jahren)
abgegolten sind. Dieser Einmalbetrag
macht 750 Euro exklusive USt. aus. Die
ÖBB Immobilien GmbH vermittelten,
dass sich die Berechnung an einer 16jährigen
Nutzungsdauer orientiert. Im
Informationsschreiben der ÖBB steht,
dass die für 2003 bis 2006 bestehenden
Zahlungsrückstände damit getilgt sind.
Weiters teilen sie in diesem Schreiben

Gestattungsverträge der Gemeinden mit der ÖBB
◆ Martina Schenk
mit, dass bei längerfristigen Nutzungen
die Einmalzahlung eine erhebliche
Kostenentlastung bedeutet, da die
Gemeinde sich die Evidenthaltung und
Abwicklung erspart.
Die Antwortfrist für die Gemeinden war
mit wenigen Wochen extrem kurz
bemessen, wohl um die Gemeinden auch
noch unter zeitlichen Zugzwang zu einer
schnellen Handlung zu bewegen.
Unverständlich, dass anscheinend unabhängig
von der unterschiedlichen Ausgestaltung
der Verträge, der Betrag pauschal
für alle Gemeinden
österreichweit 900
Euro beträgt. Die Ange-
messenheit dieser
Summe ist wieder –
wie vor drei Jahren –
zu bezweifeln.
Die Tatsache, dass die
ÖBB wieder Angebote
zur Vertragsänderung
macht und zwar wieder
in Form einer Erhöhnung
der Gebühr (auch
wenn es diesmal eine
Einmalzahlung ist),
beweist an sich, dass
das vor drei Jahren nur fadenscheinige
Gründe der Evidenthaltungsgebühr
waren und dass es sich um eine Geldbeschaffungsmaßnahme
der ÖBB handelte,
die jetzt fortgesetzt wird. Es ist nicht einzusehen,
warum die beidseitig vereinbarten
Anerkennungszinse seitens der ÖBB
um vielfaches erhöht werden müssen.
Weiters ist in Anbetracht der Tatsache,
dass die Einhebung einer Evidenthaltungsgebühren
der Höhe von 80 Euro in
den meisten Fällen nicht rechtens war,
das neue Angebot, wie von vielen betroffenen
Gemeinden
bestätigt, eine Zumutung.
Wieder wird seitens der
ÖBB versucht, die
Gemeinden mit Vertragsänderungen
zu verunsichern.
Es kann nicht
das Ziel der schwer defizitären
ÖBB Immobilienmanagement
GmbH
sein, sich auf Kosten der
Gemeinden zu sanieren.
Der Österreichische
Gemeindebund hat von
der Geschäftleitung der
ÖBB-Immobilien GmbH
Recht & Verwaltung
Stopp! Das neue Angebot der ÖBB ist in
Anbetracht der Tatsache, dass die Einhebung
einer Evidenthaltungsgebühren
der Höhe von 80 Euro in den meisten Fällen
nicht rechtens war, wie von vielen
betroffenen Gemeinden bestätigt, eine
Zumutung.
Gemeinden wieder
zur Kasse gebeten
Die ÖBB Immobiliengesellschaft GmbH wurde zum Thema Gestattungsverträge zum
Leidwesen der Gemeinden wieder aktiv. In einer konzertierten Aktion wurde vielen
betroffenen Kommunen eine einseitige Vertragsänderung mit minimaler Frist
angeboten. KOMMUNAL hat sich dieses Angebot angesehen.
Die Tatsache,
dass die ÖBB wieder
Angebote zur Vertragsänderung
macht,
beweist an sich, dass
das vor drei Jahren
nur fadenscheinige
Gründe der Evidenthaltungsgebühr
waren.
Aufklärung verlangt, da diese Vorgangsweise
der ÖBB in keiner Weise mit dem
Österreichischen Gemeindebund abgesprochen
war. Es wurde von Seiten der
ÖBB leider wenig mitgeteilt, außer, dass
die Frist zum Vertragsabschluss in einigen
Fällen bis zum 31. März 2006 verlängert
wurde. In der nächsten Zeit wird
es Gesprächen geben, in diesen wird der
Österreichische Gemeindebund alles
daran setzen eine bessere Lösung für die
Gemeinden herzustellen.
◆ Martina Schenk ist Sachbearbeiterin
im Österreichischen
Gemeindebund
KOMMUNAL 13

Österreichischer Gemeindetag 2006
Ihre Meinung zählt: Die Diskussionsforen zum Gemeindetag
Der Gemeindebund
lädt zum Gespräch
Der Österreichische Gemeindebund hat auf www.kommunalnet.at/diskussion Diskussions-
und Ideenforen zu den Themen der Landeskonferenzen und des Gemeindetages
eingerichtet, die öffentlich für alle Gemeindevertreter zugänglich sind und eine
umfangreiche Basis für den Informations- und Meinungsaustausch bilden.
◆ Dr. Robert Hink
Die Diskussionsforen sollen dazu beitragen,
dass eine bundesweite kommunale
Kommunikationsplattform
geschaffen wird. Alle interessierten
Gemeindevertreter sind dazu eingeladen,
ihre Meinung zu diversen Themen
offen kundzutun und in Gespräche mit
Kollegen zu treten. Schwerpunkt sind
die Themen der Landeskonferenzen,
die Beiträge fließen auch in den
Gemeindetag 2006 ein. Der Gemeindebund
leistet mit diesen Foren Pionierarbeit
und beschreitet neue Wege des
interkommunalen Dialogs, die für alle
Interessierten frei zugänglich sind.
Die Themen: Die Zukunft
des ländlichen Raums
Den Schwerpunkt bilden drei Fragestellungen,
die sich an den Inhalten der
Landeskonferenzen orientieren und in
◆ vortr. Hofrat Dr. Robert Hink ist
Generalsekretär des Österreichischen
Gemeindebundes
14 KOMMUNAL
den Gemeindetag einfließen: „Ist uns
der ländliche Raum noch etwas wert?“,
„Gemeinsam statt einsam: Interkommunale
Zusammenarbeit als Rettungsanker
für Landgemeinden?“ und „Land
ohne Infrastruktur, Land ohne
Zukunft?“. Die Teilnehmer sind dazu
eingeladen, ihre Meinung zu diesen
Themen frei und öffentlich zu sagen,
sich kritisch damit auseinanderzusetzen,
ihre Ideen, Best-Practice-Modelle
und Anregungen zu liefern. Jeder einzelne
Beitrag zählt und nicht zuletzt
heißt es im Volksmund „durchs Reden
(und Schreiben) kommen die Leut´
zusammen“.
Der Weg zu den Foren:
Step by step
Der Weg zu den Foren ist unkompliziert.
Am einfachsten ruft man
www.kommunalnet.at/diskussion
auf und landet so
direkt auf der
Übersichtsseite der
Foren. Als
Bestandteil der
Länderkonferenzen
sind sie aber
selbstverständlich
auch über diese
erreichbar. Dort
kann man wahlweise
die Schaltfläche(„Diskutieren
Sie mit!“) oder
den relevanten
Arbeit sichern. Zukunft
leben. Gemeinde stärken.
So lautet das Generalthema
der acht Landeskonferenzen,
die im Zeitraum März
bis Juni 2006 stattfinden.
Menüpunkt („Diskussion“) verwenden,
um ebenfalls auf die Übersicht der Diskussionsforen
zu verzweigen. Diese
Seite ist grafisch sowie inhaltlich
attraktiv gestaltet und technisch einfach
zu handhaben. Die Bilder zu den
Themen sind keine statischen Aufnahmen,
sondern modern, trendig und
frisch. Unter dem Motto „Machen Sie
Ihr Thema zu unserem Thema“ werden
die Gemeindevertreter eingeladen, an
den Gesprächen teilzunehmen. Auf die
drei Fragestellungen wird im Folgenden
eingegangen und unter jeder Frage
kann durch das Anklicken von „weiter
zum Forum“ direkt eingestiegen werden.
Es werden Kurzstatements von
prominenten Bundes- und Landespolitikern
aufgereiht, wodurch die jeweiligen
Kernaussagen auf einen Blick präsentiert
werden sollen. Das Statement
in seiner gesamten Länge ist unter
„weiter“ abrufbar. Ein Klick auf „Diskutieren
Sie mit“
unter der politischen
Aussage und
schon steht der
Weg zum Meinungsaustausch
offen. Das Veröffentlichen
der
Beiträge ist einfach:
Interessierte
können neue
Beiträge („Neues
Thema“) verfassen
oder auf einen
bereits veröffentlichten
Artikel reagieren
(„Antwor-

ten“). Der Text wird in eine Maske eingegeben,
deren Felder „Titel“, „Text“
und – wenn vorhanden – „Name“ bzw-
„E-Mail“ ausgefüllt werden sollen.
Politiker auf allen Ebenen
Als Auftakt und Einstimmung geben zu
jeder Frage Bundesminister, Landespolitiker
und bedeutende Vertreter aus
der Wirtschaft Statements ab. Um nur
einige der prominenten Verfasser zu
nennen: Wirtschaftminister Martin Bartenstein,
Umweltminister Josef Pröll,
Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut
Mödlhammer, Kommunalkredit-Generaldirektor
Reinhard Platzer etc. Die
wichtigsten Beiträge werden allerdings
aus der Praxis, von den Bürgermeistern,
Gemeinderäten und Gemeinde-
Mitarbeitern kommen. Die Beiträge
sind maßgeblich für die inhaltliche
Arbeit des Gemeindebundes,
der darum bemüht ist, die Diskussion
auf eine breite, österreichweite Basis zu
stellen.
Einblicke in die Foren
Die Frage „Ist uns der ländliche Raum
noch etwas wert?“ beschäftigt sich
damit, wie Wertschöpfung im ländlichen
Raum gehalten, regionale Stärken
gefördert und Arbeitsplätze gesichert
werden können. Auszüge aus den Statements
zeigen das inhaltliche Spektrum
der Diskussion, die nicht zuletzt auch
durch die unterschiedlichsten Ansätze
in Bewegung bleiben soll. Wirtschaftsminister
Martin Bartenstein: „Österreichs
Dorf- und Marktgemeinden tragen
einen großen und oft unterschätzen
Anteil an der österreichischen Wirtschaft.
Denn die hier angesiedelten
Klein- und Mittelbetriebe sind es, die in
Summe einen bedeutenden Anteil an
Information
»
Eine „Gemeindebund-Podiumsdiskussion“ hat es erstmals 2001 in Linz
im Zusammenhang mit dem 51. Österreichischen Gemeindetag gegeben.
Finanzminister Grasser hatte zwar kurzfristig abgesagt, aber mit den Landeshauptleuten
Michael Häupl und Josef Pühringer sowie Staatssekretär Alfred Finz und-
Helmut Mödlhammer gab es damals ein Podium, das „alle Stückerl spielte“.
Gemeindetag zeitgleich
mit KOMMUNALMESSE
Die KOMMUNALMESSE / Public Services
findet von 20. bis 22. September zeitgleich
mit dem 53. Österreichischen
Gemeindetag statt. Die Messe ist die
Informations- und Beschaffungsdrehscheibe
im öffentlichen Bereich. Mehr
darüber auf Seite 74 dieser Ausgabe.
Gemeindetag 2006
der Wirtschaftsleistung haben.“ Der
Arbeitsminister registriert erfreut, dass
die Gemeinden in den letzten Jahren
vermehrt begonnen haben, die Beschäftigungspolitik
auf spezifische Problemgruppen
und Problemlagen hin auszurichten.
Im Konkreten sind dies die Eingliederung
von Langzeitarbeitslosen,
Frauen, Älteren und Jugendlichen.
Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut
Mödlhammer sieht die Entwicklung
und den
Bestand des
ländlichen
Raums in
Gefahr. Für
Mödlhammer
stellt sich die
«
Kernfrage, was
Staat und
Gesellschaft
dazu beitragen
können, um
diesen Lebensraum
attraktiv
zu gestalten und zu erhalten. Der Steirische
Gemeindebund-Präsident Hermann
Kröll betont, dass eine gesunde
Struktur des ländlichen Raumes den
Erhalt der Heimat für die Menschen
bedeutet. Der Gemeindebund beschreitet
als Pionier einen neuen Weg der
interkommunalen Kommunikation und
alle Interessierten sind dazu aufgefordert,
mitzumachen.
Österreichs Dorf- und
Marktgemeinden tragen
einen großen und oft
unterschätzen Anteil an
der österreichischen
Wirtschaft.
Martin Bartenstein
Wirtschaftsminister
Neu auf kommunalnet.at
Konferenzen, Diskussionen
und Steuerrecht
Österreichischer Gemeindetag
◆ Alles zu den Länderkonferenzen:
www.kommunalnet.at/landeskonferenz
◆ Die Diskussionsforen:
www.kommunalnet.at/diskussion
Steuerrecht aktuell:
Neben dem aktuellen Bundesrecht und
Landesrecht (Salzburg) werden ab sofort
auch die Neuigkeiten und Änderungen im
Steuerrecht schlüssig und übersichtlich
dargelegt. Die Kanzleien KommunalConsult,
Leitner + Leitner und NÖ Gemeinde
Beratungs & SteuerberatungsgesmbH
zeichnen dafür inhaltlich verwantwortlich.
Zusätzlich erhalten kommunalnet.at-Nutzer
kostenlose Grundauskünfte der Steuerrechts-Profis
und können bereits
gestellte Anfragen und Antworten nachlesen.
Zu finden ist „Steuerrecht aktuell“ auf
kommunalnet.at im Bereich „Recht“.
KOMMUNAL 15

Verkehrssicherheit
Im Juni des vergangenen Jahres ging im
Rahmen einer großen Gala in der Wiener
Herrengasse die Preisverleihung des
„Sicher und Sichtbar“- Preises des Österreichischen
Gemeindebundes über die
Bühne. Gewinner Bgm. Martin Falk
(2.v.l.) nahm für seine Gemeinde Gars am
Kamp aus der Hand von Vizepräsident
Prof. Walter Zimper (Mitte) den begehrten
Sicherheitspreis entgegen.
Mehr Verkehrssicherheit in Österreichs Gemeinden
Das Thema betrifft alle,
nicht nur Gemeinden
Auch 2006 verleiht das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) wieder den vielbeachteten
Verkehrssicherheitspreis an besondere Projekte zum Thema Sicherheit im Straßenverkehr.
Wie bereits letztes Jahr wird das Projekt auch heuer in Kooperation mit dem
Österreichischen Gemeindebund stattfinden.
„Sicherheit im Verkehr ist ein wichtiges
Thema, dass uns alle betrifft, nicht
zuletzt in erheblichem Maße unsere
Gemeinden“, so Bgm. Helmut Mödlhammer,
Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes. „Auch die
österreichischen Gemeinden sind natürlich
um eine Verringerung
der Unfälle und mehr
Sicherheit für alle Verkehrteilnehmer
interessiert.“
Engagement und
Kreativität
Für besonders innovative
Projekte bietet sich jetzt
zum wiederholten Male
die Möglichkeit an der
Ausschreibung des Ver-
16 KOMMUNAL
»
Foto: Deutsch
kehrssicherheitspreises teilzunehmen.
Neben den österreichischen Gemeinden
besteht auch für Bildungseinrichtungen
und Unternehmen, in den gleichnamigen
Kategorien, die Möglichkeit zur
Teilnahem.
Dr. Othmar Thann, Direktor des KfV:
„Mit unserem
Wir holen jene Menschen
vor den Vorhang, die sich
mit außerordentlichem
Engagement und viel
Kreativität für das
Thema Verkehrssicherheit
einsetzen.
Dr. Othmar Thann
Direktor des KfV
«
renommierten
Preis holt
das Kuratorium
für Verkehrssicherheit
jene
Menschen
vor den Vorhang,
die sich
mit außerordentlichem
Engagement
und viel
Kreativität für das Thema Verkehrssicherheit
einsetzen.“
Eine enge Partnerschaft
für Verkehrssicherheit
Bgm. Helmut Mödlhammer hofft auf
eine zahlreiche Teilnahme der Gemeinden:
„Der Österreichische Gemeindebund
und das Kuratorium für Verkehrssicherheit
sind froh, durch eine enge
Partnerschaft einen wichtigen Teil zur
Sicherheit auf Österreichs Strassen beitragen
zu können. Auch in der Vergangenheit
konnten wir bereits in mehreren
gemeinsamen Projekten und Initiativen
das Bewusstsein der Bürger für
Gefahren im Verkehr schärfen oder
durch konkrete Projekte in den
Gemeinden zu mehr Verkehrssicherheit

eitragen.“ So etwa mit der Verkehrskampagne
2005 „Bleib am Leben geh
vom Gas“, die vor allem an das Gefahrenbewusstsein
von Jugendlichen
appellierte und in enger Kooperation
von KfV und den österreichischen Bürgermeisterinnen
und Bürgermeistern
durchgeführt wurde.
Gemeinden stark betroffen
Denn mehr als die Hälfte aller schweren
Unfälle ereignen sich auf Gemeindestrassen
oder direkt
in Wohngegenden der
Gemeinden. Oft mit
tödlichen Folgen.
Neben den daraus
entstehenden persönlichen
Tragödien, die
durch Verkehrsunfälle
für alle Beteiligten
entstehen und diese
oft für den Rest ihres
Lebens verfolgen, entsteht
für die Gemeinden
selbst ein erheblicher
finanzieller Scha-
Mehr als die
Hälfte aller schweren
Unfälle ereignen sich
auf Gemeindetrasse
oder direkt in
Wohngegenden der
Gemeinden. Oft mit
tödlichen Folgen.
Die Gewinner des Jahres 2005
Vier Kategorien ...
... sechs Gewinner
Im Jahr 2005 wurde der Preis in
folgenden Kategorien vergeben:
Journalisten (unterteilt in Printmedien
und elektronische Medien),
Unternehmen, Bildungsanstalten
und Gemeinden.
Hauptpreis in der Kategorie
„Printmedien“: Dominik Schreiber
vom Kurier. Der Journalist
trägt durch seine zahlreichen Artikel
zum Thema Verkehrssicherheit
stark zur Bewusstseinsbildung einer
breiten Leserschaft bei und erhielt
dafür 2005 den begehrten Preis.
Hauptpreis der Kategorie „elektronische
Medien“: Aktion „bester
Autofahrer“. Bei dieser vom ORF
Salzburg durchgeführten Aktion
wurde Salzburgs bester Autofahrer
in einem theoretischen und einem
praktischen Prüfungsteil ermittelt.
Die Aktion wurde mittels Zeitungsinseraten,
Fernsehbeiträgen und
Radio- Trailern an die Öffentlichkeit
getragen.
Kategorie „Bildungseinrichtung“:
Sicheres Fahrrad fahren. Schülern
relevante Grundsätze übers „Radln“
zu vermitteln und eine Überprüfung
des eigenen Fahrrads auf Verkehrs-
den. Alleine im Jahr 2004 verursachten
Verkehrsunfälle Folgekosten von 3,4
Milliarden Euro.
Bleib am Leben, geh
vom Gas
Der Gemeindebund hat sich daher auch
schon in der Vergangenheit mit großem
Einsatz für Themen der Verkehrssicherheit
engagiert. So wurde etwa eine
gemeinsame Kampagne mit dem ORF,
dem Innenministerium
und dem Kuratorium für
Verkehrssicherheit mit
dem Titel „Bleib am
Leben, geh vom Gas“ initiiert.
Mit sehr drastischen
Bildern wurde in Plakaten
entlang von Autobahnen
und Schnellstraßen, sowie
in Flyern und Aushängen
auf den Gemeindeämtern
auf die Gefahren des
Rasens hingewiesen. Diese
Kampagne läuft derzeit
noch.
tauglichkeit waren die wichtigen
Inhalte dieser vom Elternverein
Münichreith initiierten Aktion, welche
in dieser Kategorie als Sieger
hervorging.
Kategorie „Gemeinden“: Sicherheit
vor Schulen. Die Stadt Graz
erhöhte im Rahmen ihrer Aktion
durch Zick- Zack- Markierungen
sowie Aktionstafeln mit der Aufschrift
„Schule“ in Tempo- 30-
Zonen vor Volksschulen die Sicherheit
der Kinder.
Kategorie „Unternehmen“: Raiffeisenverkehrssicherheitstage
und
Fahrsicherheitsoffensive. Kinder
waren die Zielgruppe des Raiffeisenverkehrssicherheitstages,welcher
vor allem die negativen Auswirkungen
von Alkohol und Drogen
am Steuer, überhöhte Geschwindigkeit
und Erste Hilfe zum Thema
hatte.
Das Österreichische Rote Kreuz
Oberösterreich schulte sein Personal
in speziellen Kursen im Bereich Verkehrssicherheit
und gewann so in
der Kategorie „Unternehmen –
Zielgruppe Erwachsene“.
Verkehrssicherheit
Teilnahmebedingungen
Einreichschluss ist
der 20. April 2006
2006 kann man sich mit einem kreativen
Projekt zur Verbesserung von Österreichs
Verkehrssicherheit in einer der
drei folgenden Kategorien bewerben:
◆ Bildungseinrichtungen
(Pflichtschulen und höher bildende
Schulen in Österreich)
◆ Gemeinden
◆ Unternehmen
Zur Teilnahme sind Projekte aus diesen
Kategorien berechtigt, welche im Zeitraum
vom 01.01.2005 bis zum
19.04.2006 durchgeführt wurden. Die
Einreichunterlagen müssen als Power
Point Vorlage in folgender Form gestaltet
werden: Die erste Folie dient als Deckblatt
(Titel, Kontaktdaten, Logo, etc.),
Folie 2 soll eine Kurzbeschreibung, das
Ziel und das Ergebnis des Projekts beinhalten
und auf den restlichen Folien ist
die Beschreibung, die Umsetzung und
eine Fotodokumentation vorgesehen.
Die PowerPoint-Präsentation muss bis
20. April 2006 im Kuratorium für Verkehrssicherheit
eingelangt sein. Der
Download für die PowerPoint-Präsentation
befindet sich unter folgender
Adresse: www.sicherleben.at/
fileadmin/Publikationen/Einreichungen_Vorlage.ppt
. Die Datei kann bis zu
einer Größe von 5MB an folgende E-
Mail-Adresse gesandt werden:
ursula.pfann-winter@kfv.at
Größere Dateien müssen auf CD-Rom
gebrannt werden und per Post an das
Kuratorium für Verkehrssicherheit,
Schleiergasse 18, 1100 Wien geschickt
werden. Eine namhafte Jury, zu deren
Mitgliedern unter anderem der Präsident
des Österreichischen Gemeindebundes
Bgm. Helmut Mödlhammer
zählen wird, wird die Siegerprojekte
auswählen. Die Präsentation und die
Verleihung der Trophäe, dem „Aquila“,
findet am 1. Juni 2006 im Rahmen einer
feierlichen Gala statt.
Detaillierte Informationen bei:
Mag. Ursula Pfann-Winter, Tel: 05 77 0
77-1901, Fax: 05 77 0 77-1999
E-Mail ursula.pfann-winter@kfv.at
sowie auf den Homepages:
www.kommunalnet.at
www.sicherleben.at
www.kfv.at
KOMMUNAL 17

Recht & Verwaltung
„Ein Recht, dessen Erwerbung
an einen bestimmten
Tag gebunden ist, wird mit
dem Anfang dieses Tages
erworben.“ So einfach wie
im § 903 ABGB ist das wieder
auch nicht, das Bundesvergabegesetz
2006 spricht da
auch noch mit.
Das Bundesvergabegesetz 2006
Achtung Falle: Die
Fristen-Berechnung
Wer immer sich mit dem Vergaberecht befasst, der weiß, dass dieses ein eigenes Kapitel
ist. Es scheint dem Gesetzgeber geradezu Freude zu bereiten, die Dinge jedesmal, wenn
er sie neu regelt, noch komplizierter zu gestalten als sie ohnehin schon bisher waren.
◆ Dr. Roman Häußl
Auch das Bundesvergabegesetz 2006
macht hier keine Ausnahme und lässt
wie immer viele Fragen offen. Ein
besonderes Schmankerl sind die
Berechnung der Fristen. Während auf
die Fristen im Nachprüfungs- und Feststellungsverfahren
die Bestimmungen
der §§ 32 und 33 des AVG, BGBl.Nr.
51/1991, anzuwenden sind, sieht § 56
Abs.1 des Bundesvergabegesetzes
2006, BGBl. I Nr. 17/2006, vor, dass
auf die Fristen im Sinne dieses Bundesgesetzes
§ 903 des Allgemeinen Bürgerlichen
Gesetzbuches (ABGB) und das
◆ wirkl.Hofrat i. R. Dr. Roman Häußl
ist Experte für Gemeinderecht in der
Kanzlei Nistelberger
18 KOMMUNAL
Bundesgesetz über die Hemmung des
Fristenlaufs durch Samstage und den
Karfreitag, BGBl.Nr. 37/1961, Anwendung
finden.
§ 903 ABGB lautet:
„Ein Recht, dessen Erwerbung an einen
bestimmten Tag gebunden ist, wird mit
dem Anfang dieses
Tages erworben. Die
Rechtsfolgen der Nicht-
erfüllung einer Verbindlichkeit
oder eines
Versäumnisses treten
erst mit dem Ablauf des
letzten Tages der Frist
ein. Fällt der für die
Abgabe einer
Erklärung oder für eine
Leistung bestimmte
letzte Tag auf einen
Sonntag oder anerkannten
Feiertag, so tritt an dessen
Stelle, vorbehaltlich gegenteiliger Vereinbarung,
der nächstfolgende Werktag.“
Auf Grundlage dieser Bestimmung
regelt § 56 des Bundesvergabegesetzes
2006 die Berechnung der Fristen in den
Abs.2 bis 7 wie folgt:
Die Bestimmungen
über die einzelnen
Fristberechnungen
enthalten einen neuen
Fallstrick des an Fallen so
reichen Vergaberechts.
(2) Als Arbeitstage gelten alle Tage außer
Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen
Feiertagen.
(3) Fristen, die in Tagen ausgedrückt
sind, beginnen um 00.00 Uhr des Tages,
an dem die Frist zu laufen beginnt. Ist
für den Beginn einer nach Tagen bemessenen
Frist der Zeitpunkt
maßgebend, in
welchem ein Ereignis
eintritt oder eine
Handlung vorgenommen
wird, so wird bei
der Berechnung dieser
Frist der Tag nicht
mitgerechnet, in den
dieses Ereignis oder
diese Handlung fällt.
Eine nach Tagen
bemessene Frist endet
mit Ablauf der letzten
Stunde des letzten Tages der Frist.
(4) Fristen, die in Wochen, Monaten
oder Jahren ausgedrückt sind, beginnen
um 00.00 Uhr des Tages, an dem die
Frist zu laufen beginnt. Eine nach
Wochen, Monaten oder Jahren bemessene
Frist endet an dem Tag der letzten

Woche, des letzten Monats oder des letzten
Jahres der Frist, der dem Tag, an
dem die Frist zu laufen beginnt, nach seiner
Bezeichnung oder nach seiner Zahl
entspricht. Wenn ein entsprechender bei
einer nach Monaten bemessenen Frist
fehlt, endet die Frist am letzten Tag des
letzten Monats. Fristen, die in Wochen,
Monaten oder Jahren ausgedrückt sind,
enden um 24.00 Uhr des Tages, an dem
die Frist abläuft.
(5) Fristen, die in Stunden ausgedrückt
sind, beginnen am Anfang der ersten
Stunde, zu der die Frist zu laufen
beginnt. Ist für den Beginn einer nach
Stunden bemessenen Frist der Zeitpunkt
maßgebend, in welchen ein Ereignis eintritt
oder eine Handlung vorgenommen
wird, so wird bei der Berechnung dieser
Frist die Stunde nicht mitgerechnet, in die
dieses Ereignis oder diese Handlung fällt.
Eine nach Stunden bemessene Frist endet
mit Ablauf der letzten Stunde der Frist.
(6) Fällt der letzte Tag einer Frist auf den
Karfreitag, einen Samstag, Sonntag oder
gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist
um 24.00
Uhr des folgenden
Ob diese Regelung
sinnvoll beziehungsweise
erforderlich ist, bleibt
dahingestellt.
Arbeitstages.
(7) Die
Regelungen
der Abs.3
bis 6
schließen jedoch nicht aus, dass eine
Handlung, die vor Ablauf einer Frist vorzunehmen
ist, am Tag, an dem die Frist
abläuft, nur während der gewöhnlichen
Amts- oder Geschäftsstunden vorgenommen
werden kann.“
Damit aber noch nicht genug: In den
§§ 57 bis 67 des Bundesvergabegesetzes
2006 werden noch weitere Fristen geregelt
und zwar:
◆ die regulären Mindestfristen für Vergabeverfahren
im Oberschwellenbereich,
◆ die verkürzten Fristen für Vergabeverfahren
im Oberschwellenbereich,
◆ die regulären Mindestfristen für Vergabeverfahren
im Unterschwellenbereich
und
◆ die verkürzten Fristen für Vergabeverfahren
im Unterschwellenbereich.
Ob diese Regelung sinnvoll bzw. erforderlich
ist, bleibt dahingestellt. Jedenfalls
enthalten die Bestimmungen über
die einzelnen Fristberechnungen einen
neuen Fallstrick des an Fallen so reichen
Vergaberechts.
Ertragsanteilvorschüsse 1. Quartal 2006
Mit dem festgestellten Aufkommen der
gemeinschaftlichen Bundesabgaben Jänner
bis Dezember 2005 werden vom
Bundesministerium
für
Finanzen die
Ertragsanteile
für das Jahr
2005 berechnet.Gegenübergestellt
werden die
für diesen
Zeitraum
angewiesenenErtragsanteilvorschüsse
(IM
Jahr – das ist der kassenmäßige Erfolg).
Die Differenz daraus, also die Ertragsanteilvorschüsse
Jänner bis Dezember 2005
(kassenmäßig) und das Ergebnis für das
Jahr 2005, ergibt die Zwischenabrechnung
2005. Diese weist gegenüber jener
des Vorjahres einen massiven Rückgang
auf.
Durch den im Finanzausgleichsgesetz
geregelten Überweisungsrhythmus für
die Ertragsanteilvorschüsse der Gemeinden
(§ 12 FAG 2005) stehen mit dem
Aufkommen der gemeinschaftlichen
Bundesabgaben für den Monat Jänner
2006 die Ertragsanteilvorschüsse der
Gemeinden für das 1. Quartal 2006,
also für den Zeitraum Jänner bis März
2006, fest. Herangezogen wird das Aufkommen
an gemeinschaftlichen Bun-
Finanzen
Rückgänge
wie erwartet
eingetroffen
Die Zwischenabrechnung 2005 der Ertragsanteilsvorschüsse
weist einen massiven Rückgang auf. KOMMUNAL
wirft einen Blick auf die Gründe.
◆ Prof. Dietmar Pilz
Einzelne der
gemeinschaftlichen
Bundesabgaben zeigen
eine recht erfreuliche
Aufkommensdynamik
und äußerst starke
Zuwächse auf.
desabgaben November 2005 bis Jänner
2006. Aus der Tabelle auf der nächsten
Seite ist der Erfolg der gemeinschaftlichen
Bundesabgaben für den Jänner
2006 mit einer Gegenüberstellung
des Erfolges Jänner 2005 zu
ersehen.
Aufkommensdynamik
erfreulich, aber ...
Einzelne der gemeinschaftlichen
Bundesabgaben zeigen eine recht
erfreuliche Aufkommensdynamik.
So weisen die Hauptträger der zu
verteilenden Finanzmasse, wie die
Umsatzsteuer (+16,3 Prozent) und
die Lohnsteuer (+7,3 Prozent) äußerst
starke Zuwächse auf. Positiv zu erwähnen
sind auch die Steigerungen bei der
◆ Prof. Dietmar Pilz ist Finanzexperte
des Österreichischen
Gemeindebundes
KOMMUNAL 19

Finanzen
Grunderwerbsteuer (+5,4 Prozent) und
der Werbeabgabe (+10,1 Prozent) vor
allem unter dem Gesichtspunkt des
hohen Gemeindeanteils in der vertikalen
Verteilung an diesen Abgaben (siehe
Tabelle). Diese Gemeindeanteile sind ein
Teilergebnis des Paktums zum FAG 2005.
... Entwicklung der
Ertragsanteile negativ
Negativ verläuft hingegen die Entwicklung
der Ertragsanteilvorschüsse im 1.
Quartal 2006, vor allem durch die Zwischenabrechnung
2005, die im Vergleich
zum Jahr 2004 mit über 60 Millionen
Euro geringer ausgefallen ist.
Dieser recht massive Rückgang an
Ertragsanteilvorschüssen für das 1. Quartal
2006 unter Einbeziehung der Zwischenabrechnung
2005 gegenüber dem
Vergleichszeitraum des Vorjahres hat
seine Ursachen unter anderem darin,
dass im Jahr 2005 die Ertragsanteilvorschüsse
österreichweit im Durchschnitt
um nicht erwartete 3,5 Prozent gestiegen
sind. Diese gegenüber den Prognosen der
Wirtschaftsforscher nicht prognostizierte
Aufkommenssteigerung hat gleichzeitig
aber auch
Vorzieheffekte
im Jahr 2005
bewirkt, die
sich nunmehr
mit der Zwischenabrechnung
im 1.
Quartal 2006
entsprechend
negativ auswirken.
Mit dieser
Zwischenabrechnung
wird auch der
mit dem FAG
2005 beschlossene einheitliche Schlüssel
für die gemeinschaftlichen Bundesabgaben
in der Oberverteilung (vertikaler
Finanzausgleich) und in der Unterverteilung
(horizontaler Finanzausgleich – Ländertöpfe)
ertragsneutral rückaufgerollt.
Durch die Einführung des einheitlichen
Verteilungsschlüssels in der Oberverteilung
im FAG 2005 (Anteil Bund 73,204
Prozent, Anteil Länder 15,191 Prozent ,
Anteil Gemeinden 11,605 Prozent) werden
sich in Hinkunft weder positive noch
negative Schwankungen in dieser Größenordnung
bei den Zwischenabrechnungen
ergeben, was zu einer Verbesserung
der Vorschau der jährlichen Ertragsanteilvorschüsse
und somit zu einer optimaleren
mittelfristigen Finanzplanung
führen wird.
Der massive Rückgang
an Ertragsanteilvorschüssen
hat seine
Ursachen unter anderem
darin, dass 2005
die Ertragsanteilvorschüsse
im Durchschnitt
um nicht erwartete 3,5
Prozent gestiegen sind.
20 KOMMUNAL
Gemeinschaftliche Bundesabgaben
(Gegenüberstellung Jänner 2006/2005)
Abgabenart Erfolg Jänner Gemeindeanteil
2005 2006 % FAG 2005 in %
Einkommensteuer 6,1 -88,3 — 11,605
Lohnsteuer 1.293,1 1.387,3 7,3 11,605
KESt I 143,0 32,7 -77,1 11,605
KESt II 49,7 60,2 21,1 11,605
Körperschaftssteuer 143,4 -92,5 — 11,605
Erbschafts- und
Schenkungssteuer 14,0 10,6 -24,3 11,605
Bodenwertabgabe 0,1 0,1 0,0 96,000
Umsatzsteuer 1.459,3 1.697,1 16,3 11,605
Tabaksteuer 135,5 131,6 -2,9 11,605
Biersteuer 13,5 6,4 -52,6 11,605
Mineralölsteuer 60,5 37,2 -38,5 11,605
Alkoholsteuer 9,3 9,4 1,1 11,605
Schaumweinsteuer 1,6 0,1 -93,8 11,605
Kapitalverkehrsteuern 6,4 6,1 -4,7 11,605
Werbeabgabe 8,9 9,8 10,1 86,917
Energieabgabe 102,8 93,0 -9,5 11,605
Normverbrauchsabgabe 37,3 36,5 -2,2 11,605
Grunderwerbsteuer 40,8 43,0 5,4 96,000
Versicherungssteuer -12,2 1,6 — 11,605
Motorbezogene
Versicherungssteuer 16,3 -1,6 — 11,605
KFZ-Steuer 1,4 2,4 71,4 11,605
Konzessionsabgabe 22,6 23,8 5,3 11,605
Kunstförderungsbeitrag 3,7 3,8 2,7 11,605
Alle Beträge in Millionen Euro
Ertragsanteilvorschüsse an die österreichischen
Gemeinden
(inklusive Zwischenabrechnung 2005 und 2006)
Januar bis März 2006 1.613.990 Euro
Januar bis März 2005 1.673.991 Euro
Rückgang in Betrag -60.001 Euro
Rückgang in Prozent -3,58 Prozent
Bundesland Jänner bis Jänner bis
März 2005 März 2006 %
Burgenland 43.988 43.042 -2,15
Kärnten 109.994 104.424 -5,06
Niederösterreich 277.668 262.113 -5,60
Oberösterreich 266.813 252.358 -5,42
Salzburg 114.319 111.894 -2,12
Steiermark 215.608 209.456 -2,85
Tirol 142.573 140.341 -1,57
Vorarlberg 77.735 73.209 -5,82
Wien 425.293 417.153 -1,91
Alle Beträge in Tausend Euro

