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FAKTEN Kurzmeldungen Wechsel an der Spitze der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Rechtsanwalt Frank E. R. Diem ist neuer Präsident der Rechtsanwaltskammer Stuttgart und damit Nachfolger von Präsident Peter Ströbel, der nach 16 Jahren nicht mehr kandidierte. Während seiner bisher 12-jährigen Mitgliedschaft im Kammervorstand hatte RA Diem, der daneben in der Bundesrechtsanwaltskammer dem Ausschuss für Qualitätsmanagement vorsitzt, zuletzt das Amt des Vizepräsidenten inne. Der Erman ist online Ab sofort ist der renommierte BGB-Kommentar Erman aus dem Hause Dr. Otto Schmidt unter www.legios.de online verfügbar. Auf dem traditionell hohen Niveau des Erman kommentieren der Herausgeber, Prof. Dr. Harm Peter Westermann, und 42 namhafte Autoren aus Wissenschaft und Praxis das BGB und die Nebengesetze in ihrer aktuellen Fassung. Gericht kritisiert Attestflut niedergelassener Ärzte Nach Auffassung des Kammervorsitzenden Ulrich Schorn vom Sozialgericht Dortmund sind niedergelassene Ärzte zunehmend bereit, durch Atteste für ihre Patienten Einfluss auf Sozialgerichtsverfahren zu nehmen. Hierbei könnten auch Aspekte der Kundenbindung eine Rolle spielen. Die behandelnden Ärzte sollten mehr Zurückhaltung an den Tag legen und sich im Zweifel darauf beschränken, Gesundheitsstörungen und Behandlungsverläufe mitzuteilen (Az.: S 34 RJ 282/04). Notare müssen draußen bleiben Notare oder auch Anwaltsnotare dürfen mit Rechtsanwälten keine Partnerschaftsgesellschaft gründen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart unter Hinweis auf die enumerativ als partnerschaftsfähig aufgeführten Berufe in § 1 Absatz 2 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaftenklargestellt (Az.: 8 W 521/05). anwaltsreport 4 / 2006 ExxonMobil-Experte: Genug Öl vorhanden! enn es stimmt, was der weltgröß- Wte Energiekonzern ExxonMobil (Marken: Esso und Mobil) in seiner Studie „Öldorado 2006“ schreibt, dann bräuchten wir uns über Ölknappheit eigentlich überhaupt keine Sorgen machen. Vor allem: Der wahnwitzige Preisanstieg scheint fundamental überhaupt nicht gerechtfertigt. Zwar stieg der weltweite Verbrauch um 1,2 Prozent auf 3.838 Millionen Tonnen. Besonders erfreulich ist aber, dass laut Studie zugleich die Reserven kräftig gestiegen sind: Mit 175,4 Milliarden Tonnen liegt die Menge der sicher bestätigten Reserven um mehr als 2 Milliarden Tonnen über dem Vorjahreswert, ein Zuwachs um 1,2 Prozent. Damit ist dieser Zuwachs 45 mal so groß wie der Anstieg des Verbrauchs im Jahr 2005. „Auch die Enkel unserer Enkel werden noch genug Öl haben“, zeigte sich der Exxon-Mobil-Experte Karl-Heinz Schult-Bornemann gegenüber der Frankfurter Rundschau überzeugt. Er könne die Spekulationen Stix-Hackl gegen Sprachprüfung für Anwälte n den beiden vor dem EuGH anhän- Igigen Rechtssachen C-506/04 sowie C-193/05 hat die Generalanwältin Stix-Hackl am 11. Mai 2006 ihre Schlussanträge vorgelegt. Beide Verfahren befassen sich mit dem Verhältnis der Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte 98/5/EG zu einer luxemburgischen Vorschrift, nach der Anwälte aus anderen Mitgliedstaaten nur nach erfolgreicher Absolvierung einer Sprachprüfung als europäische Anwälte auftreten dürfen. Die Generalanwältin hält dies für unzulässig. darüber, dass die Ölreserven nur noch 45 oder 50 Jahre reichten, nicht mehr hören. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass der Anwalt disziplinarrechtlich (entsprechend 3.1.3. der CCBE-Berufsregeln) gehalten sein kann, ein Mandat abzulehnen, wenn seine Sprachkenntnisse nicht ausreichen. Auch die luxemburgische Bestimmung, dass die Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates alljährlich vorzulegen ist, sei mit der Zielsetzung und den Mechanismen der Niederlassungsrichtlinie unvereinbar. Erfolgsquote beim Finanzgericht Köln bei 40 % ass der Fiskus seinen Bürgern Dimmer unverhohlener in die Taschen greift, zeigt unter anderem auch die Erfolgsstatistik des Finanzgerichts Köln. Gut 40 % der dort eingereichten Klagen führen zu einem Erfolg oder Teilerfolg und damit zu einer Steuerminderung zugunsten der Bürger und Unternehmen. Eine vergleichbare Erfolgsquote ergibt sich in etwa für die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz. Von den im Jahr 2005 abgeschlossenen Klageverfahren wurden, wie in den Vorjahren, nur etwa 20 % durch Urteil oder Gerichtsbescheid abgeschlossen. In den übrigen Verfahren konnte das Gericht den Rechtsfrieden ohne förmliche Entscheidung herstellen. Zum Teil nahmen die Steuerpflichtigen auch ihre Klagen zurück, nachdem das Finanzamt den angefochtenen Steuerbescheid zu deren Gunsten geändert hatte. Von den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wurden ca. 50 % durch eine streitige Entscheidung erledigt.
