BGH, Beschluss vom 25. März 1988, BGHSt 35, 246 – Kaiser ...

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Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin che Einwilligung den Eingriff in die Rechtsgüter desjenigen, der zugleich auch von einer Gefahr bedroht ist, um eben diese Gefahr von ihm abzuwenden. Der Gefährdete und der durch einen Rechtsguteingriff Beeinträchtigte sind hier also ein und dieselbe Person. In praktischer Hinsicht gewinnt die mutmaßliche Einwilligung besonders in den Fällen an Bedeutung, in denen der Einwilligungsberechtigte die Einwilligung selbst nicht mehr erklären kann, wie z.B. das bewusstlose Opfer eines Autounfalls, welches zur Rettung seines Lebens einer sofortigen Notoperation unterzogen werden muss. Ein weiterer praxisrelevanter Bereich sind die Fälle einer sog. Operationserweiterung. Eine solche findet regelmäßig dann statt, wenn der operierende Arzt erst während der Operation feststellt, dass an dem Patienten noch weitere – über den ursprünglich geplanten Eingriff hinausgehende – Maßnahmen erforderlich und medizinisch indiziert sind. Zu diesem Zeitpunkt ist der Patient aber bereits narkotisiert und daher nicht mehr einwilligungsfähig hinsichtlich weiterer Behandlungsmaßnahmen. Eine solche Operationserweiterung lag auch hinsichtlich der Eileiterunterbrechung bei Martha vor. Zu prüfen ist also, ob die Voraussetzung einer mutmaßlichen Einwilligung der Martha zu Gunsten Armins vorlagen. a) Fehlen einer ausdrücklichen oder konkludenten Einwilligung Wie bereits festgestellt, willigte Martha in keiner Weise ausdrücklich oder konkludent in eine Eileiterunterbrechung durch Armin ein. b) Nichteinholbarkeit der Einwilligung Eine weitere Voraussetzung der mutmaßlichen Einwilligung ist die objektive Unmöglichkeit, die Einwilligung vom Berechtigten einzuholen. In den Fällen einer Operationserweiterung – wie dem hier vorliegenden – ist dabei aber umstritten, wann die Einwilligung des Patienten als „nicht einholbar“ gelten soll. Die h.M. stellt diesbezüglich auf den konkreten Zeitpunkt der Operation ab und bejaht die Nichteinholbarkeit, wenn die operationserweiternde Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin Maßnahme medizinisch indiziert ist und keine Behandlungsalternativen zur Verfügung stehen, zwischen denen der Patient hätte wählen können. Im vorliegenden Fall hätte die Einwilligung Marthas nicht eingeholt werden können, denn in dem Moment, indem sich Armin zur Eileiterunterbrechung entschlossen hatte, war Martha infolge der Betäubung nicht mehr bei Bewusstsein. Die Eileiterunterbrechung war medizinisch indiziert, weil hierdurch die wahrscheinliche Lebensgefahr bei einer vierten Schwangerschaft ausgeschlossen werden konnte. Ein Abwarten bis zur Rückerlangung des Bewusstseins hätte zusätzliche Belastungen für Martha mit sich gebracht. Diese hätten vorliegend in einer weiteren Operation bestanden, denn eine solche hätte Martha – sofern sie einer Eileiterunterbrechung zugestimmt hätte – über sich ergehen lassen müssen, weil eine Alternativbehandlung nicht zur Verfügung stand. Die Gegenmeinung fordert mehr, um die Nichteinholbarkeit der Einwilligung zu bejahen. So soll diese nur dann anzunehmen sein, wenn das Erwachen des Patienten nicht ohne Schaden für dessen Gesundheit hätte abgewartet werden können. Begründet wird dies mit dem besonderen Gewicht des Selbstbestimmungsrechts des Patienten. Das Aufwachen der Martha hätte hier abgewartet werden können, da die Eileiterunterbrechung keine akut erforderliche Maßnahme war, welche keinen Aufschub geduldet hätte, ohne dass der Martha dadurch erhebliche Nachteile bzw. Schäden entstanden wären. Die Nichteinholbarkeit der Einwilligung ist daher nach dieser Ansicht abzulehnen. Hiernach scheitert Armins Rechtfertigung mangels mutmaßlicher Einwilligung. Im Anschluss an die h.M. wird hier von der Nichteinholbarkeit der Einwilligung ausgegangen, so dass die Prüfung fortzusetzen ist. Der h.M. ist hier bereits aus praktischen Erwägungen zu folgen. In der weit überwiegenden Zahl aller Fälle wird der operierende Arzt richtigerweise davon ausgehen können, dass der Patient der operationserweiternden Maßnahme zustimmen würde, sofern diese medizinisch indiziert und für den Patienten praktisch unumgänglich ist, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Ist es also möglich, eine solche Maßnahme operationserweiternd vorzunehmen, wird dem Patienten im Endeffekt weniger zugemutet, als wenn dieser eine weitere Operation über sich ergehen lassen müsste. Wegen der wenigen Ausnahmefälle, in denen der Patient eine medizinisch indizierte Maßnahme ablehnt, kann Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
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