Die österreichischen Gemeinden haben
2004 mit 1181 Millionen Euro zur Aufrechterhaltung
des sozialen Gleichgewichts
beigetragen. Pro Bürger wurden
2004 durchschnittlich 182 Euro zur
Finanzierung der Pflegesicherung,
Sozialhilfe, Jugendwohlfahrt oder zur
Behebung von Notständen aufgewendet.
Weitere 1036 Millionen Euro wurden in
Gesundheitszwecke investiert.
Sozialausgaben steigen
stetig
Seit dem Jahr
2000 sind die
kommunalen
Sozialausgaben
um mehr als 18
Prozent angestiegen,
wobei
vor allem die
Ausgaben zur
Sicherung der
allgemeinen
Wohlfahrt (allgemeine Sozialhilfe, Behinderten-
und Blindenhilfe, Pflegesicherung
wie z. B. Hauskrankenpflege und vor
allem Zuschüsse zu den Kosten für die
Altenpflege in Heimen) mit 33 Prozent
überdurchschnittlich stark auf 847 Millionen
Euro in die Höhe geschnellt sind. Die
allgemeine Wohlfahrt dominiert die
Sozialbudgets der Gemeinden deutlich,
durchschnittlich fließen knapp 72 Prozent
in diese Gruppe. Hier ist die Pflegesicherung
ein Bereich, in dem Österreichs
Kommunen ihrer sozialen Verantwortung
besonders stark nachkommen. Gemeinden
zwischen 5000 und 10.000 Einwohner
sowie Städte mit einer Einwohnerzahl
zwischen 20.000
und 50.000 haben seit 2000
immer mehr in die allgemeine
Wohlfahrt investiert: Die entsprechenden
Wachstumsraten
liegen hier bei 45 Prozent bzw.
46 Prozent. Mit der Einwohnerzahl
ist ein ansteigendes Ausgabenvolumen
im Sozialbereich
festzustellen. Gemeinden bis zu
2500 Einwohner geben durchschnittlich
111 Euro pro Kopf
für Soziales aus, mit 393 Euro haben
Städte über 50.000 Einwohner 2004
Finanzen
2,2 Milliarden für Gesundheit und Soziales wurden 2004 aufgewendet
Gemeinden werden ihrer
Verantwortung gerecht
Soziale Aufgaben sind bei den Gemeinden besonders gut aufgehoben. Sie sind auf
Grund ihrer Nähe zum Bürger oft am besten in der Lage, rasch, effizient und kostengünstig
zu helfen. Die Kosten dieses sozialen Engagements sind jedoch enorm.
◆ Mag. Marc Schimpel
Seit dem Jahr 2000
sind die kommunalen
Sozialausgaben um
mehr als 18 Prozent
angestiegen.
Die allgemeine Wohlfahrt
dominiert die Sozialbudgets
der Gemeinden
deutlich, durchschnittlich
fließen knapp 72 Prozent
in diese Gruppe.
mehr als das Dreifache an Sozialausgaben
getätigt. Durch die demografischen
und soziologischen Veränderungen in
unserer Gesellschaft sind weitere Kostenbelastungen
für die österreichischen
Gemeinden zu erwarten.
Jugendwohlfahrt
zunehmend wichtiger
Mit plus 15 Prozent seit 2000 gewin-
◆ Mag. Marc Schimpel ist Volkswirt in
der Abteilung Wirtschaftspolitik und
Recht der Kommunalkredit Austria
KOMMUNAL 21

Finanzen
nen die Ausgaben für Jugendwohlfahrt
zunehmend an Bedeutung. 2004 wurden
91 Millionen Euro (14 Euro pro
Einwohner) für diese Ausgabengruppe
verwendet, in die u. a. Ausgaben für
Kinder- und Erziehungsheime fallen.
Überdurchschnittlich hohe Steigerungsraten
weisen
hier Gemeinden
zwischen
20.000 und
50.000 Einwohner
auf (plus 35
Prozent). Dies
gilt auch für
kleinere
Gemeinden. So
investierten
Gemeinden zwischen
2500 und
5000 Einwohner
um 25 Prozent,Gemeinden
zwischen
5000 und
10.000 Einwohner gaben um 22 Prozent
mehr für Jugendwohlfahrt aus.
Rückläufig, jedoch weiterhin auf
hohem Niveau, sind hingegen die Aufwendungen
für freie Wohlfahrt, darunter
fallen bspw. Ausgaben für Altenund
Pflegeheime oder „Essen auf
Rädern“. 2004 wurden hier 235 Millionen
Euro bereitgestellt (durchschnittlich
36 Euro pro Kopf), gegenüber dem
Jahr 2000 stellt dies einen Rückgang
von knapp zehn Prozent dar. Dieser
Rückgang dürfte auf die Auslagerung
dieser Tätigkeiten in gemeindeeigene
Unternehmen bzw. gemeindeexterne
Organisationen (z. B. Sozialhilfeverbände)
zurückzuführen sein.
Durch die demografischen
und soziologischenVeränderungen
in unserer
Gesellschaft sind
weitere Kostenbelastungen
für die österreichischenGemeinden
zu erwarten.
Krankenanstalten sind
wesentlicher Kostenfaktor
1036 Millionen Euro (durchschnittlich
160 Euro pro Kopf) geben die Gemeinden
für Gesundheitszwecke aus, wobei
die Ausgaben zur Finanzierung von
Krankenanstalten der dominante
Kostenfaktor sind. 2004 wurden für die
Krankenanstalten anderer Rechtsträger
(z. B. Landeskrankenhäuser) 483 Millionen
Euro aufgewendet, gegenüber
2000 entspricht dies einer Kostensteigerung
von 17 Prozent. Bezogen auf die
Einwohner liegen hier die Kosten über
alle Gemeindegrößenklassen hinweg in
einer Bandbreite von 65 bis 85 Euro je
Einwohner. Weitere 301 Millionen wurden
zur Finanzierung eigener Krankenanstalten
bereit gestellt. Seit 2000
reduzierten sich hier die Kosten um
knapp 20 Prozent. Zu begründen ist
22 KOMMUNAL
Sozialausgaben der österreichischen Gemeinden
(in Millionen Euro)
Sozialausgaben der österreichischen Gemeinden
(2004, in Euro pro Kopf nach Größenklassen)
Gesundheitsausgaben der österreichischen
Gemeinden (in Millionen Euro)
Der Gemeindefinanzbericht 2005
Der Gemeindefinanzbericht 2005 der
Kommunalkredit Austria zeigt deutlich
den gesamtwirtschaftlichen Einfluss
der österreichischen Gemeinden
auf. Neben der Analyse der aktuellen
Finanzsituation der österreichischen
Gemeinden, geht der Gemeindefinanzbericht
vor allem auf relevante
Themen der Zukunft ein. Unter der
Trägerschaft der Kommunalkredit
Austria wird zudem jedes Jahr ein
Schwerpunktthema gesetzt. 2005
konnte die Kommunalkredit die Wifo-
Budgetexpertin Dr. Margit Schratzenstaller
dafür gewinnen, sich mit kommunalen
Wachstumsausgaben wissenschaftlich
auseinander zu setzen.
Der Gemeindefinanzbericht kann
über die Kommunalkredit Austria
(www.kommunalkredit.at/
gemeindefinanzbericht2005) bezogen
werden. Ein Highlight gibt es für
die Nutzer von kommunalnet.at.
Diese können kostenlos die wichtigsten
Kennziffern ihrer eigenen
Gemeinde im Benchmark abrufen.

dies in erster Linie mit der „Verländerung“
der Gemeindespitäler. Von den
301 Millionen Euro entfallen 76 Prozent
auf niederösterreichische Gemeindespitäler,
weitere 22 Prozent auf
Gemeindespitäler in Salzburg. In
Summe wenden Österreichs Kommunen
somit 784 Millionen Euro zur
Finanzierung von Krankenanstalten
auf. Zu den weiteren gesundheitsbezogenen
Ausgaben zählen Aufwendungen
für den Gesundheitsdienst sowie für
Umweltschutz, die 2004 43,4 Millionen
bzw. 48,3 Millionen Euro betrugen.
580 Millionen Euro für
Kindergärten
In den oben angeführten Sozialausgaben
nicht berücksichtigt, jedoch von
hoher sozial- wie auch standortpolitischer
Bedeutung, sind die Ausgaben für
Kinderbetreuungsplätze. 2004 gaben
die Gemeinden 580,1 Millionen Euro
für Kindergärten aus. Um faire Arbeitsmarktchancen
für Frauen zu gewährleisten,
ist die flächendeckende Bereitstellung
von Kinderbetreuungsplätzen, die
den Bedürfnissen der Bürgerinnen und
Bürger entsprechen, von zentraler
Bedeutung. Unter Effizienzaspekten ist
die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung
bei den österreichischen
Gemeinden als der untersten Gebietskörperschaftsebenevorteilhaft.
Die
Gemeinden
sind
am
besten in
der Lage,
Art und
Umfang
des Kinderbetreuungsbedarfes
abzuschätzen und diesen in
kostenoptimaler Weise bereit zu stellen.
Mit Blick auf die zu erwartende Nachfrage
nach sozialen Dienstleistungen,
vor allem im Bereich der Pflegesicherung,
und die daraus resultierenden
Kosten, bedürfen die Gemeinden zur
Wahrnehmung dieser Aufgabe jedoch
einer geeigneten Mittelausstattung.
Eine mögliche Lösung würde eine
Strukturbereinigung darstellen, die den
Gemeinden die Kinderbetreuung zur
Gänze überträgt, sie jedoch von den
Spitalsfinanzierungskosten entlastet.
Die Gemeinden sind
am besten in der Lage,
Art und Umfang des Kinderbetreuungsbedarfes
abzuschätzen und diesen
in kostenoptimaler
Weise bereit zu stellen.
Foto: Reimund Boltz
Zum insgesamt dritten Mal findet heuer
der populärste und medial größte Wettbewerb
des Österreichischen Gemeindebundes,
die Suche nach der „Innovativsten
Gemeinde Österreichs“ statt. Getragen
und durchgeführt wird der Bewerb
vom Gemeindebund, der Tageszeitung
„Wirtschaftsblatt“ und der Kommunalkredit
Austria. Die Prämierung der Gewinner
findet im Rahmen des Gemeindetags
2006 im September in Wien statt.
„Mit diesem Wettbewerb haben wir in
den vergangenen beiden Jahren enormes
Aufsehen erregt“, berichtet Gemeindebund-Präsident
Bgm. Helmut Mödlhammer.
Sowohl die Anzahl der Einreichungen,
als auch die mediale Berichterstattung
über die Gewinner waren sensationell.
Die Siegergemeinde des Vorjahres,
Schenkenfelden/OÖ, hatte dutzende
Berichte in Zeitungen, sogar die ZIB 1
und ZIB 2 haben über die Gewinner
berichtet.
Im Vorjahr hatten sich knapp 100
Gemeinden an diesem Wettbewerb beteiligt.
„Wir hoffen natürlich, dass wir dieses
Ergebnis heuer noch übertreffen können“,
so Mödlhammer. Beim heurigen
Wettbewerb gibt es daher auch einige
attraktive Neuerungen. So werden die
Siegergemeinden im Rahmen der nationalen
Schwerpunktveranstaltung des
Gemeindetags 2006 in Wien ausgezeichnet.
Der Rahmen und das Publikum sind
Innovativste Gemeinde
Der Sieger des Vorjahres: Bgm. Johann Pötscher (Mitte) aus Schenkenfelden (Bez.
Urfahr-Umgebung) mit Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer und Wolfgang
Zeckert, damals noch beim Wirtschaftsblatt.
3. Auflage des kommunalen Wettbewerbs
Innovativste Gemeinde
2006 gesucht
damit um ein Vielfaches größer als in den
vergangenen Jahren. Bei der Preisverleihung
werden u.a. auch die Bundesminister
Josef Pröll und Martin Bartenstein
anwesend sein. Eine weitere Neuerung
ist, dass Gemeinden auch Projekte, die in
Kooperation mit lokalen Klein- und Mittelunternehmen
(KMU) entstanden sind,
einreichen können.
Auch die Jury ist in diesem Jahr wiederum
überaus prominent besetzt. Neben
Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut
Mödlhammer, Kommunalkredit-Generaldirektor
Dr. Reinhard Platzer und Wirtschaftsblatt-Chef
Josef Unterhuber werden
auch die Bundesminister Josef Pröll
und Martin Bartenstein sowie Univ.Prof.
Fritz Mugler (Institut für KMU) der Jury
angehören.
Teilnahmeberechtigt sind alle österreichischen
Gemeinden, unabhängig von Lage
oder Einwohnerzahl. Pro Gemeinde können
maximal drei Projekte eingereicht
werden. Die Einreichfrist beginnt mit 31.
März und endet am 31. Juli 2006. Mit
Beginn der Einreichfrist werden die Einreichformulare
auf www.gemeindebund.at,
www.wirtschaftsblatt.at und
www.kommunalnet.at bereitgestellt.
KOMMUNAL wird in den kommenden
Ausgaben regelmäßig über den Verlauf
des Wettbewerbs berichten.
KOMMUNAL 23

Recht & Verwaltung
Der Endausbau des Projekts
Digitalfunk BOS Austria in
allen Bundesländern ist für
2009 geplant, die Gesamtkosten
des Innenministeriums
für das Projekt werden sich
auf 133 Millionen Euro belaufen.
Projekt Digitalfunk BOS Austria – Tirol und Wien on air
Es „funkt“ in den
ersten Bundesländern
Das neue Digitalfunknetz BOS – KOMMUNAL berichtete in der Ausgabe 12/2005 –
macht deutliche Fortschritte. In Tirol und Wien wird bereits digital gefunkt. Auch die
Justiz nützt das neue Digitalfunknetz.
◆ Harald Noschiel
Innenministerin Liese Prokop und die
Landeshauptleute von Tirol, Dr. Herwig
van Staa, und Wien, Dr. Michael Häupl,
präsentierten in den ersten Jännertagen
das abhörsichere Bündelfunknetz
für Tirol und Wien.
Die Inbetriebnahme des Funknetzes in
Tirol war generalstabsmäßig geplant.
Da Tirol seit dem Start des Projekts Vertragspartner
ist, konnte der Ausbau in
teils gebirgigem Gelände ohne Verzögerung
umgesetzt werden. Alle Zeitvorga-
◆ Harald Noschiel arbeitet in der
Abteilung „Öffentlichkeitsarbeit“
des Innenministeriums
24 KOMMUNAL
ben konnten – trotz widriger Umstände
wie Hochwasser im Sommer – eingehalten
werden. Mit 2. Jänner 2006
ging das Funknetz in den Bezirken
Innsbruck und Innsbruck-Land in
Betrieb, eine Woche später in den
Gebieten Kufstein und Kitzbühel, und
zwischen 16. Jänner und 3. Februar
2006 wurde
der Rest Tirols
mit Digitalfunk
versorgt. Die
Tiroler Polizei
verfügt über
1369 Funkgeräte;
die
Funkabdeckung
ist
durch 170
Standorte
gewährleistet.
Das Bundesministerium
für
Inneres investierte
33 Millionen Euro in den Ausbau
des Tiroler Funknetzes, die Kosten
für die Endgeräte der Polizei betrugen
1,2 Millionen Euro.
Die Inbetriebnahme
des Funknetzes in Tirol
war generalstabsmäßig
geplant ... der Ausbau in
teils gebirgigem Gelände
konnte ohne Verzögerung
umgesetzt werden.
In Wien soll der Ausbau des Digitalfunknetzes
planmäßig Mitte 2006 abgeschlossen
sein. Das Funknetz wurde
aber schon im Jänner 2006 fertiggestellt
– unter anderem wegen der EU-
Präsidentschaft Österreichs im ersten
Halbjahr 2006. Am 10. Jänner 2006,
knapp ein halbes Jahr nach Zustandekommen
des Kooperationsvertrags
zwischen Wien
und dem BMI, wurde das
Funknetz im Einsatz- und
Krisenkoordinationscenter
des Innenministeriums vorgestellt.
23 Funkstandorte
garantieren die störungsfreie
Kommunikation oberirdisch,
45 Standorte
sichern die Versorgung in
U-Bahnen.
Wien ist damit die erste
Großstadt weltweit, in der
alle Blaulichtorganisationen
über und unter der Erde in
einem gemeinsamen Digitalnetz funken
können. Außerdem wurde die Versorgung
der Strecke zum Flughafen Wien-
Schwechat durch drei Standorte gesi-

Die gute Entwicklung des Projekts weckt
das Interesse anderer Behörden. Innenministerin
Liese Prokop und Justizministerin
Karin Gastinger unterzeichneten
im Jänner 2006 einen Kooperationsvertrag
zur Nutzung des digitalen Behördenfunks.
chert. 3117 Funkgeräte wurden für die
Polizei gekauft. Die Investitionskosten
des Innenministeriums betrugen für
Wien 10,2 Millionen Euro; die Endgeräte
kosteten 3,3 Millionen Euro. Der
Zeitplan
des ProjektsDigi-
talfunk
BOS Austria
sieht
die Inbetriebnahme
der Funknetze
in
Niederösterreich
und der
Steiermark
für
2007 vor.
Der Endausbau
in allen Bundesländern ist für
2009 geplant, die Gesamtkosten des
Innenministeriums für das Projekt werden
sich auf 133 Millionen Euro belaufen.
Der Zeitplan des
Projekts Digitalfunk BOS
Austria sieht die Inbetriebnahme
der Funknetze
in Niederösterreich und
der Steiermark für 2007
vor. Der Endausbau in
allen Bundesländern ist
für 2009 geplant.
Digitalfunk in
Justizanstalten
Die gute Entwicklung des Projekts weckt
das Interesse anderer Behörden. Innenministerin
Liese Prokop und Justizministerin
Karin Gastinger unterzeichneten
im Jänner 2006 einen Kooperationsvertrag
zur Nutzung des digitalen Behördenfunks.
Alle Justizanstalten sollen vorerst
mit je drei Geräten ausgestattet werden.
Insgesamt wird das Justizministerium
700 Endgeräte ankaufen.
Europa
Studienreisen sind als Weiterbildungskosten steuerlich absetzbar
Absetzbarkeit gilt auch für
kommunale Mandatare
Zu den steuerlich absetzbaren Weiterbildungskosten
gehören grundsätzlich auch
die Kosten für Seminar-, Kongress- und
Studienreisen. Bei der Absetzbarkeit von
Studienreisen wird nach ständiger Rechtsprechung
(VwGH und der Lohnsteuerrichtlinie
2002) ein sehr strenger Maßstab
vorgegeben.
Studienreisen sind als Betriebsausgabe
abzugsfähig, wenn die Reise (nahezu)
ausschließlich beruflich veranlasst ist
und den Zweck der Fortbildung erfüllt.
Hinsichtlich der Beurteilung, ob Auslandsreisen
(Studienreisen) abzugsfähige
Werbungskosten darstellen, sind
grundsätzlich die Ausführungen der Rz
383f iVm Rz 389 und 390 der LStR 2002
zu beachten. Nach Rz 383f sind politisch
veranlasste Auslandsreisen bei einer
nahezu ausschließlichen politischen Veranlassung
als Werbungskosten
grundsätzlich
abzugsfähig.
Die Absetzbarkeit
gilt daher auch für
kommunale Mandatare
und Gemeindebedienstete.
Sie
richtet sich allerdings
nach den
zitierten strengen
Kriterien der Rz
389 und 390 der
LStR 2002. Da sich
diese Ansicht auf
eine umfangreiche VwGH-Judikatur und
die einschlägige LStR stützt,kann davon
ausgegangen werden, dass damit auch
die Rechtsansicht des BMF und der
Finanzämter wiedergeben wird. Eine
Abzugsfähigkeit von Studienreisen kann
also u. a. nur unter den folgenden eng
gesteckten Voraussetzungen angenommen
werden:
◆ das Reiseprogramm muss in seiner
Planung und Durchführung im Rahmen
einer lehrgangsmäßigen Organisation
oder in einer Weise ablaufen, das eine
weitaus überwiegende Bedingtheit mit
der beruflichen Tätigkeit erkennen lässt.
◆ Die Reise soll die Möglichkeit bieten,
Kenntnisse zu erwerben, die eine einigermaßen
konkrete Verwertung im Beruf
zulassen.
◆ Das Programm muss (nahezu) ausschließlich
interessierte Teilnehmer aus
der jeweiligen Berufsgruppe ansprechen.
»
Politisch veranlasste
Auslandsreisen bei einer
nahezu ausschließlichen
politischen Veranlassung
sind als Werbungskosten
grundsätzlich abzugs-
«
fähig.
Lohnsteuerrichtlinie 2002
◆ Allgemein interessierende Programmpunkte
(Privatzeit) dürfen nur ein untergeordnetes
Ausmaß haben. Damit dieses
untergeordnete Ausmaß nicht überschritten
wird, haben die fachspezifischen Programmpunkte
ein Ausmaß von acht
Stunden pro Tag zu erreichen. (Privatzeiten
an den Wochenenden bleiben außer
Betracht. Ein Ausgleich von Minderzeiten
einzelner Tage kann durch Mehrzeiten
anderer Tage kompensiert werden.)
◆ Der Steuerpflichtige hat dies anhand
des Reiseprogramms nachzuweisen oder
zumindest glaubhaft zu machen. Eine
pauschale Angabe über die Arbeitszeiten
ist jedenfalls nicht ausreichend (Es wird
empfohlen, alle Unterlagen im Zusammenhang
mit der Bildungsmaßnahme
aufzubewahren. Dazu zählen beispielsweise
die Seminarausschreibung, das
Seminarprogramm, eine Teilnehmerliste
oder Arbeitpapiere.)
Nicht absetzbar ist
eine Studienreise
dann, wenn ein
Seminaraufenthalt
mit einem Urlaub
verbunden wird.
Auslandsreisen in
Begleitung der Familie
sieht der VwGH
als Indiz für Privatreisen.
Für die Abzugsfähigkeit
dieser Aufwendungen kommt es
allerdings, wie bei den Auslandsreisen,
auf den Nachweis der nahezu ausschließlichen
politischen Veranlassung an.
Es ist also auch in diesem Fall der
strenge Maßstab, den der VwGH im
Zusammenhang mit den Studienreisen
maßgebend, vor allem das Vorliegen
eines Mischprogramms führt auch hier
zu einem Abzugsverbot.
Information
In der April-Ausgabe von
KOMMUNAL wird Günter Toth,
Bürgermeister von Oberpullendorf,
im Zivilberuf Wirtschaftsprüfer und
Steuerberater (Kommunal Consult)
dieses Thema ausführlich beleuchten.
KOMMUNAL 25

Europa
Bernd Vögerles Bericht zur „Energieeffizienz“ oder „Weniger ist mehr“
Erst umstritten, dann
einstimmig beschlossen
Gemeindebund-Vizepräsident Bernd Vögerle legte der Vollversammlung des AdR (Ausschuss
der Regionen) am 16. Februar einen richtungweisenden Bericht zum Energieeffizienz-Grünbuch
vor. Für KOMMUNAL war Mag. Hans Braun in Brüssel und erlebte
einen „Abstimmungskrimi“.
Das Thema „Energieeffizienz“ an sich
steht, wie Bernd Vögerle in seinen Ausführungen
betonte, auf europäischer
Ebene in Sachen erst am Beginn der
Diskussion. Er verwies aber auf die Vorreiterrolle
vieler Gemeinden und
Regionen, die bereits aus freien Stücken
entsprechende Initiativen gesetzt haben.
Vögerle erwähnte auch die im Zuge der
Arbeiten am Bericht geführten
Gespräche mit EU-Kommission und Mitgliedern
des EU-Parlaments, bevor er
kurz auf die wesentlichen Inhalte der
Stellungnahme einging.
So begrüßt die Stellungnahme ausdrücklich
Initiativen zur Steigerung der
Energieeffizienz auf allen potenziellen
Umsetzungsebenen, mahnt in diesem
Zusammenhang aber auch die Einhaltung
des Subsidiaritätsprinzips ein. Weiters
strich Vögerle die bedeutende
soziale Dimension von Energieeffizienzmaßnahmen
hervor. Vor allem was die
Schaffung und Sicherung von lokalen
und regionalen Arbeitsplätzen betrifft.
In dem Bericht wird auch auf die zahlreichen
Initiativen der lokalen und
regionalen Ebene im Bereich Energieef-
26 KOMMUNAL
»
Wir lehnen eine vergaberechtliche
Verpflichtung öffentlicher
Auftraggeber ab, da viele
Regionen und Kommunen mit
extrem knappen Haushalten
wirtschaften müssen.
Berichterstatter Bernd Vögerle
hier beim Studium der Änderungsanträge im
Vorfeld seiner Berichterstattung
fizienz und erneuerbare Energie verwiesen,
deren Ergebnisse der Öffentlichkeit
über zahlereiche Homepages zugänglich
sind. Beispielhaft sei die Sammlung
guter Beispiele aus ganz Europa auf den
Homepages von Manag Energy
(www.managenergy. net) und Energie
Cités (www.energie-cites.org). Aber
auch leistbare Energiekosten für die
Konsumenten spielten in seinen Überlegungen
eine bedeutende Rolle.
„Besonders hervorzuheben ist“, so
Vögerle, „dass bei der Festsetzung von
Maßnahmen unbedingt auf die unterschiedlichen
Vorleistungen
und Potenziale
in den
einzelnen
Mitgliedstaaten
Rücksicht
«
zu nehmen ist
und jeder
Maßnahme
eine Kosten-
Nutzen-Analysevorangehen
soll.“
In dem
Bericht wird unter anderem auch ein
Benchmark-System befürwortet, das
aufgrund unterschiedlicher klimatischer
Gegebenheiten und Vorleistungen
im Bereich der Energieeffizienz
nationale Energieeffizienz für jeden
Mitgliedstaat vorsieht.
Ein wesentlicher Punkt betrifft weiters
das Vergaberecht. Bernd Vögerle: „Wir
lehnen eine vergaberechtliche Verpflichtung
öffentlicher Auftraggeber
ab, da viele Regionen und Kommunen
mit extrem knappen Haushalten wirtschaften
müssen. Stattdessen sollten
finanzschwachen Kommunen die Vorteile
energieeffizienter Auftragsvergabe
ausreichend kommuniziert werden,
sodass sie selbst zwischen Billigst- und
Bestbietern entscheiden können.“
Ein weiterer wichtiger Punkt des Grünbuches
betrifft die EU-Gebäuderichtlinie.
Hierzu lehnt Berichterstatter
Vögerle namens des Ausschusses der
Regionen „eine Ausweitung beziehungsweise
Verschärfung der EU-
Gebäuderichtlinie ab, bevor nicht die
Auswirkungen der Umsetzung der derzeitigen
Fassung evaluiert sind.“ Vor
einer Ausweitung müsse ein ausreichender
Zeitraum für die Evaluierung
der bestehenden Gebäuderichtlinien
vorgesehen werden.
Die Energiekrise der letzten Wochen
(der Gas-Streit zwischen Russland und
der Ukraine und den damit verbundenen
Lieferengpässen) veranlassten
Bernd Vögerle, unterstützt von
Gemeindebund-Vizepräsident Prof.
Walter Zimper, den Landeshauptleuten
Burgstaller, Häupl, Niessl, Pröll, Pühringer,
Sausgruber, van Staa und Voves
sowie den Abgeordneten Döring, Holter,
Kiessler, Klär und Linhart einen
Änderungsantrag – einen gänzlich
»
Kernenergie hat nichts
mit regionaler Versorgung
und Energieautonomie
der Gebietskörperschaften
zu tun.
Gebhard Halder
Landtagspräsident von Vorarlberg
„schmettert“ den Versuch ab, Kern-
energie im Grünbuch zu verankern.
«

Hochkarätig besetzes Podium: AdR-Generalsekretär Gerhard Stahl, der neue AdR-Vizepräsident
Luc van den Brande, Gemeindebund-Vizepräsident Bernd Vögerle und der
beigestellte Energieexperte Dr. DI Edgar Hauer von der Wiener MA 27, der für die
inhaltlichen und technischen Details des Grünbuchs verantwortlich zeichnet..
neuen Punkt 1.2 – zu seinem eigenen
Bericht zur Abstimmung zu stellen.
Mit diesem Punkt „betont (der AdR)
die herausragende von Energieeffizienz,
insbesondere in Anbetracht der
aktuellen Krise am Gasmarkt. Die Energieversorgung
Europas muss diversifiziert
werden, um Abhängigkeiten, wie
sie derzeit in der Ukraine und Bulgarien
sichtbar werden, zu minimieren.“
Und dann der entscheidende Satz: „Auf
Basis des Grünbuchs Energieeffizienz
ist es möglich, die Abhängigkeit von
Erdöl und Erdgas insgesamt zu verringern
und daraus einen Europäischen
Aktionsplan entstehen zu lassen.“
Dieser Änderung des Berichts wurde
von den Abgeordneten einstimmig
zugestimmt.
Stellungnahme einstimmig
verabschiedet
Bei der Abstimmung der anderen zehn
Änderungsanträge zeigte sich wieder die
Brisanz des Themas Energiepolitik: Ein
weiterer Antrag forderte ein Überdenken
der Rolle der Kernenergie im Energiemix
und argumentierte mit den wirtschaftlichen
und ökologischen beziehungsweise
klimapolitischen Vorteilen
Fotos: Hans Braun
Europa
dieser Energieform. Unterstützung dafür
kam vor allem von französischen und
spanischen Abgeordneten.
Dieses Thema war den Antragstellern so
wichtig, dass während der gesamten
Plenarsitzung nicht weniger als drei Versuche
bei Bernd Vögerle unternommen
wurden, die Kernenergie im Bericht zu
positionieren.
Der Vorarlberger Landtagspräsident
Gebhard Halder konnte dieser Argumentation
nichts abgewinnen und erinnerte
in der Sitzung daran, dass die
Kernenergie hoch subventioniert sei und
sich Umwelt- sowie Folgekosten eben
nicht im Energiepreis widerspiegelten.
Auch habe Kernenergie nichts mit regionaler
Versorgung und Energieautonomie
der Gebietskörperschaften zu tun. Dem
Foto: ADR
Neue AdR-Führungsgremien
Michel Delabarre
neuer Präsident
Die Verabschiedung der Energieeffizienz-Stellungnahme
erfolgte im Rahmen
der konstituierenden AdR-Sitzung für
die vierte Mandatsperiode. Dabei wurden
auch die AdR-Führungsgremien
neu besetzt: Neugewählter Präsident ist
Michel Delebarre, Bürgermeister des
nordfranzösischen Dünkirchen, zu seinem
Vize wurde der flämisch-belgische
Senator Luc van den Brande bestimmt.
Der neue AdR-Präsident Michel Delebarre, Bürgermeister
von Dünkirchen (rechts), und sein
Vize Luc van den Brande.
Auch die Vizepräsidenten sowie die
Vorsitzenden der AdR-Fachkommissionen
wurden neu gewählt, österreichischer
Vizepräsident ist der Tiroler Landeshauptmann
Herwig van Staa. Herwig
van Staa vertritt die österreichischen
Länder auch im AdR-Präsidium,
die Kommunen sind dort durch den
Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden
vertreten, Gemeindebund-Vize
Walter Zimper fungiert dort als sein
Stellvertreter.
www.cor.eu.int/de/index.htm
KOMMUNAL 27

Fotos: Hans Braun, Daniela Traiss, Internet
Europa
Rue Belliard 101 – der Sitz des Ausschusses
der Regionen Europas.
Einmal Brüssel und retour
„Wenn einer eine Reise tut ...
... dann kann er was erzählen.“
An diese Binsenweisheit fühlte ich mich
erinnert, als ich mich in Brüssel mühsam
aus dem Sitz im Flugzeug quälte. Der
Kurzstrecken-Flieger vom Typ „Canadair“
ist nun aber auch wirklich nichts für
Leute wie mich, die knapp 1,80 groß sind
und mehr auf die Waage bringen als 90
Kilo. Mehr was für kleine Leichtgewichte.
Aber ich will mich nicht beklagen,
immerhin wurde ich vom AdR nach Brüssel
eingeladen, um den Bericht von
Gemeindebund-Vizepräsident Bernd
Vögerle zur Energieeffizienz zu dokumentieren.
Nach einem – ewig erscheinenden
– Marsch quer durch den Flughafen
in Brüssel
folgte dann
eine angenehmeÜberraschung
mit
dem Bus vom
Brüsseler
Flughafen in
Das Berlaymont.
28 KOMMUNAL
die Hauptstadt
Europas
– drei Euro
für knapp 20 Minuten Fahrt zum „Place
Schuman“ direkt beim „Berlaymont“,
dem Sitz der Europäischen Kommission
in Wien musste ich jedenfalls für eine
ähnliche Strecke zum Flughafen ab Wien-
Landstraße mit dem City Airport Train
mit neun Euro gleich dreimal so viel
bezahlen). Das Gebäude ist übrigens
nach dem Berlaymont-Kloster benannt,
das sich früher an dieser Stelle befand.
Erbaut zwischen 1963 und 1967, wurde
es 1992 aufgrund der Asbestbelastung
geschlossen und aufwändig renoviert,
was den belgischen Staat Unsummen
Babylonisches Sprachgewirr im Plenum des
Gebäudes „Henri Spaak“ (Bild oben links). Von
einem konnte ich mich überzeugen: Ohne Dolmetscher
würde die EU nicht mal annähernd
funktionieren.
kostete. Daher auch der Spitzname „Berlaymonstre“.
Erst 2004 konnte das neue
Gebäude dann eröffnet werden.
Vom Berlaymont über die Rue Belliard
101 (wo der AdR sein „Hauptquartier“
hat) bis zum Parlamentsgebäude „Henri
Spaak“ (Paul-Henri Spaak, 1899 bis
1972, war ein belgischer Politiker und
Staatsmann und gilt als einer der Gründerväter
der Europäischen Union) ist es
dann nur mehr ein Fußweg von ein paar
Minuten. Zwei Security-Checks später bin
ich dann schon mitten drin in einem
Gewirr aus Abgeordneten, Assistenten
und Leuten von den verschiedensten
Brüssel-Repräsentanzen. Hier geht es so
geschäftig zu wie in einem Bienenkorb.
Das Sprachen-Wirr-Warr ist für einen
Neuling so unübersichtlich, dass es schon
fast beängstigend ist. Und selbst mit
gutem Englisch merkt man, dass die EU
hier im französisch-sprachigen Teil Europas
beheimatet ist: mein Versuch, in einer
Pause auf Englich einen Kaffee zu bestellen,
gelingt erst im dritten Anlauf.
Im Plenum selbst ringt mir vor allem die
Leistung der Dolmetscher höchste Achtung
ab. Die Stimme aus den Kopfhörern
übersetzt fließend, was die verschiedenen
Redner so eloquent von sich geben.
Am nächsten Morgen marschiere ich
dann – immer noch beeindruckt von der
Stimmung im Plenum am Abend zuvor –
durch den Flughafen zu meinem Gate
(die Flüge von und nach Wien werden an
einem neuen Terminal, jedenfalls aber
weit weg vom Eingang abgefertigt) – und
freue mich zumindest, dass ich in Wien
wieder einen wirklich guten Kaffee
bekomme.
Hans Braun aus Brüssel
konnte der Berichterstatter nur zustimmen,
auch von einem dänischen Abgeordneten
wurde angemerkt, dass ein
Verweis auf Kernenergie in einer Stellungnahme
des AdR fehl am Platz sei.
Obwohl die Abstimmung dieses Antrags
relativ knapp zugunsten der Position
des Berichterstatters ausging, wurde am
Ende Bernd Vögerles Bericht über das
„Grünbuch Energieeffizienz oder Weniger
ist mehr“ als Ganzes einstimmig
zugestimmt – nämlich auch ohne
Stimmenthaltungen.
Die Genesis
Ende Juni 2005 wurde Bernd Vögerle
vom AdR-Präsidium mit der Erstellung
eines Grünbuches zur Energieeffizienz
beauftragt. Anfang Oktober 2005 wurde
das Grünbuch bereits in der Fachkommission
für nachhaltige Entwicklung
vorgestellt und es fand eine erste Diskussion
mit Kommissar Andris Piebalgs
statt. Im November stellte Vögerle seine
Stellungnahme auf der europaweit
übertragenden Konferenz für nachhaltige
Energie vor und untermalte die Präsentation
mit praktischen Beispielen aus
österreichischen Gemeinden.
Aufgrund der persönlichen Gespräche
Vögerles mit der Kommission und der
einstimmigen Verabschiedung im AdR-
Plenum darf dieser Stellungnahme aber
Kongress der Gemeinden und
Regionen (KGRE)
Reflexionen im
Europarat
Die Rolle des KGRE für die Wirksamkeit
der demokratischen Entwicklung
in Europa stand im Mittelpunkt einer
Außerordentlichen Konferenz der
nationalen Kommunalverbände im
Europarat in Straßburg, unter dem Vorsitz
des Präsidenten des Kongresses,
Giovanni di Stasi.
Die Bilanz der Tagung war überzeugend:
Die Tätigkeit des KGRE im Rahmen
des Europarates hat zum Beispiel
die Abberufung demokratisch gewählter
Bürgermeister in Georgien genauso
verhindert wie eine versuchte politische
Knebelung der lokalen Selbstverwaltungskörper
in der Ukraine – oder auch
die Abschaffung der einzigen kommunalen
Steuer durch die Regierung der
Niederlande.
Neben den Ergebnissen aus der laufenden
Überwachung der „Charta der
lokalen Selbstverwaltung“ stand auch
eine kritische Analyse der Zusammenarbeit
zwischen den Gremien des Euro-

jedenfalls ein höherer Stellenwert zugeschrieben
werden als üblich.
Der AdR wird aber auch noch auf einer
zweiten Schiene auf die europäischen
Institutionen einwirken: Der federführende
Ausschuss für Industrie, Forschung
und Energie im Europäischen
Parlament hat Präsident Vögerle gebeten,
seine Stellungnahme dem gesamten
Ausschuss zu präsentieren und aus Sicht
der Kommunen sinnvolle Vorschläge zu
unterbreiten. Dies ist für den 30. März
2006 geplant. Diese Vorgehensweise
stellt innerhalb des Parlaments eher die
Ausnahme als die Regel dar, auch hier
kann auf die hohe Qualität der Stellungnahme
und die für das Parlament wichtige
Expertise der lokalen und regionalen
Vertreter geschlossen werden.
Grünbuch Energieeffizienz
Weniger ist mehr
Der Bericht ist auf der Homepage
des AdR www.cor.eu.int nachzulesen.
Er kann auch über das
Brüsseler Büro des Österreichischen
Gemeindebundes bei Mag.
Daniela Fraiss unter der Telefonnummer
0032-2-282 0680 oder
oegemeindebund@skynet.be
angefordert werden.
Peter Koits, Bürgermeister von Wels und
Prof. Walter Zimper, Vizepräsident des
Österreichischen Gemeindebundes.
parates und den nationalen Verbände
auf der Tagesordnung.
In diesem Zusammenhang stellte der
Vizepräsident des Österreichischen
Gemeindebundes, Prof. Walter Zimper,
das Gemeindebund-Projekt ICNW vor
und regte an, dieses Modell als praktischen
Arbeitsbehelf für den KGRE zu
nützen.
Für Österreich haben an der Tagung
Walter Zimper und der Bürgermeister
von Wels, Peter Koits, teilgenommen.
Europa
Europäischer Gemeindetag 2006 Innsbruck
Kernthema ist
die Daseinsvorsorge
Die „Zukunft der Daseinsvorsorge in Europa“ – das ist
das Kern-Thema des Europäischen Gemeindetages, der
von 10. bis 12. Mai in Innsbruck stattfinden. RGRE-
Generalsekretär Jeremy Smith im KOMMUNAL-Gespräch.
Warum findet die 23. Generalversammlung
des RGRE in Innsbruck statt?
Die Generalversammlung des Rates der
Gemeinden und Regionen Europas
(RGRE) findet alle drei
Jahre statt. Im Jahr
2003 war der Austragungsort
Posen
(Polen) und 2000 die
finnische Stadt Oulu.
Im Grunde kann sich
jede Stadt beim
Hauptausschuss des
RGRE als Gastgeberstadt
bewerben. Vor
nunmehr drei Jahren,
war neben mehreren
europäischen Städten
auch Innsbruck unter den Kandidaten
und nach eingehender Prüfung, hat sich
der Hauptausschuss klar für Innsbruck als
nächsten Austragungsort entschieden.
Dass die Generalversammlung gerade
während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
stattfindet, ist eigentlich
ein reiner Zufall. Wir freuen uns besonders,
dass wir dadurch die Möglichkeit
haben werden, einen Vertreter der Österreichischen
Bundesregierung einzuladen.
Die Generalversammlung des Rates der
Gemeinden und Regionen Europas ist das
größte Treffen für europäische Kommunalpolitiker.
Vom 10. bis 12. Mai 2006
werden sich rund 1000 Vertreter von
Städten, Gemeinden, Regionen und Provinzen
in Innsbruck treffen, um Themen
anzusprechen, die für alle gleichermaßen
von großer Bedeutung sind. Die österreichischen
Teilnehmer werden dabei die
Möglichkeit haben, mit ihren Amtskollegen
aus ganz Europa Erfahrungen auszutauschen.
Unter anderem werden die
Bürgermeister von Rom, Bonn, Den
»
Die Hauptaufgabe der
Gemeinden und Regionen
ist es, den Bürgern
adäquate, leistbare und
hochwertige Daseinsvorsorge
zu bieten.
Jeremy Smith
RGRE-Generalsekrertär
Haag, Stuttgart und Posen sowie Mitglieder
verschiedener europäischer Institutionen
und Experten aus dem kommunalen
Bereich erwartet.
Welche Themen werden bei der
Generalversammlung behandelt?
Das Kernthema der Tagung lautet „Die
Zukunft der Daseinsvorsorge in Europa“.
Auf dem Programm steht unter anderem
eine Plenarsitzung zum Thema „Hochwertige
Daseinsvorsorge für die Bürger“.
In verschiedenen Workshops werden z.B.
die Frage der Finanzierung und der
demographische Wandel behandelt.
Bei der Generalversammlung wird es
jedoch nicht ausschließlich um Daseinsvorsorge
gehen. Neben einer Plenarsitzung
über lokale Demokratie und Bürgerbeteiligung
steht auch eine Sondersitzung
über Städtepartnerschaften auf dem Pro-
KOMMUNAL 29
«

