BGH, Beschluss vom 25. März 1988, BGHSt 35, 246 – Kaiser ...

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Lösungsvorschlag:
A. Strafbarkeit Armins wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß
§§ 223 I, 224 I Nr. 2 StGB hinsichtlich des Kaiserschnitts
Armin könnte sich wegen einer gefährlichen Körperverletzung gemäß
§§ 223 I, 224 I Nr. 2 StGB strafbar gemacht haben, indem er den Kaiserschnitt
an Martha vornahm.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Fraglich ist hier bereits, ob Armin den objektiven Tatbestand einer
Körperverletzung erfüllt hat, da er zu Heilzwecken handelte.
Eine Gesundheitsschädigung ist jedes Herbeiführen, Aufrechterhalten
oder Steigern eines zumindest vorübergehenden pathologischen Zustands.
Die Annahme einer Gesundheitsschädigung ist hier schon aufgrund
der Intention der körperlichen Behandlung fernliegend, denn
Armin handelt als Arzt ja gerade, um eine Gesundheitsschädigung
durch einen komplizierten Geburtsvorgang zu verhindern.
Als körperliche Misshandlung wird jede üble und unangemessene Behandlung
gesehen, welche das körperliche Wohlbefinden nicht nur
unerheblich beeinträchtigt. Umstritten ist seit langem, ob in einem
ärztlichen Heileingriff zugleich auch objektiv eine körperliche Misshandlung
i.S.v. § 223 I StGB zu sehen ist.
Nach der h.M. liegt in jedem Heileingriff eine körperliche Misshandlung
und zwar unabhängig davon, ob der Eingriff medizinisch indiziert
und lege artis ausgeführt wird oder nicht. Zur Begründung führt
die h.M. das systematische Argument an, dass für die strafrechtliche
Bewertung eines ärztlichen (Heil)Eingriffs nur das Zusammenspiel
der Ebenen „Tatbestandsmäßigkeit“ und „Rechtswidrigkeit“ eine saubere
Lösung gewährleisten. Nur über die Rechtfertigungsfigur der
Einwilligung, könne dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten
Rechnung getragen werden. Im vorliegenden Fall hat Armin nach der
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich