Kommunalen Erfolgsweg sicher stellen

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Druckauflage:
34.686 (Jahresschnitt 2005)
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der Firma RKM Rasenpflege und
Kommunalmaschinen, von Heidi Schiefer
Rechtsanwälte GmbH und des Forums
Mobilkommunikation bei.
Liebe Leserin, lieber Leser!
Editorial
Während im benachbarten Deutschland noch um ein frisch verhandeltes
„Föderalismuspaket“ gerungen wird und Kommunen und Länder hoffen, damit dem
viel beneideten österreichischen Modell um einen Schritt näher zu kommen, befassen
sich Österreichs Gemeinden bereits mit einem konkreten Forderungspapier für den
im Herbst zu wählenden Nationalrat und die neue Bundesregierung.
Die Grundzüge der Spielregeln für das demokratische Kräftespiel zwischen den
Gebietskörperschaften sind hierzulande zwar längst klar, fair und ausgewogen und
gelten für viele europäische Staaten als mustergültig. Allerdings ist der demokratiepolitische
Prozess ständig in Bewegung und muss immer wieder an neue
Entwicklungen angepasst werden. Neben den alten Wünschen an eine neue Bundesverfassung
sind es daher die aktuellen Probleme der Menschen, die den Kommunen
unter den Nägel brennen und die neue Verhandlungen und Forderungen gegenüber
den Ländern und den Bund notwendig machen. So ist die Verbesserung des interkommunalen
Finanzausgleichs ein Gebot der Stunde, die Stärkung des ländlichen
Raums eine existenzielle Grundsatzfrage und die Neuordnung des Sozial- und
Pflegebereichs ein höchst notwendiger Tribut an die demografische Entwicklung.
Tatsächlich geben Österreichs Gemeinden derzeit bereits 1181 Millionen Euro
jährlich für die Aufrechterhaltung des sozialen Gleichgewichts in unserem Lande
aus und weitere knapp über 1000 Millionen Euro für die Gesundheit unserer Bürger.
Diese Kosten sind innerhalb von vier Jahren übrigens um satte 18 Prozent gestiegen.
Die Menschen werden älter – und sie sind auch länger krank. Mit den Folgen dieser
elementaren gesellschaftspolitischen Umschichtungen kann der Bund die Gemeinden
nicht allein lassen, und es ist wichtig, dass sich die nächste Bundesregierung und das
nächste Parlament von Anfang an klar darüber sind, welche Problembereiche auf sie
warten.
Das Forderungspapier des Österreichischen Gemeindebundes für die nächste Legislaturperiode
liegt auf dem Tisch, und der aktuelle Finanzbericht untermauert die
objektive Berechtigung dieser Anliegen. KOMMUNAL bringt daher die Ergebnisse
dieser Beratungen der Delegiertenkonferenz (Seite 8) und eine weitere Finanzanalyse
durch den volkswirtschaftlichen Experten der wirtschaftspolitischen Abteilung der
Kommunalkredit Austria AG, Mag. Marc Schimpel (Seite 21).
Wenn man bedenkt, dass sich Österreichs Kommunalpolitiker allein im letzten Jahr
auch noch mit den Fragen der Post, des Finanzausgleichs, der Gendarmerie, der
Dienstleistungsrichtlinie der EU und einem komplizierten Vergaberecht auseinander
setzen, Vorschläge erarbeiten, verhandeln und durchsetzen mussten, so ist es erst
recht unverständlich, dass es bis dato zu keiner adäquaten sozialrechtlichen Absicherung
unserer Bürgermeister und der hauptverantwortlichen Gemeindefunktionäre
gekommen ist. Kein Wunder, dass es angesichts dieser Ungereimtheit immer
schwieriger wird, engagierte Menschen für die Übernahme kommunaler Aufgaben
zu motivieren Unser gesamtes demokratisches Gefüge ist aber auf dem Funktionieren
der lokalen Selbstverwaltung aufgebaut, und somit handelt es sich um eine
demokratiepolitische Forderung von höchster Dringlichkeit.
Daher sollten sich die Mitglieder des neuen Parlaments und der neuen Bundesregierung
rasch darauf einzustellen, vorerst einmal das einfache Funktionieren der
staatlichen Verwaltung nachhaltig sicher zu stellen, ehe man die Verwirklichung
diverser Wahlversprechen in Angriff nimmt.
Prof. Walter Zimper
Verleger und Vizepräsident des
Österreichischen Gemeindebundes
KOMMUNAL 5