Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins - Deutscher ...

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Der Beschwerdeführer nimmt in der Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht nur
auf die Arbeitsbelastung Bezug, die mit dem Strafverfahren verbunden war, zu dem der
angefochtene Beschluss des OLG Dresden ergangen ist. Er macht vielmehr geltend, dieses
Verfahren habe ihn gemeinsam mit einem weiteren Verfahren derart in Anspruch genommen,
dass es zu erheblichen finanzielle Einbußen in seinem Kanzleibetrieb gekommen
sei. Der vom Beschwerdeführer im Einzelnen dargelegte Rückgang im Betriebsergebnis
(im Zeitraum Januar bis August 2010 erwirtschaftete er lediglich 56 Prozent des
durchschnittlichen Betriebsgewinns des Vergleichszeitraum der vorangegangenen fünf
Jahre) ist nach seiner Auffassung ausschließlich auf seine Inanspruchnahme als Pflichtverteidiger
zurückzuführen. Die mit der Inanspruchnahme als Pflichtverteidiger verbundenen
finanziellen Einbußen hätten ihn veranlasst, bei seiner Bank ein Liquiditätsdarlehen
zur Vorfinanzierung der Pauschvergütung zu beantragen, das jedoch nicht gewährt wurde.
In der Folgezeit habe er fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, so dass das Finanzamt
schließlich im Oktober 2010 Ansprüche aus der beantragten Pauschvergütung
gegen den Freistaat Sachsen gepfändet habe. Im Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde
standen nach dem Vortrag des Beschwerdeführers Steuerschulden in
Höhe von 9.890,73 € aus. Vor diesem Hintergrund macht er geltend, der ablehnende Beschluss
des OLG Dresden führe in absehbarer Zeit zu einem existenzbedrohenden Zustand.
Er müsse damit rechnen, dass die Rechtsanwaltskammer ihm wegen Vermögensverfalls
die Zulassung entzieht.
IV. Die weitere Pflichtverteidigung, auf die der Beschwerdeführer zur Begründung seiner
Grundrechtsverletzung mit abstellt, betrifft ein Verfahren vor dem Landgericht Cottbus, in
dem er die Verteidigung eines von acht Angeklagten auf der Grundlage eines Beiordnungsbeschlusses
vom 08.04.2009 übernommen hatte (Az. 22 KLS 42/09). Nachdem er
zunächst ein Haftprüfungsverfahren betrieben hatte, war ihm in diesem Verfahren mit
Verfügung vom 07.12.2009 eine Anklageschrift mit einem Umfang von 124 Seiten zugestellt
worden. Zu dem Verfahren hat der Beschwerdeführer am 22.06.2010 die Bewilligung
einer Pauschvergütung in Höhe von 5.000,00 € für das vorbereitende Verfahren und einen
Vorschuss auf die zu erwartende Pauschvergütung für das erstinstanzliche Verfahren in
Höhe von 8.000,00 € beantragt. Über den Antrag ist bislang nicht entschieden. Zur Begründung
verwies der Beschwerdeführer auch in diesem Verfahren auf den Umfang der
Ermittlungsakte (7.732 Seiten im vorbereitenden Verfahren und 13.000 Seiten im erstinstanzlichen
Verfahren) und den mit dem Lesen dieser Akte verbundenen Zeitaufwand (129
bzw. 216 Stunden). Die Arbeit sei nur durch Mehrarbeit bis in die Nachtstunden sowie an