Europäischer Gemeindetag
gramm. Es war uns ein besonderes Anliegen
auch das Thema Städtepartnerschaften
einzubringen, da wir glauben, dass
die Partnerschaft zwischen Städten und
Gemeinden ein wichtiges Instrument ist,
um Bürger aus verschiedenen Ländern
zusammen zu bringen und Grenzen
abzubauen.
Ein weiterer Programmpunkt
wird die Verabschiedung
der
Europäischen Charta
für die Gleichberechtigung
von Frauen und
Männern in Gemeinden
und Regionen
sein. Die Charta
wurde im letzten Jahr
vom RGRE ausgearbeitet
und im Februar
nun erstmals bei
einem Treffen präsentiert.
Unser Ziel ist es,
lokale und regionale
Gebietskörperschaften
in ganz Europa dazu
zu bringen, dass sie
konkrete Schritte in
Daseinsvorsorge
Richtung Gleichberechtigung
in allen
kommunalen Bereichen setzen.
Der RGRE ist überzeugt, dass die lokalen
und regionalen Regierungen in Südosteuropa
gestärkt werden müssen und dass es
nur auf diesem Wege möglich ist, stabile
Regierungen in diesen Gebieten zu
sichern und die Zusammenarbeit zwischen
der EU und Südosteuropa zu fördern.
Aus diesem Grund widmet sich
eine Sondersitzung dem Thema „Lokale
und regionale Gebietskörperschaften
Südosteuropas“.
Europäischer Gemeindetag
Online Anmeldung ist
freigeschalten
Seit kurzem sind nun die Anmeldeformular
für den Europäischen Gemeindetag
in Innsbruck online abrufbar. Die alle
drei Jahre stattfindende Großveranstaltung
des RGRE geht von 10. bis 12. Mai
in der Tiroler Landeshauptstadt über die
Bühne und steht ganz im Zeichen der
Daseinsvorsorge. Anmeldeschluß für
die Teilnahme am Europäischen
Gemeindetag ist der 25. April 2006.
Im Tarif sind die Teilnahmegebühren,
die Abendveranstaltungen, Mahlzeiten
am Tagungsort sowie ein Shuttle-Service
in Innsbruck enthalten.
http://www.rgre2006.at
30 KOMMUNAL
»
Um eine effiziente
Daseinsvorsorge zu
gewährleisten
müssen aber auch die
finanziellen Ressourcen
vorhanden sein.
... über die Voraussetzungen der
Warum hat der RGRE gerade das
Thema Daseinsvorsorge als Kernthema
für die Tagung gewählt?
Wir glauben die Zukunft der Daseinsvorsorge
ist für alle Gemeinden und Regionen
ein bedeutendes Thema, und wir
haben uns daher entschlossen die diesjährigeGeneralversammlung
unter dieses
Motto zu stellen.
Die Hauptaufgabe der
Gemeinden und Regionen
ist es, den Bürgern
adäquate, leistbare und
hochwertige Daseinsvorsorge
zu bieten. Um
eine effiziente Daseins-
vorsorge zu gewährleisten,
müssen aber auch
die finanziellen Ressourcen
vorhanden
sein. Die sozialen und
wirtschaftlichen Verän-
«
derungen in unseren
Städten und Provinzen
dürfen nicht außer
Acht gelassen werden.
Für jeden Kommunalpolitiker
sind diese
Bedingungen eine
große Herausforderung.
Fragen der Daseinsvorsorge werden auch
in der EU-Gesetzgebung behandelt. Als
Dachorganisation für lokale und regionale
Gebietskörperschaften ist es ein
Anliegen für den RGRE Einfluss auf diese
Gesetzgebung zu nehmen. Damit soll
sichergestellt werden, dass Städte und
Gemeinden in Europa auch in Zukunft
frei über die Daseinsvorsorge entscheiden
können und auf diesem Wege den Bürgern
die bestmöglichen Leistungen anbieten
können. Die Generalversammlung
wird somit eine gute Gelegenheit sein,
Ansichten auszutauschen und Erwartungen
für die Zukunft zu definieren.
Wie ist der Stand der Vorbereitungen?
Ich muss an dieser Stelle zuerst der Gastgeberin,
Bürgermeisterin Hilde Zach für
ihre Bemühungen meinen Dank aussprechen.
Die Vorbereitungen für eine internationale
Tagung dieser Größenordnung
sind sehr komplex und es sind hier alle
Beteiligten gefordert.
Die Ausarbeitung des Programms wurde
bereits vor einiger Zeit abgeschlossen,
und die Liste der Sprecher ist bis auf
wenige Ausnahmen komplett. Zahlreiche
Teilnehmer haben sich schon für die
Generalversammlung angemeldet.
Ich glaube, dass die aktuellen Themen
viele Kommunalpolitiker ansprechen werden
und dass die XXIII. Generalversammlung
somit zu einem großen Erfolg für
den RGRE wird.
Europäischer Gemeindetag
Das Programm
Mittwoch, 10. Mai 2006
15.00 Feierliche Eröffnung durch Hilde
Zach, Bürgermeisterin von Innsbruck, Ryszard
Grobelny, Bürgermeister von Posen,
Herwig Van Staa, Landeshauptmann von
Tirol, Mitglied des Ausschusses der Regionen
und Wim Deetman, Bürgermeister
von Den Haag, Präsident des Verbandes
der Niederländischen Gemeinden, Erster
Vizepräsident des RGRE sowie eines Vertreters
der Österreichischen
Bundesregierung
16.00 Eröffnungssitzung:
Ein neuer Weg
für Europa? – Welche
Rolle spielen die lokalen
und regionalen
Gebietskörperschaf- Herwig van Staa
ten? mit Danuta Hübner,
EU-Kommisarin,
Michael Häupl, Bürgermeister
und Landeshauptmann
von Wien,
Präsident des RGRE ,
Michel Barnier, ehemaliger
EU-Kommissar,
Mercedes Bresso, Prä- Wim Deetman
sidentin der Region
Piemont, Präsidentin des AICCRE, Walter
Veltroni, Bürgermeister von Rom, Exekutiv-Präsident
des RGRE und Jan Olbrycht,
Mitglied des Europäischen Parlaments
Donnerstag, 11. Mai 2006
08.30 – 09.30 Politische Fraktionen
und nationale Delegationen
09.30 – 10.30 Plenarsitzung I:
Hochwertige Daseinsvorsorge für unsere
Bürger mit der Vorsitzenden Bärbel
Dieckmann, Oberbürgermeisterin von
Bonn, Exekutiv-Präsidentin des RGRE (D)
sowie Redebeiträgen von Milan Benc,
Bürgermeister von Presov (SK), Heliodoro
Gallego Cuesta, Bürgermeister von Palencia,
Präsident des FEMP (E), David Williams,
Vize-Vorsitzender des Local Government
Association’s Improvement Board,
Mitglied des Royal Borough von Richmond
upon Thames (UK)
11.00 – 12.30
Workshop-Reihe A
Die lokale und
regionale Daseinsvorsorge
als Wurzeln
der Kohäsion
Bärbel Dieckmann

◆ Anpassung an den demographischen
Wandel mit Redebeiträgen von Albrecht
Buttolo, Innenminister von Sachsen (D),
Jean-Paul Denanot, Präsident der Region
Limousin (F), Risto Parjanne, Generaldirektor
des Finnischen Verbandes der Lokalen
und Regionalen Gebietskörperschaften
(SF), David Shakespeare, Vositzender des
Buckinghamshire County Councils, Mitglied
der britischen Delegation CEMR,
Ausschuss der Regionen und Kongress der
Gemeinden und Regionen (UK)
◆ Daseinsvorsorge für alle Bürger –
Traum oder Wirklichkeit? mit Annemarie
Jorritsma, Bürgermeisterin von Almere,
Vorsitzende des Ausschusses für kommunale
Daseinsvorsorge des Niederländischen
Gemeindeverbandes, ehemalige
Ministerin (NL), Louis Le Pensec, Präsident
des AFCCRE, Senator, Vizepräsident des
Generalrats Finistãre, ehemaliger Minister,
Vizepräsident des RGRE (F), Ilmar Reepalu,
Bürgermeister von Malmö, Präsident
des Schwedischen Verbandes der Lokalen
und Regionalen Gebietskörperschaften (S)
Karmelo Sáinz de la Maza Arrola, Bürgermeister
von Leioa, Präsident des Verbandes
der baskischen Gemeinden EUDEL (E)
◆ Die Bedürfnisse der sozial Schwachen:
Was wir von anderen lernen können. Silvia
Costa, Mitglied des Regionalausschusses
Latium (I), Clemens Sedmak, Professor
an der Universität Salzburg (A)
11.00 – 13.00 Workshop
Optimierte Finanzierungs- und Versicherungslösungen
für Kommunen
◆ Einbindung privater Investoren in Kommunalaufgaben/-projekte
◆ Leasing und kreative Modelle für Immobilieninvestitionen
in der Kommune
◆ Haftungsrisiken
◆ Betriebsunterbrechungsrisiko bei Kommunalbetrieben
◆ Naturkatastrophen (Prognosen, Schutzkonzepte,
Versicherungsmöglichkeiten)
14.00 – 15.00 Sondersitzung
Lokale und regionale Gebietskörperschaften
Südosteuropas
Redebeiträge von Gianfranco Martini,
Präsident des Verbandes der Agenturen für
lokale Demokratie (ALDA), (I), Tarzan
Milosevic, Vizebürgermeister von Bijelo
Polje, Präsident der Union der Gemeinden
Montenegros, Präsident des NALAS (Serbien
und Montenegro), Erich Pramböck,
Generalsekretär des Österreichischen
Städtebundes (A)
15.00 – 16.30 Workshop-Reihe B
Anpassung und Finanzierung der lokalen
und regionalen Daseinsvorsorge
◆ „Die Herausforderung der Finanzierung“.
Redebeiträge von Peter Gorm
Hansen, Geschäftsführender Direktor des
Local Government Denmark (DK)
Philippe Laurent, Bürgermeister von
Sceaux, Vizepräsident des Generalrats
Hauts-de-Seine, Kämmerer des AFCCRE
(F), Andrzej Porawski, Geschäftsführender
Direktor der Association of Polish
Cities (PL), Prof. Walter Zimper, Vizepräsident
des RGRE, Mitglied des Präsidiums
des Ausschusses der Regionen, Vizepräsident
des Österreichischen Gemeindebundes
◆ Verbesserung und Evaluierung der
Daseinsvorsorge mit Redebeiträgen von
Franz Haug, Bürgermeister von Solingen
(D), José Ernesto D’Oliveira, Bürgermeister
von Evora (P), Andrzej Pruszkowski,
Bürgermeister von Lublin, Vizepräsident
des Polnischen Städteverbandes, Vizepräsident
des RGRE (PL), Halvdan Skard, Mitglied
des Gemeinderats von Baerum, Präsident
des Norwegischen Verbandes der
lokalen und regionalen Gebietskörperschaften,
Vizepräsident des RGRE (N)
◆ Bereitstellung der Dienstleistungen:
Welche Strategien, welche Resultate… Inhouse,
Public/Private Partnerships, Outsourcing,
Privatisierung, Liberalisierung…
Jens Lattmann, Beigeordneter des
Deutschen Städtetages (D), Francisco
Javier León de la Riva, Bürgermeister
von Valladolid, Vizepräsident des RGRE
(E), Gilles Savary, Mitglied des Europäischen
Parlaments (F), Keith Whitmore,
Mitglied des Manchester City Council, Mitglied
des KGRE (UK)
16.45 – 18.15 Sondersitzung Städtepartnerschaften:
„Städtepartnerschaften
und soziale Inklusion: Wie kann man
die gesamte Bevölkerung einbinden und
Vielfalt ausdrücken?
Vorsitzender: Anders Knape, Bürgermeister
von Kalstad, Mitglied des Ausschusses
der Regionen, Vorsitzender der RGRE
Arbeitsgruppe Städtepartnerschaften (S)
Informationen
Mag. Katrin Heiss,
Büro der Bürgermeisterin,
Rathaus, Maria-Theresien-Straße
18,A-6010 Innsbruck
Telefon: +43 (0) 512/5360-2311
Telefax: +43 (0) 512/5360-1706
E-Mail: k.heiss@magibk.at
Web: www.rgre2006.at
Europäischer Gemeindetag
Freitag, 12. Mai 2006
09.00 – 11.00 Plenarsitzung II
Integration, Bürgerbeteiligung und
lokale Demokratie: Neue Konzepte,
neue Praktiken
Vorsitzender: Oldrich Vlasák, Mitglied des
Europäischen Parlaments, Präsident des
Verbandes der Tschechischen Städte und
Gemeinden, Exekutiv-Präsident des RGRE
(CZ). Redebeiträge von Wim Deetman,
Bürgermeister von Den Haag, Präsident
des Verbandes der Niederländischen
Gemeinden, Erster Vizepräsident des
RGRE (NL), Georgios Giannopoulos,
Bürgermeister von Rhodos, Vizepräsident
des RGRE (GR), Philippe Herzog, Präsi-
G. Giannopoulos Wolfgang Schuster
dent der Organisation „Confrontations
Europe“, ehemaliges Mitglied des Europäischen
Parlaments (F), Wolfgang Schuster,
Oberbürgermeister von Stuttgart, Präsident
der Deutschen Sektion des RGRE,
Vizepräsident des RGRE (D), Carlos Barateiro
Sousa, Bürgermeister von Setúbal
(P) Moderator: Jeremy Smith, Generalsekretär
des RGRE
Verabschiedung der Europäischen Charta
für die Gleichberechtigung von Frauen
und Männern in den Gemeinden und
Regionen
Vorsitzende: Vincenta Bosch Palanca,
Vorsitzende des Ausschusses der gewählten
lokalen und regionalen Mandatsträgerinnen
des RGRE (E)
11.00 – 12.30 Abschlusszeremonie
Giovanni Di Stasi, Präsident des KGRE
Der Präsident des Ausschusses der Regionen,
Eveline Herfkens, Chef-Koordinatorin
und UNO-Sonderbeauftragte für die
Millenniums-Entwicklungsziele
14.00 – 16.00 Sondersitzung zum
Thema Millenniums-Generalversammlung
der europäischen Mitglieder des Weltverbandes
der Kommunen „UCLG“
(dieses Programm wird zu einem späteren
Zeitpunkt versendet.)
Programm-Änderungen vorbehalten –
Stand: 16. März 2006
KOMMUNAL 31

Foto: Innsbruck Tourismus
Europäischer Gemeindetag
Mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit zum Europa der Bürger
Mehr Rechte für die
Regionen in der EU
Tirols Landeshauptmann Dr. Herwig van Staa fordert einen neuen Rechtsrahmen für die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Union und spricht
sich für ein Europa der Regionen mit gelebter Subsidiarität aus.
Bislang wird bei den EU-Strukturfondsprogrammen
auf Basis von Gentlemen´s
Agreements und damit ohne klare rechtliche
Verbindlichkeit mit den Partnerregionen
grenzübergreifend, interregional
und transnational zusammengearbeitet.
Auf Initiative der österreichischen Delegation
unter der Leitung von LH van
Staa appellierte der Ausschuss der
Regionen der EU (AdR) anlässlich seiner
jüngsten Plenartagung in einer Resolution
an den EU-Ministerrat, im Paket mit
der anstehenden Reform der EU-Regionalförderprogramme
den europäischen
Regionen verbesserte rechtliche Möglichkeiten
für deren internationale
Zusammenarbeit in die Hand zu geben.
Der sperrige Begriff EVTZ – Europäischer
Verbund für territoriale Zusam-
32 KOMMUNAL
menarbeit steht für ein notwendiges
Rechtsinstrument zur Erleichterung der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
der europäischen Regionen. LH van
Staa: „Die Staatsgrenzen sind immer
Die Rolle der Gemeinden und Regionen in Europa ist ein wichtiges Thema beim
Europäischen Gemeindetag im Innsbrucker Congress
noch die Narben der Geschichte, Europa
wächst daher an den Grenzen zusammen.
Durch die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit wird Europa für die
Bürger unmittelbar erfahrbar. Es ist
daher wichtig, diese Außenaktivitäten
der Länder von bürokratischen Hindernissen
zu befreien. Widerstände aus zentralistischen
Staaten, die wenig Interesse
an selbstständigen Regionen haben, gilt
es zu überwinden!“
Ein Europa der Regionen
mit Gesetzgebungsbefugnis
Der Landeshauptmann betont den
Wunsch, dass die EU den einzelnen
Regionen bzw. Regionszusammenschlüssen
ein Klagerecht einräumt. Die Frage,
ob „nur die nationalen Regierungen oder
nicht auch die Regionen ein Recht auf
Klage haben sollten“, ist seiner Meinung
nach „noch nicht vom Tisch“.
„Die Subsidiarität ist vor allem deshalb
von Bedeutung, damit sich die Bürgerinnen
und Bürger besser mit Europa identifizieren
können und damit das Vorurteil,
»
Foto Land Tirol
Der Beitrag der
Regionen und
Kommunen zu
mehr Bürgernähe
in der EU ist
zentrales Thema
dieser Konferenz.
Herwig van Staa
«
dass alles Böse nur von Brüssel kommt
und alles Gute auf nationaler Ebene stattfindet,
ausgeräumt wird“, führt LH van
Staa weiter aus. In diesem Zusammenhang
werde bei der bevorstehenden Subsidiaritätskonferenz,
die im April im Rahmen
der österreichischen Ratspräsidentschaft
in St. Pölten stattfinden wird, ein
weiterer Vorstoß gemacht. Der Beitrag
der Regionen und Kommunen zu mehr
Bürgernähe in der Europäischen Union
ist zentrales Thema dieser Konferenz.
Im Rahmen der Subsidiaritätskonferenz
soll der zu diesem Thema stattfindende
Gedankenaustausch zu konkreten Vorschlägen
führen, um eine Stärkung der
Subsidiaritätskultur in Europa zu bewirken
und die Rolle der Regionen bei der
Überwachung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips
aufzuwerten.
Die Rolle der lokalen und regionalern
Gebietskörperschaften wird neben der
Zukunft der Daseinsvorsorge auch eines
der Hauptthemen beim Europäischen
Gemeindetag, der vom 11. bis 13. Mai in
Innsbruck stattfinden wird, sein.

ICNW veranstaltet regionalen Workshop in Ostkroatien
◆ Mag. Daniela Fraiss
Das damit genau die richtige Wahl getroffen
worden war, zeigte sich am großen
Interesse, das die Veranstaltung in Kroatien
hervorrief. Aus den umliegenden
Gemeinden und Städten, Wirtschaftsbetrieben
und Universitäten hatten sich gut
80 hochrangige Teilnehmer eingefunden,
die interessiert den Ausführungen der
österreichischen und kroatischen Experten
lauschten. Die Präsentation des Kärntner
Abfallwirtschaftskonzepts durch Alt-
Landesrat Herbert Schiller und Dipl.-Ing.
Michael Rabitsch vom Amt der Kärntner
Landesregierung bestach durch die Klarheit
der Darstellung praktischer Probleme.
Die beiden Redner lieferten einen
historischen Rückblick auf die Entwicklung
des Kärntner Konzepts, gaben Tipps,
worauf bei der Umsetzung eines neuen
Projektes zu achten ist und machten auf
viele Probleme aufmerksam, die bei der
Einführung einer neuen Abfallpolitik entstehen
können.
Ebenfalls österreichisch
geprägt
waren die Vorträge
über zwei
unterschiedliche
Abwasserentsorgungskonzepte
in Kärnten und
in der Steier-
mark – Mag. Maria Bogensberger stellte
in Vertretung von Ing. Johann Maier den
zentralen Ansatz des AWV Grazerfeld vor,
während Dipl.-Ing. Ernst Lagger den
dezentralen Ansatz von vier Oberdrautaler
Gemeinden präsentierte.
Im Mittelpunkt des dritten Themenblocks
schließlich stand der Biodiesel. Dr. Thomas
Regitschnig von BioDiesel Vienna
sprach über die wirtschaftlichen Möglichkeiten
der Biodieselproduktion, die insbesondere
im ländlichen Raum mit guten
Infrastrukturanbindungen eine Zukunftsinvestition
sein könnte. Dies wurde von
den Betreibern der Ölmühle im nahegelegenen
kroatischen Cepin bestätigt – auch
dort gibt es Pläne, neben der Speiseölproduktion
in Zukunft auf Biodiesel zu setzen.
Aufgrund der Aktualität der Themen,
fand während des gesamten Seminartages
ein ständiger Austausch zwischen
Vortragenden und Publikum
statt. Mehrere Fragen bezogen
sich auch auf EU-Fördermöglich-
keiten und europäische Gesetze
im Bereich der kommunalen
Infrastruktur. Hier erwies sich
v.a. Ministerialrat Dr. Gerhard
Burian vom österreichischen
Wirtschaftsministerium als kompetenten
Ansprechpartner.
ICNW
Rieseninteresse an
Österreichs Know-how
Beim vierte regionale Workshop der ICNW-Projektkomponente C4 anfang März in der Kroatischen
Gespanschaft Osijek-Baranja drehte sich alles um die Vermittlung bewährter Praktiken
und den Erfahrungsaustausch im Bereich der kommunalen Infrastruktur. Das Hauptaugenmerk
lag auf den Themen Abfallwirtschaft, Abwasserentsorgung und Biodiesel.
Die Präsentation
des Kärntner Abfallwirtschaftskonzepts
bestach durch die Klarheit
der Darstellung
praktischer Probleme.
Rund 80 hochkarätige Teilnehmer
aus der Region Osijek lauschten
den Vorträgen der österreichischen
ICNW-Vertreter (Bild links).
Diese machten sich ein Bild von den
kommunalen Abfall- und Abwasserbetrieben
(rechts).
Summa summarum ist diesem regionalen
Workshop des ICNW ein ausgezeichnetes
Zeugnis auszustellen. Die Qualität der
Vortragenden war beeindruckend, die
Themen waren perfekt auf das Publikum
zugeschnitten und die Organisation der
Veranstaltung durch die kroatischen
ICNW-Partner ließ keine Wünsche offen.
Die österreichischen Gäste konnten auch
zwei kommunale Vorzeigebetriebe in Osijek
besichtigen. Die Besuche beim Abfallwirtschaftsunternehmen
UNIKUM und
bei Vodovod Osijek, dem Wasserver- und
Abwasserentsorgungsunternehmen der
Region Osijek stellten den Abschluss
eines gelungenen Workshops dar.
◆ Mag. Daniela Fraiss ist Leiterin
des Gemeindebund-Büros in
Brüssel
KOMMUNAL 33

Europa
Mit Europa auf du und du – Studienreise nach Brüssel zu gewinnen
Ein Weißbuch für die
Kommunikation
Gemeinsam mit den Menschen über Europa diskutieren: Die Europäische Kommission
stellt ihre Ideen für eine moderne und bürgernahe Kommunikation vor.
Die Europäische Kommission hat am 1.
Februar 2006 ein Weißbuch zur europäischen
Kommunikationspolitik verabschiedet.
Bei der Vorstellung meinte die
für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie
zuständige Kommissionsvizepräsidentin
Margot Wallström:
„Kommunikation ist zunächst und
in erster Linie eine Frage der Demokratie.
Die Menschen haben ein Recht darauf,
zu erfahren, was die EU tut und
wofür sie steht. Darüber hinaus haben
sie ein Recht darauf, voll und ganz in das
europäische Einigungswerk einbezogen
zu werden. Die Kommunikation über
Europa ist nicht nur eine „Brüsseler
Angelegenheit“. Die EU-Organe und die
Mitgliedstaaten müssen nun ihre
Anstrengungen bündeln. Die Europäische
Union war erfolgreich als politisches
Vorhaben, hat jedoch noch nicht Eingang
in die Herzen und Köpfe der Menschen
gefunden. Mit dem Weißbuch reagiert
die Kommission auf diese Herausforderung
und legt die Grundlage für eine
Kommunikationspolitik der Europäischen
Union”.
34 KOMMUNAL
Das Weißbuch stützt sich auf den im Juli
2005 angenommenen Aktionsplan für
Kommunikation mit dem Titel „ Das
neue Konzept der Kommission für die
»
Kommunikation ist
zunächst und in erster
Linie eine Frage der
Demokratie.
Die Menschen haben ein
Recht darauf zu erfahren,
was die EU tut und
wofür sie steht.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Europäischen
Kommission
Kommunikation mit den europäischen
Bürgern: Zuhören, Kommunizieren, Kontakte
auf lokaler Ebene“, in dem die
Kommission ihre Maßnahmen
zur Reform
ihrer eigenen Kommuni-
kationstätigkeiten, zur
Annäherung an den Bürger
und zur besseren
Berücksichtigung ihrer
Anliegen darlegt.
(http://europa.eu.int/
comm/dgs/communication/pdf/communication_com_de.pdf
)
«
Zusätzlich will die Kommission
mit dem im
Oktober 2005 vorgestellten
PLAN D für
Demokratie, Dialog und
Diskussion einen Beitrag
zur jetzigen „Zeit der Reflexion“ in
der EU leisten. Im Zuge dieses Plans D
sollen die Bürger in eine weit reichende
EU-Diskussion eingebunden werden und
hinterfragen, wofür die Europäische
Union da ist, wohin sie sich bewegt und
wofür sie sich einsetzen sollte.
(http://europa.eu.int/comm/commission_barroso/wallstrom/pdf/communication_planD_de.pdf
)
Hauptziel des Weißbuchs ist es, alle
wichtigen Akteure (Gemeinschaftsorgane
und -Institutionen, Mitgliedstaaten,
regionale und lokale Behörden, politische
Parteien und die Bürgergesellschaft)
zu mobilisieren. In erster Linie kommt es
darauf an, das Bewusstsein zu wecken
und das Engagement für das europäische
Einigungswerk, zu fördern.
Die Kommission allein kann unmöglich
die derzeit bestehende Kluft zwischen
der EU und den Bürgern in Europa überbrücken.
Sie verfügt nicht über die finanziellen
und personellen Ressourcen, um
eine derart große Aufgabe bewältigen zu
können. Deshalb
müssen auch die
anderen EU-Insti-
tutioneneingebunden werden.
Im Übrigen ist
die EU nicht nur
„Brüssel“: Sie
umfasst 25 Länder
mit sämtlichenRegierungen,
lokalen
Behörden und
Organisationen
der Zivilgesellschaft.
Diese
Akteure tragen
daher allesamt
Verantwortung
dafür, dass die EU funktioniert und dass
Hauptziel des Weißbuchs
ist es, alle wichtigen
Akteure zu mobilisieren.
In erster Linie kommt es
darauf an, das Bewusstsein
zu wecken und das
Engagement für das
europäische Einigungswerk
zu fördern.

die Bürger informiert,
konsultiert und eingebunden
werden.
Aus diesem Grund
ruft die Kommission
mit diesem Weißbuch
»
diese Akteure auf,
zusammen mit den
EU-Institutionen eine
gemeinsame Kommunikationspolitik
zu
entwerfen und umzusetzen.
Den nationalen,
regionalen und lokalen
Medien kommt in
diesem Zusammenhang natürlich eine
Schlüsselrolle zu, so dass auch sie als
Partner betrachtet werden sollten.
In diesem Weißbuch sind fünf Bereiche
für gemeinsame Maßnahmen festgelegt:
◆ Festlegung gemeinsamer Grundsätze
für Kommunikationsmaßnahmen zu
europäischen Fragen,
◆ Ermächtigung der Bürger,
◆ Zusammenarbeit mit Medien und
neuen Technologien,
◆ Kenntnis der öffentlichen Meinung
sowie
◆ partnerschaftliche Zusammenarbeit.
Folgende konkrete Maßnahmen zählt die
Kommission in ihren Weißbuch auf: Ver-
Für treue Leser der Kolumne „Mit
Europa auf Du und Du“ verlost die Vertretung
der Europäischen Kommission
gemeinsam mit KOMMUNAL zehn
Brüsselreisen (plus Begleitung). Die
Reise wird voraussichtlich von 11. bis
13. Juli 2006 stattfinden. Beantworten
Sie vier Fragen richtig und Sie können
mit einer Begleitperson eine Reise nach
Brüssel gewinnen. Die Reise beinhaltet
die Flugkosten (Abflug Wien), zwei
Übernachtungen und zwei Mittagessen
für zwei Personen.
Neben der Besichtigung verschiedener
EU-Institutionen, besteht für Sie auch
die Möglichkeit eines Meinungsaustausches
mit hohen EU-Beamten.
Einsendeschluss ist der 30. April 2006,
die Ziehung der Gewinner erfolgt im
Mai 2006.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Änderungen vorbehalten!
Zuhören, kommunizieren,
Kontakte auf lokaler
Ebene.
... über das neue Konzept der
Kommission für die Kommunikation
mit den europäischen Bürgern.
«
besserung der politischen
Bildung, Förderung
von Kontakten
mit öffentlichen
Einrichtungen, Mindeststandards
für
Konsultationsverfahren,
Vernetzung von
Bibliotheken, Ausbau
von „Europe by
Satellite“, Verbesserung
der Eurobarometerumfragen,
usw.
Die Kommission lädt
alle interessierten
Unionsbürger ein am Konsultationsverfahren,
welches für sechs Monate anberaumt
ist, teilzunehmen. Zu diesem
Zweck wurde eigens eine mehrsprachige
Webseite eingerichtet. Erst nach
Abschluss der Konsultationsphase äußert
sich die Kommission und erarbeitet mit
den betroffenen Parteien entsprechende
Aktionspläne.
http://europa.eu.int/comm/communication_white_paper/index_de.htm
DI Karl Georg Doutlik
Leiter der Vertretung der
Europäischen Kommission in Österreich
http://europa.eu.int/austria
Gewinnen Sie jetzt eine Studienreise nach Brüssel
Vier Fragen auf www.kommunal.at
beantworten und los geht´s!
Frage 1: Welche(r) Kommissar(in) ist
in der Kommission für die Kommunikationsstrategie
und für institutionelle
Beziehungen zuständig?
Frage 2: Nennen Sie 3 wichtige
Dokumente zur EU-Kommunikationspolitk
Frage 3: Wie lautet die Homepage
der Vertretung der Europäischen
Kommission in Österreich
Frage 4: Sind auch Bürgermeister-
Innen und sonstige GemeindemadatarInnen
angehalten, mit den Bürgern
und Bürgerinnen über Europa
zu kommunizieren?
Beantworten Sie die vier Fragen direkt
auf der Homepage www.kommunal.at
und senden Sie Ihre Antwort von dort
direkt an uns.
Einsendeschluss ist der 30. April 2006.
Foto: © European Community, 2006
Europa
Kommentar der Anderen
Im Blickpunkt der Welt
Große Aufgaben
sind zu lösen
Die ersten sechs Monate des Jahres 2006 stehen
ganz im Zeichen der EU-Präsidentschaft
Öste reichs. Ich glaube, Öste reich hat durchaus
gute Chancen, als europäisches Land und
aufgrund seiner geografischen Lage im Herzen
Europas ein guter und glaubhafter Vermi
tler zu sein. Vor a lem kommt der regionalen
Vielfalt und damit auch den Kommunen
und Ländern eine herausragende Bedeutung
zu.
Neben einem gesicherten Leben unserer Mitbürger
in Frieden, Freiheit und Demokratie
gewinnt die Umsetzung und das praktische
Erleben der europäischen Grundwerte vor
Ort in unseren Gemeinden, Städten und
Regionen immer mehr an Bedeutung. Deshalb
erwarte ich mir als kommunaler Intere
senvertreter von der öste reichischen Präsidentschaft,
gerade auch in Hinblick auf die
vorgesehene Erweiterung durch unsere engeren
Nachbarstaaten in Südosteuropa, eine
starke Beachtung der demokratiepolitischen
Vo rau setzung unter Beachtung einer möglichst
großen Eigenverantwortlichkeit
der Gemeinden in
enger Kooperation mit den
Ländern.
Eine solche Berücksichtigung
wird von den Bürgern nicht
nur erwartet, sondern ist für
die weitere Sinnfindung und
positive Weiterentwicklung
Europas unabdingbar.
Damit die großen Ziele Europas
weiterhin klar erkenntlich bleiben und
wieder gestärkt werden, bedarf es aber auch
ein Überdenken der EU, ob nicht zum Teil
schon zu viel an „kleinen“ Themen in Brü sel
geregelt werden, welche be ser in den Regionen
mit ihren Ländern, Gemeinden und
Städten aufgrund der Bürgernähe und
größeren E fizienz, zuständig sein so lten.
Zusammenfa send möchte ich sagen, da s es
sich gelohnt hat, für die großen Ziele Frieden,
Freiheit, Demokratie und Sicherheit Europa
zu stärken, da s es gut war und ist, mehr
Freiräume für die europäischen Bürgerinnen
und Bürger zu erwirken. Dies mu s aber
durch ein erlebtes Gefühl der Heimatbezogenheit
und Aufgabe der Regionen mit ihren
Ländern, Gemeinden und Städten verbunden
sein – dann wird sich Europa weiter gut entwickeln.
Bgm. a.D. Hermann Kröll
Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes
KOMMUNAL 35

