Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins - Deutscher ...

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In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die anwaltliche Tätigkeit
einen dauerhaften Kanzleibetrieb voraussetzt. Die Berufsausübung ist nur
möglich, wenn der Anwalt konstant die dafür erforderliche Infrastruktur vorhält.
Das wiederum verursacht laufende Kosten, wobei die durchschnittliche Kostenquote,
wie der Verfassungsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins
in einer Stellungnahme zum Verfahren 1 BvR 1342/07 näher erläutert hat, etwa
55 Prozent beträgt. Hat eine Pflichtverteidigung zur Folge, dass der
Rechtsanwalt über einen längeren Zeitraum keine wesentlichen sonstigen
Mandate bearbeiten kann, kann er in dieser Zeit weder die zur Deckung der
Kostenquote, noch die zu seiner eigenen Existenzsicherung erforderlichen
Einnahmen erzielen. Dass zu einem späteren Zeitpunkt wieder die Möglichkeit
besteht, sonstige Mandate zu bearbeiten und hierüber Einnahmen zu erzielen,
vermag den Verdienstausfall während der Pflichtverteidigung nicht zu kompensieren.
Jedenfalls dann, wenn es – wie im Fall des Beschwerdeführers – um
eine relativ hohe Pauschvergütung geht, die Arbeitskraft über einen längeren
Zeitraum erheblich eingeschränkt war und die Einnahmesituation aufgrund des
Kanzleizuschnitts ausschließlich von der Tätigkeit des Antragstellers abhängt
(Einzelanwalt), ist es unzumutbar, den Pflichtverteidiger auf den Abschluss des
gesamten Strafverfahrens und die Festsetzung seiner Pauschvergütung zu
verweisen, weil er das aufgrund der Pflichtverteidigung einmal eingetretene
„Einnahmedefizit“ vermeintlich in späteren Zeiträumen, während derer das
Strafverfahren nicht „gefördert“ wird, wieder ausgleichen kann. Ein derartiger
nachträglicher Ausgleich kommt jedenfalls bei hohen ausstehenden Beträgen
hinsichtlich der laufenden Kosten des Kanzleibetriebs und der laufenden Lebenshaltungskosten
des Rechtsanwalts und seiner Familie nicht in Betracht.
c) Der Beschwerdeführer hat seine konkrete, existentielle Betroffenheit in der
Verfassungsbeschwerde in einer Weise dargelegt, die eine verfassungsrechtliche
Überprüfung erlaubt; insbesondere hat er erläutert, wie sich der Jahresgewinn
im Vergleichszeitraum entwickelt hat, in welchem Zeitumfang er verhindert
war, andere Mandate zu bearbeiten, in welcher Höhe Verbindlichkeiten
aufgelaufen sind und von welchem Gläubiger Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet
wurden (detaillierte Angaben hat der 2. Senat im Nichtannahmebeschluss
v. 06.10.2008 - 2 BvR 1173/08, juris Rn. 13 verlangt). Die Folgen der
eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen sind gerade für die Berufsausübung