Kommunalen Erfolgsweg sicher stellen

Recht & Verwaltung
„Ein Recht, dessen Erwerbung
an einen bestimmten
Tag gebunden ist, wird mit
dem Anfang dieses Tages
erworben.“ So einfach wie
im § 903 ABGB ist das wieder
auch nicht, das Bundesvergabegesetz
2006 spricht da
auch noch mit.
Das Bundesvergabegesetz 2006
Achtung Falle: Die
Fristen-Berechnung
Wer immer sich mit dem Vergaberecht befasst, der weiß, dass dieses ein eigenes Kapitel
ist. Es scheint dem Gesetzgeber geradezu Freude zu bereiten, die Dinge jedesmal, wenn
er sie neu regelt, noch komplizierter zu gestalten als sie ohnehin schon bisher waren.
◆ Dr. Roman Häußl
Auch das Bundesvergabegesetz 2006
macht hier keine Ausnahme und lässt
wie immer viele Fragen offen. Ein
besonderes Schmankerl sind die
Berechnung der Fristen. Während auf
die Fristen im Nachprüfungs- und Feststellungsverfahren
die Bestimmungen
der §§ 32 und 33 des AVG, BGBl.Nr.
51/1991, anzuwenden sind, sieht § 56
Abs.1 des Bundesvergabegesetzes
2006, BGBl. I Nr. 17/2006, vor, dass
auf die Fristen im Sinne dieses Bundesgesetzes
§ 903 des Allgemeinen Bürgerlichen
Gesetzbuches (ABGB) und das
◆ wirkl.Hofrat i. R. Dr. Roman Häußl
ist Experte für Gemeinderecht in der
Kanzlei Nistelberger
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Bundesgesetz über die Hemmung des
Fristenlaufs durch Samstage und den
Karfreitag, BGBl.Nr. 37/1961, Anwendung
finden.
§ 903 ABGB lautet:
„Ein Recht, dessen Erwerbung an einen
bestimmten Tag gebunden ist, wird mit
dem Anfang dieses
Tages erworben. Die
Rechtsfolgen der Nicht-
erfüllung einer Verbindlichkeit
oder eines
Versäumnisses treten
erst mit dem Ablauf des
letzten Tages der Frist
ein. Fällt der für die
Abgabe einer
Erklärung oder für eine
Leistung bestimmte
letzte Tag auf einen
Sonntag oder anerkannten
Feiertag, so tritt an dessen
Stelle, vorbehaltlich gegenteiliger Vereinbarung,
der nächstfolgende Werktag.“
Auf Grundlage dieser Bestimmung
regelt § 56 des Bundesvergabegesetzes
2006 die Berechnung der Fristen in den
Abs.2 bis 7 wie folgt:
Die Bestimmungen
über die einzelnen
Fristberechnungen
enthalten einen neuen
Fallstrick des an Fallen so
reichen Vergaberechts.
(2) Als Arbeitstage gelten alle Tage außer
Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen
Feiertagen.
(3) Fristen, die in Tagen ausgedrückt
sind, beginnen um 00.00 Uhr des Tages,
an dem die Frist zu laufen beginnt. Ist
für den Beginn einer nach Tagen bemessenen
Frist der Zeitpunkt
maßgebend, in
welchem ein Ereignis
eintritt oder eine
Handlung vorgenommen
wird, so wird bei
der Berechnung dieser
Frist der Tag nicht
mitgerechnet, in den
dieses Ereignis oder
diese Handlung fällt.
Eine nach Tagen
bemessene Frist endet
mit Ablauf der letzten
Stunde des letzten Tages der Frist.
(4) Fristen, die in Wochen, Monaten
oder Jahren ausgedrückt sind, beginnen
um 00.00 Uhr des Tages, an dem die
Frist zu laufen beginnt. Eine nach
Wochen, Monaten oder Jahren bemessene
Frist endet an dem Tag der letzten