Lebensministerium-Gemeindeservice
Mit einem Bündel für die Entwicklung des ländlichen
Raumes werden regionale Stärken
gefördert und Arbeitsplätze gesichert. An der
Wertschöpfung partizipieren insbesondere
die Gemeinden und die darin lebende Bevölkerung
in erheblichem Ausmaß.
Offensiv für zukunftsfähige ländliche Regionen
Der Grüne Pakt
Unter dem Motto „Der Grüne Pakt für Österreichs Landwirtschaft“ hat Lebensminister
Josef Pröll im Februar den Programmentwurf für die Ländliche Entwicklungspolitik in
der Periode 2007 bis 2013 präsentiert. Das Paket sieht Mittel von etwa einer Milliarde
Euro pro Jahr vor.
Herzstück der Agrarförderung bleibt das
Umweltprogramm ÖPUL, für welches
524 Millionen Euro reserviert sind. Neue
Basis für die konsequente Weiterentwicklung
der Politik des ländlichen Raumes
ist die EU-Verordnung zur Entwicklung
des Ländlichen Raumes für die Programmperiode
2007-2013. Aufbauend darauf
wird Österreich seine offensive Strategie
für zukunftsfähige ländliche Regionen
weiterentwickeln und den Anliegen der
Menschen in diesen Gebieten v.a. nach
attraktiven Wohn- und Lebensräumen,
nach Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten,
sowie nach Freizeitange-
boten Rechnung tragen.
Die Mittel für die Bergbauernförderung
bleiben
mit 276 Millionen Euro
praktisch gleich. Deutlich
mehr Geld als bisher gibt
es für die Investitionsförderung
(130 Millionen
Euro) und für Bildungsmaßnahmen.
Ziel dieses
Programms sind die Erhaltung einer
flächendeckenden, bäuerlichen, naturnahen
Landwirtschaft und die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.
Durch die Vorbeugung von Abwanderung
aus den Berggebieten wird ein entscheidender
Beitrag zur Aufrechterhaltung
der Kultur, Besiedelung und Infrastruktur
geleistet.
Klare Akzente gesetzt
In Übereinstimmung mit der EU-Strategie
für die Ländliche Entwicklung wurden
bei der nationalen Programmerstellung
klare Akzente gesetzt, und zwar bei der
36 KOMMUNAL
Herzstück der
Agrarförderung bleibt
das Umweltprogramm
ÖPUL, für welches
524 Millionen Euro
reserviert sind.
Bergbauernförderung, beim Umweltprogramm
sowie in den Bereichen Bildung
und Investitionen. So bleiben die Mittel
für die Bergbauern, also die Ausgleichszulage,
mit 276 Millionen Euro jährlich
gleich.
◆ Das Österreichische Umweltprogramm
ÖPUL setzt auch weiterhin ein klares Signal
in Richtung naturnaher Produktion.
Aufgrund der EU-Vorgaben konnten für
das ÖPUL und die Ausgleichszulage nur
80 Prozent der gesamten Mittel für die
Ländliche Entwicklung bereitgestellt werden.
In der Periode
2000 bis 2006 wurden
für das ÖPUL rund 610
Millionen Euro. jährlich
verwendet, nunmehr
werden es 524 Millionen
sein.
◆ Größere Bedeutung
als bisher wird die Investitionsförderung
haben.
Die dafür vorgesehenen
Mittel werden von 95
Millionen Euro auf 130
Millionen aufgestockt. Mit diesen Geldern
wird gezielter als bisher die Modernisierung
landwirtschaftlicher Betriebe gefördert.
◆ Gefördert werden künftig verstärkt
Investitionen in Bildung, in die Erhöhung
der Wertschöpfung, in neue Produkte,
Verfahren oder Technologien sowie in die
Lebensmittelqualität. In der Forstwirtschaft
wird vor allem die Erhöhung des
Holzaufkommens aus nachhaltig bewirtschafteten
Wäldern unterstützt.
Mit der Förderungsmaßnahme Verkehrserschließung
ländlicher Gebiete wird
generell ein wichtiger Beitrag zur Erhal-
tung der Siedlungsdichte und zur Verbesserung
der Lebensbedingungen im ländlichen
Raum geleistet.
Zur Verbesserung der Infrastruktur tragen
auch der Landwirtschaftliche Wasserbau
mit Be- und Entwässerungsprojekten, die
Investitionszuschüsse zur Almbewirtschaftung
und insbesondere auch
Zuschüsse für Vermarktung und Markterschließung
sowie die Gästebeherbergung
(Urlaub am Bauernhof) bei. Ebenso tragen
Zuschüsse aus dem EU-kofinanzierten
und dem Nationalen Programm im
Rahmen der Forstlichen Förderung zur
Neuaufforstung, zum Forstwegbau und
Erschließung der Wälder und zur Sanierung
von schutzfunktionalen Wäldern in
Wildbach- und Lawineneinzugsgebieten
bei. Durch die Dienststellen des Forsttechnischen
Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung
wird damit ein wesentlicher
Beitrag zum Schutz der Infrastruktur
vor Verwüstung durch Hochwässer,
Muren und Lawinen geleistet. Insbesondere
werden auch der Schutzwasserbau
und der vorbeugende Hochwasserschutz
von zahlreichen Maßnahmen begleitet.
Für 2004 betrugen die Bundesmittel für
die Wildbach- und Lawinenverbauung
85,3 Millionen Euro, die Förderungen für
die Forstwirtschaft einschließlich Schutzwaldsicherung,
Forstwegebau und Forstschutzmaßnahmen
36,2 Millionen.
Mit diesem Bündel an gemeinsamen
Maßnahmen von EU, Bund und Ländern
für die Entwicklung des ländlichen
Raumes werden regionale Stärken gefördert
und Arbeitsplätze nachhaltig und
zukunftsorientiert gesichert. An der Wertschöpfung
partizipieren insbesondere die
Gemeinden und die darin lebende Bevölkerung
in erheblichem Ausmaß.
Lebensministerium im Internet: http://www.lebensministerium.at

Siedlungswasserwirtschaft 2005: 1759 Projekte zugesagt
Zusagerahmen bleibt 2006 gleich
Der Rückblick der Umweltförderung für
die Siedlungswasserwirtschaft auf das
Jahr 2005 zeigt den weiterhin bestehenden
Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur
der Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung in Österreich. Insgesamt
wurden im vergangenen Jahr
1759 Projekte mit einem umweltrelevanten
Investitionsvolumen von 772
Millionen Euro und einem Förderungs-
Der Ausblick auf das Jahr 2006 zeigt, dass
für die Bundesförderung Siedlungswasserwirtschaft
auch heuer wieder ein Zusagerahmen
in gleicher Höhe wie in den
Vorjahren zur Verfügung steht.
barwert von 189 Millionen durch
Umweltminister Pröll zugesagt. Die
durchschnittliche Förderungsintensität
für diese Projekte liegt bei 24,5 Prozent.
Besondere Akzente in der Bundesförderung
setzte im Jahr 2005 das Inkrafttreten
von zwei Novellen der „Förderungsrichtlinien
für die Kommunale Siedlungswasserwirtschaft“.
Die Förderung
Die Bewirtschaftung von gemeindeeigenen
Gebäuden und Anlagen ist ein fixer
Bestandteil kommunaler Aufgaben. Zeitgemäße
Bauten mit entsprechendem
Komfort und ein schonender Umgang mit
Ressourcen werden von den Gemeinden
erwartet. Eine kosteneffiziente Bewirtschaftung
ist vielfach auch aus Budgetgründen
unumgänglich. Mit Energie-Contracting
steht den Gemeinden eine seit
Jahren erprobte Energiedienstleistung zur
Verfügung. Die Durchführung erfordert
jedoch sorgfältige Vorbereitung, wenn
das Projekt für alle Beteiligten zufrieden
stellend verlaufen soll.
Die Auswahl von Contractoren im Rahmen
eines Ausschreibungsverfahrens ist
ein wichtiger Schritt in Energie-Contracting-Projekten.
Das Österreichische
Umweltzeichen Energie-Contracting kann
bei dieser Entscheidung eine wertvolle
Information für kommunale Entschei-
wurde damit an das Erfordernis angepasst,
den Gemeinden als primären Förderungswerberinnen
eine flexiblere Planung
und Umsetzung ihrer Infrastrukturvorhaben
zu ermöglichen und gleichzeitig
die Förderungsmittel des Bundes
noch effizienter einzusetzen.
Das verheerende Hochwasser in weiten
Teilen Österreichs im August 2005 verursachte
neben großen Schäden an privatem
Eigentum auch teilweise große
Schäden an kommunalen Wasserversorgungs-
und Abwasserentsorgungsanlagen.
Für die Behebung der Schäden
wurde von Seiten der Bundesförderung
rasch und unbürokratisch finanzielle
Unterstützung zur Verfügung gestellt,
indem Förderungsmittel im Ausmaß von
20 Millionen Euro bis zum Jahr 2007
auf vereinfachte Weise zugesagt werden
können.
Der Ausblick auf das Jahr 2006 zeigt,
dass für die Bundesförderung Siedlungswasserwirtschaft
auch heuer wieder ein
Zusagerahmen in gleicher Höhe wie in
den Vorjahren zur Verfügung steht. Alle
relevanten Informationen zur Bundesförderung
der Siedlungswasserwirtschaft
stehen im Internet auf
http://wasser.lebensministerium.at/
Link „Förderungen – Siedlungswasserwirtschaft“
oder auf der Homepage der
KPC http://www.publicconsulting.at/
zur Verfügung.
Energie-Contracting mit dem Österreichischen Umweltzeichen
Worauf zu achten ist
dungsträgerInnen sein: das Dienstleistungskonzept
umweltzeichen-geprüfter
Contractoren erfüllt im Sinne der Contracting-KundInnen
hohe Standards bei
Vertragsgestaltung und Projektabwicklung.
Bei Energie-Contracting-Leistungen
kommt es u.a. darauf an, vergleichbare
Anbote von zuverlässigen und erfahrenen
Anbietern zu erhalten, die eine objektive
Entscheidung ermöglichen. Dabei sind
◆ das technische Konzept (Maßnahmenmix,
Höhe der Einsparung) und
◆ die Zuverlässigkeit des Anbieters hinsichtlich
Einhaltung der Garantien und
Qualität der Maßnahmenumsetzung zu
bewerten.
Das Österreichische Umweltzeichen ist
ein vom Anbieter unabhängiges staatliches
Zeichen, das in Europa eine Vorreiterrolle
einnimmt.
Lebensministerium im Internet: http://www.lebensministerium.at
Mobilitätsmanagement in den
Gemeinden
Berater helfen bei der
Umsetzung
Das von Lebensminister Josef Pröll initiierte
Programm „Mobilitätsmanagement
in der öffentlichen Verwaltung“ bietet
öffentlichen Verwaltungen auf Bundes-,
Landes- und Gemeindeebene kostenlose
Beratungsleistungen. Verwaltungen sollen
motiviert werden, im Mobilitätsbereich
aktive Beiträge zum Klimaschutz zu leisten.
Dabei geht es um Vorbildwirkung,
etwa bei der Senkung des Spritverbrauchs,
dem Einsatz alternativer Technologien
und Treibstoffen sowie der verstärkten
Nutzung des öffentlichen Verkehrs.
MobilitätsberaterInnen begleiten interessierte
Verwaltungen im Auftrag des
Lebensministeriums von der Bestandsaufnahme
über die Ideenfindung für die
Erarbeitung von Maßnahmenplänen bis
zur Umsetzung einzelner Schritte und
Evaluierung der Ziele. Ansprechpersonen:
Dr. Max Herry, DI Markus Schuster,
DI Stefan Wolf, Tel. 01/ 504 12 58-40,
www.klimaaktivmobil.at
Neue Broschüren
erschienen
Österreichs Landwirtschaft – im
Einklang mit der Natur
Ein lebenswerter ländlicher Raum und
gesunde Lebensgrundlagen in Europa sind
untrennbar mit einer multifunktionalen
Landwirtschaft verknüpft. Ziel muss es sein,
die Prinzipien einer ökosozialen Landwirtschaft
auch im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik der EU zu verwirklichen.
Nachhaltig für Natur und Mensch
Der Schutz von klima und
Umwelt ist einer der zentralen
Anliegen Österreichs,
um auch für künftige
Generationen Lebensräume
und Ressourcen zu
sichern und zu erhalten.
Wasserzeichen
Wasser beeinflußt unsere Lebensqualität.
Unser Wasser ist ein unersetzlicher Schatz.
Diese Broschüren stehen auf der Website
http://publikationen.lebensministerium.at
zum Download oder zur Beste lung bereit.
KOMMUNAL 37

Service des Bildungsministeriums
Den Kindern heute bereits die gute Schule von morgen sichern
Frischer Schwung in
unseren Schulen
2005 ist das Jahr, in dem in unseren Schulen viele Neuerungen in Kraft treten: Die
Fünf-Tage-Woche und die Tagesbetreuung sind nur Beispiele. Kurz: Die Schule wird den
Erfordernissen der modernen Arbeitswelt angepasst.
Das Jahr 2005 hat der Schule frischen
Schwung gebracht. „2006 werden wir
gemeinsam mit den Lehrerinnen und
Lehrern und den Schulerhaltern die im
letzten Jahr beschlossenen Maßnahmen
Schritt für Schritt umsetzen. Denn
Österreichs Schulen
sollen auch in
Zukunft ihre Aufgabe, den Kindern
möglichst viel für ihr späteres Leben
mitzugeben, verlässlich erfüllen“,
erklärte Bildungsministerin Elisabeth
Gehrer.
Fünf-Tage-Woche und
Tagesbetreuung
„Die Schule soll den Erfordernissen der
modernen Arbeitswelt entsprechen“,
formulierte die Bildungsministerin ein
wichtiges Ziel. Eine erste Maßnahme
dazu ist die generelle Einführung der 5-
Tage-Woche für alle 6- bis 14-Jährigen.
Schließlich sollen Schülerinnen und
Schülern nicht mehr Arbeitstage zuge-
38 KOMMUNAL
»
Österreichs Schulen
sollen auch in
Zukunft ihre Aufgabe,
den Kindern
möglichst viel für ihr
späteres Leben mitzugeben,
verlässlich
erfüllen.
Elisabeth Gehrer
Bildungsministerin
mutet werden als Eltern und Lehrpersonen.
„Es gibt heute längere oder veränderte
Arbeitszeiten im Beruf. Viele
Eltern möchten daher das gesamte
Wochenende mit ihren Kindern verbringen.
Gemeinsame Unternehmungen
sind durch einen schul-
freien Samstag organisatorisch
viel besser zu
bewerkstelligen“, erklärte
Gehrer.
Was geschieht, wenn die
Mehrheit einer Schule die
5-Tage-Woche nicht will?
Der Bildungsministerin ist
wichtig, dass die Schulge-
«
meinschaft in dieser Frage
das letzte Wort hat.
Das Angebot zur Tagesbetreuung
richtet sich an
alle, die es wollen. Viele
Erziehungsberechtigte sind
heute Alleinerzieherinnen
und Alleinerzieher, die die Doppelbelastung
von Beruf
und Haushalt zu
spüren bekommen.
Hier stellte
Gehrer Handlungsbedarf
fest.
Jede Pflichtschule
informiert
die Eltern über
die Möglichkeiten
der Tagesbetreuung
und
erhebt den
Bedarf. Der Bund
stellt für jeweils
15 Kinder in der
Tagesbetreuung
10 Betreuungsstunden
zur Verfügung.
Die
Tagesbetreu-
» Es gibt heute längere
oder veränderte Arbeitszeiten
im Beruf. Viele
Eltern möchten daher
das gesamte Wochenende
mit ihren Kindern
verbringen. Gemeinsame
Unternehmungen sind
durch einen schulfreien
Samstag organisatorisch
viel besser zu bewerkstelligen.
Elisabeth Gehrer
zu den modernen Anforderungen an
die Schule
ungsgruppen können sich aus Schülerinnen
und Schülern mehrerer Klassen,
verschiedener Schulstufen und mehrerer
Schulen zusammensetzen. Kinder
können, wenn sie die „getrennte Form“
der Tagesbetreuung (Unterrichtsteil und
Betreuungsteil erfolgen getrennt -
Unterricht am Vormittag, Betreuung am
Nachmittag) besuchen, auch tageweise
angemeldet werden.
Neben der Tagesbetreuung in der
Schule gibt es weitere regionale Betreuungsangebote
wie zum Beispiel Horte.
Heute nehmen 67.500 Schülerinnen
und Schüler das Angebot einer Tagesbetreuung
in Anspruch- das sind um fast
70 Prozent mehr Kinder als noch im
Jahr 2000.
Frühe Sprachförderung
„Es ist wichtig, dass alle Schülerinnen
und Schüler die Unterrichtssprache
Deutsch verstehen. Je
«
früher man beginnt,
desto größer sind die
Chancen für die
Zukunft unserer Kinder.
An dieser Stelle
möchte ich mich
besonders bei den
Gemeinden und Ländern
bedanken. Sie leisten
mit ihrer Unterstützung
einen großen
Beitrag für Österreichs
Bildungssystem“,
stellte Gehrer fest.
Bereits im Kindergarten
bieten viele Kindergartenerhalter
eine
frühe Sprachförderung
an, die vom Bund mit
80 Euro pro Kind

„Starke fordern, Schwache fördern – und
alle Schülerinnen und Schüler profitieren“
– so lässt sich das Konzept der individuellen
Förderung am besten beschreiben.
unterstützt wird. Durch diese Initiative
werden die Kinder, die die Unterrichtssprache
Deutsch nicht verstehen (rund
8.000) ein Jahr vor Schuleintritt speziell
gefördert. Der Bund unterstützt die
dafür zuständigen Länder und Gemeinden
mit 640.000 Euro. Mit dieser
Unterstützung sollen die bereits laufenden
Fördermaßnahmen verstärkt werden
und so möglichst alle Kinder, die
die deutsche Sprache nicht verstehen,
die Chance einer Förderung erhalten.
Begleitend dazu gibt es seit September
2005 auf der Homepage www.sprachbaum.at
neben weiteren Informationen
einen Online-Grundkurs für Kindergartenpädagoginnen
und Kindergartenpädagogen,
die mit ihrer Arbeit einen
wichtigen Beitrag für die Entwicklung
der Kinder leisten.
Für Sprachfördermaßnahmen in der
Volksschule stellt der Bund schon bisher
1.600 Lehrerinnen und Lehrer zur
Verfügung. Für die Sprachförderkurse
für außerordentliche Schüler in der
Volksschule werden ab dem Schuljahr
2005/06 zusätzliche 330 Lehrerdienstposten
(rund 9. Mio. Euro) zur Verfügung
gestellt. Somit stehen mit jetzt für
19.000 Schülerinnen und Schüler in
der Volksschule über 1.900 Lehrerdienstposten
zur Verfügung. Die Kinder,
die die Unterrichtssprache Deutsch
nicht verstehen, erhalten 11 Wochenstunden
intensiven Deutschunterricht
in Kleingruppen (ein Lehrer für 10
Schüler) parallel zum Regelunterricht.
Dadurch werden eine raschere Integration
und ein besserer Schulerfolg
sichergestellt.
Service des Bildungsministeriums
Individuelle Förderung
Jeder Schüler hat persönliche Stärken
und Schwächen. Dem tragen wir mit
dem Konzept der individuellen Förderung
Rechnung. „Starke fordern,
Schwache fördern – und alle profitieren“,
gab Ministerin Gehrer die Zielrichtung
vor.
Die Ministerin setzt Initiativen, die sich
bereits im vergangenen Jahr bewährt
haben, fort. Dazu gehört zum Beispiel
die Leseinitiative - denn Kinder, die
besser lesen können, lernen auch leichter.
Zur Weiterbildung von Schulleiterinnen
und Schulleitern hat sie die Leadership
Academy ins Leben gerufen,
die derzeit von rund 600 Führungskräften
im Schulbereich besucht wird. Auch
die Arbeit an den Bildungsstandards
wird intensiv weitergeführt. „Schule ist
in Bewegung. Ich danke allen am
Schulleben Beteiligten, die gemeinsam
durch die Umsetzung der Initiativen
dafür sorgen, dass den Kindern und
Jugendlichen auch in Zukunft eine
bestmögliche Ausbildung gesichert ist“,
erklärte Gehrer abschließend.
Information
www.dieneueschule.gv.at
KOMMUNAL 39

Projekt WAGNIS LEBEN hilft gegen Drogen
Lehrreiche
Abenteuer
„Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind großzuziehen.“
Wie spannend das Leben sein kann – vor
allem ohne Drogen: Das sollen Jugendliche
im Rahmen des Projekts WAGNIS
LEBEN erfahren. Rollenspiele, Abenteuerwochenenden
und andere Techniken aus
der Risiko- und Erlebnispädagogik bieten
Jugendlichen die Möglichkeit, ihr Selbstwertgefühl
zu verbessern und Freude an
sich und ihrer Umgebung zu erfahren.
Das ist ein wesentliches Ziel des oö.
Jugend-Präventionsprojekts WAGNIS
LEBEN in der Region Steyr-Kirchdorf. Die
Anliegen der Initiative gehen über die
Drogenprävention hinaus. Letztlich soll
das Projekt nicht nur die Grundlage für
gesundheitsförderndes Verhalten schaffen,
sondern auch die Reflexionsfähigkeit
»
Wir haben von Anfang an
Wert darauf gelegt, dass
die Jugendlichen an der
Planung des Projekts
mitwirken.
Mag. Agnes Pauzenberger
Projektleiterin Regionalforum Steyr-
Kirchdorf
bezüglich geschlechterspezifischen Rollenverhaltens
verbessern.
Das vom Fonds Gesundes Österreich
gemeinsam mit dem Bundesministerium
für Soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz und dem Land
Oberösterreich finanzierte Projekt befindet
sich nun in der vorläufigen Endphase
seiner konkreten Umsetzung, wie Projektleiterin
Mag. Agnes Pauzenberger vom
Regionalforum Steyr-Kirchdorf erklärt.
Konkret heißt das: Die Schulung der
MentorInnen ist abgeschlossen, ein
gemeinsames Modellprojekt wurde
erfolgreich durchgeführt und es wurden
in den Gemeinden der Region konkrete
Projekte geplant und umgesetzt.
Im Vorfeld wurde das Projekt bereits kräftig
in den Gemeinden beworben. Für den
Info-Folder wurde der Leitsatz „Es
40 KOMMUNAL
«
braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind
groß zu ziehen“ gewählt, der auch die
soziale Dimension und die gesellschaftliche
Verantwortung impliziert, die mit
Fragen gesunder Lebensführung verbunden
sind. Dieser Folder wendet sich nicht
an Jugendliche, sondern an Eltern und
Verantwortliche in den Gemeinden.
In der ersten Phase von WAGNIS LEBEN
erfolgte das Training der MentorInnen in
den entsprechenden Methoden der Erlebnispädagogik,
der Ritualsarbeit und des
so genannten risflecting-Ansatzes. Insgesamt
meldeten sich zwölf Teilnehmer-
Innen aus sieben Gemeinden zu dem
Seminarzyklus an – was auch der Projektplanung
entsprach. Gewissermaßen nach
dem Schneeball-System sollte die Idee
von WAGNIS LEBEN so in die Gemeinden
kommen. Doch ehe die Teilnehmer-
Innen die eigenen Projekte mit Jugendlichen
in ihren Gemeinden planen und
durchführen sollten, wurde ein gemeinsames
Modellprojekt für/mit Jugendliche/n
geplant. Als Modellgemeinde wurde die
Gemeinde Micheldorf mit mehr als 6000
EinwohnerInnen ausgewählt.
Selbsterfahrung
Um TeilnehmerInnen für das Modellprojekt
zu gewinnen, das im Anschluss
an das MentorInnentraining stattfand,
gab es Einladungen seitens der
Gemeinde Micheldorf sowie PR–Arbeit in
Schulen und regionalen Medien. Schließlich
meldeten sich 17 Jugendliche für die
Teilnahme an. Mag. Pauzenberger: „Wir
haben von Anfang an Wert darauf gelegt,
dass die Jugendlichen an der Planung
des Projekts mitwirken.“ Gemeinsam
mit dem Jugendreferenten wurde ein
geeigneter Ort für die Umsetzung des
Modellprojektes gefunden – das
Campingareal des Zentrums Schön für
behinderte Menschen in Micheldorf. Das
Areal wurde im Vorfeld mit einer Gruppe
von TeilnehmerInnen am Mentor-
Innentraining, die ebenfalls in die Planung
maßgeblich eingebunden waren,
besichtigt. Es folgte die gemeinsame Planung
des Modellwochenendes mit den
Jugendlichen und den TeilnehmerInnen
am MentorInnentraining.
Das Modellprojekt verlief als Erlebniswochenende,
angereichert mit den verschiedensten
Formen von Selbsterfahrungstraining.
Die Jugendlichen sollen dabei
nicht zuletzt Mut und soziale Kompetenzen
entwickeln. Mittlerweile sind bereits
Projekte in den anderen Gemeinden
durchgeführt worden.
Information & Kontakt
Regionalforum Steyr-Kirchdorf
Pfarrhofstraße 1
4594 Steinbach a.d. Steyr,
Tel.: 07257/84 84-0
Web: www.regionalforum.at
Kontakt
Fonds Gesundes Österreich –
FGÖ, Mariahilferstraße 176,
A-1150 Wien, Tel. 01/8950400,
Fax: 01/8950400-20, Web:
gesundes.oesterreich@fgoe.org

KOMMUNAL
PRAXIS
Elektroaltgerätesammlung: Unisys unterstützt EAK bei Umsetzung
Anforderungen und Vorgaben erfüllt
Gespannt blickten viele der
rund 1.500 österreichischen
Sammelstellen für zu verwertende
Elektroaltgeräte dem
13. Februar 2006 entgegen.
Zu diesem Zeitpunkt konnten
Stellen mit Sammelleistungen
unterhalb der gesetzlich
festgelegten Mengenschwelle
erstmals Anforderungen zur
Abholung der Altgeräte über
das Web-Portal der ElektroaltgeräteKoordinierungsstelle
(EAK) melden. Die
Geräte werden dann von
genehmigten Sammel- und
Der Karneval von Viareggio
ist mit seiner 133 Jahre
währenden Geschichte eine
der bekanntesten Karnevalsveranstaltungen
in Italien,
die Hunderttausende von
Zuschauern aus aller Herren
Ländern anzieht. Die Hauptdarsteller
der spektakulären
Umzüge, die vom 12.
Februar bis 5. März jeden
Sonntag durch die Straßen
von Viareggio zogen, sind
riesige Maskenwagen. Antonio
Carraro, Marktführer im
Sektor der kompakten Trak-
Verwertungssystemen abgeholt
und ordnungsgemäß
entsorgt beziehungsweise
wiederverwertet.
Möglich ist dies durch die
EU-Richtlinie 2002/96/EG
über Elektro- und Elektronikaltgeräte
und deren Umsetzung
in österreichisches
Recht. Für die Abholkoordinierung
ist die Elektroaltgeräte
Koordinierungsstelle
Austria GmbH (EAK) zuständig,
die im August letzten
Jahres gegründet wurde und
Partner der Sammelstellen
Antonio Carraro auf dem Karneval von Viareggio
Karneval: 400 Doppelzentner plus 250 Personen
Der kleine rote Traktor zieht alles
toren, ist seit Jahren der
technische Sponsor, der die
Zugmaschinen zur Verfügung
stellt, um diese wahrhaft riesigen
Karren, die jedes Jahr
größer werden, durch die
Straßen der Stadt zu ziehen.
Man denke nur daran, dass
die Karren der ersten Klasse
bis zu 400 Doppelzentner
wiegen können. Denn nicht
nur das Gewicht der Figur
aus Pappe fällt in die Waagschale,
sondern auch das der
200 bis 250 Personen, die
den Karren animieren.
und der Sammel- und Verwertungssysteme
ist.
Die EAK wandte sich im
Herbst 2005 an Unisys um
Unterstützung beim Aufbau
der elektronischen Systeme,
die zur Durchführung der
österreichweiten Abholkoordinierung
erforderlich sind.
Wesentlich war dabei die
lückenlose Umsetzung der
fachlichen Anforderungen
und Vorgaben aus der Elektroaltgeräte-Verordnung.
Unisys ist weltweiter Anbieter
von IT Services und
Lösungen und bietet Expertise
in den Bereichen Consulting,
Systemintegration, Outsourcing,
Infrastruktur und
Server Technologie. Dank der
Unisys Methode 3D Visible
Enterprise können Kunden
die Auswirkungen ihrer Entscheidungen
frühzeitig
erkennen, bevor sie Investitionen
tätigen.
www.eak-austria.at
www.unisys.at
4. Preventa 2006
Spielplatz der
Experten
Brandschutz-Übungen, das
Sichern von Ladegut oder
eine Show mit Arbeitskleidung:
All dies verspricht die
4. Preventa, die in Dornbirn
über die Bühne geht. Vom 3.
bis 5. Mai 2006 werden rund
200 Aussteller und Partner
über Sicherheit am Arbeitsplatz
und Gesundheitsvorsorge
informieren. In fünf
Messehallen werden auf rund
10.000 Quadratmetern die
neuesten Trends zur Persönlichen
Schutzausrüstung, zur
Vorbeugung von Alkohol am
Arbeitsplatz oder zur Maschinensicherheit
präsentiert.
www.preventa.info
Landesrat Josef Plank
Wirtschaftsfaktor Wald
Vier Millionen für
Niederösterreich
Für den nö. Wald stehen im
heurigen Jahr nach Angaben
von Landesrat Josef Plank insgesamt
vier Millionen Euro an
Fördermitteln zur Verfügung.
Damit werden u. a. Maßnahmen
zur Erhaltung und Verbesserung
des wirtschaftlichen und
ökologischen Wertes der Wälder
unterstützt. Die Zahl der
Betriebe, die in Niederösterreich
Wald bewirtschaften, liegt
bei 45.000.
Siemens AG Österreich
Neue Geschäftsverteilung
Durch das Ausscheiden von
Alfred Ötsch aus dem Vorstand
der Siemens AG ist eine Neuverteilung
der Geschäftsverantwortung
notwendig geworden.
Georg Antesberger übernahm
mit 1. März wieder die Verantwortung
für die Länder in Zentral-
und Osteuropa und wird
in dieser Funktion den Wachstumskurs
noch weiter forcieren.
An seiner Zuständigkeit für
den Energie-Bereich PTD/PG
ändert sich nichts. Die Nachfolge
von Georg Antesberger
bei den Industrie- und Infrastrukturbereichen
trat mit
1. März Christian Habegger an.
Ebenfalls ab 1. März übernahm
Peter Schönhofer die Verantwortung
für den Elektronik-
Produzenten SIMEA, Franz
Geiger jene für Transportation
Systems.

Wirtschafts-Info
Der Herausforderer
ist da.
Fahrzeugbau
42 KOMMUNAL
Der PUMA.
Schnell, vielseitig, stark:
Die neue Dimension
in seiner Klasse.
� Zul. Gesamtgewicht 6,0 t
� Vorbautenträger für
Frontanbaugeräte
� Vielfältige Möglichkeiten
mit Kugelwechselsystem
� Hohe Nutzlast
� Kraftvolle Motorleistung / 90 km/h
� Sperrdifferential an der
Hinterachse und Längssperre
Spezialist für den
Ganzjahreseinsatz
LEIBER OHG
Rudolf-Diesel-Straße 1-3
D-78576 Emmingen-Liptingen
Tel: + 49 (0) 74 65 / 292 - 151
Fax:+ 49 (0) 74 65 / 292 - 71 51
www.leiber.com
info@leiber.com
Nationalparks feiern 25. Geburtstag
Natur ist pure
Zukunft
Vor 25 Jahren wurde der erste von heute insgesamt sechs
österreichischen Nationalparks gegründet. Dieser besondere
Geburtstag wird mit besonderen Angeboten für alle
Österreicherinnen und Österreicher gefeiert.
Mitte März gab Umweltminister Josef
Pröll den Startschuss für eine groß angelegte
Jubiläumskampagne, die das ganze
Jahr mit zahlreichen Veranstaltungen und
Angeboten über die österreichischen
Nationalparks informieren und zum
Besuch einladen soll. Die österreichischen
Nationalparks machen mittlerweile drei
Prozent oder rund 250.000 Hektar der
gesamten Staatsfläche aus. Bund und
Länder investieren hier jährlich rund 22
Millionen Euro. Österreich hat sich dabei
an den strengen Auflagen der International
Union for the Conservation of Nature
and Natural Ressources (IUCN) orientiert.
„Wir rechnen noch heuer mit der
Anerkennung des Tiroler und Salzburger
Teils der Hohen Tauern. Damit
wäre Österreich das erste Land
der Welt, das alle seine Natio-
nalparks international anerkannt
hat. Das ist eine einmalige
Erfolgsgeschichte“, sagt
Umweltminister Josef Pröll.
Einmalige
Erfolgsgeschichte
Mag. Peter Rupitsch, dienstältester
Nationalpark-Direktor,
der im Nationalpark Hohe
Tauern für den Bereich Kärnten zuständig
ist, freut sich über 25 Jahre Natur- und
Artenschutz in Österreich: „Die Erfolgsge-
schichte der Nationalparks wurde auch
durch viele private Initiativen, die Unterstützung
der Medien und das Engagement
von Umweltorganisationen und der
Bundesländer möglich. Wir sind in Österreich
mit dem Prinzip der Freiwilligkeit
sehr gut gefahren. Damit ist Österreich
auch Vorbild für Betreiber von Nationalparks
in anderen Ländern. Wir sind stolz
auf diese Vorbildfunktion.“
Die Schutzgebiete haben sich zu erfolgreichen,
multifunktionalen Einrichtungen
entwickelt. Sie sind Vorzeigeprojekte im
Naturschutz, Umweltbildungszentren
und Forschungsstätten sowie BesucherInnenmagneten.
Laut einer Gallup-Umfrage
von 2005 stellten die BesucherInnen den
Nationalparks beste
Noten für das Programmangebot
und
dessen inhaltliche
Qualität, das Niveau
der Führungen und
den Naturerlebniswert
aus. Hervorragende
Werte gab es
auch für die fachliche
Kompetenz der
NationalparkmitarbeiterInnen.
Allein 2005 waren
über 61.000 Schüler-
Innen im Rahmen von Projekten in den
Nationalparks unterwegs und haben
dabei 3.700 Führungen in Anspruch
Die österreichischen
Nationalparks
machen mittlerweile
drei Prozent oder
rund 250.000 Hektar
der gesamten Staatsfläche
aus.

genommen. Darüber hinaus gab es 2.300
geführte Exkursionen und Wanderungen
mit 34.300 TeilnehmerInnen. Auch für
269 ausländische Gruppen war das Ausflugs-
und Informationsprogramm der
österreichischen Nationalparks attraktiv.
Insgesamt wurden 900 Veranstaltungen
angeboten. Außerdem wurden 2005 drei
neue BesucherInnenzentren eröffnet – in
Orth an der Donau, in Reichraming (OÖ
Kalkalpen) sowie in Gstatterboden im
Gesäuse.
Top-Wirtschaftsfaktor
Die österreichischen Nationalparks sind
damit auch ein wesentlicher Wirtschaftsund
Tourismusfaktor in den Regionen.
6,5 Prozent aller Sommernächtigungen
fallen in das Gebiet der Nationalparkgemeinden.
Das bedeutet 451 Millionen
Euro Wertschöpfung durch den Nächtigungstourismus.
Die Aufenthaltsdauer ist
mit 5,5 Tagen um einen Tag höher als im
österreichischen Schnitt.
Aus Anlass des Jubiläums gibt es 2006
besondere Angebote, die ÖsterreicherInnen
sollen besonders auf diese Naturjuwele
aufmerksam gemacht werden. Dazu
trägt die Broschüre „Natur ist Zukunft –
25 Jahre Nationalparks in Österreich“ mit
allen Zahlen, Fakten und allen wesentlichen
Wegmarkierungen der Nationalparkgeschichte
bei, ebenso wie eine Plakataktion,
wo die Naturschönheiten aller
sechs Nationalparks in die Städte
gebracht werden. Für alle BesucherInnen
gibt es ein besonderes Jubiläumsangebot:
Wirtschafts-Info
MAASTRICHT
SERVICE
Leasingfinanzierungen verringern den öffentlichen
Schuldenstand. Fragen Sie Österreichs Spezialisten
für kommunale Leasingprojekte.
E-Mail: anfrage@kommunal-leasing.at
www.kommunal-leasing.at
Lebensminister Pröll im
Kreise der Nationalparkverantwortlichen
mit der
Jubiläumstorte.
Mit der Nationalpark Jubiläumskarte
können BesucherInnen um nur 25 Euro
sechsmal an allen Führungen bzw. Veranstaltungen
der Nationalparks teilnehmen
– entweder sechs Mal in einem einzelnen
Nationalpark oder je ein Mal in allen
Nationalparks. Rund um den Europäischen
Tag der Parke am 24. Mai sowie
am Nationalfeiertag am 26. Oktober finden
spezielle Wanderungen statt. Darüber
hinaus gibt es in allen Nationalparks
heuer zahrreiche Sonderveranstaltungen.
Alle Informationen zu den Veranstaltungen
im Jubiläumsjahr finden Sie auf
www.nationalparksaustria.at
KOMMUNAL 43

Schlüssel
verloren?
Gehen Sie auf Nummer sicher
mit unserer Weltneuheit, der
PinCode-Tastatur 3068. Verka-
belungsfrei und in weniger
als fünf Minuten eingebaut.
Tel.: +49 (0)89 99 22 8 – 200
www.simons-voss.de/pincode
Sortimo-Inneneinrichtung für Montagewagen
Funktionell,
robust und
langlebig
Wenn ein Bild mehr als 1000 Worte sagt, dann sagt ein
Gespräch mit dem Anwender mehr als noch so viele technische
Datenblätter. Deshalb haben wir zwei Anwender
um ihre Meinung über Sortimo-Einrichtungen gebeten.
Für den Anwenderreport stellten sich
freundlicherweise Werkstättenleiter Karl
Lichtenwagner und Monteur Thomas
Baumgartner von der Energie AG in
Gmunden zur Verfügung. Das Gespräch
führte Helmuth Schleinzer (Vertriebsleiter
Sortimo Österreich).
Hatten Sie bereits Erfahrungen mit
der Sortimo Fahrzeugeinrichtung?
Ja, wir haben mehrere Fahrzeuge im
Einsatz welche mit einer Fahrzeugeinrichtung
von Sortimo ausgestattet sind.
Wie haben Sie das Fahrzeug im Einsatz
und welche Erfahrungen haben
Sie generell damit
gemacht?
Das Fahrzeug ist
tagtäglich im Einsatz
und dementsprechend
wichtig
ist eine funktionelle
und robuste Einrichtung.
Worauf legen Sie
bei einer Fahrzeugeinrichtungbesonderen
Wert?
Wir haben unsere
Fahrzeuge mehrere
Jahre im Einsatz
und die Einrichtung
sollte mindestens
ebenso lange halten.
Die Schubladen und
Kofferschübe arretie-
Werkstättenleiter Karl Lichtenwagner
und Monteur Thomas Baumgartner
von der Energie AG
ren von selbst und es ist kein extra verriegeln
notwendig. Die Sicherheit der
Einrichtung nachgewiesen durch die
von Sortimo durchgeführten Crash-
Tests, gibt uns ein sehr gutes Gefühl im
Rücken. Das Thema Ladungssicherung
wird immer heißer (es wird auch
immer mehr kontrolliert und ein Fahrer
hat wegen mangelnder Ladungssicherung
schon einen Punkt bekommen)
Was waren / sind für Sie die Gründe,
sich für eine Sortimo Einrichtung zu
entscheiden?
Die Stabilität, die Flexibilität und die
Praxistauglichkeit der Einrichtung. Auch
finden wir die Variabilität
der Einrichtung
sehr gut, etwa
um diese in ein
2.Fahrzeug umzubauen
oder bei
Änderung der Anforderungen
diese
umzugestalten.
Wie wichtig ist das
Gewicht der Fahrzeug-Einrichtung
für Sie?
Nachdem die Nutzlast
unseres Fahrzeuges
beschränkt ist
und auch jedes Kilogramm
mehr
Gesamtgewicht
mehr Treibstoffverbrauch
und Fahr-

