Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins - Deutscher ...

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„Sonderopfer“ abzuverlangen, nicht in allen Fällen allein dadurch abgeholfen,
dass die Pauschgebühr „irgendwann“ festgesetzt wird. Vielmehr berücksichtigt
der Gesetzgeber, dass die freie Ausübung des Berufes des Rechtsanwalts im
Sinne einer freien Entfaltung der Persönlichkeit zum Zwecke der materiellen
Sicherung der Lebensgestaltung (BVerfGE 63, 266, 268) in erster Linie der
Existenzsicherung dient, die in bestimmten Fällen nicht nur eine bestimmte
Vergütungshöhe, sondern auch eine zeitnahe Entlohnung für erbrachte Leistungen
voraussetzt. Die Gewährung einer (hohen) Pauschgebühr beseitigt eine
Grundrechtsbeeinträchtigung – wie das Beispiel des Beschwerdeführers
zeigt – nicht, wenn sie erst nach langer Zeit erfolgt. Indem § 51 Abs. 1 RVG
dem Pflichtverteidiger sowohl einen Anspruch auf (erhöhte) Pauschvergütung,
als auch einen Anspruch auf Vorschuss auf die Pauschvergütung einräumt und
beide Ansprüche jeweils von einer (eigenen, nicht inhaltsgleichen) Zumutbarkeitsprüfung
abhängig macht, hat der Gesetzgeber hinreichend Sorge getragen,
um einer Verletzung der Berufsausübungsfreiheit des Pflichtverteidigers
vorzubeugen.
b) Die Regelung kann aber diese verfassungsrechtlich begründete Schutzfunktion
nur wirksam zur Geltung bringen, wenn die verfassungsrechtlichen Wertungen
bei ihrer Anwendung zutreffend berücksichtigt werden. Dies hat das OLG
Dresden versäumt. Das Gericht stellt bei seiner Prüfung der Zumutbarkeit ausschließlich
darauf ab, dass das Strafverfahren im Zeitpunkt der Beantragung
des Vorschusses das Verfahren – abgesehen von der Übernahme der Verteidigung,
der Kontaktaufnahme zum Mandanten und der Informationsbeschaffung
– noch nicht weiter „gefördert“ werden konnte und noch keine Verhandlungstermine
bestimmt waren. Diese Kriterien sind nicht geeignet, die Unzumutbarkeit
im Rahmen des § 51 Abs. 1 Satz 5 RVG zu verneinen. Das Gericht
verkennt grundlegend die Regelungssystematik des § 51 Abs. 1 Satz 5 RVG.
Es geht nämlich bei der Vorschussregelung nicht darum, dem Verteidiger für
zukünftige Leistungen (z.B. künftige aufwendige Schriftsätze oder Verhandlungen)
„vorab“ eine Vergütung zu gewähren, sondern der Vorschuss wird für
eine bereits erbrachte Leistung gezahlt (Gerold/Schmidt, RVG, § 51 Rn. 73).
Die Bezeichnung als „Vorschuss“ erklärt sich allein daraus, dass die Zahlung
vor Abschluss des Strafverfahrens und damit vor der endgültigen Gebührenfestsetzung
erfolgt, keinesfalls aber vor der Erbringung der abgegoltenen