Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins - Deutscher ...

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tigen Stundensatzes dem beigeordneten Verteidiger nicht zugemutet werden könne, werde
zur Begründung der Pauschvergütung auf einen Stundensatz in Höhe von 40,00 € netto
abgestellt.
Der Beschwerdeführer versicherte anwaltlich, dass er unter Berücksichtigung seiner betriebswirtschaftlichen
Auswertungen für die Jahre 2006 bis 2009 und der erwirtschafteten
Honorarumsätze und ausgehend von einer Tätigkeit von 50 Stunden pro Woche und 48
Wochen pro Jahr einen Stundensatz erziele, der oberhalb dieses Wertes liegt (61,00 € pro
Stunde). Der Zeitaufwand für das Aktenstudium sei nur durch Mehrarbeit bis in die Nachtstunden
und an den Wochenenden zu bewerkstelligen gewesen. Allein unter Berücksichtigung
der Lese- und Bearbeitungszeit des Aktenbestandes (410 Stunden) ergebe sich ein
anzusetzendes Honorar in Höhe von 16.400,00 € netto. Im Rahmen des Vorschusses sei
ein Abschlag zulässig, so dass unter nochmaliger Abwägung sämtlicher Umstände eine
Pauschvergütung in Höhe von 16.000,00 € angemessen sei.
Nachdem die Bezirksrevisorin beim Oberlandesgericht zu dem Antrag Stellung genommen
und allenfalls einen Vorschuss in Höhe von 396,00 € anerkannt hatte, wies der Beschwerdeführer
in einem weiteren Schriftsatz darauf hin, dass diese Vergütung bei Berücksichtigung
des dargelegten Arbeitsumfangs (mindestens 410 Stunden) einen Stundensatz
von 0,96 € ergebe. Der Festsetzung einer Pauschvergütung stehe im Übrigen
nicht entgegen, dass die Pflichtverteidigergebühren noch nicht festgesetzt seien. Die
Pauschvergütung werde nicht zusätzlich zu den Pflichtverteidigergebühren, sondern an
deren Stelle bewilligt.
Mit Beschluss vom 28.10.2010, gegen den sich die Verfassungsbeschwerde richtet, wies
das OLG Dresden den Antrag des Beschwerdeführers als unbegründet zurück. Zur Begründung
führte das Gericht aus, der Aktenumfang sei zwar mit weit über 24.000 Blatt als
außerordentlich umfangreich zu bewerten, jedoch sei eine besondere Schwierigkeit der
Sache nicht ausreichend vorgetragen. Zwar sei eine Pauschgebühr grundsätzlich bereits
wegen des besonderen Umfangs des Verfahrens möglich. Bisher sei aber außer der Zustellung
der Anklage und der Beiordnung des Verteidigers „nichts
verfahrensförderndes“ geschehen. Insbesondere seien Hauptverhandlungstermine nicht
bestimmt. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, wie viele Hauptverhandlungstermine zur
Urteilsfindung notwendig sein werden. Insoweit gehe der Antrag, soweit er mit Gebühren