Staumöglichkeit, Werkbank, Ladungssicherheit
– bei Sortimo wird auf die praktischen
Erfordernisse höchster Wert gelegt
zeugverschleiß bedeutet ist das
Gewicht der Fahrzeugeinrichtung sehr
wichtig für uns. Hier wissen wir die
neue leichtere Bauweise der Sortimo
Globelyst Einrichtung zu schätzen, wel-
che fast ein Drittel leichter
ist als herkömmliche
Einrichtungen.
Wie sind Sie mit den
Möglichkeiten zur
Gestaltung der Einrichtung
und Ladungssicherung
zufrieden?
Die Gestaltung erfolgte
genau nach unseren Vorstellungen.
Werkzeuge und Ersatzteile
können wir perfekt verstauen, wir behalten
den Überblick und erfüllen so die
Vorgaben zur Ladungssicherung.
Welche Bedeutung haben verbesserte
Planungsmöglichkeiten der Fahrzeugeinrichtung
für Sie?
Die Planung gemeinsam mit Fa. Fischerleitner
im 3-dimensionalen Konfigurator
von Sortimo ist für uns sehr wichtig.
Die optimale Platzeinteilung und Nutzung
der Einrichtung muss gewährleist
sein. So können auch Schubladen und
Klappen geöffnet werden, um den dann
noch vorhandenen Platz im Fahrzeug
bis in die letzte Ecke auszunützen.
Können Sie auch Vorteile im Arbeitsablauf,
an den Einsatzorten bemerken?
����������������������������
����������������������������
����������������
�����������������������������
�����������������������
Wirtschafts-Info
Durch die geordneten Verstaumöglichkeiten
für Material und Werkzeug, vermeiden
wir nicht nötige Suchzeiten.
Infolge der geordneten Ersatzteilelagerung
in den Fachbodenwannen und
Boxen haben wir Übersicht über die
vorhandenen Ersatzteile und können
diese rechtzeitig nach bestücken.
Werden Sie sich bei der Anschaffung
Ihrer nächsten Einrichtungen wieder
für Sortimo entscheiden und wenn ja
warum?
Ganz sicher ja, denn wir haben in allen
wichtigen Bereichen sehr gute Erfahrungen
mit Sortimo gemacht.
Information
Sortimo GesmbH
Technologiezentrum Linz
Wiener Straße 131
4020 Linz
Tel: 0810/ 0810 45
Fax: 0810/ 0810 46
E-Mail: office@sortimo.at
Web: www.sortimo.at
Helmuth Schleinzer
Vertriebsleiter Österreich
��� ��� ���������������� �����������
�������� ��� ������������ �����
��������������������� ����� �������� ���
��������� ������������ ��� ��������
��� ������ ������ ���� ��������� �����
��������� ���������� ���������� ���� ���
���������������� ��� ��� ������ �� ���
�� �� �������� ������������ ������ ���
�������������� ��� ���������� ��
���� �� ������� ��������� ���� ��������
��������� ��� ����� ��� ���������������
�������
�������� ������� ����������� ���������
�� ����� ������ ����������� ����
�������� ��� ����� ��� ����� ������
�����������������
����������������������
��������� ������������������������
��������� ����������������������
������
�������
����� ����
�������������������������������������������������
������������������������������������
KOMMUNAL 47
E.E.

www.man-mn.at
Wirtschafts-Info
Raiffeisen-Leasing-Gruppe – eine Bilanz
Erfolgreichstes Jahr seit Bestehen
Mit einer Steigerung des Vorjahresergebnis
in Österreich um 21 Prozent
liegt für Raiffeisen-Leasing die Marktführung
in greifbarer Nähe. Der Marktanteil
stieg signifikant auf rund 15,5
Prozent. Mit einem Inlands-Neugeschäft
von knapp 1,2 Milliarden Euro
bei 13.499 Verträgen wurde ein
Höchstwert erzielt.
Der Vertragsbestand der Raiffeisen-Leasing
in Österreich beläuft sich auf insgesamt
39.413 Verträge mit rund 3,1
Milliarden aushaftendem Kapital. Vom
Inlands-Neugeschäftsvolumen 2005
entfallen auf die Sparten Immobilien-
Leasing inkl. Eigenprojekte 478,9 Millionen
Euro, auf Mobilien-Leasing
390,8 und auf Kfz-Leasing 285,6 Millionen.
Das Inlandsergebnis nach IAS
beträgt 12,4 Millionen Euro.
Raiffeisen-Leasing und
die Ökoenergie
Zusätzlich zu den klassischen Leasingfinanzierungen
hat sich die Raiffeisen-
Leasing in den letzten Jahren verstärkt
dem Thema der „erneuerbaren Energien“
zugewandt und zählt in diesem
Segment mittlerweile zu den größten
Investoren in Österreich. Die Palette
reicht dabei von Projekten im Bereich
der Windkraft über Bioölanlagen, Bio-
Raiffeisen-Leasing Geschäftsführer Mag.
Peter Engert.
gas-, Biomasse- sowie Photovoltaikanlagen
bis hin zu Abfallthemen. 2005
wurde in diesem Bereich am Heimmarkt
Österreich ein Volumen in der
Höhe von 254 Millionen Euro erzielt.
In Österreich wird die Raiffeisen-Leasing
aber aufgrund des aktuellen Ökostromgesetzes
bis auf weiteres keine
neuen Ökoenergieanlagen finanzieren,
sondern sich auf das Auslandsgeschäft
konzentrieren.
Fein: Staubfrei!
MAN PM-Kat 7
Der neue MAN TGA LowEntry.
Sauber mit MAN PM-Kat 7 im Kommunaleinsatz.
Copyright Raiffeisen-Leasing

Innovativer Müllsauger bewährt sich in der Praxis
“Swipper” mit neuem Vertrieb
Effizient, präsent und
doch kaum wahrnehmbar:
Fast
geräuschlos, aber
absolut kompromisslos
saugt Swipper,
der elektrische Saubermann
nicht nur in
Wien für klare Verhältnisse,
wenn es um
rasche Müllbeseitigung
geht. Der innovative,
wendige Müllsauger,
unkompliziert,
flexibel und völlig
wartungsfrei, begeistert
im täglichen Einsatz in Fußgängerzonen,
Parkanlagen, Parktaschen,
„Probesaugen“ ist durchaus
erwünscht und machbar.
auf Gehsteigen, ect.
„Entdeckt“ hat den leistungsfähigen,selbstfahrenden
Elektro-
Müllsauger der Generalimporteur
Michaela
Seidl, der nun nach
einem bereits über 2jährigen
Siegeszug des
Swipper in ganz
Österreich, seine
Agenden der Firma
David P. Stummer
überträgt.
Für Gemeinden und
Großbetriebe ist der
Elektro-Swipper die ideale Maschinenergänzung
im täglichen Kampfes
Made in
austria
MAN PM-Kat 7 jetzt auch im MAN TGA LowEntry. Unverändert geringer Dieselverbrauch. Erfüllt
Euro 4. Entfernt fast vollständig die Rußpartikel aus den Abgasen. Österreichisches Know-how:
Mit 28 t technischem Gesamtgewicht, gelenkter 9 t-Nachlaufachse und besonders niedriger
Einstiegshöhe ist der MAN TGA LowEntry schnell und sicher im kommunalen Einsatz.
MAN Nutzfahrzeuge Vertrieb OHG – Ein Unternehmen der MAN Gruppe
Wirtschafts-Info
gegen den Müll – im Freien wie in Hallen,
Festzelten, etc. Denn als Selbstfahrer
mit E-Motor arbeitet der sympathische
Müll-Killer völlig geruch- und
abgaslos und braucht gerade mal eine
Steckdose für seine Energieversorgung.
Selbst der Filter kann direkt in der
Maschine gereinigt werden.
Wer sich selbst davon überzeugen will:
„Probesaugen“ ist nach Vereinbarung
durchaus erwünscht und machbar.
Informationen
bei David P. Stummer,
Tel: 0664/33 660 60,
E-Mail: david.pas@gmx.at

Sicherheit
Großer Informationsbedarf in puncto Lkw-Ladungssicherung
Gefährliches Stiefkind
Ladungssicherung
Schwere Laster bedeuten im Fall des Falles schwere Folgen: In den Jahren 1995 bis
2004 ereigneten sich in Österreich mehr als 43.000 Unfälle mit Lkw-Beteiligung,
mehr als 2000 Menschen kamen dabei ums Leben. Schuld an einem Viertel aller
Laster-Unfälle: mangelhafte Ladungssicherung.
◆ Dr. Othmar Thann
Seit 1. Juli 2005 zählt nicht ordnungsgemäß
gesicherte Ladung zu den Vormerkdelikten:
Neben einer Geldstrafe
von bis zu 5.000 Euro droht eine Eintragung
ins Führerscheinregister. Die
Statistik zeigt schonungslos: Die Wahrscheinlichkeit,
bei einem Autobahn-
Crash mit Lkw-Beteiligung zu sterben,
ist doppelt so hoch wie bei einem Pkw-
Unfall.
Aktuelle KfV-Studie zeigt
Gefahren auf
Wie gut oder weniger gut beladen Lastkraftwagen
tatsächlich auf Österreichs
Straßen unterwegs sind, untersuchte
das Kuratorium für Verkehrssicherheit
(KfV) in Zusammenarbeit mit der Exekutive
und mit Unterstützung des Bundesministeriums
für Verkehr, Innovation
und Technologie. Erschreckendes
Ergebnis der Studie: 40 Prozent der
unter die Lupe genommenen Lkw wie-
◆ Dr. Othmar Thann ist Direktor
des Kuratoriums für Verkehrssicherheit
(KfV)
50 KOMMUNAL
sen teils schwere Mängel in der
Ladungssicherung auf. Bei 35 Prozent
der beanstandeten Lkw war die Ladung
gar nicht gesichert, bei 33 Prozent
falsch gesichert und bei 32 Prozent
zwar richtig, aber unterdimensioniert
gesichert.
Häufige Beladungsfehler sind das
Belassen unzweckmäßiger Freiräume
zwischen den Ladungsstücken oder
zwischen Ladung und Stirnwand sowie
schlechte Stapelung. Bei vier Prozent
der Lkw war die Fracht sogar so unprofessionell
verstaut, dass eine Anzeige
erfolgte bzw. das Fahrzeug abgestellt
werden musste. Sicherungsmittel
waren in rund 20 Prozent der mangelhaft
gesicherten
Lkw entweder gar
nicht vorhanden
oder bereits stark
abgenützt. Besonders
schlecht gesichert
waren große
Einzelstücke, Rohre,
Rollen und Fässer.
Weder Lenker noch
Belader haben im
Regelfall eine entsprechendeAusbildung
in puncto
fachgerechter
Ladungssicherung.
Rund 70 Prozent
aller befragten Lkw-
Lenker hatten außer der halbstündigen
Lektion im Rahmen der Fahrschule
keine spezielle Schulung absolviert.
Kein Wunder, dass Lenker-Aussagen
wie „Das Ladegut ist so schwer, das
Aus der StVO ergibt
sich, dass für die vorschriftsmäßigeVerwahrung
der Ladung immer
der Lenker selbst
verantwortlich ist, und
zwar auch dann, wenn
er das Fahrzeug nicht
beladen hat.
kann sich gar nicht bewegen“ oder „Ich
fahre schon seit 20 Jahren so, und es
ist noch nie etwas passiert“ leider der
Realität angehören. Alles in allem:
erschreckende Tatsachen, von den KfV-
Studienautoren ans Tageslicht befördert.
Fazit: Informations- und Aufklärungsbedarf
für alle Verantwortlichen
in Sachen Ladungssicherung sind
groß.
Verantwortlichkeiten
Die Vorschriften über die Sicherung der
Ladung sind „Verhaltensvorschriften“
und gelten somit nicht nur für in Österreich
zugelassene Fahrzeuge, sondern
für alle im Bundesgebiet
befindlichen Kraftfahrzeuge
und Anhänger.
Laut StVO ist der Lenker
für die mangelhafte Verwahrung
der Ladung
strafbar, das KFG sieht
als Verantwortliche
neben dem Lenker auch
noch den Anordnungsbefugten
und den Zulassungsbesitzer
vor. Aus
der StVO ergibt sich,
dass für die vorschriftsmäßige
Verwahrung der
Ladung immer der Lenker
selbst verantwortlich
ist, und zwar auch dann,
wenn er das Fahrzeug nicht beladen
hat. Unter einem Anordnungsbefugten
ist eine Person zu verstehen, die damit
befasst ist, die Beladung vorzunehmen
und den Ablauf des Beladungsvorgan-

Todesfalle „Ladegut“
Bei 35 Prozent der beanstandeten
Lkw war die Ladung gar
nicht, bei 33 Prozent falsch
und bei 32 Prozent zwar richtig,
aber unterdimensioniert
gesichert.
Bei vier Prozent der Lkw war
die Fracht sogar so unprofessionell
verstaut, dass eine
Anzeige erfolgte bzw. das
Fahrzeug abgestellt werden
musste.
Erschreckendes Ergebnis einer Studie
des Kuratoriums für Verkehrssicherheit:
40 Prozent der unter die
Lupe genommenen Lkw wiesen
teils schwere Mängel in der
Ladungssicherung auf.
Sicherheit
ges zu gestalten und solcherart insbesondere
auch die Menge des Ladegutes
zu bestimmen. Dabei kann es sich um
den Disponenten, den Lagerleiter oder
auch den allein verantwortlichen Staplerfahrer
handeln.
Sicherheitsreserven
nutzen
Um mehr Sicherheit im Schwerverkehr
zu gewährleisten, muss ein ganzes
Maßnahmenpaket realisiert werden.
Dringender Optimierungsbedarf herrscht
in puncto Ausbildung von Lenkern
und Beladern. Darüber hinaus fordert
das Kuratorium
für Verkehrssicherheit
eine
gesetzliche Verpflichtung
zur
Ausrüstung mit
der Ladung
entsprechendenLadungssicherungsmitteln
und ab
einer gewissen
Firmengröße
die verpflichtende Einführung eines
Ladungssicherungsbeauftragten sowie
die Präzisierung der gesetzlichen
Ladungssicherungsregelungen. Regelmäßige
Kontrollen der Exekutive hinsichtlich
Fahrzeugzustand und
Ladungssicherung tragen in starkem
Ausmaß zur Verbesserung
der Lage bei.
An die österreichischen
Gemeinden richtet sich unser
Appell, bei ihrem Fuhrpark
nicht in Sachen Sicherheit zu
sparen. Investitionen in die
Sicherheit sind gewinnbringend
– das Geld liegt im
wahrsten Sinne auf der
Straße. Unfälle bedeuten
schließlich nicht nur menschliche
Tragödien, sondern
auch hohe finanzielle Belastung
– nicht nur für direkt
Betroffene, sondern auch für
die Gemeinschaft. Allein im Jahr 2004
verursachten Straßenverkehrsunfälle in
Österreich einen volkswirtschaftlichen
Schaden von zwei Milliarden Euro – für
jeden Österreicher eine Belastung von
rund 250 Euro. Im Bereich Lkw-Sicherheit
gilt es noch einige Sicherheitsreserven
zu nutzen - Ladungssicherung ist
eine der wesentlichsten. Schließlich ist
es höchste Zeit, die rollenden Risiken
konsequent zu entschärfen.
An die Gemeinden
richtet sich unser
Appell, bei ihrem Fuhrpark
nicht in Sachen
Sicherheit zu sparen.
KOMMUNAL 51

Wirtschafts-Info
Rapskornofen - die Weltneuheit aus Österreich
Innovative Technologie
auf der Messe Wels
Mit der Entwicklung des Rapskornofens
ist es der österreichischen Firma Cosmic
Sondermaschinenbau GmbH gelungen,
eine neue Energiequelle zu erschließen.
Statt die Rapskörner in einer Rapsmühle
in einem aufwendigen Verfahren zu Biosprit
zu verarbeiten, werden in den
Rapskornofen die Rapskörner – frisch
geerntet vom Feld – zur Energiegewinnung
genutzt: für Heizungsanlagen und
in Zukunft vielleicht auch für den
Antrieb von Motoren. Diese innovative
Technologie ist weltweit patentiert und
wurde auf der Energiespar-Messe in
Wels Anfang März erstmals einem breiten
Publikum präsentiert.
Der Rapskornofen ist kompatibel mit
allen bestehenden Heizungsanlagen mit
Warmwasserkreislauf für die Erzeugung
von Wärme in Einfamilienhäusern,
Wohnhausanlagen, Schulen, Ämtern
oder Firmengebäuden.
Die Vorteile des Rapskornofens:
52 KOMMUNAL
◆ Raps ist unbegrenzt verfügbar.
◆ Er ist preisstabil.
◆ Er ist kostengünstig.
◆ Er ist krisensicher.
◆ Er ist umweltfreundlich.
◆ Für die Lagerung wird kein eigener
Sicherheitsraum benötigt.
◆ Raps wächst in nur einem Jahr heran.
Das Funktionsprinzip des Rapskornofens
ist ähnlich dem eines Dieselmotors. Die
Rapskörner werden gleichmäßig in den
Ofen eingebracht und entzünden sich
nach erfolgter Fremdzündung von selbst.
Dieser Verbrennungsprozess läuft bei
Kesseltemperaturen zwischen 50 und 85
Grad Celsius ab.
Die Vorteile des Rapskornes als Heizmaterial
liegt u.a. darin, dass er während
des Wachstums mehr Sauerstoff erzeugt,
als er beim Verbrennungsprozess verbraucht.
Raps ist damit CO2 neutral.
Darüber hinaus wächst er in nur einem
Mobil- und Schubboxen Rolladen Kofferwand Langutwannen Kofferfixierung
Thema mit Variationen
FAHRZEUGEINRICHTUNG SO INDIVIDUELL WIE SIE SELBST
Weltneuheit: Der Rapskornofen der österreichischen
Firma Cosmic.
Jahr heran wodurch die Abhängigkeit
von Erdöl und Erdgaslieferungen aus
dem Ausland sinkt.
„Die Art und Weise, wie wir derzeit
Wärme erzeugen, kann wichtige Ressourcen
vernichten und unsere Umwelt
auf Generationen schädigen“, erklärt Ing.
Johann Kübel, Geschäftsführer der Firma
Cosmic. Und: „Der Rapskornofen ist eine
Alternative, die uns auf Generationen
unabhängig von den Erdgas und Rohölvorkommen
auf dieser Erde Wärme und
Geborgenheit sichert.“
www.cosmic.at
Sortimo Globelyst ist unsere neue
revolutionäre Fahrzeugeinrichtung.
Frei kombinierbare Einzelteile lassen
sich perfekt an die entsprechende
Fahrzeuggröße und Ihr spezifisches
Branchenprofil anpassen.
Sortimo GesmbH · 4020 Linz · Tel. 0810/ 081045 · Fax 0810/ 081046 · Mail: office@sortimo.at · www.sortimo.com
Zukunftsweisend in Technik und Qualität
setzen wir erneut die Maßstäbe. Die
neue »Leichtigkeit des Seins« durch
Space-Frame Architektur sorgt für noch
weniger Eigengewicht und damit für
mehr Variabilität im Nutzfahrzeug.
Das bedeutet für Sie mehr Effizienz im
Arbeitsalltag und ein Plus an passiver
Sicherheit im Fahrzeug.

Wirtschafts-Info
Der Österreichische Leasingverband zieht Bilanz über 2005
Leasingmarkt erreicht Rekordvolumen
Die österreichische Leasingbranche
konnte im Geschäftsjahr 2005 gleich
zwei Volumengrenzen überschreiten:
Das Leasingneugeschäftsvolumen lag
erstmals knapp über der Sechs-Milliarden-Grenze.
Der Bestand an Leasingverträgen
wuchs um zehn Prozent auf
20,4 Milliarden Euro und übertraf
damit die 20-Milliarden-Grenze. Insgesamt
sind mit Ende 2005 rund 475.000
Leasingverträge im Bestand. Die
umsatzstärkste Sparte am Leasingneugeschäft
blieb mit einem Anteil von 53
Prozent das KFZ-Leasing. Mag. Franz
Hagen, Präsident des österreichischen
WARUM SIND VOLVO-KOMPAKTMASCHINEN FÜR DEN GALABAU MASSGESCHNEIDERT ?
Weil es bei Volvo für wirklich jeden Einsatz im GaLaBau die richtige Maschine mit dem richtigen Werkzeug gibt. Mit dem Begriff
Job-Multi hat sich Volvo schon vor vielen Jahren ein markantes Image geschaffen. So profitieren Sie heute von unserer Erfahrung.
Volvo-Kompaktmaschinen zeichnen sich neben ihrer Vielseitigkeit aber auch durch ihre Robustheit im Einsatz, ihren Komfort für
den Fahrer und ihre Sparsamkeit – und damit für Ihre Bilanz – aus.
Testen Sie, vergleichen Sie – und Sie werden sehen, dass wir nicht übertreiben.
Volvo Baumaschinen Österreich GmbH
Zentrale: 5101 Bergheim b. Salzburg
T 0662/46911-0, F -10, Email: info.volvoceat@volvo.com
2352 Gumpoldskirchen, T 02252 / 607200, F -10
8501 Lieboch b. Graz, T 03136 / 62901-0, F -10
6111 Volders, p.A. Fluckinger Transport, T 05224 / 54414, F -10
www.volvoce.at
Leasingverbandes: „Das sind Benchmarks,
die zeigen, dass der österreichische
Leasingmarkt hoch entwickelt ist
und die Branche das vorhandene
Potential sehr gut ausnützt.“
Auf dem Sektor Immobilienleasing
gelang es den Unternehmen, im Jahr
2005 neuerlich ein kräftiges Plus in
Höhe von 21 Prozent zu erreichen und
ein Neugeschäftsvolumen von 1,4 Milliarden
Euro zu erzielen.
Gebäude für die öffentliche Hand verbuchen
– im Gegensatz zum Vorjahr –
wieder einen Volumenanteil von 25
Prozent. „Es freut uns natürlich sehr“,
© Helmut Graf
2005 war ein gutes Jahr:
Das Leasingneugeschäftsvolumen
lag erstmals
knapp über der
Sechs-Milliarden-Grenze.
so Tichatschek, „dass auch die öffentliche
Hand wieder stärker zu Leasing als
Finanzierungsform zurückgekehrt ist
und die damit verbundenen Vorteile
nutzt.“
Aufwärtstrend auch 2006
„Die Leasingbranche ist nach wie vor
ein Wachstumsmarkt“, bringt es Vizepräsident
Mag. Rudolf Fric auf den
Punkt. Er rechne auch für die nächsten
Jahre mit einer Zuwachsrate über der
Inflation.
www.leasingverband.at

Wirtschafts-Info
Schirme für Gastgärten gibt es in zahlreichen individuellen Varianten
Gut beschirmt mit Meissl-Schirmen
aum locken die ersten warmen Strahlen
nach draußen, ist die Belebung der
Innenstädte und der öffentlichen Plätze
ein Thema. Und was gibt es Schöneres,
als an einem warmen Tag im gemütli-
Großschirme der Type MV 6 x 5m vor dem
Gemeindezentrum von Pfarrwerfen.
chen Garten eines Lokals zu sitzen? Schanigärten
bringen Bewegung ins Ortsbild
und beleben das Zentrum. Und zu einem
richtigen Schanigarten gehören auch
Schirme, die vor Regen schützen und bei
Sonnenschein Schatten spenden.
zuverlässiger kraftvoller 4-Takt OHV Motor,
robustes langlebiges Alu-Druckguss-Gehäuse
präzises Mähwerk
Kardanantrieb
Honda Komfort Messerkupplung und
Komfort Hydrostatantrieb
Starten, Fahren, die gesamte Bedienung
- alles funktioniert perfekt
Niedrige Verbrauchs- und Abgaswerte
Die Emissionsgrenzwerte von morgen sind bei
Hondaprodukten bereits heute Wirklichkeit.
Alle Honda Motore unterbieten bereits die Abgaslimits von EU Stufe II
(Richtlinie 2002/88/EC EU Abgas Emissionsregulierung für benzinbetriebene
Motore unter 19 kW).
54 KOMMUNAL
Immer mehr Wirte und Lokalpolitiker
haben bereits die Vorzüge des Meissl
Schirmprogramms kennen gelernt. So
machen Meissl-Schirme im idyllischen
Altstadt-Ambiente eine ebenso gute Figur
wie vor modernen Gebäuden.
Nicht nur die Schirmbespannung
ist eine Augenweide, gleiches gilt
natürlich für die Gestaltung der
Bedienelemente. Ob klassische
Schirmbar oder schnell aufgebaute
Mobilbar - die zahlreichen Designvarianten
garantieren optimale
Optik für jeden Standort.
Das gilt auch für die Meissl MV-
Großschime. Ob als Einzelstück
oder in Kombination zur Überda-
chung großer Flächen - die Einsatzmöglichkeiten
sind fast unbegrenzt.
Zubehör wie einhängbare Regenrinnen,
Windschutzwände, Heizstrahler,
Stimmungsbeleuchtung oder
Elektro-Antrieb schaffen Freiluftvergnügen
bei jeder Witterung.
Viele mobile Überwachungen wurden
bereits erfolgreich an öffentlichen Plätzen
für Stadtfeste oder Events realisiert.
Schutz vor Sonne und Regen.
Neu: Versenkbare Windwände machen
auf Knopfdruck aus einer Schirmbar ein
geschlossenes Lokal oder einen Wintergarten.
Informationen
Meissl Schirme
Tel. 06462/2510-0
Fax: 06462/2510-13
E-Mail: schirmbar@meissl.com
Web: www.meissl.com
Für mehr Power am Rasen
Der Honda Pro Rasenmäher HRH536 bildet die Königsklasse unter den Rasenmähern und ist der
professionelle Partner für den täglichen Einsatz:
Nähere Informationen unter www.honda.at oder Honda Austria GmbH, Tel. 02236/690-0
E.E.

Die FENDT-Tour 2006
Große Leistung auf kleiner Spur
bewies der Schmalspurschlepper
Fendt 207 VAK
Der Fendt 412 Vario wühlte sich
unaufhaltsam und stufenlos durch
die Schneemassen.
Die eingesetzten Traktoren konnten
so richtig zeigen, was in ihnen steckt.
Am 17. Februar endete die FENDT-
Kommunaltour 2006 durch Österreich
mit der Veranstaltung in
Lofer. Mehr als 1000 Besucher überzeug-
ten sich jeweils vor Ort von der Schlagkraft
der FENDT-Winterdiensttechnik.
Das Team und die Technik von Fendt
konnte dem Motto der Tour, „Wir räumen
die Gipfel frei …“ voll und ganz
gerecht werden, denn die Schneefälle in
den Tagen zuvor sorgten an einigen Stationen
für Schneemassen bis 3m Höhe.
Die eingesetzten Traktoren von 75 – 310
PS konnten so den Besuchern im realen
Praxiseinsatz zeigen was in ihnen steckt.
Große Leistung auf kleiner Spur bewies
während der Fendt-Kommunaltour der
Schmalspurschlepper Fendt 207 VAK.
Mit seiner Frässchleuder zeigte er eindrucksvoll
welche Schneemengen sich
mit diesem kompakten Kommunaltraktor
bewegen lassen:
Der Fendt 412 Vario wühlte
sich unaufhaltsam und stufenlos
durch die Schneemassen.
Als besonderen Vorteil würdigten
die Besucher das FENDT-
Variogetriebe: Stets maximaler
Durchsatz beim Fräsen – ohne
weiteres Zutun des Fahrers. So
wird jede der 128 Pferdestärken
optimal eingesetzt. Die
Halbrahmenbauweise erlaubt
darüber hinaus den Anbau
von Schneepflügen bis 3 m Scharbreite
direkt an der Anbauplatte ohne zusätzliche
Verstärkung.
Schneller Gerätewechsel – Saubere
Umwelt. Mit diesen Schlagworten lässt
sich der eingesetzte Fendt 716 Vario
beschreiben. Dank robustem Schneepflug-Anbaukonzept
über Schubrahmen
Wirtschafts-Info
Die FENDT- Kommunaltour 2006 war ein großer Erfolg
Die Gipfel sind frei
Welche Schneeberge sich mit 310 stufenlosen
PS versetzen lassen demonstrierte
der FENDT 930 Vario
und der hydraulischen Vorderachsfederung
lässt sich der Wechsel von Schneepflug
auf Frontlader in kürzester Zeit
erledigen. Der optionale Dieselpartikelfilter
sorgt dafür, dass die 175 PS Ihren
Beitrag zum Umweltschutz leisten.
Welche Schneeberge sich mit 310 stufenlosen
PS versetzen lassen demonstrierte
der FENDT 930 Vario den interessierten
Besuchern. Mit der ab Werk erhältlichen
Rückfahreinrichtung und dem Vario-
Getriebe zeigte der stärkste Traktor aus
dem Hause Fendt sein Können.
Information
Fendt Kommunaltraktoren
AGCO GmbH
Tel: +49/8342/77 116
Fax: +49/8342/77 1184
E-Mail:
christian.erkens@xfendt.de
Web: www.fendt.com
KOMMUNAL 55
E.E.

Wirtschafts-Info
Nur das ROTOPRESS –
System von M-U-T
kann auf Fahrgestellen
mit gelenkter NLA
so kurz, mit so kurzem
Überhang auf kürzestem
Radstand und
unter Einhaltung der
vorgeschriebenen
Achslastverteilung aufgebaut
werden.
Wendigkeit, Fahreigenschaften und Achsverteilung – eine unschlagbare Kombination
Der M-U-T Rotopress
„Viel hineinbekommen, trotzdem möglichst
klein, aber vor allem wendig bleiben
und überall hinkommen“, dies ist
eine der meisten Anforderungen, gilt
für alle Fraktionen und ist besonders im
städtischen Bereich ein
absolutes Muss.
Bei Wendigkeit, Fahrei-
genschaft, Ausscheren
des Hecks und Achslastverteilung
bietet
M-U-T eine unschlagbare
Kombination:
Den M-U-T ROTO-
PRESS auf Fahrgestellen
mit gelenkter
Nachlaufachse
Nur das ROTOPRESS – System kann
auf Fahrgestellen mit gelenkter NLA so
kurz, mit so kurzem Überhang auf kürzestem
Radstand und unter Einhaltung
der vorgeschriebenen Achslastverteilung
aufgebaut werden.
56 KOMMUNAL
Ein weiterer Vorteil
ist die absolute Wasserdichtheit
des ROTOPRESS,
wodurch er ideal für die
Biomüllentsorgung ist.
Die ROTOPRESS-Technik stellt dies aufgrund
des extrem kurzen Überhanges
und des daraus resultierenden geringeren
Eigengewichtes sicher.
Angenehme Begleiterscheinung des
ROTOPRESS ist
seine hohe Zulademöglichkeit
durch
verstärkte Hydraulik
bei 3-Achs-Fahrzeugen,
die eine Verdichtung
bei Restmüll
von bis zu 1 : 6
sicherstellt. Bei Vergleichstests
konnte
eindrucksvoll der
Beweis erbracht
werden, dass das ROTOPRESS-System
bei der Systemabfuhr im Restmüllbereich
dem Pressplattensystem bei der
Zuladung um nichts nachsteht.
Weiterer Vorteil ist die absolute Wasserdichtheit
des ROTOPRESS, wodurch er
ideal für die Biomüllentsorgung ist.
Zubehörteile wie rostfreie Biowanne,
rostfreie ROTOPRESS-Trommel oder
integrierte Behälterwaschanlage mit
Heißwasser erfreuen sich immer größerer
Beliebtheit.
Der ROTOPRESS bietet Vorteile wie
kein anderer Müllwagenaufbau!
Vergleichen und testen Sie selbst !
Information
M-U-T Maschinen – Umwelttechnik
– Transportanlagen GmbH
Schießstattgasse 49
A – 2000 Stockerau
Tel: +43-2266-603-0
Fax: +43-2266-603-153
E-Mail: office@m-u-t.at
Web: www.m-u-t.at
E.E.

MEIN SABO IST EIN PROFI WIE ICH
Wirtschafts-Info
Welser Reformwerke mit zwei Top-Neuheiten auf dem Markt
Der Muli und der Mounty – die packen’s
Hanggeräteträger Mounty – die
flinken Bergsteiger
Mit tiefer Schwerpunktlage und niedrigem
Eigengewicht sorgt der REFORM
Mounty für unerreichte Hangtauglichkeit.
Seine vier gleich großen Räder und
Der Mounty klettert, ...
die bewährte REFORM Allradlenkung
verleihen ihm Wendigkeit, Bodenschonung
und Zugkraft. Mit 68, 80 und 95
PS bringen die REFORM Mounty
ganzjährig Leistung und Schlagkraft.
Mähen und Heuen. Vor allem mit Front-
lader, im Forst, bei der Intensivrasenpflege
oder in der kommunalen Landschaftspflege
setzt der REFORM-Mounty
Maßstäbe.
Er ist aber auch bei Kommunen im Einsatz
mit Schneepflug, Schneefräse,
Streuer, Kehrmaschine, beim Schlegeln
auf Schipisten, Autobahn- und Flussböschungen
sowie beim Mähen und Mulchen
auf Golfplätzen und Parks zuhause.
Transporter Muli – Wirtschaftlichkeit
durch Vielseitigkeit
REFORM-Transporter sind als selbstfahrende
Arbeitsmaschinen ideal für den
sicheren Einsatz im steilen, unwegsamen
Gelände konzipiert, und überzeugen
durch extreme Geländegängigkeit,
maximale Sicherheit und hohen Bedienungs-
und Fahrkomfort. Durch die Zentralrohr-Bauweise
mit Drehgelenk zwischen
Vorder- und Hinterachse ist
sichergestellt, dass alle vier Räder in
jeder Situation vollen Bodenkontakt
haben.
Das Fahrgestell (Chassis) ist für die Aufnahme
von Wechselaufbauten konzipiert
DIE REAL VIENNA SETZT IMPULSE
➧ Gewerbeimmobilien-Messe mit zentralem Fokus auf CEE
➧ Präsentation von Immobilien-Projekten aus 15 zentral- und osteuropäischen
Ländern
➧ Umfassende Information über den Immobilienmarkt auf 3 Themenbühnen –
„Cities & Regions“, „Investments & Services“ und „Projects & Special Markets“
➧ Einzigartiger „Fly Away Day“ – Projektbesprechung auf der Messe und
Vorort-Projektbesichtigung am nächsten Tag – der CEE-Hub Vienna International
Airport und Real Vienna machen es möglich
➧ Zahlreiche „Networking Events“ außerhalb der Messehallen
Ermäßigte Eintrittstickets: www.realvienna.com/ticket
Profis laufen erst unter extremen Bedingungen
und hohen Belastungen zur Topform auf.
Deshalb bietet SABO Technik vom Feinsten
wie OHV Motorentechnologie, einen besonders
großen Tank, zuschaltbaren Hinterradantrieb,
robuste Obenbedienung und ein Chassis,
das besonders hart im Nehmen ist.
– schnell auf- und absattelbare Aufbauten
wie Ladewagen, Miststreuer, Güllefaß,
Kipper, Winterdienst-Streuer uvm.
... der Muli transpotiert.
ergeben eine kompakte, vielseitig einsetzbare
Arbeitsmaschine.
Information
Reformwerke Wels, Günter Keplinger,
Heidestraße 404600 Wels
Tel.07242 232, Fax:07242/232 – 103
E-Mail: guenter.keplinger@
reform.at, Web: www.reform.at
E.E.
SABO-Maschinenfabrik GmbH
A John Deere Company
Tel. +43 (0) 66 02 12 92 09
Fax +49 (0) 22 61 704-104
post@sabo-online.com
www.sabo-online.com
Kostenloser SABO Profikatalog 2006 unter Kennwort “Kommunal 03”

Wirtschafts-Info
Mit Husqvarna AWD Rider perfekt abgestimmt auf das Mähen
Husqvarna’s neue Allrad-Rider
Die Husqvarna AWD Rider sind perfekt
abgestimmt auf das Mähen aller
Flächen, rutschiger Untergründe und
die Arbeit auf Schnee. Somit ist ein
58 KOMMUNAL
Einsatz im ganzen Jahr garantiert. In
Verbindung mit Schneeschild oder
Schneefräsenanbau wird der
Husqvarna AWD Rider zum
optimalen Partner für jede
Jahreszeit. Als Ergänzung
gibt es diverse Mähdecks,
Profi-Streu-, Kipp- und
Kehranhänger.
Das Modell Rider ProFlex
21 AWD bietet einen minimalem
Wendekreis und
hochwertigste Komponenten
sowie einen vollwertigen
Allradantrieb. „Wir bietet im Kommunalbereich
mit den Husqvarna
AWD-Ridern eine echte Option für
große und auch sehr verwinkelte
Fläche, die vorher aus Traktionsgründen
nicht erreicht werden konnten.“
Ergänzt Hermann Fischer, Verkaufsleiter
Husqvarna/Linz.
Information
HUSQVARNA
4010 Linz
Tel. 0 732 / 77 01 01-20
Web: www.husqvarna.at
E-Mail:
mot.verkauf@electrolux.co.at
Seit einem Jahr vertreibt Prochaska & Cie auch Kommunaltraktoren des koreanischen Herstellers KIOTI
Geburtstag von KIOTI-Traktoren in Österreich
Kioti Traktoren
stammen aus
dem Hause des
südkoreanischenHerstellers
Daedong.
Alle Geräte sind
mit zuschaltbaremAllradantrieb
und Dieselmotor
ausgestattet und mit Schaltoder
Hydrostatgetriebe erhältlich. Seit
2002 sind diese hochwertigen und im
Preis unschlagbaren Traktoren auch in
Europa erhältlich. Sonderausstattungen
wie hydraulische Steuergeräte, Front-
gewichte, Klimaanlage etc. - bei vielen
anderen Produzenten für teueres Aufgeld
erhältlich, sind bei KIOTI serienmäßig.
Für leichte bis mittelschwere
Arbeiten empfiehlt Prochaska & Cie,
Modelle der Serie CK mit 21 bis 30 PS,
für harten kommunalen Einsatz
Modelle der Serie DK mit 40 bis 90 PS.
Speziell der Winterdienst gelingt mit
den robust gebauten Geräten problemlos.
Zusatzkomponenten „Made In Austria“
wie Mauser-Kabinen als auch
Schneeschilder, Streuer und Kehrmaschinen
des steirischen Herstellers
„ECO“ runden die Palette ab und
garantieren dem Kunden schnelle Lie-
ferzeiten, schnellen Service und
prompte Ersatzteilversorgung. Mit
KIOTI Traktoren sowie TORO
Großflächenmäher und Pflegegeräte
wurde Prochaska & Cie zum Komplettanbieter
im Kommunalbereich.
CD-Radio kostenlos
Als besonderes Geburtstagszuckerl
bietet Prochaska & Cie bis Juli
2006 zu jedem KIOTI Traktor mit
Kabine der Serie CK einen CD-
Radio samt Lautsprechern und Einbau
kostenlos.
E.E.
E.E.

