Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins - Deutscher ...

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des Rechtsanwalts von existentieller Bedeutung, weil im Falle eines Vermö-
gensverfalls der Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft droht und
er damit von der weiteren Berufsausübung ausgeschlossen wird (§ 14 Abs. 2
Nr. 7 BRAO).
d) Anders als im Verfahren 2 BvR 896/05 (BVerfG, NJW 2005, 3699) ist das weitere
Zuwarten auf die endgültige Festsetzung der Pauschvergütung dem Beschwerdeführer
auch nicht deshalb zuzumuten, weil er einen Vorschuss auf
seine gesetzliche Vergütung gem. § 47 Abs. 1 RVG geltend machen könnte.
Die gesetzliche Vergütung für die im erstinstanzlichen Verfahren bislang durch
den Beschwerdeführer erbrachten Leistungen beträgt gem. Nr. 4100, 4112 VV
RVG 256,00 €. Dieser Betrag wäre, wenn er als Vorschuss ausgezahlt würde,
offensichtlich unzureichend, um die Belastung auszugleichen, die für den Beschwerdeführer
mit dem Zuwarten auf die endgültige Festsetzung der (wesentlich
höheren) Pauschgebühr nach Abschluss eines langen Verfahrens verbunden
ist. Er wäre daher auch ungeeignet, die existentielle Betroffenheit des
Beschwerdeführers abzuwenden
e) Die Grundrechtsverletzung des Beschwerdeführers kann schließlich nicht mit
dem Argument verneint werden, er berufe sich in seiner Verfassungsbeschwerde
auch auf Belastungen, die aus einer weiteren Pflichtverteidigung
herrühren. Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung seiner existentiellen
Betroffenheit auf die Ablehnung seines Antrags auf Vorschuss durch das
OLG Dresden im angefochtenen Beschluss, aber auch auf eine weitere ausstehende
Pauschvergütung und einen Vorschuss, die er in einem gesonderten
Verfahren beim OLG Brandenburg beantragt hat und über die noch nicht entschieden
wurde. Würde man nun aber argumentieren, der Beschwerdeführer
könne die in dem dortigen Verfahren zu erwartende Pauschvergütung/den dortigen
Vorschuss abwarten, so dass im Verfahren beim OLG Dresden ein weiteren
Zuwarten auf die endgültige Festsetzung der Pauschvergütung zumutbar
ist, verstieße dies wiederum gegen die oben dargelegte Wertung des § 51 Abs.
1 Satz 5 RVG und den oben beschriebenen verfassungsrechtlichen Gehalt
dieser Norm. Zur Abwendung einer unangemessenen Inanspruchnahme des
Pflichtverteidigers begründet § 51 Abs. 1 Satz 5 RVG für jede Pflichtverteidigung
einen Anspruch auf Vorschusszahlung im Hinblick auf die dort jeweils zu