DMB-Mietervereine wollen keine Prozesshansel sein ie Rechtsberater der 330 im Deut- Dschen Mieterbund (DMB) zusammengeschlossenen örtlichen Mietervereine haben im Kalenderjahr 2005 rund 1,1 Millionen Rechtsberatungen durchgeführt. Jede dritte Rechtsberatung drehte sich um das Thema Betriebs- und Heizkosten. „Hier machen sich die gestiegenen Energiepreise und insbesondere auch die Auseinandersetzungen um die einseitigen Preiserhöhungen Gerling bietet Antidiskriminierungs-Rechtsschutz an ls erste am deutschen Markt führt Adie Gerling-Konzern Allgemeine Versicherungs-AG eine Antidiskriminierungs-Rechtsschutzversicherung in Anlehnung an das Gleichbehandlungs-Gesetz ein. Die Rechtsschutzversicherungs-Police der Gerling-Konzern Allgemeine ist für Unternehmen bestimmt, die sich gegen Ansprüche aus dem „Allgemeinen Gleichbehandlungs-Gesetz“ (AGG) – besser bekannt unter dem bisherigen Namen „Antidiskriminierungsgesetz“ – zur Wehr setzen wollen. Werner Dahnz, Leiter Rechtsschutz-Industrie bei Gerling und Entwickler der neuen Antidiskriminierungs-Police: „Nach Inkrafttreten des Gesetzes wird es auch in Deutschland verstärkt zu Inanspruchnahmen von Unternehmen kommen. Erfahrungen aus dem Ausland belegen dies eindeutig. Mit unserem Antidiskriminierungs-Rechtsschutz können sich Unternehmen qualifiziert gegen derartige Ansprüche zur Wehr setzen.“ Dahnz der Gaslieferanten bemerkbar“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes, bei der Vorstellung der Rechtsberatungs- und Prozessstatistik des Deutschen Mieterbundes für das Kalenderjahr 2005 auf der Bundesarbeitstagung der Mieterorganisation in Fulda. Nach den Statistiken der Mieterorganisation und der DMB Rechtsschutz-Versicherung führen etwa 97 Prozent aller Rechtsberatungen schon außergerichtlich zu teilt mit, dass die neue Police EU-weit gilt und so angelegt ist, dass bedingungsgemäß sämtliche Kosten erstattet werden, bei denen Unternehmer FAKTEN einem Ergebnis. Nur in knapp 3 Prozent der Fälle müssen letztlich Gerichte entscheiden. „DMB-Mietervereine sind keine 'Prozesshansel'. Die Rechtsberater der Mietervereine suchen und finden im Interesse der Mitglieder die außergerichtliche Lösung, unter Umständen auch den Kompromiss", erklärte der Mieterbund-Direktor. Und weiter: „Wir sind die Streitschlichter in Deutschland schlechthin.“ E-Mail nicht in der Kanzlei angekommen – Mandant geht leer aus chickt ein Mandant seinem Anwalt Seinen Auftrag zur Berufungseinlegung per eMail und kommt diese Nachricht beim Anwalt nicht an, kann dieser nach einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (Az.: 5 U 456/06) den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand getrost vergessen. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass sowohl der Mandant als auch die Sekretärin der Kanzlei eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hatten. Der Mandant bekundete darin, die eMail parallel auch an eine zweite auf ihn lautende E-Mail-Adresse verschickt zu haben. Dort sei die Nachricht auch angekommen. Die Sekretärin erklärte dagegen, dass die eMail jedenfalls nicht im Kanzleicomputer eingegangen sei. Dass eine eMail trotz richtiger Adressierung im Internet völlig verschwinde, sei zwar theoretisch denkbar, in der Realität aber wenig wahrscheinlich, meinten die Nürnberger Richter. Dann bleibe als Erklärung aber entweder nur ein Bedienungsfehler des Mandanten oder Unternehmen können sich gegen Diskriminierungsvorwürfe schützen. in der Kanzlei übrig. Da dem Gericht beide Versionen gleichermaßen möglich schienen und keine der beiden eidesstattlichen Versicherungen mehr Glaubhaftigkeit aufwiesen, lehnten die Richter den Antrag auf Wiedereinsetzung kurzerhand ab. Die Gründe für die Wiedereinsetzung müssten zwar nicht gewiss, wohl aber überwiegend wahrscheinlich sein. Hier aber sei ein möglicher Bedienungsfehler des Mandanten nicht ganz von der Hand zu weisen, mutmaßte das Gericht. im Arbeitsalltag wegen möglicher Diskriminierungen haftbar sein könnten – egal ob im außergerichtlichen oder im gerichtlichen Stadium. 4 / 2006 anwaltsreport
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Seite 11 und 12: Wenn Finanzbeamte das Fahrtenbuch a
Seite 13 und 14: zunächst durch die Existenz spezie
Seite 15 und 16: Anwälte sind besser als ihr Ruf S
Seite 17 und 18: Forderungsausfälle - und wie man s
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