Die Sonnenstadt Lienz und der MEGA Multitruck von AIXAM
Sanfte Technik gegen Feinstaub
Den Mobilitätstag 22. September
2005 nahm Lienz zum
Anlass, um neue Geräte vor-
zustellen. Sie sollen die Feinstaubplage
lindern. Bürgermeister
Johannes Hibler
listete auf, was die Stadt für
die Umwelt tut. „Die Stickoxide
und das Schwefeldioxid
sind kein Problem mehr“,
bemerkte er. „Sehr wohl aber
der Feinstaub, und der
kommt bei uns vom Verkehr.“
In Südtirol werden den Verkehrsteilnehmern
bei der
Dir. Friedrich Holzmeier (Aixam) und Bgm. Dr. Johannes Hibler
übergeben die Schlüssel an Ing. Martin König (Leiter Forst- und
Gartenamt der Stadt Lienz).
Staubbekämpfung schmerzhafte
Konsequenzen zugemutet.
In Bruneck dürfen im
kommenden Winter zu Stoßzeiten
Mopeds und vor 1994
zugelassene Autos nicht in die
Innenstadt fahren.
Mit (sanfter) Technik also
gegen die oft staubige Luft im
Lienzer Becken. Und hier hat
sich Lienz was einfallen lassen.
Der Star der Neuanschaffungen,
die die Stadt an diesem
Tag vorgestellt hat, war
eindeutige der MEGA Multitruck
von Aixam. Für das Gartenamt
wurde dieses Elektromobil
angekauft, und es rollt
und rollt – 70 Kilometer bis
zum nächsten Aufladen.
Durch die Verwendung eines
Stromantriebes ist er nicht
nur sehr leise und umweltfreundlich,
er verursacht auch
keine Feinstaubbelastung. Er
hat kompakte Abmessungen –
gut für die Gärtner, die an den
unwahrscheinlichsten Plätzen
stehen bleiben müssen. Den
MEGA Multitruck gibt es auch
führerscheinfrei und er kann
die verschiedensten Aufbauvarianten
tragen. Wir haben
auch Bürgermeister Hibler zur
neuesten Anschaffung seiner
Stadt gefragt: „Ich kann die-
Wirtschafts-Info
ses Elektrofahrzeug nur allen
Gemeinden empfehlen. Wir
haben eine genaue Bedarfsanalyse
gemacht und eine
Kosten-Nutzen Rechnung
angestellt. Als Ergänzung zu
unserem bestehenden Fuhrpark
erwies sich der MEGA
als umweltfreundlichstes und
kostengünstigstes Nutzfahrzeug.
Einhergehend mit unserer
Verantwortung für die
Natur und die schönste
Alpenregion war die Anschaffung
unbedingt notwendig.“
Informationen
E.E.
AIXAM MEGA GmbH
Dir. Friedrich Holzmeier,
Carlbergergasse 66a, 1230 Wien,
Tel: 01/867 36 02-0
Fax: 01/867 36 02-12
Email: f.holzmeier@gmx.at
Web: www.aixam.at oder
www.mega-vehicles.com
KOMMUNAL 59

Wirtschafts-Info
2006 bringt Infrapool die neue Veranstaltungsreihe „City-Meeting“
Die „City Meetings“ starten im Mai
Ausgangspunkt für die Überlegung
einer neuen Veranstaltungsreihe waren
die oft geäußerten Bedenken, dass Bei-
Die City Meetings sind Treffen in Städten, die jeweils ganz
individuelle Umsetzungen für Stadterneuerung und dazupassendes
Stadtmarketing erfolgreich geschafft haben.
spiele aus den großen Städten in kleineren
Städten nicht umsetzbar sind.
Deshalb zeigen wir mit den City Meetings
das Machbare.
60 KOMMUNAL
Die City Meetings sind Treffen in Städten,
die jeweils ganz individuelle
Umsetzungen für eine BID – Stadterneuerung
und dazupassendes
Stadtmarketing
erfolgreich geschafft
haben. Dabei geht es
unter anderem um die
Lösung von Anfahrtswegen,
Parkflächen, attraktive
öffentliche Räume
und die Schaffung von
ausreichend Verkaufsflächen
direkt an den
Hauptgeschäftslagen.
Wir zeigen Ihnen dabei
auch, wie es gelingt, die
oft vorhandene Angst
der Verantwortlichen in
der Politik und Wirtschaft
vor der Veränderung
zu überwinden.
Denn die besten Projekte
können nur realisiert werden,
wenn alle Beteiligten dahinter stehen
und den Mut aufbringen, Veränderungen
anzustreben.
Reservieren Sie sich daher die ersten
„City Meeting“ - Termine in Ihrem
Kalender:
◆ Tulln an der Donau, Dienstag, 16.
und Mittwoch, 17. Mai 2006
◆ Bischofshofen am Dienstag, 20. und
Mittwoch, 21. Juni 2006 (Speziell
auch für Bayern)
◆ Klagenfurt am Dienstag, 26. September
und Mittwoch 27. September
2006
Programm + Anmeldemöglichkeit folgt
bald per Mail und im Internet unter
www.infrapool.com
Information
Infrapool – Vereinigung für
Stadt- und Standortmarketing
e.V.
Mag. Christian Schaffner
Tel. 0699 19 44 94 05
schaffner@infrapool.com
www.infrapool.com
E.E.

Bild: Porsche Austria
Ein maßgeblicher Schlüssel zum Erfolg
ist die Effizienzsteigerung durch Auslagern
von Aktivitäten, die nicht unmittelbar
zur Kernkompetenz einer Gemeinde
gehören. Als dafür klassische Tätigkeit
gilt jedenfalls das Verwalten eines Fuhrparks
– übrigens kann das Fuhrparkmanagement
auch schon bei einem Auto
beginnen…
Kostensenkungspotential:
15 – 20 Prozent
Aufwändige Prozesse und zeitraubende
Arbeiten rund um das Fahrzeug werden
ausgelagert und Einsparungspotenziale
bis 20 Prozent erzielt. Viele Kunden entscheiden
sich für das Auslagern der
Fahrzeuge an professionelle Fuhrparkmanager
– so auch die burgenländische
Landesregierung. Die BA-CA Fuhr-
parkmanagement GmbH hatte bei der
EU-weiten Ausschreibung die Nase vorn!
Aus den fünf besten Bietern hat die burgenländische
Landesregierung dem
Allerbesten hinsichtlich Preis/Leistung
den Zuschlag erteilt. Heinz Mischka,
Geschäftsführer der BA-CA Fuhrparkmanagement,
und sein Team freuen sich,
nunmehr die derzeit noch 50 - aber bald
mehr - PKWs des Landes Burgenland,
die der Landesamtsdirektion des Landes
Burgenland zugeordnet sind, zu managen.
Das heißt, der Landeshauptmann
und sein Stellvertreter, die Landesräte,
Bezirkshauptleute und Bezirksrichter
sowie Beamte im gehobenen Dienst
werden „fuhrparkmäßig“ serviciert.
Schon ein Auto kann ein
Fuhrpark sein
Die Leistungspalette eines Fuhrparks
sollte in Zukunft von jedem genutzt
werden können, der vor allem Zeit und
Mühe sparen will. Die Experten rund
um Heinz Mischka arbeiten an einem
entsprechendem Paket.
Fuhrparkmanagement ist
Maßarbeit
Die individuellen Erfordernisse einer
Gemeinde werden genauestens
Wirtschafts-Info
Professionelles Fuhrparkmanagement zahlt sich für Gemeinden aus
Kein Fuhrpark ist wie
der andere
Gemeinden sind genauso wie Unternehmen gefordert, mit knappen finanziellen
Spielräumen umzugehen und Leistungen möglichst ökonomisch bereitzustellen.
Die Vorteile
auf den Punkt gebracht
◆ Verwaltungsvereinfachung und
Prozessauslagerung
◆ Reduktion des Belegwesens
◆ Objektivierung der Modellauswahl
durch Markenunabhängigkeit
◆ Qualifizierte Rechnungsprüfung
durch Fachpersonal
◆ Kompetente Gebrauchtwagenvermarktung
◆ Mehr Transparenz durch
professionelles Reporting
analysiert. Unter betriebswirtschaftlichen
Aspekten erarbeitet Heinz
Mischka mit seinem Expertenteam ein
Konzept zur Nutzung der Wagen. ZB:
Welche Modelle sind für welchen Einsatzzweck
bestmöglich geeignet.
Das BA-CA Fuhrparkmanagement-Angebot
reicht von der Beschaffung der Fahrzeuge,
der Zulassung, der Übergabe, der
bargeldlosen Abwicklung von Service,
Reparaturen, Reifenwechsel und Tanken,
Versicherungsberatung und Schadensmanagement
bis zur Verwaltung der Wagen.
Durch die ausgezeichneten Kontakte zu
verschiedensten Herstellern und Zulieferern
sind hervorragende Einkaufskonditionen
sowie höchste Objektivität bei
Beratungsleistungen garantiert.
Die Fuhrpark-Experten prüfen aber auch
den aktuellen Versicherungsstatus des
Kunden. Gemeinsam erarbeiten sie ein
maßgeschneidertes Deckungskonzept.
Information
Bank Austria Creditanstalt
Fuhrparkmanagement GmbH
Operngasse 21, A-1040 Wien
Tel.: +43/(0)1/588 08-5536
Fax: +43/(0)1/588 08-5580
E-Mail:
fuhrpark@ba-ca-leasing.com
KOMMUNAL 61
E.E.

Wirtschafts-Info
62 KOMMUNAL
Genauso einfach
kann auch Ihre
Heizung sein.
Wollen Sie wissen wie intelligent
es ist mit Flüssiggas
zu heizen? Ihr Leben komfortabler
werden zu lassen
und dabei die Umwelt zu
schonen? Und dazu noch
Geld sparen? Alle Infos
und Adressen erhalten Sie
unter:
www.fluessiggas.net
… einfach intelligent
Schubertring 14, 1010 Wien
office@fluessiggas.net
Foto: Christian Hikade
Rohstoffe Grundlage für Infrastruktur
Qualität, die
überzeugt
Infrastruktur in ihrer schönsten Form – die
heimischen Rohstoffe machen es möglich.
Mit Frühlingsbeginn startet
wieder die Bausaison. Wie
jedes Jahr werden auch heuer
im Infrastrukturbereich viele
Neubauten, Sanierungen und
Renovierungen durchgeführt.
Die Palette der Infrastrukturbauten
reicht von Verkehrsüber
Ver- und Entsorgungsbauten
bis hin zu Hoch- und
Tiefbau. Die Infrastruktur
schafft die optimalen gesell-
Qualitätssicherheit
Den höchsten Anforderungen gerecht
Nur qualitativ hochwertige
Rohstoffe sind wirtschaftlich
langfristig rentabel, weil nur
sie lange Haltbarkeit und Stabilität
von Bauten garantieren.
Daher sind die österreichischenRohstoffproduzenten
sehr auf die Qualität
der Rohstoffe bedacht und
passen die Produktionsabläufe
immer wieder den neuesten
Entwicklungen und
dem Stand der Technik an.
schaftlichen und funktionellen
Rahmenbedingungen für
unseren Lebensraum. Dafür
sind hochwertige Rohstoffe
notwendig. Jährlich werden in
Österreich für die Errichtung
von Infrastrukturbauten über
80 Millionen Tonnen an Sand,
Kies, Naturstein, Kalk, Ton,
Gips und Industrieminerale
benötigt.
In all ihrer Vielfalt ermögli-
Die Voraussetzung für hochwertige
Rohstoffe ist neben
qualitativ guten Lagerstätten
eine hochtechnische Produktion
sowie die kontrollierte
Einhaltung der Normen und
Gesetze. Moderne Siebtechniken
ermöglichen die exakte
Klassierung von Splitten und
Kiesen und ergeben so optimaleGesteinskörnungsgemische
für jede Anforderung im
Baubereich.

Für den Neubau und die Sanierung der Infrastruktur werden
in Österreich jährlich über 80 Millionen Tonnen an mineralischen
Rohstoffen verwendet. Die heimische Rohstoffwirtschaft
sichert die Versorgung mit hochwertigen Materialien
rasch, zuverlässig und vor Ort.
chen die heimischen Rohstoffe
eine exakte Umsetzung
der Bauvorhaben. Dabei spielen
Faktoren wie Umweltverträglichkeit,
Kosten, Wärmedämmung,
Stabilität und
Haltbarkeit eine zentrale
Rolle. All diesen Anforderungen
werden die hochwertigenmineralischenRohstoff-
produkte
aus Österreich
bestens
gerecht.
Mehr als
40.000
Wohnungenwer-
Rohstoffe aus
Österreich werden
den höchsten
Anforderungen
gerecht.
den jedes Jahr in Österreich
neu gebaut und Tausende
Wohnungen und Häuser
saniert. Hochwertige mineralische
Rohstoffe und Massiv-
Baustoffe wie Beton und Ziegel
sowie allerlei Putz- und
Dämmstoffe sind dafür
besonders geeignet. Auch die
kreative und innovative
Gestaltung von Gartenlandschaften
mit Pflanzen, Wasser,
Sand, Kies und Steinen
wäre ohne mineralische Rohstoffe
unmöglich. Solche
Oasen zum Wohlfühlen
bereichern den Lebensraum
von Mensch und Tier mitten
in der Stadt und auch am
Land.
Doch nicht nur die Bauwirtschaft
benötigt mineralische
Rohstoffe. Sogar die Informationstechnologie
kann auf sie
nicht verzichten. Sie sind für
die Herstellung von Computern,
Fernsehgeräten und
Handys unbedingt erforderlich.
Auch in Papier, Farben
und Lacken sowie
in der pharmazeutischen
Industrie wer-
denIndustrieminerale verwendet.
Nur die Verwendung
qualitativ
hochwertiger mineralischer
Rohstoffe
garantiert die langfristige
Haltbarkeit
von Infrastrukturbauten.
Rohstoffe aus Österreich
werden den höchsten
Anforderungen gerecht.
Information
FORUM ROHSTOFFE
Fachverband der Steinund
keramischen Industrie,
Wirtschaftskammer
Österreich, Mag. Robert
Wasserbacher
Wiedner Hauptstraße 63,
1045 Wien
Tel.: 05 90 900 3534
E-Mail: steine@wko.at
Web:
www.ForumRohstoffe.at
Sauberkeit und Effizienz –
bösch Kehrsaugmaschinen
Effizientes Arbeiten macht Spaß! Ein motiviertes Reinigungspersonal
sorgt für perfekte Sauberkeit. In kurzer
Zeit und mit geringstem Material- und Arbeitsaufwand.
Durch effizientes Reinigen sparen Sie Zeit und Geld.
Bei 100%iger Sauberkeit!
Sauberkeit ist unentbehrlich. Genauso wie die bösch
Kehrsaugmaschinen:
Handkehr- und Fahrersitzmaschinen
Gründlich und staubfrei
Batterie- oder benzinbetrieben
Einfach und ergonomisch zu bedienen
Kompetenter Kundendienst für Service und Wartung
Walter Bösch KG | Industrie Nord | A-6890 Lustenau
reinigung www.boesch.at

Wirtschafts-Info
Optimales Zinsmanagement für Gemeinden
Fixzinssätze
als Garant
Die jüngste Erhöhung der Leitzinssätze seitens der
Europäischen Zentralbank (EZB) lässt die Gemeinden aufhorchen.
Bei dieser Entwicklung werden Kredite wieder
erheblich teurer. Mit einem optimalen Zinsmanagement
können österreichische Gemeinden das abfedern.
Entgegen der 2005 geführten Diskussion,
ob die Europäische Zentralbank
(EZB) auf Grund des geringen Wirtschaftswachstums
die Zinsen weiter
senken soll, zeigt das Jahr 2006 ein
verändertes Bild. Ein besseres wirtschaftliches
Umfeld erlaubt der EZB,
drohenden Inflationsgefahren mit weiteren
Anhebungen der Leitzinsen zu
begegnen.
Wie reagieren?
Was bedeutet das für die Gemeinden?
Die Antwort liegt auf der Hand: Waren
zuletzt Kredite günstig
wie selten zuvor –
so konnte man lang-
fristige Fixzinskredite
mit Laufzeiten von
25 Jahren um „billige“
3,25 bis 3,75
Prozent nehmen –,
werden in naher
Zukunft variable Kredite
wieder erheblich
teurer. Dies gilt auch
für bereits abgeschlossene
Verträge
auf variabler Basis.
Die Konditionen von auf Fixzinsbasis
abgeschlossenen Krediten bleiben
natürlich unverändert.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein
Zinserhöhungszyklus seitens der EZB
um ein Prozent den österreichischen
Gemeinden in etwa 40 Millionen Euro
zusätzliche Kosten verursacht. Mittelfristig
wird mit einem Anstieg der Zinssätze
auf das Niveau des Jahres 2000
gerechnet. Die Gemeinden sollten
64 KOMMUNAL
Ein Zinserhöhungszyklus
seitens der EZB
um ein Prozent verursacht
den österreichischen
Gemeinden in
etwa 40 Millionen Euro
zusätzliche Kosten.
daher rasch reagieren. Derzeit – noch –
günstige Fremdfinanzierungsbedingungen
können durch verschiedene Finanzierungslösungen
auch langfristig gesichert
werden.
Zinsniveau rasch nutzen
Um der steigenden Zinsbelastung entgegenzuwirken
(Anfang März stand der
Leitzinssatz bei 2,50 Prozent), haben
die Gemeinden die Möglichkeit, ihr
Finanzschuldenportfolio durch aktives
Zinsmanagement zu optimieren. So
besteht die Möglichkeit, vorliegende
variable Kredite – auf die
sich die Zinsbelastung
auswirken kann – in fix
verzinste umzuwandeln
(das so genannte „Einfrieren“)
oder mittels
strukturierter Produkte
eine adäquate Finanzierungsmöglichkeit
zu
wählen.
Die Kommunalkredit bietet
ihren Kunden daher
ein Darlehensreview an.
Dabei wird der Darlehensbestand
der
Gemeinden mit dem Ziel analysiert, die
Zinsbelastung zu reduzieren.
Leitzinsen weiter in
Aufwärtsbewegung
Anfang März hat die EZB – nach
Dezember 2005 – ein zweites Mal den
Leitzinssatz um 25 Basispunkte auf
nunmehr 2,50 Prozent erhöht. Es ist zu
Um der steigenden Zinsbelastung entgegenzuwirken
(Anfang März stand
der Leitzinssatz bei 2,50 Prozent), haben
die Gemeinden die Möglichkeit, ihr
Finanzschuldenportfolio durch aktives
Zinsmanagement zu optimieren.
erwarten, dass noch im ersten Halbjahr
eine weitere Zinsanhebung erfolgen
wird. Die EZB reagiert damit auf
erhöhte Risken, die die Preisstabilität
im Euroraum gefährden könnten. Die
Inflation für heuer und das kommende
Jahr wird über zwei Prozent liegen, so
die Prognose.
Information
Kommunalkredit Austria AG
Abteilung Finanzierung
DI Wolfgang Viehauser
Türkenstraße 9, 1092 Wien
Tel.: 01/31 6 31-145
Fax: 01/31 6 31-99145
E-Mail:
w.viehauser@kommunalkredit.at
E.E.

Wirtschafts-Info
Mit der Zeit gehen.
Mit Wasser wirtschaften.
Jetzt online zum Kongress
anmelden.
www.wasser-berlin.de
• • Messe Berlin GmbH Messedamm 22 14055 Berlin
• Tel. +49(0)30 / 3038-2148 Fax +49(0)30 / 3038-2079
• www.wasser-berlin.de wasser@messe-berlin.de
66 KOMMUNAL
WASSER
BERLIN 2006
Internationale Fachmesse
und Kongress
3. - 7. April
Das Verbund-Strom-Angebot
Interesse
steigt
rasant
Seit der Unterzeichnung des Rahmenvertrages
zwischen Gemeindebund und Verbund
haben viele Kommunalvertreter ihr
Interesse am günstigen Verbund-Strom
bekundet.
Eine Reihe von Gemeinden hat
sich bereits für Verbund-Strom
entschieden, so auch Bürgermeister
Mag. Helmut Hums aus Mitterndorf
an der Fischa: „Ich habe
mich für einen Wechsel zum Verbund
entschieden. Ich kaufe
jetzt direkt beim Erzeuger ein
und habe einen attraktiven Preis
bekommen. Davon profitiert
meine Gemeinde. Der Wechsel
zu Verbund hat mir absolut keinen
Aufwand verursacht. Mein
Kundenbetreuer hat alles übernommen,
also die Kündigung
beim Altlieferanten und die
Ummeldung beim Netzbetreiber.
Ich habe lediglich das Vertragsformular
unterzeichnet.“
Eveline Steinberger, Geschäftsführerin
der Verbund-Austrian
Power Sales GmbH, zur Kooperation:„Wir
sind die Vereinbarung
mit dem Gemeindebund
eingegangen, weil wir überzeugt
»
Strom aus sauberer
heimischer Wasserkraft
und ein guter
Preis – Gründe, die für
Österreichs Gemeindevertreter
entscheidend
sind im Bemühen um
die Bürger.
Eveline Steinberger
Geschäftsführerin der Verbund-
Austrian Power Sales GmbH
«

sind, dass für unser Produkt sowohl
emotionale als auch rationale Argumente
sprechen. Nämlich Strom aus
sauberer heimischer Wasserkraft und
ein guter Preis. Gründe, die für Österreichs
Gemeindevertreter entscheidend
sind, im Bemühen um die Bürger.“
Einfach wechseln
Den Stromversorger wechseln ist ganz
einfach. Denn die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Verbund-Austrian Power
Sales GmbH
kümmern sich
um alles.
Wenn es um
den Wechsel
des Stromanbieters
geht,
werden oft die
folgenden Fragen
gestellt:
◆ Wie setzen
sich die
Stromkosten
zusammen?
Energiepreise:
Das sind die
Preise für den
verbrauchten Strom, nur diese unterliegen
dem Wettbewerb.
Netztarife: Diese Tarife sind für die
Errichtung und Erhaltung des Stromnetzes
sowie der Zählereinrichtungen vorgesehen,
sie werden an den Netzbetreiber
abgeführt. Die Netztarife sind nicht
verhandelbar und werden aufgrund des
Versorgerwechsels nicht verändert.
Steuern und Abgaben: Sie beinhalten
Gebrauchs- und Verbrauchsabgaben
sowie Gebühren für die Förderung
erneuerbare Energieformen und letztlich
die Umsatzsteuer.
◆ Welche Stromkosten habe ich bei
meinem derzeitigen Versorger?
Die aktuellen Stromkosten sind meist
auf der Stromrechnung nachzulesen
oder beim Stromversorger zu erfragen.
Es besteht Auskunftspflicht über die verrechneten
Energiepreise und Netztarife.
◆ Werden technische Einrichtungen
ausgetauscht?
Alle technischen Einrichtungen wie Lei-
tungen, Zähler usw. bleiben bestehen
und werden vom zuständigen Netzbetreiber
auch nach einem Wechsel zum
VERBUND errichtet und gewartet.
◆ Kommt es durch den Wechsel zu
einer Stromunterbrechung?
Das Ummelden beim Netzbetreiber und
das Umstellen des Stromversorgers ist
ein rein administrativer Aufwand. Es
kommt zu keiner Unterbrechung der
Stromversorgung.
◆ Was ist für den Wechsel nötig?
Ein ausgefülltes und unterschriebenes
»
Ich kaufe jetzt direkt
beim Erzeuger ein
und habe einen
attraktiven Preis
bekommen. Davon
profitiert meine
Gemeinde.
Mag. Helmut Hums
Bürgermeister von Mitterndorf
an der Fischa
Stromlieferangebot vom Verbund mit
einer aktuellen Anlagenliste. Mehr Aufwand
ist nicht nötig, denn den Rest
übernimmt das Team vom Verbund.
◆ Wie lange dauert es, bis ich den
günstigen Verbund-Strom beziehe?
Sofern es keine Vertragsbindefrist beim
derzeitigen Stromlieferanten gibt, dauert
die verordnete Wechselfrist, also der
Zeitraum von der Ummeldung bis zur
Belieferung, zwischen sechs und acht
Wochen.
Information
Kurzer Weg zum günstigen Strom
VERBUND-Servicecenter:
0800 210 210
gratis aus ganz Österreich
E-Mail:
verbundstrom@verbund.at
Web: www.strom.verbund.at
«
E.E.
Wirtschafts-Info
�����������
���������������
���������
�����
����
������������ ��� ��������
����������� �� ����� �
��� ���������� ������������
��� ��� �� �������
��������������������������������������������������
���������������������������������������������
��������������� ����� ���� �������������� �� ����
���������������������
���������������������
������������� ������
������������������������
����� ��� ������� �������
�������� ������ ������
����� ���� ��������� �
�����������������
�������� ���� �������
���� ��� ������ ���� ��� ���
���������� ������ �����
������ ����� ���� ������
����������� ����������
���������� ���� ���� ���������������� �����������
�����������������������������������������������
�����������������������������������������������
����� ������ ���������� ������� ���� ����� �������
��������������������������������������������
�������������������������������
������������������������������
����������������������
�����������������������������
������������������������������
����������������������������
������������������������������
�������������������������
KOMMUNAL 67

Wirtschafts-Info
Gesundheitstourismus in Österreich – Quo vadis?
Die „versteckten
Potenziale“ wecken
Gesundheitstourismus ist volkswirtschaftlich enorm wertvoll und stellt eine der wertschöpfungs-
und kompetenzintensivsten Tourismusformen dar. Österreich verfügt über
besondere Kompetenzen und Potenziale. In KOMMUNAL formuliert einer der führenden
Experten Österreichs Konsequenzen und Strategien für Kommunen und Hotelbetriebe.
◆ Univ.-Doz. Dr. Mag. Roland Bässler
Der Marktanteil gesundheitsorientierter
Urlaubsreisender (damit sind Kur- und
Wellnessurlauber gemeint) hat im letzten
Jahrzehnt relativ stark an Bedeutung
gewonnen und liegt zurzeit zwischen 3,4
und 11,9 Prozent im Jahr. 1 Das (zukünftige)
Gesamtpotenzial ist jedoch als
wesentlich höher einzuschätzen: Jede(r)
Zweite in der österreichischen Bevölkerung
besitzt eine Affinität zu einem
Gesundheits-/Wellnessurlaub. So haben
etwa 51 Prozent der österreichischen
Bevölkerung ab 15 Jahren schon einmal
überlegt, einen Gesundheits-/Wellnessurlaub
(nicht ärztlich verordnete Kur) zu
machen (vgl. Abb. 1).
Die Zielsetzung und
Relevanz des Beitrages
Für eine erfolgreiche Produktgestaltung
und Marktbewerbung ist es wichtig, über
die Nachfrage – i.B. über Motive der
◆ Univ.-Doz.
Dr. Mag. Roland Bässler lehrt seinen
Forschungsschwerpunkt Tourismus
u.a. an der IMC Fachschule Krems
sowie an der Uni Innsbruck
68 KOMMUNAL
Bevölkerung im Zusammenhang mit
einem Gesundheits-/ Wellnessurlaub -
Bescheid zu wissen. Ebenso ist es bedeutsam,
die Angebotssituation zu reflektieren,
um die Kongruenz aus Angebot und
Nachfrage erschließen zu können. Daraus
lassen sich Konsequenzen und Handlungsstrategien
für den gesundheitstouristischen
Markt ableiten.
Zielgruppen im Gesundheits-/Wellnesstourismus
Ausgehend von den Motiven zu einem
Gesundheits-/Wellnessurlaub, lassen
sich vier Hauptsegmente am Markt des
Gesundheitstourismus identifizieren:
2
◆ Junge „Trendige“ - aktiv/selbstbestimmt:
Dieses Segment ist sehr jung,
primär weiblich, selbstbewusst und versteht
Wellness als Investition in sich
selbst. Wellness umfasst damit einerseits
eine starke passive Komponente des „ver-
1 Aufgrund der unterschiedlichen definitorischen
Eingrenzungen der Zielgruppen können
derzeit keine eindeutigen Aussagen getroffen
werden. Dieses Dilemma wurde in der Studie
von Bässler (2004) festgestellt. Folgende Marktanteile
lassen sich vorsichtig abschätzen: „Existente
Gesundheits-/Wellnessurlauber“, das sind
Personen, die innerhalb der letzten 12 Monate
auf einem Gesundheits-/Wellnessurlaub (nicht
ärztlich verordnete Kur) waren: 11,9% der
österreichischen Bevölkerung ab 15 Jahren (Bässler
2005, 123). Gesundheitsurlauber: 3,4% der
österreichischen Bevölkerung ab 15 Jahren; das
wöhnen Lassens“ und andererseits den
sportlichen Zugang, der sicherlich durch
das Reisen in junger männlicher Begleitung
stärker forciert wird.
Dieses Segment ist sehr anspruchsvoll,
da dieser Urlaub einen gewissen „Luxus“
darstellt, und somit die Erwartungen
hoch angesiedelt sind. Für einen lang
anhaltenden Trend ist diese Zielgruppe
als Imageträger
entscheidend.
Diese Personen-
gruppe ist zum
Teil Trendsetter
und Meinungsbildner,
die
gerne Neues ausprobiert
und ihre
Erfahrungen
(durch Mundpropaganda)
weiter trägt.
Das Angebot
einer Schönheits-
Fitnessraum und
Hallenbad im Hotel
sind für die junge
Zielgruppe ein
wesentlicher
Bestandteil eines
Wellnessangebotes.
farm besitzt für junge Frauen „bis 29
Jahren“ die höchste Anziehungskraft. Für
sind Personen, die ihre Haupturlaubsreise mit
mindestens vier Nächtigungen als Gesundheitsurlaub
(Kneippkur und Kur allgemein einschließlich
Klima- und Luftkur während eines
Urlaubs, wenn privat finanziert und nicht vollständig
von einem Sozialversicherungsträger
bezahlt) (Bässler 2005, 165).
2 Die Grundlage für die Analyse bildet der Fessel+GfK-Datensatz
einer aktuellen repräsentativen
Umfrage in Österreich mit dem Thema „Die
österreichische Bevölkerung und ihre Gesundheit“.
Grundgesamtheit: Österreichische Bevölkerung
ab 15 Jahren, repräsentativ, N=3.500

Fakten zum Touismus
in Österreich
Abb. 1: Affinität zu einem Gesundheits-/Wellnessurlaub
Abb. 2: Touristische Gesundheitsbetriebe
in Österreich
Die kaufentscheidenden
Faktoren
◆ Kompetenz
◆ Qualitat der Leistung
◆ Angebotspalette mit
Schwerpunkten
◆ Bekanntheitsgrad und Image des
Ortes / Ressorts / der Region /
des Landes
◆ Ambiente
◆ Service
◆ Natur
◆ Lage - Erreichbarkeit
◆ (Zusatz-) Leistungen – Kultur,
Erlebnis, Genuss spielen eine
Rolle!
◆ Sprachkenntnisse
◆ Preis (/Leistung)
Strategische Eckpfeiler
einer erfolgreichen
Marktpositionierung
◆ Qualitatsorientierung
◆ Emotionale Wärme
◆ Ganzheitlichkeit
◆ Glaubwürdigkeit in der
Kompetenz
◆ Internationalisierung
ein Drittel dieser Personengruppe ist das
„sehr“, und für ein weiteres Drittel „eher
interessant“. Aber auch für Frauen
zwischen 30 und 49 Jahren hat das
Thema Schönheit einen hohen Stellenwert,
wenn auch hier stärker der
Aspekt der Gewichtsreduktion (für
ca. ein Viertel „sehr interessant“, und
ein weiteres Viertel „eher interessant“)
in den Vordergrund tritt.
Fitnessraum und Hallenbad im Hotel
sind für die junge Zielgruppe ebenfalls
wesentlicher Bestandteil eines
Wellnessangebotes. Da es sich hier
um eine junge und aktive Gruppe
handelt, die gerne Neues ausprobiert,
kann hier auch mit „Schnupper-Angeboten“
im Rahmen des Wellnessaufenthaltes
gepunktet werden.
◆ Familien - Fun & Excitement: Bei
„Familien mit Kleinkind(ern)“ (elf Prozent
der Gesamtbevölkerung) ist das Interesse
für einen Ort mit Erlebnisbad am höchsten
(67 Prozent „sehr/eher interessiert“).
Naturgemäß hat die Kinderbetreuung
einen hohen Stellenwert, da der
Erholungswert der Eltern mit solchen
Freiräumen steigt. Jede zweite „Familie
mit Kleinkind(ern)“ findet Kinderbetreuung
„sehr interessant“, ein weiteres Viertel
„eher interessant“. Analog gilt dies für
die kindergerechte Ausstattung (Kinderraum,
Babyfon etc.), welche den Komfortwert
im Sinne einer Erleichterung für die
Eltern darstellt.
Der Wellnessurlaub stellt hier eine
beliebte Urlaubsvariante im Winter dar,
wenn man weniger Zeit outdoor mit den
Kindern verbringen kann und (noch) kein
Skiurlaub möglich ist.
◆ Passiv/Ältere Berufstätige ohne Kinder:
Hier stehen das Ruhebedürfnis und
die Genussdimension im Vordergrund.
Dieses Segment gönnt sich diese
Urlaubsart meist als Paar. Als Zeitrahmen
wurden zumeist drei, fünf oder sieben
Tage konsumiert. Die Wiederholungsabsicht
ist überdurchschnittlich hoch (zwei
Wirtschafts-Info
Drittel wollen „sicher“ und ein Viertel
„eher sicher“) einen erneuten Wellnessurlaub
unternehmen.
Die Erfahrungen umfassen überproportional
Sauna, Massage, Wandern, Erkunden
der näheren Umgebung, ruhige
Umgebung sowie Seminar/Vortrag über
gesunde Lebensführung und Möglichkeiten
der Gewichtsreduktion. Auch die
Nähe zur Kuranwendung ist gegeben
und wird genutzt, sofern die Möglichkeit
dafür besteht. Hier scheint Wohlfühlen in
der Gemütlichkeit und Naturverbundenheit
eingebettet.
◆ Passiv/Senioren, Pensionisten: Insgesamt
macht dieses Segment ein Viertel
der Grundgesamtheit aus und 29 Prozent
der Wellnessurlauber. Die Wiederholungsabsicht
ist jedoch nur unterdurchschnittlich
gegeben. Diese Personengruppe
hat ein hohes Ruhebedürfnis
und legt Wert auf ärztliche Betreuung.
Gesundheit wird „eher“ mit Kuraufenthalt
assoziiert. Der Aussage „wenn man
etwas für seine Gesundheit tun will,
muss man eine Kur unter ärztlicher Aufsicht
machen“ stimmen 40 Prozent
„sehr“ und 34 „eher“ zu (Total „stimme
sehr zu“ 22 Prozent). Auch aus dem Item
„wenn ich die Wahl zwischen Wellnessurlaub
und Kuraufenthalt hätte, würde
ich mich für einen Kuraufenthalt entscheiden“
lässt sich die höhere Wertschätzung
der Kur ableiten (74 Prozent
„stimmen sehr/eher zu“).
Personen über 60 Jahren (insbesondere
Männer) werten Wellness eher als Modeerscheinung
als der Gesundheit zuträglich.
Etwa ein Drittel der Pensionisten
empfindet „Wellnessurlaub als unnötig,
weil man ebenso gut zu Hause etwas für
die Gesundheit tun kann“. Hier müssen
durch gezielte Kommunikation noch
viele Barrieren abgebaut werden und es
bedarf der Entwicklung spezieller,
kurähnlicher Angebote im Rahmen von
„Seniorenpackages“.
Touristische
Gesundheitsbetriebe in
Österreich
Es wird davon ausgegangen, dass vier
zentrale Parameter für die Nachfrage am
gesundheitstouristischen Markt und somit
für den Unternehmenserfolg entscheidend
sind: (1) Die vom Unternehmen
gelebte und transportierte Gesundheitsphilosophie
(die gesundheitsorientierte
Unternehmensphilosophie). (2) Die Ausstattung
und Infrastruktur (Einrichtungen).
(3) Das kompetente Fachpersonal
(menschliche Ressourcen). (4) Das
Dienstleistungsangebot. Der gesundheits-
KOMMUNAL 69

