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VERgÜTung Erfolgshonorare weiter in der Diskussion N och in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über die Frage entscheiden, ob das derzeitige strikte Verbot im anwaltlichen Berufsrecht, mit dem Mandanten kein Erfolgshonorar vereinbaren zu dürfen, mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist (siehe dazu bereits Anwaltsreport Ausgabe 2/2006, Seite 6 f.). Zwischenzeitlich haben sich weitere Stimmen in die Diskussion eingeschaltet. So plädiert der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Dr, Bernhard Dombek, dafür, einen maßvollen Umgang mit diesem Vergütungsmittel zu üben, falls es denn kommt. „Jede Erfolgsbeteiligung nimmt dem Man- danten einen Teil seines berechtigten Anspruchs. Auch hier gilt wieder der enge Zusammenhang mit dem anwaltlichen Selbstverständnis. Anwälte stehen im Grundsatz nicht auf der Seite des Erfolges, sondern auf der Seite des Rechts“, schreibt Dombek im Editorial der BRAK-Mitt. 3/2006. „Das soll kein Plädoyer gegen das Erfolgshonorar sein. Es gilt nur auch hier, wie bei vielen neu errungenen Freiheiten: Der maßvolle, angemessene und wohlüberlegte Umgang führt zum Erfolg“, mahnt Dombek. Gebührenreferenten diskutieren in Celle Derweil hat sich auch die Konferenz der Gebührenreferenten auf ihrer 52. Tagung in Celle eingehend mit dem Thema beschäftigt, Deren Vorsitzender, Rechtsanwalt und Notar Dieter Ebert aus Holzminden, hat das Ergebnis der Überlegungen in einem Beitrag der BRAk-Mitt. 2006, 103 f. zusammengefasst. Zwar lässt sich dem 1 anwaltsreport 4 / 2006 Artikel kein eindeutiges Ja oder Nein entnehmen. Tendenziell scheinen die Gebührenreferenten laut Ebert aber doch arge Zweifel daran zu haben, dass ein Verbot ohne jede Ausnahme auch angesichts der internationalen Akzeptanz des Erfolgshonoars noch weiter haltbar ist. Bestimmte Rechtsgebiete ausklammern Dass allerdings eine Lockerung der quota litis maßvoll erfolgen sollte, daran ließen die Gebührenreferenten keinen Zweifel. So halten sie es für nicht sinnvoll, etwa bei familienrechtlichen Streitigkeiten oder in bestimmten Konstellationen des Schadensersatzrechts Erfolgshonorare freizugeben. Auch in denjenigen Rechtsgebieten, wo einer erfolgsabhängigen Bezahlung keine Bedenken aus der sozialen Verantwortung des Anwalts entgegen stehen, müsse dieser aber besonders detailliert über Chancen und Risiken eines Prozesses informieren. Letztlich werden über eine partielle Freigabe des Erfolgshonorars erfolglose Mandate von erfolgreichen Mandaten mitfinanziert – eine neue Form der Quersubventionierung also. Die sei aber realistischer als die bislang rein streitwertbezogene Quersubventionierung, weil es in den Kanzleien mittlerweile an einem ausgewogenen Verhältnis von kleineren und größeren Mandaten fehle. Prozessfinanzierer bieten empirisches Anschauungsmaterial Dass auch im Fall einer Lockerung des Erfolgshonorars die Bäume nicht in den Himmel wachsen werden, verdeutlicht die wirtschaftliche Entwicklung der seit etwa 1999 hierzulande entstandenen Prozessfinanzierungsgesellschaften. Zahlreiche Anwälte, die dort schon einmal für ihren Mandanten eine Prozessfinanzierung gegen Erfolgsbeteiligung beantragt haben, holten sich vielfach nur eine blutige Nase. Denn die Quote derjenigen Fälle, für die die Prozessfinanzierer das wirtschaftliche Risiko übernehmen, ist sehr gering – jedenfalls verglichen mit der Deckungszusagequote der Rechtsschutzversicherer. Auch die Anwaltschaft wird sich wohl überlegen, welche Prozessrisiken sie im jeweiligen Einzelfall zu übernehmen bereit ist und welche nicht. Keine Berufsgruppe kann schließlich besser abschätzen, von