Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins - Deutscher ...

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einsicht und Besprechung mit dem Mandanten stattgefunden hat, weil es in diesem Fall zumutbar
sei, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten, verkennt den Schutzbereich des Art. 12
Abs. 1 GG und gewährleistet keine verfassungskonforme Vergütung des Pflichtverteidigers.
I. Die Maßstäbe für eine verfassungskonforme Vergütung von Pflichtverteidigern sind in der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weitgehend geklärt.
1. Die Bestellung zum Pflichtverteidiger stellt eine besondere Form der Indienstnahme
privater zu öffentlichen Zwecken dar. Dabei verlangt das Grundrecht auf freie Berufsausübung,
dass bei der Bemessung des Vergütungsanspruchs die Grenze der
Zumutbarkeit gewahrt wird. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass es eine übermäßige,
nicht durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkungen der
Berufsausübung darstellen würde, wenn der Staat für Aufgaben, deren ordentliche
Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt, Staatsbürger beruflich in Anspruch
nehmen würde, ohne den Belasteten eine angemessene Entschädigung für ihre Inanspruchnahme
zu gewähren (BVerfG, NJW 1980, 2179, 2180). Folgerichtig hat der
Gesetzgeber die Pflichtverteidigung nicht als vergütungsfrei zu erbringende Ehrenpflicht
des Anwaltsstandes ausgestaltet, sondern dem Pflichtverteidiger einen Honoraranspruch
eingeräumt. Zwar liegt der gesetzlich vorgesehene Vergütungsanspruch
des Pflichtverteidigers erheblich unter den als angemessen geltenden Rahmengebühren
des Wahlverteidigers, diese Begrenzung ist aber im Sinne eines durch
Gemeinwohlgründe gerechtfertigten Interessenausgleichs, der auch das Interesse
an einer Einschränkung des Kostenrisikos berücksichtigt, gerechtfertigt, sofern die
Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (BVerfG, NJW 1985, 727, 728/729).
2. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach darauf hingewiesen, dass in Strafsachen
besonderen Umfangs, die die Arbeitskraft des Pflichtverteidigers für längere
Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich in Anspruch nehmen, ohne dass er sich
dieser Belastung entziehen könnte, die Höhe des Entgelts für ihn existenzielle Bedeutung
gewinnt. In diesen Fällen gebiete es das Grundrecht auf freie Berufsausübung,
eine Regelung zu schaffen, die es – wie § 51 RVG – ermöglicht, der tatsächlichen
Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers Rechnung zu tragen und ihn entsprechend
zu vergüten, um ein angemessenes Verhältnis zwischen Eingriffszweck