Wirtschafts-Info
touristische Angebotsmarkt wurde auf der
Basis der zentralen Parameter einer Typologie
unterzogen. In einer Zusammenschau
lassen sich vier Betriebstypen unter
den touristischen Gesundheitsbetrieben in
Österreich erkennen. 3
◆ Verwöhn-/Top-Betriebe (etwa 38
Prozent der Betriebe): Mehr als ein Drittel
des österreichischen Angebotsmarktes
rekrutiert sich aus TOP-Betrieben, deren
Ziel es ist, den Gast zu verwöhnen. Es
sind fortschrittliche Unternehmen mit
Luxusleistungen im Angebot. Diese
Betriebe besitzen ein hohes Ausmaß an
Erfahrung und haben bisher zielgenau
ihre Investitionen getätigt und sie haben
die „neue Wertschätzung“ von Verwöhnen-Lassen,
Genießen und Well-being
erkannt und in ihren Konzepten (erfolgreich)
umgesetzt. Die Gefahr, die aber bei
Erfolgsfaktoren für Gesundheits-/Wellnesshotels
◆ „Hardware“ ist nicht alles! Es müssen
auch die Wellness- / Gesundheits-Säulen
Ernährung, Bewegung, Entspannung
und Harmonie, Schönheit und
Körperpflege sowie geistige Aktivität
in das Wellness-Konzept einfließen.
◆ Thematisierte Wellness-Anlage
◆ Auf Wellness-Zielgruppen ausgerichtetes
Angebot
diesem Segment in Zeiten des boomenden
Wellnessmarktes lauert ist, dass die
Wertschätzung der Gesundheitsorientierung
in der Unternehmensphilosophie
in Hintergrund gerät.
◆ Klassische Anbieter / Aktive Investitionsarme
(etwa 27 Prozent der
Betriebe): Etwa ein Viertel der österreichischen
Gesundheitsbetriebe gelten
als Durchschnittsbetriebe mit Nachholbedarf.
Man hat bisher erkannt, dass ein
vielfältiges Dienstleistungsangebot wichtig
ist, Investitionen in die Infrastruktur
und in menschliche Ressourcen (Fachpersonal)
blieben aber bisher eher unbeachtet.
◆ Nüchterne / passive Investierer
(etwa 16 Prozent): Bei etwa 16 Prozent
der österreichischen Gesundheitsbetriebe
wurde bisher ohne Konzepte fast ausschließlich
in die Infrastruktur investiert,
ohne zu Wissen, wie Aufrüstung zielführend
geschehen soll. Diese Betriebe
haben es bisher nicht verstanden, dass
Betreuung ein wesentliches Angebots-Ele-
3 Die Felderhebungen wurden mittels eines
Fragebogens bei Entscheidungsträgern der
Kur- und Wellness-Hotels in Österreich durch-
70 KOMMUNAL
Mehr als ein Drittel des österreichischen Angebotsmarktes rekrutiert sich aus TOP-
Betrieben, deren Ziel es ist, den Gast zu verwöhnen.
ment ist. Die infrastrukturelle Nachrüstung
ist nicht in die Unternehmensphilosophie
eingebettet. Diese
Betriebe kommen ihrer Dienstleistungsfunktion
kaum nach, Infrastruktur wird
nur zur Verfügung gestellt.
◆ Laisser-faire Anbieter / Mindest-Leister
(etwa neun Prozent der Betriebe):
◆ Top qualifizierte/kompetente
Mitarbeiter
◆ Wellness muss glaubwürdig „gelebt“
werden.
◆ Wellness-Atmosphäre
◆ Liebe zum Detail
◆ Ruhige Lage
◆ Gesunde, schmackhafte Küche
Etwa jeder zehnte österreichische
Gesundheitsbetrieb gilt als „Mindest-Leister“;
es handelt sich dabei um Unternehmen,
die (derzeit noch) am Wellness-
Boom mitpartizipieren, aber voraussichtlich
bei einer Veränderung der Marktsituation
aufgrund ihrer „Laisser-faire“-Einstellung
vom qualitätsorientierten Markt
verdrängt werden.
Konsequenzen
◆ Resümierend ist festzuhalten, dass in
der Produktgestaltung die Segmente
„Familien“, „Ältere Berufstätige ohne
Kind“ und „Junge „Trendige“„ zu forcieren
sind.
◆ Personen, die regelmäßig Schwimmen
gehen, Thermalbad/Sauna/Dampfbad besuchen,
Massage in Anspruch nehmen,
Entspannungstechniken ausüben sind
überproportional hoch an Wellness interessiert.
◆ Die Bündelung dieser Angebote mit
speziellem Augenmerk auf die Bedürfnisse
der Segmente lässt hohe Zufriedenheit
erwarten.
geführt. Die Stichprobe (N=137) ist hinreichend
groß und stellt ein repräsentatives
Abbild der Grundgesamtheit dar.
◆ Die Ansprüche der Segmente widersprechen
sich zum Teil - eine räumliche
bzw. zeitliche Trennung (Jahreszeiten) ist
empfehlenswert. Erlebnisbäder ziehen vermutlich
ohnehin weniger Senioren und
Paare an, hier funktioniert der Ansprachemechanismus.
Eine eindeutige Ausrichtung
auf Familien bzw. Nichtfamilien
kommt jedoch allen Beteiligten entgegen.
◆ Das junge aktive Segment, das auch im
Sommer aktivierbar ist, scheint über
Zusatzangebote im Fitness- und Schönheitsbereich
ansprechbar zu sein. Regentage
könnten als „Verwöhntage“ deklariert
werden, hier kommt die Passivschiene
zum Tragen.
◆ Familien (mit Kleinkindern) sind verstärkt
im Winter zu bewerben.
Zur Person
Univ.-Doz.Dr.Mag. Roland Bässler
ist Professor mit Forschungsschwerpunkt
Tourismus an der
IMC Fachhochschule Krems: Tourismusforschung,Universitätsdozent
am Institut für Sportwissenschaft
der Universität Wien: Freizeit-
und Sportsoziologie, Gastprofessor
am Institut für Sportwissenschaft
der Universität Innsbruck:
Sportsoziologie und
Gesundheitstourismus , Lektor an
den Universitätslehrgängen
„Health & Fitness“ und „Sports
Physiotherapy“ an der Universität
Salzburg und Lektor am Universitätslehrgang
für Tourismuswirtschaft
an der Wirtschaftsuniversität
Wien sowie Präsident
des Club Tourismus.
Kontakt: E-Mail
roland.baessler@imc-krems.ac.at
Publikation
Roland Bässler: Gesundheitstourismus
in Österreich, Wien 2005 (R.B.
Research & Consulting)
◆ Band 1: Die Angebotsstruktur
(Harteinband, Farbdruck, 136 Seiten,
108 Abbildungen)
◆ Band 2: Die Nachfragestruktur
(Harteinband, Farbdruck, 193 Seiten,
182 Abbildungen)

Wirtschafts-Info
Flüssiggas-Therme: Funktionell, ästhetisch
und platzsparend.
Der Österreichische Verband für Flüssiggas (ÖVFG) informiert:
Flüssiggas – die krisensichere
Wärmeversorgung
Wie sicher ist unsere Energieversorgung?
Diese Frage hat nicht zuletzt durch den
jüngsten Erdgas-Streit zwischen Russland
und der Ukraine besondere Aktualität
erlangt. Gerade diesen Winter haben die
Menschen ein warmes Heim oder einen
gut beheizten Arbeitsplatz wieder schätzen
gelernt. Undenkbar, würde auf einmal
die Versorgung der Öfen mit Heizenergie
ausfallen!
Leitungsungebundene
Versorgung
Eine besonders krisensichere Form der
Wärmeproduktion stellt das Heizen mit
modernsten Flüssiggas-Brennwertgeräten
dar. Der größte Vorteil des Heizsystems
72 KOMMUNAL
mit Flüssiggas unter dem Aspekt der
Versorgungssicherheit stellt die Unabhängigkeit
von Leitungssystemen dar:
Die Füllung eines Flüssiggas-Tanks,
platzsparend im Garten untergebracht,
sichert die Energieversorgung eines
Hauses für ein Jahr. Ein weiteres Sicherheitsargument:
Die Flüssiggas-Vorkommen
sind gleichmäßig auf der Welt verteilt
und über Jahrzehnte gesichert.
Bequemes Heizen mit
Flüssiggas
Zusätzlich Energie sparen kann man,
wenn man eine Flüssiggasheizung mit
modernster Solartechnik kombiniert.
Diese leistungsstarken Brenn- bzw. Spei-
chergeräte passen selbst in kleine
Nischen und bieten trotzdem jede Menge
Komfort. Die Kombination von Solarspeicher
und Brennwert-Heizgerät ermöglicht
die Nutzung des Brennwerteffektes
sogar bei der Warmwasseraufbereitung.
Das System erfüllt zudem alle Anforderungen
der aktuellen Förderprogramme.
Information
ÖVFG Österreichischer Verband für
Flüssiggas, Friedrich Ofner,
Geschäftsführer, Schubertring 14,
1010 Wien, E-Mail: ofner@fluessiggas.net,
Mobil: 0664 4228383,
www.fluessiggas.net,
www.brennstoffvergleich.at
E.E.

Bei LEIBER konnten die Besucher an einer ausführlichen Praxisdemonstration teilnehmen.
Neueste Technologien im Winterdienst
Weil am Winterdienst sowieso kein
Weg vorbei führt
Zum Thema „Winterdienst“ veranstaltete LEI-
BER Anfang März an zwei Standorten in
Deutschland eine Fachtagung. Neben Fachvorträgen
stand die Praxisdemonstration
im Mittelpunkt
der eintägigen Veranstaltung.
Zahlreiche Besucher folgten
der Einladung aus dem
Hause LEIBER.
Am Winterdienst führt kein
Weg vorbei. Um so wichtiger
ist die Frage, wie man den
Winterdienst effektiv und
kostengünstig mit der größtmöglichen
Sicherheit für die
beteiligten Mitarbeiter gestalten
kann. Hierbei kommt es
vor allem auf eine fortschrittlicheWinterdienst-Technologie
an. In den letzten Jahren erzielten sowohl
Geräteträger-Hersteller als auch Hersteller
von Winterdienstgeräten erhebliche Fortschritte.
Dies nahm LEIBER Anfang März
zum Anlass, für seine Kunden zwei Fachtagungen
anzubieten. Diese fanden auf einem
Testgelände in Kochel am See sowie in
Altenau-Torfhaus in der Nähe von Goslar
statt.
Fachvorträge über die Kostensenkung sowie
Umweltvorteile und höhere Streu-Effektivität
dank mordernster Feuchtsalzverfahren sowie
über die Einsatzdatenerfassung mit dem
Am Winterdienst
führt kein Weg vorbei.
Um so wichtiger die
Frage, wie man den
Winterdienst effektiv
und kostengünstig
gestalten kann.
GPS-gestützten „Winterlogic“-System sorgten
für neues theoretisches Wissen. Dabei konnten
Fragen der Sicherheit ebenso beantwortet
werden wie zur Wirtschaftlichkeit
der Geräte.
Im Praxisteil der Fachtagun-
gen zeigte LEIBER die Vorteile
der neuen Fahrzeug-
Generation von PUMA,
TIGER und PANTHER. Dazu
stellten die Vertreter der Firmen
Epoke, Fiedler, Gmeiner,
KIF und Schmidt ihre neuesten
Anbaugeräte für den
Winterdienst vor.
Anschließend konnten die
Besucher an einer ausführlichen
Praxisdemonstration
teilnehmen. Sie sammelten
eigene Erfahrungen im Umgang mit zehn
verschiedenen Fahrzeugen aus dem Hause
LEIBER und den unterschiedlichsten Winterdienst-Anbaugeräten.
Information
LEIBER oHG, Rudolf-Diesel-Straße,
1 D-78576 Emmingen
Tel.: + 49 (0) 7465/292-151,
Fax: + 49 (0) 7465/292-7151,
Web: www.leiber.com
E.E.
Wirtschafts-Info
funktionelle Ortsgestaltung
& Projektbau
in Metall
Wartehäuser und
Überdachungen
Alles für den
Park
Funktionelle
Platzgestaltung
INNOVAMETALL
Stahl- u. Metallbau
Gesellschaft m.b.H
A-4020 Linz
Derfflingerstraße 20
Tel.: +43 (0) 732/78 36 38
vertrieb@innovametall.at
www.innovametall.at
KOMMUNAL 73

Wirtschafts-Info
Zeitgleich mit dem Gemeindetag 2006
Informationsdrehscheibe
KOMMUNALMESSE
Die KOMMUNALMESSE / Public Services
von 20. bis 22. September am Wiener
Messegelände ist nicht nur die Informations-
und Beschaffungsdrehscheibe im
öffentlichen Bereich. Der parallel dazu
stattfindende 53. Österreichische Gemeindetag
sorgt für ungeahnte Synergien.
Messe und Gemeindetag finden im MessezentrumWienNeu
statt. „Mit dieser
Fachmesse für öffentliche Verwaltung,
Infrastruktur, kommunale Ausstattung
und Umweltschutz greifen wir innovative
Themen des öffentlichen Bereiches auf,
bilden eine Informations- und Beschaffungsdrehscheibe
und liefern Lösungsansätze
für eine moderne, zukunftsweisende
Verwaltung“, fasst DI Matthias Limbeck,
New Business-Geschäftsführer bei
Veranstalter Reed Exhibitions Messe
Wien, das überzeugende Konzept knapp
zusammen.
Es ist die Zukunft der Gemeinden, die im
Wesentlichen die Zukunft in Europa
74 KOMMUNAL
�����������
bestimmen wird. „Mit der KOMMUNAL-
MESSE / Public Services wollen wir vorbildliche
Gemeinden in den Mittelpunkt
rücken, Lösungsansätze für die kommunale
Verwaltung und Gestaltung präsen-
Datum, Ort: 20.-22. September
2006, MessezentrumWienNeu
Zulassung, Besucherzielgruppen:
Fachbesucher; Entscheidungsträger
aus Behörden, Ämtern, Magistraten,
Gemeindebetrieben, Straßenverwaltungen,
Bau- und Wirtschaftshöfen,
Polizeiinspektionen sowie Fuhrparkleiter
und Verantwortliche von Berufsund
freiwilligenFeuerwehren, öffentlichen
Verwaltungen und Erwerbsgärtner
tieren und dazu beitragen, dass die Kommunen
ihren Stellenwert in einem fortschrittlichen,
zukunftsorientierten
Europa behaupten“, schließt Matthias
Limbeck.
Facts and Figures
KOMMUNALMESSE / Public Services
Produktgruppen (Auszug):
Abfallwirtschaft, Recycling, Umweltschutz,
Energiewirtschaft, Feuerwehrausstattung,
Rettungsdienste, kommunale
Fahrzeuge und Geräte, Straßenerhaltung,
Verkehrstechnik und -
sicherheit, Verkehrswegebau, Verwaltung
und Wasserwirtschaft, Gebäudeund
Facility-Management, Katastrophen-
und Hochwasserschutz
www.public-Services.at

KOMMUNAL
CHRONIK
Initiative für Holzwärme: Modern, effizient und umweltfreundlich
Heizen mit Holz und Verstand
WIEN
„Die alarmierende Verteuerung
von Rohöl, die unsichere
Versorgung mit Erdgas und
die angespannte politische
Lage im nahen Osten haben
uns deutlich gezeigt, dass Öl
und Gas nicht die Energieträger
der Zukunft sein können.
Wir müssen uns auf unsere
eigenen Stärken konzentrieren.
Holz ist beim Preis und
beim Klimaschutz eindeutig
besser als fossile Energieträger,
in unseren Wäldern
Oberösterreich
Hochwasserprävention
LINZ
Das größte Hochwasserschutzprojekt
der Landesgeschichte
ist derzeit in OÖ
angelaufen. In den Gewässerbezirken
Braunau, Gmunden,
Grieskirchen und Linz sind
bereits 62 Projekte fertiggestellt.
91 Projekte sind in
Arbeit, 69 weitere sollen noch
2006 begonnen werden. Nach
der Einigung von Bund und
Ländern stehen nun zusätzliche
Mittel zur Verfügung.
ÖSTERREICH
Der diesjährige Winter
mit seinen enormen
Schneemengen und der
lang anhaltenden Kälteperiode
bringt viele
Gemeinden in Österreich
in finanzielle
Bedrängnis. Der Aufwand
für den Winterdienst
ist bis zu drei Mal
so hoch wie in „normalen“
Wintersaisonen.
wächst mehr Holz nach als
wir verbrauchen. Österreichische
Kesselhersteller verfügen
über Spitzen-Know-how, das
wir zur Verbesserung unserer
Klimabilanz und für saubere
Luft nutzen wollen.“ Das
erklärte Umweltminister Josef
Pröll Anfang März zum Start
einer Informationsoffensive
von Lebensministerium und
proPellets Austria im Rahmen
des klima:aktiv Programms
holzwärme. „Gegenüber Pellets
ist Energie aus Erdgas
Diskussion mit Regionalpolitikern
WIEN
Zum „Verhör“ wurde die
diesjährige Tagung der
Centrope im Wiener Rathaus.
Schüler aus der Centrope-
Region (Niederösterreich,
Wien und Burgenland sowie
Spendenaufruf: Teurer Winterdienst
Arme Gemeinden als Bittsteller
Einzelne Bürgermeister
haben laut Salzburger
Nachrichten ihre Bürger
bereits zu freiwilligen
Spenden für die maroden
Gemeindekassen
aufgerufen. Gemeinden
aus Oberösterreich, Niederösterreich
und aus
Salzburg haben bereits
zu diesem drastischen
Mittel gegriffen.
derzeit rund 45 Prozent kostspieliger,
Heizöl ist sogar um
75 Prozent teurer (Stand
Februar 2006). Die Investitionskosten
für einen Pelletskessel
liegen mit rund
10.000 Euro zwar deutlich
höher als für einen Öl- oder
Gaskessel. Förderprogramme
der Länder bieten aber attraktive
Zuschüsse für all jene, die
auf Pellets umsteigen wollen,“
so Christian Rakos von pro-
Pellets Austria.
www-holzwaerme.at
Centrope: Lebenszeichen einer Europa-Region
die grenznahen Gebieten
Tschechiens, der Slowakei
und Ungarns) wollten von
führenden Regionalpolitikern
erfahren, welche Perspektiven
diese lose Gemeinschaft biete.
http://centrope.info
Bgm. Mag. Alfred
Riedl, Präsident des
Gemeindevertreterverbandes
der ÖVP
Foto: Hans Braun
Umweltminister Josef Pröll
erläutert die Vorteile von
Pellets in Punkto Klimabilanz
und saubere Luft.
Asylwerber: Betreuung
Tirol österreichweit
Vorbild
INNSBRUCK
Derzeit werden in Tirol 1569
Flüchtlinge aus insgesamt 28
Ländern betreut. Diese sind in
22 Heimen sowie in privaten
Unterkünften untergebracht.
Der Großteil kommt aus der
ehemaligen Sowjetunion und
Ex-Jugoslawien. Tirol ist das
einzige Bundesland, das seine
Flüchtlingsheime selbst organisiert
und betreut und damit
eine Vorreiterrolle in Österreich
einnimmt.
Gemeindearchive: Qualitätsoffensive
Verborgene Schätze
ST. PÖLTEN
Verborgene Schätze ausgraben und
Gemeindearchive aufwerten, das ist das
Ziel der vom NÖ Landesarchiv gestarteten
Qualitätsoffensive. Demnach sollen die
kommunalen Archive inhaltlich und finanziell
unterstützt werden. Für die Aufwertung
der Archive soll es ab 2006 eine jährliche
Förderung von 100.000 Euro geben.
„Mit dieser Unterstützung können wir die
historischen Schätze unserer Gemeinden
auch für die nächste Generation erlebbar
machen“, sagt Bgm. Alfred Riedl, Präsident
des GVV NÖ der ÖVP.

Verkehrssicherheit
76 KOMMUNAL
Neues KOMMUNAL-Angebot für Gemeinden
Sigi ist der
neue Vinzenz
Laut ORF ist „Vinzenz“ der bekannteste Gendarm Österreichs.
Wer Vinzenz sieht, bremst sich automatisch ein. Ab
sofort ist der neue Blechpolizist in neuer Polizei-Uniform
beim Österreichischen Kommunal-Verlag erhältlich.
Durch die Zusammenlegung von Gendarmerie
und Polizei und die Ausstattung
mit neuen Polizei-Uniformen hat
auch der alte Blechgendarm ausgedient,
der als Tempo-Bremser in Österreichs
Gemeinden eingesetzt wird. Der
neue Blechpolizist Vinzenz
löst in neuer Uniform nun
den alten Blechgendarmen
ab.
Die Produktion und den Vertrieb
des neuen Vinzenz hat
mit 1. Jänner 2006 der
Österreichische Kommunal-
Verlag übernommen, der sich
»
als Fachverlag für Kommunalpolitik
und als Herausgeber
des Fachmagazins KOM-
MUNAL, dem offiziellen
Organ des Österreichischen
Gemeindebundes, einen
Namen gemacht hat. „Wir
haben Vinzenz und andere
Produkte rund um das
Thema Verkehrssicherheit
vom Studio V aus Kärnten
übernommen. Wie bisher
wird auch der neue Vinzenz
mit der neuen Polizeiuniform
von der Behinderten-Werkstätte
Ledenitzen in Kärnten
erzeugt. Damit leisten wir gemeinsam
mit unseren Kunden einen wichtigen
Beitrag zur Erhaltung dieser wertvollen
Institution“ sagt Kommunalverlag-
Geschäftsführer Walter Zimper jun.
Neuer Vinzenz kommt
aus Niederösterreich
Die Suche nach einem Modell für den
neuen Vinzenz hat bereits zum Jahres-
wechsel begonnen. Es galt, einen Kollegen
zu finden, der bereits mit der neuen
Polizei-Uniform ausgestattet ist und der
bereit ist, sein Gesicht und seine Statur
dem neuen Blechpolizisten zu leihen.
„Wir haben mit tatkräftiger Unterstützung
von Frau
Bundesminister
Liese
Prokop, ihrer
Pressestelle
und dem Landespolizeikommandanten
von Niederö-
sterreich,
Arthur Reis,
jetzt im Frühjahr
einen
neuen Vinzenz
gefunden“
erzählt Walter
Zimper jun.
«
Der „neue Vinzenz“
ist Chefinspektor
Siegfried Wallner
und macht
seinen Dienst
im Landespolizeikommando
Niederösterreich in St. Pölten. Dort ist
er als Fachbereichsleiter für die Öffent-
Wie bisher wird auch
der neue Vinzenz mit
der neuen Polizeiuniform
von der Behinderten-Werkstätte
Ledenitzen in Kärnten
erzeugt.
Walter Zimper jun.
Geschäftsführer Österreichischer
Kommunal-Verlag
Vinzenz jetzt bestellen
Bestellungen bitte telefonisch
beim Österreichischen Kommunal-Verlag,
Tel. 01-532 23 88 – 43 DW
E-Mail: peter.rauhofer@
kommunal.at

lichkeitsarbeit zuständig. „Sigi“ Wallner
begann im Juni 1988 seinen Dienst bei
der Gendarmerie und ist zugleich „oberster
Kinderpolizist“ in Niederösterreich.
Schwerpunkt des Projektes „Kinderpolizei“
ist die Verdeutlichung der Auswirkungen
von Kriminalität auf Kinder als
Täter und als Opfer. Es geht insgesamt
um eine Sensibilisierung gegen alle
möglichen Gefahren, insbesondere auch
die des Straßenverkehrs und solche, die
das Leben für die Kinder mit sich bringt
und die nur durch „starke Kinder“
gemeistert werden können.
Vier Kinder sind stolz
auf Papa Vinzenz
Der neue Vinzenz ist Vater von vier
Kindern (zwei Buben und zwei
Mädchen) im Alter zwischen elf Jahren
und drei Monaten. „Meine Kinder
freuen sich schon sehr, wenn ich als
Blechpolizist in ganz Österreich aufgestellt
und zu sehen sein werde“
sagt der stolze Vierfach-Vater.
Am 20. März 2006 ist Siegfried Wallner
in den Räumlichkeiten des Kommunal-Verlages
in der Wiener Löwelstraße,
gleich neben dem Bundeskanzleramt
und der Hofburg, fotografiert
worden. Diese Fotos sind nun
Grundlage für die weiteren Produktionsschritte,
die für die Erzeugung
des neuen Blechpolizisten notwendig
sind. Spätestens ab der Karwoche
kann der neue Vinzenz ausgeliefert
und den österreichischen Gemeinden
zur Verfügung gestellt werden.
Neuer Vinzenz zum alten
Preis – jetzt bestellen
Obwohl alles neu ist beim neuen Vinzenz
– neuer Verlag, neue Uniform,
neues Modell – bleibt der Preis der alte.
Verkehrssicherheit
Fototermin im Kommunal-Verlag: GF Walter Zimper jun., Mag. Peter Rauhofer mit dem alten Vinzenz, Pia Huber, Elisabeth Leitner,
Johanna Ritter und Sigi Wallner (v.l.)
Messungen der Bezirkshauptmannschaft
Leoben auf einer berüchtigten
Raserstrecke Leoben-Graz haben ergeben,
dass 86 Prozent der Kfz-Lenker
nach Aufstellung von Vinzenz auf der
Fahrbahnseite Richtung Graz die
Geschwindigkeitsbeschränkung 80
km/h einhielten, davor waren es nur
34 Prozent. In Richtung Leoben, von
der aus die Sicht auf „Vinzenz“ wegen
Baumwuchs teilweise verdeckt war,
waren es nur 73 Prozent der Autofahrer,
die sich an das Tempolimit hielten.
Die Messungen belegen, wie
wichtig die Sicht auf „Vinzenz“ in beiden
Fahrtrichtungen ist. Die Gefahr,
dass er als Attrappe erkannt wird, ist –
selbst aus nächster Nähe – gleich Null.
Walter Schweiger, der für den ersten
Vinzenz Modell stand, ist Jahre vor
dem Fototermin aus dem Gendarmeriedienst
ausgeschieden, um seine
Familie besser ernähren zu können.
Als nun Josef Schweiger seinen Bruder
(als „Vinzenz“) am Straßenrand in
voller Montur sah, bremste er sich
scharf ein und lief gut 100 Meter
zurück: „Walter, was ist denn passiert,
bist Du wieder bei der Gendarmerie?“
Der Blechpolizist in Lebensgröße wird
aufstellfertig wie bisher 320 Euro exkl.
MWSt. kosten. Der Erddorn mit Halbkugelgelenk
zur Senkrechtstellung
kann um 36 Euro exkl. MWSt. dazu
bestellt werden, der Versand erfolgt per
Nachnahme.
Eingebremst hat sich noch jeder, der ihn sah:
Aus dem Leben von Vinzenz
Vinzenz II, Elmar Posch aus Tirol, war
ein besonders vielseitiger Beamter. Er
war beliebtes Präsent
für Jubiläen hoher
und höchster Gendarmerie-Beamter,
wobei in mehreren
Fällen sein Konterfei
mit einem Abdruck
des Gesichts der
Jubilare überklebt
wurde. Aber nicht
nur in diesen höheren
Kreisen bewegte
sich „Vinzenz II“ mit
Bravour: Ein Nachtklubbesitzer
in Salzburg
wollte sich die
Kosten für den Türsteher
ersparen und
kaufte sich einen
„Vinzenz“, um ihn
vor der Tür seines
Etablissements zu
postieren. Einer der
nimmermüden Kronen-Zeitung-Reporter
bekam Wind davon und titelte
„Vinzenz im Rotlichtmilieu“.

Bürgermeister-Porträt
Dalaas-Wald, idyllisch am
Fuße des Arlberg gelegen,
hat den jüngsten Bürgermeister
Österreichs.
Jüngster Ortschef Österreichs kommt aus Vorarlberg
„Wer ständig in
Fußstapfen tritt ...
„... hinterlässt keine eigenen Spuren.“ Dieses Motto zeigt ein hohes Selbstbewußtsein
des erst 25-jährigen Bürgermeister der kleinen Vorarlberger Gemeinde Dalaas.
KOMMUNAL hat den jüngsten Ortschef Österreichs porträtiert.
Christian Gantner, geboren am 18. September
1980, ist erst seit April 2005
aktiver Gemeindevertreter. Dennoch hat
bei der letzten Bürgermeisterwahl die
Mehrheit der kleinen Vorarlberger
Gemeinde Dalaas am Fuße des Arlbergs
ihm das Vertrauen ausgesprochen und
ihn zum Bürgermeister gewählt. Damit
hat er die Ehre als „Jüngster Bürgermeister
Österreichs“ von Hans-
Jürgen Resel aus dem niederösterreichischen
St. Leonhard
am Forst übernommen,
der 29-jährig das schwere
Amt antrat.
KOMMUNAL: Welche Ausbildung
hat den jemand,
der mit so jungen Jahren
das Amt des Bürgermeisters
antritt?
78 KOMMUNAL
»
Miteinander reden,
positiv denken und
aktiv handeln – denn
Gemeindepolitik geht
uns alle an
Bgm. Christian Gantner
über sein Verständnis des Amts als
Bürgermeister
Christian Gantner: Ich habe eine Tischlerlehre
abgeschlossen und mich im
Bereich Rhetorik und Kommunikation
Weitergebildet. Außerdem war ich Parlamentarischer
Mitarbeiter von Nationalrat
Norbert Sieber.
«
Mein politischer Werdegang
startete 2001, als ich
Landesobmann der Vorarlberger
Landjugend – Jungbauernschaft
(bis 2005)
ausgeübt habe. Und 2002 –
also mir 22 Jahren – habe
ich für den Nationalrat
kandidiert, 2004 für die
Landtagswahl. Aktiver
Gemeindevertreter bin ich
seit April 2005.
Was – oder wer – hat sie denn zur Politik
gebracht?
Durch meine Arbeit in der Landjugend –
Jungbauern-
» Ich will es schaffen,
dass wieder Ruhe
einkehrt. In einem
Dorf unserer Größenordnung
muss
Sachpolitik vor
Parteipolitik stehen.
.. über seine nächsten Ziele«
schaftVorarlberg habe ich
mein Interesse
am Gestalten
unseres Umfeldes,
aber
sicher auch
mein Interesse
an der Politik
entdeckt. Ich
habe gesehen,
was es bedeutet an der Spitze eines
motivierten Teams zu stehen und was
man damit alles erreichen kann. Da ich
aus einer politisch interessierten Familie
stamme war ich auch ein Stück weit
„erblich vorbelastet.“
Was bedeutet nun das meist sehr
schwere Amt Bürgermeister für sie?
Miteinander reden, positiv denken und
aktiv handeln – denn Gemeindepolitik
geht uns alle an! Klare Zielvorstellungen
und aktives Engagement sind wichtig
für Dalaas-Wald. Ich lege besonderen
Wert auf langfristig wirkende und
zukunftsweisende Entscheidungen.
Mein Ziel ist es meine Beziehungen und
Kontakte zu nutzen und unsere
Gemeinde nachhaltig weiterzuentwickeln.
Darum ist mir der persönliche
Kontakt und das direkte Gespräch mit
der Bevölkerung sehr wichtig, um ihre
Anliegen in unsere Politik mit einzubeziehen.
Was wollen Sie für ihre Gemeinde
erreichen?
Ich will es schaffen, dass nach all den
parteipolitischen Querelen endlich wieder
Ruhe einkehrt. In einem Dorf unserer
Größenordnung muss Sachpolitik
vor Parteipolitik stehen! Es muss jeder
wieder stolz auf sein Dalaas-Wald sein
können.

Christian Gantner über seinen Bezug zur
Politik: „Da ich aus einer politisch interessierten
Familie stamme war ich auch
ein Stück weit erblich vorbelastet.“
Was ist denn ihr persönlich stärkstes
Anliegen? Wofüt treten Sie persönlich
ein?
Ich persönlich trete für eine ehrliche und
transparente Gemeindepolitik ein. Der
Kontakt und die Kommunikation mit der
Bevölkerung über Vorkommnisse und
Vorhaben ist mir ein großes Anliegen.
Ein offenes und ehrliches Klima, auf
allen Ebenen, ist die Voraussetzung für
ein gedeihliches „Wirken“.
Was lehnen Sie ab?
Blinde und kurzfristig orientierte (Partei-)
Politik.
Was ist ihr Lebensmotto?
Es gibt zwei Sprüche, die mir sehr gut
gefallen. Der mit den „Fußstapfen“ und
„Wenn starke Winde aufziehen bauen
die einen Mauern und die anderen
Segelschiffe.“
Die Gemeinde Dalaas
Die Gemeinde Dalaas besteht aus
den zwei Ortsteilen Dalaas und
Wald am Arlberg und liegt im
Bezirk Bludenz.
Dalaas hat 1554 Einwohner und
ist mit einer
Fläche von 94
km 2 (flächenmäßig)
die
fünftgrößte
Gemeinde in
Vorarlberg.
www.dalaas.at
WIEN
Erdbeben, Überschwemmungen, Großfeuer
oder die Folgen von Terroranschlägen
stellen umfassende Anforderungen
an Behörden, Einsatzorganisationen und
Wirtschaftsunternehmen. Um einen
koordinierten Einsatz bei Katastrophen
zu erleichtern, wird derzeit intensiv an
europäischen und internationalen Standards
gearbeitet. Seit 1. Februar 2006
gibt es dazu in Österreich die ON-Regel
ONR 192320.
Wer rasch hilft, hilft doppelt
Um allerdings rasch helfen zu können,
sind Planung, Koordination und Kommunikation
notwendig. Das betrifft nicht
nur die Einsatzkräfte vor Ort, wenn sie
bei einem Erdbeben nach Überlebenden
suchen, die Wasserversorgung wiederherstellen
oder bemüht sind, Hilfsgüter
zu verteilen und Geräte für die Aufräumungsarbeiten
heranzuschaffen.
Wichtige Voraussetzung, dass die verschiedenen
Einsatzorganisationen, wie
Feuerwehren, Rotes Kreuz, Ärzte, Militär,
lokale und staatliche Behörden, den
Betroffenen wirkungsvoll Hilfe leisten
können, ist ein koordiniertes Vorgehen
und eine entsprechende Einsatzplanung
schon im Vorfeld – auch wenn es im
Wesen von Katastrophen liegt, dass ihr
Eintreten meist überraschend kommt
und die Auswirkungen nicht immer
sofort absehbar sind.
Vorbereitet sein, ist (fast) alles
Hier bedarf es einheitlicher Regeln. Die
Terroranschläge auf das World Trade
Center in New York vom 11. September
2001 oder der Hurrikan Katrina an der
Südküste der USA im vergangenen Sommer
haben es deutlich gezeigt: Mangelnde
Koordination und fehlende
Abstimmung der Vorgangsweise der
Hilfskräfte haben die Bewältigung dieser
Ereignisse wesentlich erschwert,
wodurch zusätzliche Todesopfer zu
beklagen waren.
Erstellung von Einsatzplänen, Ausbildung,
Training und Koordination der
Hilfskräfte geschieht zum einen über
Rechtsvorschriften, technische bzw. Ver-
Katastrophen-Hilfe
Standards sind eine wichtige Hilfestellung
Koordinierter Einsatz
bei Katastrophen
fahrensvorschriften, multilaterale und
bilaterale Abkommen und kann ebenso
durch unterstützende Empfehlungen,
wie etwa Normen, erfolgen. „Emergency
Preparedness“, also alles, was darauf
abzielt, die Zusammenarbeit von Einsatzkräften
im Ernstfall zu verbessern und zu
erleichtern, ist seit einiger Zeit ein
Thema der Normung – international
ebenso wie in Europa und Österreich.
Neue ON-Regel
Erstes Ergebnis dieser Arbeiten ist die in
Österreich mit 1. Februar 2006 veröffentlichte
ON-Regel ONR 192320 „Kri-
sen- und Katastrophenmanagement – Integrierte
Einsatzführung unter besonderer
Berücksichtigung unterschiedlicher
Managementverfahren“. Dieses Dokument
beschreibt für alle Beteiligten die
Rahmenbedingungen zur gemeinsamen
Aufgabenbewältigung von Ereignissen
außergewöhnlichen Umfangs und dient
zur Schaffung eines einheitlichen Führungssystems,
wie es in solchen Situationen
notwendig ist.
Diese Prinzipien können auch für grenzüberschreitende
Ereignisse, für den Einsatz
von nationalen Kräften im Rahmen
der Internationalen Humanitären Hilfe
und Katastrophenhilfe und beim Einsatz
von internationalen Kräften im Inland
herangezogen werden, um die bestmögliche
Zusammenarbeit sicherzustellen.
Hinweis
Erhältlich ist die ONR 192320
„Krisen- und Katastrophenmanagement
– Integrierte Einsatzführung
unter besonderer Berücksichtigung
unterschiedlicher
Managementverfahren“ im Webshop
www.on-norm.at/ecom/
KOMMUNAL 79

Aus den Bundesländern
80 KOMMUNAL
BURGENLAND
Infrastruktur Güterweg
Basis für Radler-
Paradies
OBERWART UND
MARKT ST. MARTIN
Das wirtschaftliche und
gesellschaftliche Leben in den
ländlichen Regionen wäre
ohne die vorhandenen, gut
ausgebauten Güterwege nicht
aufrecht zu halten. „Mit fast
3500 km umfasst unser
Güterwegenetz eine längere
Strecke als das Landes- und
Bundesstraßennetz. Unsere
Anstrengungen haben sich in
den letzten Jahren immer
mehr auf die Instandhaltung
dieser wichtigen ländlichen
Infrastruktur verlagert. Heuer
werden rund neun Millionen
Euro im Güterwegebau investiert“,
erklärte Landesrat Niki
Berlakovich anlässlich der
Eröffnung der heurigen
Güterwegebausaison in den
Bauhöfen Oberwart und
Markt St. Martin.
KÄRNTEN
Bevölkerungswandel
Stirbt der
ländliche Raum?
KLAGENFURT
Von Geburtenrückgängen
und dem Wandel der Altersstruktur
der Bevölkerung ist
Kärnten besonders betroffen.
Die Fähigkeit des Staates, mit
diesen Entwicklungen umzugehen,
wird insbesondere für
Gemeinden im ländlichen
Raum zunehmend zur Überlebensfrage.
Die abnehmende
Geburtenstärke jüngerer
Jahrgänge und die zunehmende
Lebenserwartung deuten
bereits seit Jahren auf
einen Bevölkerungsrückgang
und eine Verschiebung der
Alterstruktur hin. Nun zeigt
eine Studie des Instituts für
Familienforschung die dramatischen
Auswirkungen dieser
Entwicklung auf die Regionen
und Gemeinden auf.
Mehr auf www.kaerntnergemeindebund.at
1500 Schüttraummeter Holz
entsprechen in Kukmirn
einem Energie-Jahresbedarf.
Wenn die Energie aus dem Gemeindewald kommt
Günstige Alternative zu Öl und Strom
KUKMIRN
Die Gemeinde Kukmirn geht
angesichts steigender Energiekosten
neue Wege: Alle
öffentlichen Gebäude werden
mit Brennholz aus dem
Gemeindewald beheizt.
Kukmirn besitzt 30 Hektar
Wald. Bisher hatte dieser für
die Energiegewinnung so gut
wie keine Bedeutung. Daher
wurden auch keinen größeren
Pflegemaßnahmen vorgenommen,
sagte ÖVP-Vizebürgermeister
Werner Kemetter.
Es sei bisher viel Brennholz
im Wald vermorscht, so
Kemetter, „da dieses Holz in
Stückform kaum zu verkaufen
gewesen wäre“. Mit der
Durchforstung der Gemeindewälder
wurde der Burgenländische
Waldverband
beauftragt. Die anfallende
Brennholzmenge sei beachtlich,
so Kemetter. Es werden
1500 Schüttraummeter Holz
anfallen, was einem Jahresbedarf
entspricht. Aus dem
Brennholz werden Hackschnitzel
erzeugt. Diese werden
an die örtlichen Biomasse-Fernwärmeanlagen
geliefert. Die Fernheizwerke
versorgen Volks- und Musikschulen,
Feuerwehrhäuser,
die Mehrzweckhalle und das
Gemeindeamt mit umweltfreundlicher
Wärme.
Durch die Nutzung der
Die Höhe der Hundesteuer hängt mit den Reinigungskosten
zusammen und sie ist nicht zweckgebunden.
Hundesteuer: Gemeinden können Höhe bestimmen
„Auf den Hund gekommen“
KÄRNTEN
Die Höhe der Hundesteuer ist
unter Gemeinden unterschiedlich.
Klagenfurt hat sie
bereits angehoben. In Wolfsberg
soll sie von acht auf 70
Euro erhöht werden.
Hund ist nicht gleich Hund,
sogar dann nicht, wenn es
sich um die gleiche Rasse
handelt. Denn Herrchen oder
Frauchen müssen unterschiedlich
tief für den „besten
Freund“ ins Geldbörsel greifen,
je nachdem wo sie zu
Hause sind. Die Höhe der
Hundesteuer darf nämlich
jede Gemeinde selbst bestim-
men. Nach obenhin gibt es
keine gesetzlich verankerten
Maximalwerte. „Das ist auch
der Grund für die großen
Spannen, die zwischen den
einzelnen Gemeinden liegen“,
sagt Bgm. Hans Ferlitsch,
Präsident des Kärntner
Gemeindebundes. „Generell
wird in Ballungszentren mehr
für die Vierbeiner verrechnet“,
sagt Ferlitsch. Das hängt
mit den höheren Reinigungskosten
zusammen, die in
Städten durch den Hundekot
entstehen. „In Landgemeinden
hat man damit viel weniger
Ärger.“
gemeindeeignen Holzreserven
sollen die Energiekosten
merkbar gesenkt werden,
sagte SPÖ-Vizebürgermeister
Harald Unger. „Wir haben
unsere Gemeindebauten bis
jetzt mit Öl oder Strom
geheizt und haben 2005
dafür rund 35.000 Euro
gezahlt. Wir hoffen, dass wir
uns 20 bis 25 Prozent ersparen,
und auch, dass die Wertschöpfung
in der Region
bleibt“, so Unger. Außerdem
konnte die Luftqualität in
allen Ortsteilen
wesentlich verbessert
werden,
hieß es aus Kukmirn.
Eigene Postleitzahl
Keine Verwechslung
mehr
TECHELSBERG
Seit 1. März 2006 hat die
Gemeinde Techelsberg am
Wörther See die eigene Postleitzahl
9212.
Bisher hatten die Gemeinden
Techelsberg am Wörther See
und Pörtschach am Wörther
See eine gemeinsame Postleitzahl.
Es kam dadurch
immer wieder zu Verwechslungen
und Unklarheiten.
Der Vergabe der eigenen Postleitzahl
für die Gemeinde
Techelsberg durch die Post
AG ist ein einstimmiger
Beschluss des Techelsberger
Gemeinderates am 27. Juli
2005 vorausgegangen. Nach
anfänglichem Widerstand der
Post wurde aber dem Antrag
der Gemeinde entsprochen
und die
Postleitzahl 9212
zugewiesen.