wie vielen beeinflussbaren, aber eben auch nicht beeinflussbaren Faktoren der Prozesserfolg letztlich abhängt. Sorge vor Vielversprechern Dessen ungeachtet gibt es bereits heute Anwälte, die davor warnen, dass Berufsanfänger oder Billigketten massiv mit Erfolgshonoraren werben und damit böses Blut in das Akquisegeschäft einschleppen könnten. Haben die Mandanten nämlich erst einmal davon Wind bekommen, dass Anwälte auf Erfolgsbasis bereit sind zu arbeiten, können sie die Anwaltskollegen untereinender ausspielen. Den Verhandlungssatz „Anwalt XY in der Zeppelinstraße würde den Fall auch übernehmen – gegen Erfolgshonorar!“ müssen die Anwälte dann wieder durch langatmige Erklärungen aus dem Bewusstsein ihrer Mandanten heraus bringen. Denkbar auch, dass viele junge Anwälte auf diesen Zug aufspringen, um sich so schneller einen Mandantenstamm aufzubauen. Dann könnten am Ende die Mandanten die Leidtragenden sein. Ihnen würde vielleicht vorschnell zu einem Prozess geraten. Verlieren sie, sind sie noch ärmer als vorher. Denn die Gerichtskosten und die Anwaltskosten des Gegners tragen sie zumeist aus eigener Tasche. Ehrgeiz darf nicht verloren gehen Viel schlimmer für das Image der Anwaltschaft wäre es allerdings, wenn in der Öffentlichkeit der Endruck entstünde, Anwälte kümmerten sich nur noch mit ganzem Herzen um die Fälle mit dem besten finanziellen Hebel. Andererseits könnte die Freigabe der Erfolgshonorierung auch das Vertrauen der Mandanten zu Beginn des Mandats stärken. Schließlich kaufen sie dann nicht mehr die Katze im Sack. Am Ende könnte also vielleicht doch so etwas wie eine Extra-Prämie für den erfolgreichen Anwalt stehen – oder ein 40-Prozent-Fixum, das je nach Erfolg bis auf 100 Prozent aufgestockt wird. Dann muss aber auch vorher schriftlich fixiert werden, worin die einzelnen Teilerfolge bestehen sollen.
Forderungsausfälle – und wie man sie verhindern kann W elcher Anwalt kennt die Problematik nicht: Man ist für den Mandanten durch anwaltliche Beratung und außergerichtlicher und/oder gerichtlicher Vertretung in Vorleistung getreten, hat die Honorarrechnung diktiert und dem Mandanten zugesandt und wartet nun auf sein Geld. Oft bleiben Anwälte leider auf den ganzen Betrag sitzen. Manchmal liegt es in der Person des Mandanten begründet, manchmal kann der Mandant auch gar nichts für die Nichtzahlung. Kollegen berichten im Hinblick auf den ersten Fall – insbesondere in Straf- sachen – einhellig davon, dass das Honorar bezahlt sein sollte, bevor z.B. der Termin stattgefunden hat, besser sogar vorher. Renommierte Straf- rechtler arbeiten nicht mehr ohne Vorschüsse, welche meist sogar den Endbetrag der Honorarforderung darstellen. Ansonsten dürfte es bereits Anstrengungen entfalten, den Wohn- und/oder Aufenthaltsort des Mandanten ausfindig zu machen. Aber auch Mandanten, die z.B. ein Gewerbe betreiben und dann unverschuldet Schiffbruch erleiden, sind auf einmal nicht mehr zahlungsfähig und die Forderung kann abgeschrieben werden. Viele Mandanten können Honorarrechnungen auch aus tatsächlichen Gründen nicht ausgleichen, weil sie es sich nicht leisten können, jedenfalls nicht in einer Summe. Dies führt zwar nicht zu vollkommenen, aber zumindest zu vorläufigen Forderungsausfällen. Eine weitere Kategorie sind die Mandanten, die nicht zahlungswillig sind, sei es aus Gründen, die in dem Mandatsverhältnis liegen oder weil sie der in letzter Zeit zu beobachteten Kanzlei- Hopping-Klientel entstammen und die Rechnung einfach nicht zahlen wollen. Ebenso kommen von Anwälten selbst verschuldete Fälle vor. Wer allzu nachgiebig seine Honorarforderungen verfolgt, erwirbt schnell einen solchen Ruf und wird