Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins - Deutscher ...

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Leistung durch den Verteidiger. Es geht hier, wie bereits dargelegt, darum, die
Belastung auszugleichen, die für den Pflichtverteidiger mit einem langen Zuwarten
auf seine bereits „verdiente“ Pauschvergütung verbunden sein kann.
Der Vorschuss kann daher auch mehrfach gewährt werden, wenn die Voraussetzungen
zu einem späteren Zeitpunkt erneut vorliegen (Gerold/Schmidt,
RVG, § 51 Rn. 70). Insoweit zutreffend hat auch der Beschwerdeführer zur
Begründung seines Antrags ausschließlich auf den Arbeitsaufwand abgestellt,
der für ihn bis zur Antragstellung mit der Übernahme des Mandats verbunden
war (410 Std. Lese- und Bearbeitungszeit für den bis dahin vorliegenden Aktenbestand).
Insoweit missversteht das OLG Dresden die Argumentation des
Beschwerdeführers, der allein zur Ermittlung eines angemessenen Stundensatzes
bei der Berechnung der Höhe der Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 Satz
1 RVG auf die Wertungen der Nr. 4108, 4110, 4111 VV RVG abstellt. Der Beschwerdeführer
begehrt mit diesem Vorbringen keine vorgezogene Vergütung
für seine spätere Teilnahme an der Hauptverhandlung, sondern verweist lediglich
auf die Tatsache, dass der Gesetzgeber in den Nr. 4108, 4110, 4111 VV
RVG für die Tätigkeit eines Pflichtverteidigers einen mittleren Stundensatz von
etwa 40,00 € als angemessen erachtet hat. Deshalb ist auch, anders als das
OLG Dresden ausführt, für die Entscheidung über den Vorschuss nach § 51
Abs. 1 Satz 5 RVG völlig unerheblich, ob sich der Aufwand für spätere Verfahrenshandlungen
(insbesondere die Dauer der Hauptverhandlung) später „besser
überblicken“ lässt.
Entscheidend für die Prüfung der Zumutbarkeit im Rahmen des § 51 Abs. 1
Satz 5 RVG ist nach alledem nicht, welche Verdienstmöglichkeiten der Pflichtverteidiger
hat, nachdem er die Leistungen, für die ihm eine Pauschvergütung
zusteht, erbracht hat; sondern es geht darum, den Nachteil auszugleichen, der
durch die umfangreiche Befassung mit der Pflichtverteidigung bereits eingetreten
ist, weil er während dieser Zeit keine (oder nur unbedeutende) sonstige
Umsätze erzielen konnte. Zur Vermeidung einer unzumutbaren „Sonderopfers“
kann es geboten sein, eine zeitnahe Vergütung zu gewähren, da das
Zuwarten bei ausstehenden hohen Beträgen eine existenzielle Gefährdung mit
sich bringen kann.