NIEDERÖSTERREICH
Ausbaupaket für Landespflegeheime
206,7 Millionen Investition
ST. PÖLTEN
In Summe 206,7 Millionen
Euro wird das Land NÖ in
den kommenden sechs Jahren
in den Ausbau, die
Umstrukturierung oder
Sanierung seiner Landespflegeheime
investieren.
81,8 Millionen Euro davon
fließen bis Ende 2008 in
neun Projekte, die bereits in
Umsetzung sind.
„Mit diesem 206 Millionen
Euro-Ausbaupaket, das ich
am 30. März dem NÖ Landtag
zur Beschlussfassung
vorlegen werde, haben wir
durch unsere konsequente
und vorausschauende Sozialpolitik
den Umstrukturierungs-
und Modernisierungsprozess
an allen 48
Landespflegeheime im
Wesentlichen abgeschlossen“,
erklärt Landesrätin Dr.
Petra Bohuslav im Zuge
OBERÖSTERREICH
Oberösterreichs Gemeinden fördern Familien
Ein familienfreundliches
Umfeld gestalten
LINZ
„Oberösterreich muss das
familienfreundlichste Land
der Welt werden“, so der
oberösterreichische LH-Stellvertreter
Franz Hiesl im Rahmen
des dritten oberösterreichischenGemeindefamilientages.
Besonders am Herzen
liegt Hiesel dabei die
Investition in die regionale
Familienpolitik, denn damit
würde man maßgeblich in
die Zukunft der Gemeinden
investieren. Das Land setzt
dabei durch eine Reihe von
Initiativen positive Akzente.
Derzeit verfügt das Familienreferat
über ein Budget von
ca. 11 Millionen Euro, von
denen 83 Prozent direkt an
Familien gehen, etwa für
Kinderbetreuung oder
Schule. Die restlichen Budgetmittel
sind für Schwer-
einer Pressekonferenz, bei
der sie erstmals Details des
neuen Ausbauprogramms
2006 bis 2011 präsentiert.
Zu den wichtigsten Vorhaben
zählen unte anderem
die Neubauten der Heime in
Waidhofen/Thaya ( 13,2
Millionen, fertig Juli 2007),
in Raabs/Thaya (11,8 Millionen
Euro, fertig Februar
2007), in Retz (13 Millionen
Euro, Baubeginn März
2007) und in Scheiblingkirchen
(13 Millionen Euro,
Baubeginn Mai 2007).
Gleichzeitig sollen im Rahmen
eines neuen Ausbauprogramms
bis 2011 weitere
21 Projekte mit einer
Gesamtinvestitionssumme
von 124,9 Millionen Euro
realisiert werden.
punktaktivitäten und familienflankierendeOrganisationen
eingeplant. Große Aufmerksamkeit
schenkt man in
Oberösterreich zur Zeit der
Initiative „Audit familienund
kinderfreundliche
Gemeinden“ des Bundesministeriums
für Soziale
Sicherheit, Generationen
und Konsumentenschutz.
Dabei erhalten jene oberösterreichischen
Städte und
Gemeinden, die ihrer kommunalpolitischen
Arbeit
durch familienorientierte
Projekte ein besonders familienfreundliches
Profil geben
und dieses Audit positiv
abschließen, neben den
bestehenden Landesförderungen,
zusätzlich einen Beitrag
aus dem Familienreferat
in der Höhe von bis zu
10.000 Euro.
Zu hohe Energiekosten
Fabriks-Standort
gefährdet?
WALDEGG
Zu kämpfen mit den hohen
Energiepreisen und der Problematik
rund um die Zuteilung
von C02-Zertifikaten hat
laut dem NÖ Wirtschaftspressedienst
die Wopfinger Baustoffindustrie
GmbH aus Waldegg
im Piestingtal.
Geschäftsführer Robert
Schmid bringt es auf den
Punkt: „Bei den für die Industriekunden
hohen Stromund
Gaspreisen sowie den
engen CO2-Zertifikats-Zuteilungen
können wir nur eine
mittelfristige Standortgarantie
für unser Werk geben.“
Wopfinger erwirtschaftete
2005 einen Umsatz von 800
Millionen Euro (plus sieben
Prozent zu 2004). Von den
weltweit 3500 Mitarbeiter
sind 1500 in Österreich.
www.wopfinger.at
Verwaltungsgemeinschaft
„Alle Neune“ in
Oberösterreich
HANDENBERG
Die zwei Gemeinden St.
Georgen am Fillmannsbach
und Handenberg haben kürzlich
mit großer Mehrheit zwei
positive Beschlüsse für eine
Verwaltungsgemeinschaft
gefasst. Damit gibt es in
Oberösterreich nun insgesamt
neun Verwaltungsgemeinschaften,
die Eigenständigkeit
der daran teilnehmenden
Gemeinden bleibt vollständig
erhalten.
Die Entscheidungen fielen in
beiden Gemeinden mit
großer Mehrheit. In Handenberg
erfolgte der Beschluss
einstimmig, in St. Georgen
am Fillmannsbach mit einer
Enthaltung (bei acht Ja-Stimmen).
Die Gemeinden versprechen
sich u.a. mehr Bürgerservice
bei verstärkter
Kosteneffizienz.
Aus den Bundesländern
NÖ Umweltlandesrat DI Josef
Plank (2.v.l.) eröffnete das neue
Büro der „umweltberatung“.
„die umweltberatung“
Frischer Schwung
ST. PÖLTEN
„die umweltberatung“ ist
übersiedelt. Mit frischem
Schwung und vielen Ideen
wurde die neue Geschäftsstelle
von „die umweltberatung“
NÖ nun im neuen
Büro in der Rennbahnstraße
30/3 in St. Pölten
von NÖ-Umweltlandesrat
DI Josef
Plank eröffnet.
Ackerl fordert Land
Salzpönale an
Gemeinden?
LINZ
Oö. Gemeindereferent Josef
Ackerl fordert, dass die
Pönale, die die Salinen AG
für nicht eingehalteneSalzlieferungen
zahlen
muss, an die
betroffenen
Gemeinden
weitergereicht
wird.
„Die Salinen
AG wird dafür Josef Ackerl
ohnehin die
Pönale zu zahlen haben,
diese sollte aber an die
Gemeinden weitergegeben
werden, die am meisten
unter den Schneemassen
und dem Entfall der
Lieferungen zu leiden
hatten,“ so der Landesrat.
KOMMUNAL 81

Aus den Bundesländern
82 KOMMUNAL
SALZBURG
Nahversorgung
Spitzenposition
ausgebaut
SALZBURG
In Sachen Lebensmittel-Nahversorgerförderung
hat Salzburg
seit Jahren eine Spitzenposition
inne. Auf Initiative
des Landesgremiums des
Lebensmittelhandels wurde
mit 1. März 2006 die
Betriebsmittelförderung über
das Lebensmittel-Nahversorgerprogramm
des Landes
wesentlich verbessert. Den
kleinen Händlern steht jetzt
eine erhöhte Förderung zur
Verfügung: Es konnte eine
Erhöhung des förderbaren
Kontokorrentrahmens auf
50.000 Euro – das ist doppelt
so viel wie bei der Einführung
der Betriebsmittelförderung
im Jahr 1995 – erreicht
werden. Damit hat Salzburg
österreichweit laut LH-Stv.
Wilfried Haslauer eine Vorreiterrolle
übernommen.
STEIERMARK
Gemeindeentwicklung
Salzburgs Architektur
holt auf
SALZBURG
„Salzburgs Architektur holt
deutlich auf“ meinte der
Zweite Landtagspräsident
Michael Neureiter bei der
Startveranstaltung der
„Gemeindeentwicklung Salzburg“
im Rahmen der Messe
„Bauen und Wohnen 2006“.
Es gebe zunehmend mehr
und immer interessantere
Beiträge zur zeitgenössischen
Architektur auch im
Land Salzburg, meinte Neureiter,
der insbesondere die
Entwicklungen im Wohnbau
interessiert beobachtet.
Es gab auch eine kostenlose
Bauberatung am Stand der
Gemeindeentwicklung Salzburg,
wo auch eine interessante
Ausstellung gezeigt
wird.
Spatenstich für neues Haus für Musik und -theater
Ausbildung für die Seele
GRAZ
Kürzlich erfolgte der Startschuss
für das neue Grazer
Haus für Musik und Musiktheater
(Mumuth) der
Kunstuni Graz. Rektor Dr.
Otto Kolleritsch, konnte
beim Spatenstich zahlreiche
Vertreter der Bundes-, Landes-
und Stadtpolitik
begrüßen, darunter Bundesministerin
Elisabeth Gehrer,
LH Mag. Franz Voves und
den Grazer Bürgermeister
Mag. Siegfried Nagl.
„Musik ist Ausbildung für die
Seele“, sagte Ministerin Geh-
Startschuss für das neue Grazer
Haus für Musik und
Musiktheater (Mumuth) der
Kunstuni Graz: Rektor Otto
Kolleritsch, Ministerin Elisabeth
Gehrer, Landeshauptmann
Franz Voves und Bürgermeister
Siegfried Nagl.
rer bei ihrer Festrede. Sie
hoffe, dass viele Menschen
dies im neuen Gebäude
erfahren können. LH Voves
betonte in seiner Rede, dass
„die Politik die geeigneten
Rahmenbedingungen schaffen
müsse, damit sich Qualität
auch international
durchsetzen kann.“ Er lobte
das hervorragende architektonische
Konzept, das beste
Vorraussetzungen biete.
Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen
rund 18 Millionen
Euro. Fertigstellungstermin
ist Anfang 2008.
Modellversuch „Schulkinder im Kindergarten“: Helga Müller
(Nachmittagsbetreuerin), Bgm. Josef Guggenberger und Landesrätin
Doraja Eberle mit den Kindern.
Erfolgreiches Kinderbetreuungsmodell
Schulkinder im Kindergarten
BERNDORF
Ein für die Eltern und die
Gemeinde erschwingliches
Modell einer Nachmittagsbetreuung
für Schulkinder zu
entwickeln, das war das Ziel
der Gemeinde Berndorf vor
rund zwei Jahren. Eine erste
Befragung der Eltern brachte
wenig zählbaren Erfolg. Erst
eine zweite Elternbefragung
auf Grundlage eines von LR
Doraja Eberle initiierten
Modellversuches „Schulkinder
im Kindergarten“ führte
zu entsprechenden Anmeldungen,
sodass im „Sommer
2005 die Kindernachmittagsbetreuung
in der Gemeinde
GRAZ
Die steirische Landesverwaltung
befindet sich auf dem
Weg in das Online-Zeitalter
und baut künftig ihr Service
im Netz massiv aus. In drei
Jahren sollen Leistungen wie
das Erstellen eines Führerscheins
oder Reisepasses fit
für das „E-Government“ sein.
Einer Gefahr will LH Franz
Voves aber in jedem Fall vorbeugen:
Jener nämlich, dass
die steirische Verwaltung den
Anschluss an moderne Kommunikationstechnikenverpasst
– und sich damit von
den Bedürfnissen der Bürger
entfernt. „Eine schwerfällige
Verwaltung behindert die
wirtschaftliche Entwicklung
und kann so zum Standortnachteil
werden.“
1200 Leistungen der steiri-
Berndorf gestartet werden
konnte“, schildert Bgm. Dr.
Josef Guggenberger den Werdegang
. Das Modell sieht
vor, dass 15 Kinder in einer
Gruppe nachmittags betreut
werden, wobei nicht mehr
als sechs Volksschulkinder
dabei sein sollten. „Für mich
war beeindruckend, wie sich
die Verantwortlichen in der
Gemeinde dieser Problematik
genähert haben. Hier wurde
eine gute Lösung unter Mithilfe
aller Beteiligten und
Betroffenen entwickelt“,
so Landesrätin
Doraja
Eberle.
Auf dem Weg in das Online-Zeitalter
Dienste der Landesverwaltung
künftig online verfügbar
schen Verwaltung hat man
intensiv überprüft, die 50 Verfahren
mit dem größten (Bürger-)Nutzen
ausgewählt. Dazu
gehören unter anderem die
Wohnbauförderung, die sozialen
Hilfen, das Gewerbewesen,
Führerschein, Reisepass
oder auch Verwaltungsstrafen.
Drei Jahre gibt sich das Land
Zeit, diese Leistungen tauglich
für das „E-Government“ zu
machen, die anfallenden
Gesamtkosten belaufen sich
auf rund zwei Millionen Euro.
Im Gegenzug hofft Voves aber
auf Einsparungspotenziale:
Ein bis zwei Millionen Euro
pro Jahr sollen die Online-Vorgänge
dem Land bringen, weitere
500.000 Euro
ersparen sich die
Bürger an Portokosten.

TIROL
3. Expertengespräch Alten- und Pflegebetreuung
Tiroler Projekt „Altern in Würde“
ist österreichweites Politprojekt
INNSBRUCK
Anfang März wurde an der
Landesuniversität UMIT
bereits zum 3. Mal ein Expertengespräch
zum Thema
„Altern in Würde“ abgehalten.
„Die Pflegeheime sowie die
Sozial- und Gesundheitssprengel
sind fit für die
Zukunft. Bereits jetzt wird bei
85 Prozent der Fälle die Feststellung
der Pflegebedürftigkeit
EDV-unterstützt abgewickelt“,
so die Leiterin des
Instituts für Pflegewissenschaft
an der Landesuniversität
UMIT, Univ.-Prof. Dr.
Christa Them. Diese EDV-
Durchdringung sei Basis für
effiziente Zusammenarbeit
mit den Partnereinrichtungen
der Pflegedienstleister wie
niedergelassene Ärzte oder
VORARLBERG
Nahversorgung
Land unterstützt
die Ortskerne
BREGENZ
Das Land Vorarlberg will die
Stärkung der Stadt- und Ortskerne
besser unterstützen. LH
Herbert Sausgruber stellte die
Grundzüge eines Entwurfs
zur Neufassung der Richtlinie
für Nahversorgung vor. Diese
soll zeitgleich mit einer EKZ-
Novelle in Kraft treten, die
bei der kommenden Landtagssitzung
beschlossen werden
könnte.
Neben der Unterstützung von
Vorhaben, die die Attraktivität
von Stadt- und Ortskernen
als Standorte von Handels-
und Dienstleistungsbetrieben
erhöhen, strebt das
Land auch die nachhaltige
Sicherung der Nahversorgung
an. Derzeit gibt es in 88 von
96 Vorarlberger Gemeinden
mindestens ein Lebensmittelgeschäft.
Physiotherapeuten. In dieser
Zusammenarbeit bestünde
jedoch noch, so das Ergebnis
einer Befragung aller Pflegeeinrichtungen,
ein gewisses
Verbesserungspotential.
In den ersten beiden
Expertengesprächen des
Projektes wurden bereits
die Rechtssituation, die
Schnittstellenproblematik,
das Qualitätsmanagement
und die finanziellenRahmenbedingungen
im Pflegewesen diskutiert.
Die nächsten
Gespräche, die noch bis
Endes des Jahres in regelmäßigen
Abständen stattfinden,
sollen alle Bereiche des
Pflegewesens in Tirol durchleuchten,
die in einem
Abschlussbericht mit konkreten
Handlungsempfehlungen
BREGENZ
Die Vorarlberger Gemeinden
haben sich in einer Vorstandsitzung
des Gemeindeverbandes
auf ein neues Modell zur
Verteilung von Schulerhaltungsbeiträgen
an Schwerpunktschulen
geeinigt. In
einem auf ein Jahr befristeten
Pilotversuch soll nun geprüft
werden, wie sich die neuen
Bestimmungen zur Öffnung
der Sprengelregelung und
das neue Finanzierungsmodell
in der Praxis bewähren.
Mit der Einführung von
Musik- und Sporthauptschulen
wurde das bestehende
Sprengelsystem erweitert, um
den Schülern entsprechend
ihrer Neigung eine besondere
Ausbildung zu ermöglichen.
Darüber hinaus haben sich in
den letzten Jahren so
genannte schulautonome
Schwerpunktklassen ent-
münden sollen. Mit dieser
umfassenden Betrachtungsweise
übernimmt das Land
Tirol in der Frage der Altenund
Pflegebetreuung österreichweit
eine Vorreiterrolle.
Interessierte Zuhörer beim
Expertengipfel „Altern in
Würde“ an der UMIT: Sozialreferent
LHSTv. Hannes
Gschwentner (l.) und Dr. Bernhard
Knapp von der Sozialabteilung
des Landes.
wickelt, die mit speziellen Bildungsangeboten
den wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen
Entwicklungen Rechnung
tragen. Da für diese
Schwerpunktklassen bisher
keine Sprengelregelung
bestand, wurde die Über-
Aus den Bundesländern
NATTERS / GRINZENS
In den kommenden Monaten
werden in Tirol umfangreiche
Verkehrserhebungen
als Basis für das geplante
Verkehrskonzept „westliches
Mittelgebirge“ zwischen
Natters und Grinzens durchgeführt.
Gemeinsam mit
dem Land haben sich die
Gemeinden Natters, Mutters,
Götzens, Birgitz, Axams
und Grinzens entschlossen,
ein umfangreiches Verkehrskonzept
für das Plateau
erstellen zu lassen. „Ziel dieses
Projektes ist es, neue
und umweltfreundliche
Ideen für die Verkehrsabwicklung
in unseren
Gemeinden zu entwickeln.“
so Planungsverbandsobmann
Bürgermeister
Rudolf Nagl.
Gemeinden beschließen neues Finanzierungsmodell für Schulerhaltung
Gut für Gemeinden und Schüler
Gemeindeverbandspräsident
Bgm. Mag. Wilfried Berchtold
Verkehrskonzept
Startschuss ist
gefallen
nahme der Schulerhaltungsbeiträge
beim Schulbesuch
sprengelfremder Schüler
zunehmend zum Zankapfel
der Gemeinden.
„Mit diesem neuen Modell
für die Hauptschulen, die
erstmalig im Schuljahr
2006/2007 zur Anwendung
kommt, haben wir gemeinsam
eine gute Lösung für die
Gemeinden und für die
Schüler gefunden“, erklärt
Gemeindeverbandspräsident
Bürgermeister Mag. Wilfried
Berchtold. Die Finanzierung
ist künftig sichergestellt,
indem die Wohnsitz-
Gemeinde des Schülers an
die sprengelfremde Schul-
Gemeinde einen jährlichen
Betrag von 300 entrichtet.
Mehr auf der
Homepage
www.gemeindehaus.at
KOMMUNAL 83

Kontakt
Info-Mix
SÜDTIROL
20 kommunale Entscheidungsträger nahmen an der Auftaktveranstaltung
des Weiterbildungsprogrammes Gemeinde 21 teil.
Das Projekt Gemeinde/Commune 21
Gelungener Auftakt
BOZEN
Die Veranstaltungsreihe zu
Einsparungen in Gemeinden
bei öffentlichen Gebäuden
und Infrastrukturen ist gestartet.
20 Gemeindevertreter,
darunter Bürgermeister,
Gemeindereferenten und Verantwortliche
in den Gemeinden
für Umwelt besuchten
Anfang Februar die vom
Gemeindenverband geleitete
Auftaktveranstaltung der Weiterbildungsreihe
im Rahmen
des Projektes Gemeinde 21.
Schwerpunkt des diesjährigen
Gemeinde 21-Projektes ist die
effiziente Gebäudeverwaltung
(facility management). Ziel
der Veranstaltung war es, den
Teilnehmern die Instrumente
und Vorgehensweisen vorzustellen,
um Einsparpotenziale
bei öffentlichen Gebäuden
und Infrastrukturen aufzuzeigen.
Es ist gelungen, die komplexe
Thematik der Gebäudeund
Energieeffizienz in
Basisinformationen weiterzugeben
und die Gemeindevertreter
zu sensibilisieren. Konkrete
Projekte und Beispiele
aus dem Alltag, vor Ort in den
Gemeinden und Bezirken,
wurden diskutiert.
Gudrun Troi, Projektleiterin
des Gemeindenverbandes:
„Wir haben versucht,
zukunftsfähige Lösungsansätze
im Bereich der effizienten
Führung öffentlicher
Strukturen aufzuzeigen und
den Begriff der Nachhaltigkeit
Südtiroler Gemeindenverband
Gen.m.b.H.
Schlachthofstrasse 4,
I-39100 Bozen
84 KOMMUNAL
greifbarer zu machen. Alles
das, verbunden mit der
Vision, Gemeinden und
Bezirke als moderne Dienstleistungsbetriebe
in die Zukunft
zu führen. Nun gilt es, mit
den weiteren Veranstaltungen
die Sensibilisierung weiter
voranzutreiben und das Konzept
der kostensparenden Verwaltung
in den Köpfen zu etablieren.“
Arnold Schuler, Präsident des
Südtiroler Gemeindenverbandes
referierte beim ersten
Bürgermeistertag in Bozen.
Die nächste Etappe des Schulungsprogrammes
Gemeinde
21 war das Bürgermeisterfrühstück
mit Landesrat Michl
Laimer und Gemeindenverbandspräsident
Arnold Schuler
Mitte in Bozen.
Hier ging es im Speziellen um
eine effiziente Verwaltung der
Gemeindeimmobilien mit Beispielen
aus der Praxis. Im
März folgte dann ein Kurzlehrgang
zur Einführung in
das kommunale Energie- und
Gebäudemanagement. Für
Herbst 2006 sind weitere
Schritte geplant.
Tel 0039-0471-304655,
Fax 0039-0471-304625
Email: sgv@gvcc.net
www.gvcc.net
Gemeindevertreter im Burgenland
Mit Freunden und Mitarbeitern feierte der sozialdemokratische
Gemeindevertrerverband im Burgenland sein 55-jähriges
Bestehen. In der Mitte präsident Bgm. Ernst Schmid.
GVV Burgenland feiert 55. Geburtstag
Doppelter Anlass zum Feiern
EISENSTADT
Sein 55-jähriges Bestehen feierte
kürzlich der GVV Burgenland.
Präsident LAbg. Bgm.
Ernst Schmid konnte zur Feierstunde
Landtagspräsident
Walter Prior und SPÖ-Klubobmann
LAbg. Bgm. Christian
Illedits begrüßen. Betont
wurde vor allem die „gute
Achse“ zwischen Land und
Gemeinden im Burgenland.
Als verlässlichen Partner sieht
Ehrenpräsident Walter Prior
den 1951 in Neufeld gegründeten
Verband sozialdemokratischer
Gemeindevertreter.
„Seit der Gründung haben wir
zahlreiche Pionierleistungen
vollbracht“, so Prior. „Heute
gibt es im Burgenland mehr
Kommunalpolitiker im Landtag
als je zuvor“. So könne
man bereits bei der Gesetzgebung
positive Akzente für die
Gemeinden setzen. Doch
auch aktuelle Probleme wurden
bei einer „Jubiläums“-
Pressekonferenz im Restaurant
„Esterhazy“ angesprochen.
Prior drückte sein
Bedauern über die gescheiterte
Zusammenlegung der
zwei burgenländischen Landesverbände
zur Gemeindevertretung
aus. Man hätte, so
Für Verdienste um
die Republik
Bundesauszeichnungen
Mit Entschließung vom
1. Februar 2006 hat
Bundespräsident Dr.
Heinz Fischer verliehen:
Prior, auf diese Weise eine
noch effizientere Interessensvertretung
der Gemeinden
gewährleisten können.
Doppelter Geburtstag
Neben dem 55-jährigen Bestehen
des GVV gab es für die
Gäste, unter denen sich auch
der Generalsekretär des österreichischen
Gemeindebundes
Hofrat Dr. Robert Hink
befand, auch den Geburtstag
Der Jubilar Walter Prior (2.v.l.)
mit Bgm. Christian Illedits,
Ernst Schmid und Gemeindebund-General
Robert Hink.
von Landtagspräsident Walter
Prior zu feiern. Im Anschluss
an die „Jubiläums“-Pressekonferenz
wurde Geburtstagskind
und GVV-Ehrenpräsident Walter
Prior beschenkt, bevor sich
die Gäste dem ausgezeichneten
Buffet zuwandten.
Das Goldene Verdienstzeichen
der Republik an
OAR Ernst Horp, Bürgermeister
der Marktgemeinde
Pöls.

Niederösterreich: Der GVV ehrt
Sein besonderes Engagement für die Gemeinden hat sich
gelohnt: Finanzlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka (Mitte)
wurde kürzlich vom Präsidenten des NÖ GVV der ÖVP, Mag.
Alfred Riedl (links), mit dem höchsten Ehrenzeichen des Verbands,
dem Ehrenring des GVV, für seine besonderen Verdienste
um die niederösterreichischen Gemeinden überreicht. Rechts
im Bild GVV-Vizepräsident Bgm. Karl Moser.
Blasmusik International
Großen Anklang fand die Veranstaltung "Blasmusik international"
am 4. März 2006 in St. Leonhard am Forst. Die Brauereikapelle
Wieselburg und die Musikkapelle Melktal führten die Gäste,
vom Marsch bis hin zum Walzer, durch den erfolgreichen und schönen
Abend im ausgefüllten Volkshaus. Nationalrat DI Günter Hütl,
Bgm. Hans-Jürgen Resel, Obmann Ignaz Hell, Ignaz Hollaus, Kapellenmeisterin
Emma Hell, Vbgm. Josef Lehner, Franz Hametner
(Wieselburger Braumusikanten), Kapellenmeister Johannes
Distelberger, Marketingchef Bgm. Karl Kirchweger, Braumeister
DI Christoph Huber und Bgm. Dir. OSR Hermann Heiss.
Tippfehler-Teufel
Zell hat Österreichs beste
zweisprachige Homepage
ZELL/SELE
In der Februar Ausgabe gratulierte
KOMMUNAL der
Kärntner Gemeinde
Zell/Sele (Bez. Klagenfurt-
Land) zum hervorragenden
siebenten Platz einer europaweiten
Erhebung. Dabei
ging es um den besten Internetauftritt
einer zwei- oder
mehrsprachigen Gemeinde,
114 europäische Kommunen
hatten teilgenommen (Web-
Tipp: www.zell-sele.at).
Leider hat der Tippfehler-
Teufel kräftig zugeschlagen
und so wurde im Titel des
Berichts aus Zell/Sele das
Salzburger Zell am See.
Wir bitten um Nachsicht.
Personalia-Gemeindebund
Hoher Besuch bei KOMMUNAL
Mag. Nicolaus Drimmel vom Österreichischen Gemeindebund,
Bayerns Europa-Minister Eberhart Sinner, Elisabeth Leitner vom
Kommunal-Verlag, KOMMUNAL-Geschäftsführer Walter Zimper,
Mag. Peter Rauhofer, Vertriebsleiter des Kommunal-Verlags,
und Johanna Ritter von KOMMUNAL.
Eberhard Sinners Visite bei KOMMUNAL
WIEN
„Soviel Zeit muss sein.“ Eine
Stipp-Visite bei KOMMUNAL
war Bayerns Europa-Minister
Eberhard Sinner seine Mittagspause
wert. Sinner, der
als Ko-Berichterstatter im
Wiener Rathaus an der konstitutinelleAdR-Fachkommis-
GEMEINDE GAADEN VERKAUFT
CONTAINERANLAGE
Standort 2531 Gaaden
Nutzung im Schul- und
Kindergartenbereich geeignet!
Detaillierte Informationen unter:
www.gaaden.at
bestehend aus: 5 Stk. Büro-/Mannschaftscontainern +
1 Stk. Sanitärcontainer
(14,685 m x 6,055 m),
incl. elektrische Anlage + Heizung,
Sanitärausstattung
Hersteller: Fa. CTX Containex
Errichtungszeitpunkt : 7/2003
Neuwert: ca. € 33.000,-- incl. Mwst.
Verfügbarkeit: ab sofort
Containeranlage ist aufgestellt und jederzeit
zu besichtigen.
sionssitzung „Der Beitrag der
lokalen und regionalen
Gebeitskörperschaften zu
Schutz von Minderheiten und
zu Maßnahmen gegen Dikriminierung“
teilnahm, plauderte
ein bißchen und war
auch schon wieder auf dem
Weg zur Sitzung.
Ansprechpartner:
Gemeinde Gaaden, Hauptstraße 29, 2531 Gaaden
Tel. 02237/7203-DW 13 oder DW 22
KOMMUNAL 85

Info-Mix
Bundesgesetzblatt
für die Republik
Österreich
Neue Gesetze im RIS
Wichtig für die
Gemeinden
BGBl. II Nr. 99/2006 vom
6.3.2006 „3. Änderung der Wildvogel-Geflügelpestverordnung
2006“
BGBl. II Nr. 90/2006 vom
28.2.2006 „Schutz der Bediensteten
vor der Gefährdung durch
Lärm und Vibration“
BGBl. I Nr. 20/2006 vom
16.2.2006 „2. Schulrechtspaket
2005“
BGBl. I Nr. 21/2006 vom
16.2.2006 „Änderungs des Volkszählungsgesetzes
1950“
BGBl. I Nr. 23/2006 vom
16.2.2006 „Änderung des Güterbeförderungsgesetzes
1995 – GütbefG“
BGBl. I Nr. 19/2006 vom
15.2.2006 „Österreichischer Stabilitätspakt
2005“
BGBl. II Nr. 64/2005 vom
15.2.2006 „Änderung der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung
(4. Novelle zum FSG-PV)“
BGBl. I Nr. 17/2006 vom
31.1.2006 „Bundesvergabegesetz
2006 – BVergG 2006“
BGBl. II Nr. 36/2006 vom
31.1.2006 „Verfahren für die
Übermittlung von Bekanntmachungen
und Mitteilungen auf
Grund des Bundesvergabegesetzes
2006“
BGBl. II Nr. 33/2006 vom
30.1.2006 „Änderung der Elektrotechnikverordnung
2002
(Elektrotechnikverordnung
2002/A1 – ETV 2002/A1)“
Information
Anmeldung zum Bundesgesetzblatt-Newsletter:
E-Mail-Adresse
marina.doppelreiter@bka.gv.at
86 KOMMUNAL
KOMMUNAL Kurios
Ein LKW Schnee für den Meistbietenden
Zum Ersten, zum Zweiten ...
STEINACH
Auf ziemlich unkonventionelle
– auf jeden Fall aber
geschäftstüchtige – Weise
versucht die süd-thüringische
Kleinstadt Steinach
ihrer Schneemassen Herr
zu werden. Sie versteigert
LKW-Ladungen der weißen
Pracht im Internet. Das
Angebot: „Schnee – blütenweiß,
locker, ohne jegliche
Gebrauchsspuren, frisch
von oben – und das ohne
Ende.“
Bürgermeisterin Maria
Greiner meinte, sie könne
Gemeindepartnerschaften
Tschechien Polen
VELKÉ MEZIRICI
ist eine 11.800 Einwohner-
Gemeinde in Südböhmen und
liegt auf einer Seehöhe von
425 m. Das Stadtzentrum ist
denkmalgeschützt, es gibt
neben dem Rathaus und der
St. Nikolaus-Kirche auch ein
Schloss sowie ein ehemaliges
Judenviertel. Eine große
Anzahl kleinerer Unternehmen
ist in der Gemeinde
angesiedelt, in der sich fünf
Kindergärten, drei Grundschulen
und drei Mittelschulen
befinden. Kontaktperson:
Vizebürgermeister Ing. Alois
Novaéek, Radnická 29/1
594 13 Velkã Mezirici, E-Mail:
mestovm@mestovm.cz
Zu Verkaufen
Biologische
Kleinkläranlage
STEIN
Biologische Kleinkläranlage
„Biocomp 20“
(gebraucht) für 15-20
EGW; Anfragen an die
Gemeinde Stein,
Tel: 03382/8265,
Fax: 03382/8845;
gde@stein.steiermark.at
sich vor Anrufen und E-
Mails kaum retten, das
Höchstgebot läge derzeit
bei 337 Euro. Die Angebote
kämen auch aus dem
Ausland, so aus den Niederlanden.
Die Idee war ihr
nach den hohen Kosten für
die Räumung gekommen –
und um der Thüringischen
Landesregierung, die die
Gemeinden mit der Bewältigung
der Schneemassen
alleine lasse, „eines auszuwischen“.
Das Geld kommt
übrigends vollständig der
Krebshilfe zu Gute.
OSTRÓW WIELKOPOLSKI
Die 74.000 Einwohner umfassende
Stadt ist daran interessiert,
in verschiedensten
Bereichen wie etwa der Teilnahme
an EU-Projekten,
Jugend Austauschprogrammen,
etc. langfrsitige Partnerschaften
mit gleichgesinnten
Städten einzugehen. Kontaktperson:
Sylwia Wawrzyniak
EU Integration and Town Promotion
Department, Town
Office of Ostrów Wielkopolski
Al. Powstanców Wlkp. 18, 63
– 400 Ostrów Wlkp.
Tel: 0048 62 591 81 14
E-Mail: sw@ostrowwielkopolski.um.gov.pl
Polen
SLOMNIKI
Slomniki sucht Partnerstädte
für eine langfristige Kooperation.
Die spezifischen Bereiche
sind noch nicht festgelegt. Die
13.700 Einwohner umfassende
Gemeinde liegt in der
Region Malopolska und ist 25
km von Warschau entfernt.
Kontaktperson: Marek Barakonski
(Responsible for external
relations), Slomniki,
Tel: 0048 12 388 11 02
Mobil: 0048 604 478 025
E-Mail: slomniki@um.pl
Kommentar
Lukas Stärker
Die EU-Arbeitszeit-Richtlinie
Die EU-Arbeitszeitrichtlinie
2003/88 ist nicht leicht zu
durchschauen. Grund dafür
ist die Vielzahl an Abweichungsmöglichkeiten,
die oftmals
nicht beim betreffenden
Artikel, sondern an anderer
Stelle normiert werden.
Der Kommentar zur EU-
Arbeitszeit-Richtlinie schafft
Abhilfe. Lukas
Stärker liefert
darin eine
profunde
Kommentierung
der EU-
Arbeitszeit-
Richtlinie
2003/88 mit
Stand
1.1.2006.
Jeder Artikel
wird umfassend
erläutert. Zusätzlich finden
sich Hinweise auf die
Umsetzung der jeweiligen
Regelungen im österreichischen
Recht. Darüber hinaus
findet die derzeit auf EU-
Ebene laufende Diskussion
über die Novellierung der EU-
Arbeitszeit-Richtlinie ihren
Niederschlag: Die wichtigsten
Änderungsvorschläge sind bei
der jeweiligen Artikelkommentierung
eingearbeitet.
Zahlreiche Übersichten, Verweise
und Tabellen sowie ein
allgemeiner EU-Rechtsteil
runden diesen übersichtlichen
und praxistauglichen
Kommentar ab.
Auch das letzte einschlägige
Urteil des EuGH in der
Rechtssache Dellas vom
1.12.2005 wurde bereits eingearbeitet.
Das Buch
Lukas Stärker, „Kommentar
zur EU-Arbeitszeit
Richtlinie“, 1. Auflage
2006, 394 Seiten,
Hardcover, Linde Verlag,
Scheydgasse 24, 1210
Wien, Tel: 01/24630-0
ISBN 3-7073-0885-5

Hilfe?
Erste-Hilfe-Startkurs.
Jetzt gratis!
www.erstehilfe.at
Nahezu die Hälfte aller Unfälle
passiert in der Freizeit.
Erste Hilfe entscheidet!
Machen Sie mit!
Anmeldung: Tel. 050 144 244