fortan häufig beim selben und leider auch bei anderen Mandanten mit seiner an sich löblichen Nachgiebigkeit konfrontiert. Alle Fälle haben eins gemeinsam: Forderungsausfälle führen beim Anwalt zu kurzfristigen Liquiditätsengpässen und verhindern eine langfristige finanzielle Planung. Insbesondere Junganwälte haben hiermit zu kämpfen. Denn sie brauchen jedes Mandat und gehen oft genug das Risiko ein, erst nach Abschluss der Sache eine Endabrechnung zu erstellen. Auch fehlt insbesondere ihnen die Erfahrung, finanziell heikle Mandate zu erkennen und das Standing, konsequent der Forderung nachzugehen. Und schlussendlich lassen sich Kollegen auch oft überreden, das Honorar zu senken oder in Raten zu zahlen. Studien berichten über eine durchschnittliche Forderungsausfallquote bei Rechtsanwälten in Deutschland von über 5 %. Bei vielen Anwälten dürfte diese Quote jedoch höher liegen. Dies liegt letztlich auch an der Bereitschaft, die Forderung gegen den Mandanten überhaupt – soweit möglich – geltend zu machen und die gegebenenfalls titulierte Forderung im Zwangsvollstreckungswege einzutreiben. In beiden Fällen dürfte das Mandat im beiderseitigen Einvernehmen beendet sein. Darüber hinaus scheitert die Eintreibung der Forderung bei fleißigen Kollegen oftmals letztendlich beim Versuch der Zwangsvollstreckung, wenn sich herausstellt, dass der Schuldner pfandlos ist. Dies ist besonders ärgerlich, da der Anwalt auf den bis dahin entstandenen Auslagen ebenfalls sitzen bleibt. Doch nicht nur besteht ein finanzielles Risiko. Auch ist es lästig, seinen verdienten Gebühren „hinterherzulaufen“ – dies auch deshalb, weil weitere Ressourcen des Anwalts und seiner Mitarbeiter gebunden werden. Der Anwalt und das Personal verlieren dadurch Zeit, die sie effektiv besser in die Kernkompetenzen der Kanzlei – nämlich der anwaltlichen Beratung und Akquirierung und darüber hinaus der Weiterbildung– legen sollten. Ein gewisses Risiko des Forderungsausfalls ist und bleibt dem System immanent, so dass der Anwalt letztlich – ohne weitere Hilfe – nie alle KAnzlEI Honorarforderungen wird realisieren können. Vermeiden lassen sich Forderungsausfälle in finanzieller Hinsicht am ehesten dadurch, dass man die Bonität der Mandantschaft vor der Arbeit kennt. Da die diesbezüglichen Auskunftsstellen weiterhin immense Gebühren verlangen, dürfte dies jedoch langfristig kein wirtschaftlicher Weg sein, Forderungsausfällen vorzubeugen. Hier dürfte sich das Geschäftsmodell der Anwaltlichen Verrechnungsstelle durchsetzen, die Anwälten für deren Mandanten Deckung erteilt oder sie frühzeitig warnt. Der Vorteil liegt auf der Hand: Der Anwalt kann sich auf seine Kernkompetenz konzentrieren und überlässt die Rechnungsstellung und das Inkasso dem Unternehmen. Sollte die Verrechnungsstelle die Mandantschaft wegen fehlender Bonität ablehnen, kann der Anwalt selbst bestimmen, ob er das Risiko des Forderungsausfalls eingehen möchte oder nicht. Letztlich dürfte diese Frage mit dem Stellen und der Begleichung einer Vorschussnote zu beantworten sein. Autor: RA Marcus Mürl Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG Gustav-Heinemann-Ufer 58 50968 Köln Tel.: 0221/93738-838 Fax: 0221/93738-839 E-Mail: info@anwvs.de 4 / 2006 anwaltsreport 1
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Seite 7 und 8: somit von der breiten Masse abzuheb
Seite 9 und 10: In Deutschland klagt ein hoher Proz
Seite 11 und 12: Wenn Finanzbeamte das Fahrtenbuch a
Seite 13 und 14: zunächst durch die Existenz spezie
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Seite 19 und 20: Italienisch-deutsche Kanzlei - Stud

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